Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 519 Abs. 2 § 519b Abs. 2
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen Begründungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Berufung - Verfassungsbeschwerde - Begründung - Nachholen - Verwerfung

Papierfundstellen

• BVerfGE 74, 220
• NJW 1987, 1191
• MDR 1987, 466

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Wird zitiert von ... (193)  

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93  

  Flughafenverfahren

  (4) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht ein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, der sich diesem in gleicher Funktion ohne weiteres anschließt (vgl. BVerfGE 74, 220 ).
• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95  

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …

  Allerdings sind die nach der jeweiligen prozessualen Lage gegebenen und zumutbaren Anstrengungen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zu verlangen (BVerfGE 74, 220 [225]).
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00  

  Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …

  Insbesondere müssen die Beteiligten einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit die Möglichkeit haben, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 55, 1 ; 60, 305 ; 74, 220 ; 74, 228 ; 81, 123 ; 84, 188 ; 85, 337 ; 86, 133 ).

 
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 74, 1 (5) [BVerfG 05.11.1986 - 1 BvR 706/85]; 74, 220 (224) [BVerfG 10.02.1987 - 2 BvR 314/86]).
• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11  

  Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; …

  Denn anderenfalls wäre die nach Art. 3 Abs. 1 GG gebotene Gleichbehandlung bemittelter und unbemittelter Verfahrensbeteiligter nicht mehr gewährleistet (vgl. BVerfG NJW 1987, 1191; FamRZ 2000, 474, 475).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08  

  Klage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen

  Auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde kein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, der sich diesem in gleicher Funktion ohne weiteres anschließt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1987, BVerfGE 74, 220).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14  

  Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet

  Er gewährt daher keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht lassen (vgl. dazu u.a. BVerfG, Beschl. v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 -BVerfGE 74, 220; Beschl. v. 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - BVerfGE 84, 34 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 17.9.2008 - 4 BN 22.08 - DVBl 2008, 1511; BVerwG, Beschl. v. 4.8.2008 - 1 B 3.08 - juris; Beschl. v. 29.7.2010 - 8 B 10.10 - ZOV 2010, 223).
• VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …

  Die so begründeten Anforderungen an die Verfahrensbeteiligten stimmen damit weitgehend mit dem vom Bundesverfassungsgericht für das verfassungsprozessuale Verfahren entwickelten Grundsatz der (materiellen) Subsidiarität überein, wonach ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde - ggf. auch außerhalb formeller Rechtsbehelfe - alle geeigneten und ihm zumutbaren fachgerichtlichen Möglichkeiten, eine Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu heilen, ausgeschöpft haben muss (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 256 ; 28, 10 ; 74, 220 ; 79, 80 ; 107, 395 ).

  Auch nach dem verfassungsprozessualen Grundsatz der (materiellen) Subsidiarität kann von einem Beschwerdeführer jedoch kein aussichtsloses oder sonst unzumutbares Verhalten erwartet werden, um einen möglichen Gehörsverstoß vor den Fachgerichten zu korrigieren (vgl. etwa BVerfGE 74, 220 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 2622/05 -, www.bundesverfassungsgericht.de).

• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12  

  Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …

  Das rechtliche Gehör ist nicht verletzt, wenn ein Verfahrensbeteiligter die prozessuale Möglichkeit hatte, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, hiervon aber keinen Gebrauch gemacht hat (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 22. August 1985 - BVerwG 3 C 17.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 175 S. 64 und BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 m.w.N.).
• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …

  Denn einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nicht geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vor Gericht durch die zumutbare Ausschöpfung der vom einschlägigen Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 21, 132 ; 74, 220 ).
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
• BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 345/88  

  Wettbewerbswidriges Handeln durch Unterlassen der gebotenen Widerrufsbelehrung …
• BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02  

  Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98  

  Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …
• BGH, 19.11.1998 - IX ZR 152/98  

  Zu den Folgen einer Säumnis infolge Verkehrsstaus
• BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 253/96  

  Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet wegen widersprüchlicher …
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
• BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90  

  Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung
• BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 48/03 R  

  Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - …
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1179/91  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundrechts auf effektiven …
• BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92  

  Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der …
• BVerfG, 07.02.2006 - 1 BvR 2304/05  

  Verwaltungsgerichtl. Rechtsschutz unter Wohnungseigentümern?
• BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07  

  Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
• BGH, 20.02.2003 - V ZB 60/02  

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines …
• BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 95/94  

  Sorgfaltsanforderungen bei fehlgeschlagener Übermittlung einer …
• BGH, 02.10.1991 - IV ZR 68/91  

  Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts
• BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09  

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage …
• BGH, 28.07.2008 - AnwZ (B) 79/06  

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 13 A 2769/18  
• BGH, 28.07.2008 - AnwZ (B) 30/07  

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer …
• BGH, 28.07.2008 - AnwZ (B) 64/06  

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer …
• BGH, 18.11.2013 - XI ZR 28/12  

  Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör bei unterlassener Beantragung …
• BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88  

  Lauf der Berufungsbegründungsfrist vor Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag; …
• BVerwG, 18.02.2013 - 6 BN 1.12  

  Polizeiverordnung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit; Normenkontrolle; …
• BGH, 28.07.2008 - AnwZ (B) 73/06  

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer …
• BVerfG, 02.05.1995 - 1 BvR 2174/94  

  Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• BGH, 30.06.2011 - III ZB 6/11  

  Schadensersatzansprüche aus § 19 Abs.1 BNotO unterliegen der Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 21.01.1997 - 8 B 2.97  

  Nichteinhaltung der Ladungsfrist für den Termin zur mündlichen Verhandlung - …
• BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01  

  Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot
• BGH, 01.12.1994 - IX ZR 131/94  

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs
• BGH, 06.10.1988 - III ZR 94/87  

  Begriff der vorhergehenden Bestellung bei Einverständnis mit Hausbesuch
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren …
• BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08  

  Erkrankung; Gehörsverstoß; Krankheit; mündliche Verhandlung; …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1008/01  

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Begründungserfordernis bei …
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R  

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Antragsfrist für bedarfsunabhängige …
• BGH, 19.08.2014 - VI ZR 560/13  

  Ausschöpfung der nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten vor der …
• BVerfG, 02.05.1995 - 2 BvR 611/95  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
• VGH Bayern, 14.08.2017 - 13a ZB 17.30807  

  Verfahrens nach dem AsylG (Afghanistan)
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224  

  Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Gerichtskosten, …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 23/04  

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• BSG, 15.03.2018 - B 10 ÜG 30/17 C  

  Fristwahrung per Fax bei der Übermittlung von Schriftsätzen im …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen …
• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10  

  Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör …
• BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2114/97  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der schuldhaften Säumnis …
• BGH, 13.01.1998 - VIII ZB 48/97  

  Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei gleichzeitig gestelltem …
• BVerwG, 29.10.2012 - 2 WRB 2.12  

  Fristsetzung zur Einreichung der Beschwerdebegründung durch das …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11  

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund abgeurteilten …
• VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065  

  Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
• BVerfG, 28.01.2002 - 2 BvR 1563/01  

  Zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Asylsachen - Rückkehrmöglichkeit in …
• BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
• BVerfG, 17.12.1991 - 2 BvR 1041/91  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Offensichtlichkeitsprüfung eines …
• BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15  

  Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff
• BVerwG, 13.01.1999 - 8 B 266.98  

  Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BGH, 12.12.1990 - XII ZB 64/90  

  Antrag auf Erhöhung des Unterhalts bezüglich eines von mehreren Kindern - …
• BSG, 31.05.2011 - B 13 R 103/11 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - …
• BVerwG, 13.08.2003 - 1 B 359.02  

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asylanerkennung; Gehörsverletzung; …
• BVerwG, 09.02.2006 - 7 B 106.05  

  Anmeldung; Behörde; BRD; DDR; Frist; Restitutionsanspruch; staatliche Verwaltung; …
• BFH, 25.10.2005 - VIII B 174/03  

  Rechtliches Gehör
• BVerwG, 07.10.2004 - 3 B 62.04  

  Anhörung; Auslegung; Einzelrichter; Gehörsverletzung; rechtliches Gehör; …
• BAG, 12.02.1997 - 5 AZN 1106/96  

  Nichtzulassungsbeschwerde und Prozeßkostenhilfe
• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 989/95  

  Zur Einlegung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
• BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17  

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Abwesenheit; Berufungshauptverhandlung; …
• BVerwG, 19.08.2014 - 7 BN 1.14  

  Anforderungen an die Darlegung der Gehörsrüge und des Verstoßes gegen die …
• VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 6/04  

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1999 - 9 A 612/99  

  Anforderungen an die Substantiierung des Abweichens einer …
• BVerwG, 08.03.1999 - 8 B 252.98  

  Sicherungshypothek zugunsten des Entschädigungsfonds, Kündigung der -, …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11  

  Wechsel zwischen in verschiedenen Bundesländern ansässigen berufsständischen …
• OVG Sachsen, 26.05.2005 - 3 B 16/02  

  Verletzung rechtlichen Gehörs, Rügerecht, Hilfsbeweisantrag
• BVerwG, 30.01.2003 - 1 B 169.02  

  Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensmangel, rechtliches …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00  

  Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
• BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 21.98  

  Berufungsbegründung; Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Verwerfung der Berufung.
• BVerwG, 17.02.2010 - 1 B 2.10  

  Revision aufgrund der Frage nach den negativen Einflüssen von Fehlzeiten für die …
• BVerwG, 21.02.2007 - 7 B 10.07  

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs; Verletzung …
• BVerwG, 19.10.2005 - 7 B 46.05  

  Enteignung; Grundstück; Hausgrundstück; Rückübertragung; staatliche Verwaltung; …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17  

  Öffentliche Bestellung als Sachverständiger
• OVG Sachsen, 18.03.2010 - A 5 B 649/07  

  Rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung, grundsätzliche Bedeutung, …
• OVG Sachsen, 24.09.2009 - A 5 B 242/07  

  Asyl, Aserbaidschan, staatenlos, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung
• LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05  

  Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
• VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00  
• BVerwG, 07.04.1999 - 9 B 999.98  

  Voraussetzungen einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs - …
• BVerfG, 14.10.1996 - 1 BvR 975/95  

  Rechtswegerschöpfung und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1994 - 14 S 527/94  

  Sonderbeitragserhebung für überbetriebliche Berufsausbildungskosten einer …
• BVerwG, 05.08.2015 - 2 WRB 4.14  

  Unerlaubte Stromentnahme für privates Elektro-Kraftfahrzeug; Gehörsrüge
• VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30047  

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag/Beweisermittlungsantrag; rechtliches Gehör
• BSG, 16.06.2011 - B 13 R 120/11 B  
• BSG, 14.03.2011 - B 13 R 403/10 B  
• BSG, 23.02.2011 - B 13 R 19/10 BH  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Fehler bei der …
• OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06  

  Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
• OLG Naumburg, 07.03.2001 - 12 U 252/00  

  Zur Frage, wann die verkehrsbedingt eintretende Verspätung eines Rechtsanwalts zu …
• BFH, 06.12.1996 - VI R 80/96  

  Rüge einer Verletzung hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs
• BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1257/93  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 96/17 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung …
• OVG Sachsen, 26.05.2005 - A 3 B 16/02  

  Türkei, Kurden, TIKKO, Haftbefehl, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, …
• BVerwG, 08.04.2003 - 8 B 63.03  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.08.2000 - 2 B 47.00  

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Aussicht der …
• OVG Hamburg, 05.11.1999 - 4 Bs 351/99  

  Fristversäumung wegen Störung des Telefaxempfangsgerätes
• BVerwG, 07.04.1998 - 8 B 254.97  

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Verstoß …
• BVerwG, 04.12.1996 - 8 B 145.96  

  Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Anspruch auf …
• BSG, 03.12.2014 - B 13 R 287/14 B  

  Darlegung eines Verfahrensmangels; Verletzung rechtlichen Gehörs; Mitwirkung …
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30430  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• BSG, 29.05.2012 - B 13 R 97/12 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Verletzung des § 109 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2003 - 15 A 1351/03  

  Erstellung einer Fahrbahn als beitragsfähige Verbesserung; Beurteilung einer …
• BVerwG, 09.04.2003 - 8 B 62.03  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.01.2003 - 7 B 72.02  

  Ermittlung einer aktuellen Anschrift von Amts wegen in Bezug auf die Zustellung …
• BVerwG, 13.08.2002 - 4 BN 44.02  

  Verschaffung von rechtlichem Gehör hinsichtlich der Feststellungen der …
• VGH Bayern, 05.01.2018 - 9 ZB 17.31969  

  Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge
• VGH Bayern, 22.09.2017 - 22 ZB 17.1641  

  Gewerbeuntersagung wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
• VGH Bayern, 31.07.2015 - 13a ZB 15.30116  

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
• VGH Bayern, 08.07.2015 - 13a ZB 15.30117  

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
• VGH Bayern, 15.05.2015 - 13a ZB 15.30074  

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
• BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 104/11 B  
• VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 53/10  

  Wegen Versäumung der zweimonatigen Einlegungsfrist unzulässige …
• OVG Brandenburg, 28.10.2003 - 2 A 369/02  

  Zu den Darlegungsanforderung bei der Begründung einer Verletzung des Anspruches …
• BSG, 04.02.1997 - 2 BU 316/96  

  Begehren auf Entschädigung einer Lungenkrebserkrankung als Berufskrankheit; …
• BVerwG, 14.05.1996 - 9 B 173.96  

  Unzureichende Substantiierung einer Familienasylberechtigung - Anspruch auf …
• VGH Bayern, 11.09.2018 - 11 ZB 18.32313  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 13a ZB 15.30130  

  Asylrecht Afghanistan; Widerruf; Ermessensentscheidung; rechtliches Gehör; freie …
• BVerwG, 05.11.2014 - 1 WNB 4.14  

  Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt der verwerteten Zeugenaussagen im …
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30247  

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2013 - 10 N 72.11  

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Sachbescheidungsinteresse; …
• VGH Bayern, 23.08.2011 - 13a ZB 10.30433  

  Spezielle Gefährdung eines Polizeiangehörigen im Rahmen eines innerstaatlichen …
• VGH Bayern, 22.06.2011 - 13a ZB 11.30088  

  Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; Erhebliche konkrete Gefahr
• VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.873  

  Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen in einer Beschwerdebegründung; …
• LAG Düsseldorf, 28.01.1997 - 3 Sa 1251/96  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fax-Übermittlung der Berufungsschrift
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.10.1992 - 3 Sa 9/92  

  Treueprämie; Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsfrist; …
• VGH Bayern, 21.11.2017 - 5 ZB 17.31683  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe, mündliche Verhandlung, Persönliche und …
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 13.30062  

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 1 ZB 13.299  

  Verfahrensmangel; Ablehnung der Anträge auf Aktenübersendung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - 16 A 2480/10  

  Notwendigkeit der Benennung von sämtlichen für die gerichtliche Entscheidung …
• BSG, 06.07.2011 - B 5 RS 28/11 B  
• KG, 16.03.2010 - 1 W 457/09  

  Rechtsanwaltsvergütung im Notarkostenbeschwerdeverfahren: Bemessung der Vergütung …
• OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 A 150/07  

  rechtliches Gehör; Generalbeteiligungserklärung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2006 - 18 A 4461/05  

  Streitwert Reiseausweis Aufenthaltserlaubnis
• OLG Rostock, 23.06.2004 - 10 UF 266/03  

  Verkürzung der Berufungsfrist nach Zustellung der Prozesskostenhilfeentscheidung …
• BGH, 30.11.1992 - X ZR 57/92  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspätetem Eingang der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - 13 A 3122/17  

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs; Zurechnung …
• VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30217  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 13.30394  

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 03.04.2013 - 1 ZB 12.2589  

  Lagerflächen für Bauunternehmen; Nutzungsuntersagung; Anspruch eines Nachbarn auf …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2012 - 1 L 19/09  

  Antrag nach § 124a Abs 4 VwGO; Ernstliche Zweifel; Rüge der Verletzung …
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 13a ZB 11.30522  

  Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
• OVG Sachsen, 17.05.2011 - PL 9 A 223/08  

  Personalvertretungsrecht, Mitbestimmung, Fragebogen, Personalübergang, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 3 N 105.08  

  Kamerun; Antrag auf Zulassung der Berufung; rechtliches Gehör; Verletzung …
• BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 148.97  

  Verfolgung wegen Priestertätigkeit für die Pfingstgemeinde im Sudan - Anspruch …
• BSG, 17.06.2014 - B 1 KR 109/13 B  
• VGH Bayern, 06.06.2014 - 13a ZB 14.30135  

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung; individuelle Bedrohung; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111  

  Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2013 - 12 N 83.11  

  Visum; Scheinehe; Zulassungsantrag; Zweifelsrüge neben Verfahrensrüge; …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 179/11 B  
• BSG, 20.05.2011 - B 13 R 123/11 B  
• BSG, 03.03.2011 - B 13 R 10/11 B  
• BVerwG, 06.11.1997 - 8 B 183.97  

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Anwendung der Grundsätze der positiven …
• BVerwG, 14.10.1997 - 8 B 210.97  

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs - …
• VerfGH Berlin, 28.01.1997 - VerfGH 114/96  

  Mangels Rechtswegerschöpfung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1996 - 15 A 2986/96  

  Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 12.02.1996 - 9 C 70.95  

  Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Bestellung …
• BVerwG, 12.02.1996 - 9 C 72.95  

  Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Bestellung …
• BGH, 30.11.1993 - XI ZR 121/93  

  Heraufsetzung des Wertes der Beschwer zur Erreichung der Statthaftigkeit der …
• OLG Köln, 30.09.2014 - 20 U 107/14  
• VGH Bayern, 13.06.2013 - 14 ZB 13.30136  

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
• BSG, 15.08.2012 - B 13 R 213/12 B  
• VGH Bayern, 10.07.2012 - 14 ZB 12.30175  

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
• VGH Bayern, 25.10.2011 - 11 ZB 11.30418  

  Asylbewerber aus Kasachstan; keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BSG, 20.04.2011 - B 13 R 33/11 B  
• BSG, 12.04.2011 - B 13 R 71/11 B  
• VGH Bayern, 20.01.2011 - 13a ZB 10.30282  

  Asylrecht Irak; Darlegung der Zulassungsgründe bei grundsätzlicher Bedeutung
• VGH Bayern, 20.08.2010 - 6 ZB 10.1023  

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Straßenentwässerung; beitragsfähiger …
• VGH Bayern, 16.11.2009 - 13a ZB 09.30219  

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung; bewaffneter Konflikt; Maßstab für die …
• VGH Bayern, 11.11.2009 - 13a ZB 09.30243  

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung; bewaffneter Konflikt; Maßstab für Gewährung …
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 13a ZB 08.30339  

  Asylrecht Irak
• BSG, 25.01.2008 - B 6 KA 1/07 C  
• VGH Bayern, 08.01.2007 - 13a ZB 06.31010  

  Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 3 N 52.06  

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, …
• BVerwG, 23.05.1997 - 8 B 109.97  

  Verweigerung der beantragten Fristverlängerung durch das Berufungsgericht für die …
• BVerwG, 06.02.1997 - 8 B 15.97  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verfahrensfehlers - …
• BGH, 23.01.1997 - IX ZR 252/96  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
• BVerwG, 12.02.1996 - 9 C 71.95  

  Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Bestellung …
• BVerwG, 22.02.1994 - 8 B 26.94  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 13.02.1990 - VI ZB 38/89  

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Fristgemäße Begründung …