Rechtsprechung
   BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvL 8/89   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Gesetzgebungskompetenz - Kosten - Beschränkung - Freiheitsstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 85, 134
  • NJW 1992, 1555
  • NStZ 1992, 253 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    a) Der Kompetenztitel Strafrecht erfasst historisch betrachtet neben vergeltenden, schuldausgleichenden Sanktionen auch spezialpräventive Reaktionen auf eine Straftat (vgl. BVerfGE 109, 190 ; BVerfGE 85, 134 für die Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB).
  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche

    Das Bundesverfassungsgericht hat die im Strafgesetzbuch geregelten Maßregeln der Besserung und Sicherung bislang ohne weiteres zum Strafrecht gerechnet (vgl. BVerfGE 85, 134 ).

    Von einem in diesem Sinne weiten Strafrechtsbegriff in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG geht sowohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 85, 134 ) als auch der überwiegende Teil der Literatur (vgl. z.B. Stettner, in: Dreier, GG, Bd. 2, Art. 74 Rn. 19; Maunz, in: Maunz-Dürig, GG, Art. 74 Rn. 63; Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 3, 5. Aufl., Art. 74 Rn. 12; Oeter, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 74 Rn. 14 f.; Pestalozza, in: v. Mangoldt/Klein/Pestalozza, 3. Aufl., Art. 74 Rn. 63; Rengeling, in: Isensee/Kirchhof , Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 2. Aufl., § 100 Rn. 131; Peglau, NJW 2001, S. 2436 ; Ullenbruch, NStZ 2001, S. 292 ; Würtenberger/Sydow, NVwZ 2001, S. 1201 ) aus.

    Infolgedessen gehören präventive Reaktionen auf Grund einer Straftat aus historischem Blickwinkel zum "Strafrecht" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (vgl. BVerfGE 85, 134 für die Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB).

    Die Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - abschließende - Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers "nachzubessern" (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 85, 134 ; 98, 265 ).

  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04  

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

    Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, 134 ; 98, 265 ; 109, 190 ).
  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96  

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz - gemessen an höherrangigen Grundrechtsverbürgungen - wegen des Fehlens der Regelung für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, 134 ).

    Kompetenzrechtlich bleibe aber die Materie mit Sperrwirkung für die Länder ausgeschöpft, solange die bundesrechtliche Norm Bestand habe (vgl. auch BVerfGE 36, 314 ; 85, 134 ).

  • BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11  

    Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung;

    Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1972 a.a.O. S. 327; Beschluss vom 28. November 1973 - 2 BvL 42/71 - BVerfGE 36, 193 ; Beschluss vom 13. Februar 1974 - 2 BvL 11/73 - BVerfGE 36, 314 ; Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 2 BvL 8/89 - BVerfGE 85, 134 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 a.a.O. S. 300; Urteil vom 10. Februar 2004 a.a.O. S. 230).
  • BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14  

    Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der

    Außerdem darf sich ein Landesgesetzgeber zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz - gemessen an höherrangigen Grundrechtsverbürgungen - wegen des Fehlens der Regelung für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 85, 134 ).
  • BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02  

    Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit der strafprozessrechtlichen Kostenregelungen einschließlich des darin verankerten Veranlassungsprinzips wiederholt bejaht (vgl. BVerfGE 18, 302 ; 31, 137 ; Beschluss des Dreierausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1984 - 2 BvR 1383/82 -, EuGRZ 1986, S. 439; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Januar 1990 - 2 BvR 1720/89 - ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. August 1994 - 2 BvR 902/04 - ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 1999 - 2 BvR 2248/98 -, NStZ-RR 1999, S. 255; implizit durch Normanwendung:BVerfGE 85, 134 ; 98, 169 ).
  • BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96  

    Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen

    Die Länder sind auch nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - abschließende - Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers "nachzubessern" (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 85, 134 ; 98, 265 ).
  • VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01  

    Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz

    In Wahrnehmung seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz (Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) hat der Bundesgesetzgeber durch § 69 SGB VIII geregelt, wer örtlicher Träger der Jugendhilfe sein kann, und insoweit eine erschöpfende und damit abschließende Regelung getroffen (vgl. BVerfGE 85, 134, 142 m.w.N.; Oeter in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, 4. Auflage 2000, Rn. 66 zu Art. 72 Abs. 1).
  • BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01  

    Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit der strafprozessrechtlichen Kostenregelungen einschließlich des darin verankerten Veranlassungsprinzips wiederholt bejaht (vgl. BVerfGE 18, 302 [304]; - 31, 137 [139]; Beschluss des Dreierausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1984 - 2 BvR 1383/82 -, EuGRZ 1986, S. 439; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Januar 1990 - 2 BvR 1720/89 - [Juris]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. August 1994 - 2 BvR 902/04 - [Juris]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 1999 - 2 BvR 2248/98 -, NStZ-RR 1999, S. 255; implizit durch Normanwendung: BVerfGE 85, 134 [143 f.]; - 98, 169 [203]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 2 K 160/07  

    Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf Straßen in geschlossener Ortslage

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - 2 S 2043/00  

    Regelungskompetenz im Abfallrecht)

  • OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 6854/94  

    Keine erhöhte Besteuerung sog. Gewaltspielgeräte; Gewaltspielgerät;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 6 A 10975/07  

    Rechtsanwaltsversorgung

  • VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - VK 1-39/14  

    Auftraggeber kann auch ein über dem Mindestlohn liegendes Mindestentgelt fordern!

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 10 Sa 2193/09  

    Kündigungsschutz ehrenamtlicher Richter

  • OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 7153/95  

    Prohibitive Besteuerung von Gewaltspielgeräten; Besteuerung (Spielgeräte);

  • OLG Celle, 06.08.2012 - 1 Ws 256/12  

    Maßregelvollzug in Niedersachsen: Haftkostenbeitragserhebung bei

  • LG Göttingen, 23.09.2005 - 52 StVK 97/99  

    Anspruch auf Übernahme der Probewohn-Kosten in der eigenen Wohnung; Kosten der

  • LAG Brandenburg, 17.06.2004 - 4 Sa 71/04  

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist sowie einer

  • VG Leipzig, 31.05.2000 - 3 K 1872/97  

    Konkurrenz von Abfall- und Bodenschutzrecht

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