Rechtsprechung
BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Armenrecht
- openjur.de
Armenrecht
- opinioiuris.de
Armenrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ausgestaltung des sozialrechtlichen Verfahrens im Hinblick auf Prozeßkostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LSG Schleswig-Holstein, 06.04.1955 - L-U 548/54
- BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Papierfundstellen
- BVerfGE 9, 124
- NJW 1959, 715
- MDR 1959, 363
- DVBl 1959, 324
- DÖV 1959, 384
Wird zitiert von ... (266)
- BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) das Gebot einer "weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes" abgeleitet (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ) und diese Forderung des weiteren mit dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) begründet (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Es kann daher durchaus Anlass bestehen, einen Anwalt hinzuzuziehen, auch wenn es im Vorverfahren weder einen Vertretungszwang noch einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gibt und auch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht die Einschaltung eines Anwalts fordert (zu Art. 103 Abs. 1 GG: vgl. BVerfGE 9, 124 ; 31, 306 ).
Auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 22. Januar 1959 (BVerfGE 9, 124 ff.), wonach der damalige Ausschluss der Anwaltsbeiordnung in den unteren Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit durch die Besonderheiten des vergleichsweise klaren Streitstoffes, des fürsorgerischen Parteigegners und der Gesamtkonstruktion des Verfahrens aufgewogen wurde (vgl. BVerfGE 9, 124 ), lassen sich angesichts der veränderten Rechtslage nicht mehr in einem Erst-Recht-Schluss auf das Verwaltungsverfahren übertragen (so noch BSGE 24, 207 ).
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
a) Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Forderung nach einer "weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes" abgeleitet (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ).Danach darf Unbemittelten die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 22, 83 ; 63, 380 ).
Der Unbemittelte muss grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Begüterter (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 63, 380 ).
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
"Waffengleichheit" als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes ist im Zivilprozeß zu verstehen als die verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter, der - auch im Blick auf die grundrechtlich gesicherte Verfahrensgarantie aus Art. 103 Abs. 1 GG - den Prozeßparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleichermaßen die Möglichkeit einzuräumen hat, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen (vgl. BVerfGE 9, 124 [130 f.]; 26, 66 [71]; 35, 348 [355]; 38, 105 [111]). - BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Die Arbeiterrentenversicherung dient einer typischen Aufgabe des Sozialstaats, nämlich der zu den Fundamenten unserer sozialen Ordnung gehörenden Daseinsvorsorge in den Fällen der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit des Versicherten oder des Todes des Ernährers der Familie (vgl. BVerfGE 9, 124 [133]).Dabei ist hervorzuheben, daß die Sozialversicherung nicht nach dem reinen Versicherungsprinzip gestaltet ist, sondern von jeher ein Stück staatlicher Fürsorge enthält (BVerfGE 10, 141 [166]; vgl. auch BVerfGE 9, 124 [133]; 11, 105 [114]).
- BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Ebenso wie bei einem Angeklagten, der die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht zu bewältigen vermag und deshalb auf die Hilfe eines sachkundigen Beistands angewiesen ist (vgl. BVerfGE 9, 124 (132); 31, 297 (301); 31, 306 (308); 38, 105 (118); 39, 156 (168)), begegnet das Grundgesetz den aus solchen Verständigungsproblemen erwachsenden Gefährdungen nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG , sondern durch die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens, auf das der im Strafverfahren Angeklagte gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG einen grundrechtlich gesicherten Anspruch hat. - BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
Während das Bundesverfassungsgericht noch am 22. Januar 1959 (BVerfGE 9, 124 (132 f.) [BVerfG 22.01.1959 - 1 BvR 154/55]) davon ausgehen konnte, daß Anwälte im sozialgerichtlichen Verfahren entbehrlich seien, läßt sich diese Einschätzung nicht mehr für die gesamte Geltungsdauer der angegriffenen Regelung aufrechterhalten. - BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Der Unbemittelte muss allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2015 - 2 BvR 3058/14 -, Rn. 19;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18, 1 BvR 1888/18, 1 BvR 1889/18, 1 BvR 1890/18, 1 BvR 2381/18 -, Rn. 8; stRspr). - BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
- BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14
Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden …
- OVG Thüringen, 21.06.2012 - 3 N 653/09
Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist bei ordnungsgemäßer …
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 18 AS 784/22
Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Beweiserhebung - …
- BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10
Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16
Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
- BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur …
- BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
- BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07
Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf …
- BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
- BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
- BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11
Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des …
- BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
- BVerfG, 16.01.2013 - 1 BvR 2004/10
Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02
Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16
Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher …
- BGH, 29.02.2012 - XII ZB 198/11
Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 365/09
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10
Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung …
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01
Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer …
- BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
- BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93
Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87
Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …
- BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
- BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
- LSG Bayern, 28.01.2020 - L 20 VG 5/19
Sozialgerichtsverfahren: Begriff der summarischen Prüfung hinreichender …
- BVerfG, 09.11.2010 - 1 BvR 787/10
Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von …
- BVerwG, 21.11.2006 - 5 C 19.05
Adoptivkinder, kein Erwerb der Eigenschaft als Deutsche im Sinne des …
- BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Rechtsmittel
- BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
- BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21
Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
- BVerfG, 16.01.2001 - 2 BvR 902/00
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Beigeladene im …
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1440/96
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11
PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit …
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
- BVerfG, 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14
Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von …
- BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
- BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …
- BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
- BVerfG, 20.06.2018 - 1 BvR 1998/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02
Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf …
- BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 29.12.2009 - 1 BvR 1781/09
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtgewährung von …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BVerfG, 12.11.2007 - 1 BvR 48/05
Rechtstaatlichkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 16.09.1998 - XII ZB 104/96
Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags für die Ehescheidung vor Ablauf von einem …
- BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76
Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs
- BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
- LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
- BVerfG, 16.04.2008 - 1 BvR 2253/07
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der …
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 826/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 7 U 179/09
PKH-Bewilligungsverfahren: Verkürzung der Beschwerdefrist durch die …
- BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 728/09
Verweigerung von Prozesskostenhilfe verletzt bei Beurteilung des …
- SG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10
Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Zeitraums bei der Bestimmung des …
- BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 231/69
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Kostenerstattung in …
- OVG Sachsen, 23.06.2004 - 5 B 278/02
Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, …
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2072/02
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren
- BVerfG, 08.07.2005 - 1 BvR 1078/05
Keine Grundrechtsverletzung bei Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen …
- BSG, 23.09.1997 - 2 BU 177/97
Verwirklichung des Rechtsschutzes im im sozialgerichtlichen Verfahren, Einholung …
- BVerfG, 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11
Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente …
- BVerfG, 09.01.2012 - 1 BvR 2852/11
Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des …
- BVerwG, 26.05.1997 - 1 D 44.97
Beamtenrecht - Keine Prozeßkostenhilfe im Disziplinarverfahren
- BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
- BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 651/80
Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts bei …
- BGH, 21.02.1978 - 1 StR 624/77
Darlegung von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 804/11
Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
- BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- BVerfG, 20.11.2006 - 1 BvR 346/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der …
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 183/12
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BSG, 05.03.2015 - B 8 SO 38/14 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
- KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
- VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
- OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
- FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 6/10
Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter …
- LAG Hamm, 24.02.2010 - 14 Ta 518/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 19 A 2381/14
Anfechtungsklage als statthafte Klageart gegen einen amtswegigen …
- BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 345/61
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG
- VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20
Erhebung von Abfallgebühren
- BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 1624/16
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 3358/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- OLG Dresden, 23.12.2003 - 8 W 781/03
Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im …
- BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86
Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
- BSG, 21.01.1966 - 6 RKa 13/65
Honorarkürzung eines Arztes durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) wegen …
- OLG Köln, 08.06.2020 - 1 W 6/20
Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1644/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1296/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 411/75
Verfassungsrechtliche Unbedenklicheit der Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit …
- OLG Hamm, 15.10.2014 - 19 W 21/14
Prozesskostenhilfe; Lotterie; mutwillig; Gewinnzusage; spanische Firma
- VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor …
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 3403/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10
Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter …
- BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 19/95 R
Wegfall des Kindergeldanspruches - Student - Erwerbseinkommen von wenigstens 750 …
- VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 9/97
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Erforderlichkeit …
- BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
- LSG Bayern, 28.06.2010 - L 9 AL 140/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines …
- LSG Hessen, 15.04.2009 - L 5 R 347/08
Anrechnung der Verletztenrente auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2009 - L 15 SF 9/09
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des …
- BVerwG, 28.10.2002 - 5 B 225.02
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vermittlung …
- BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 13/69
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung von Rechtsanwälten nur bei Streitwerten über …
- BGH, 22.10.1992 - IX ZR 159/92
Abfindungsansprüche für eingebrachte Inventarbeiträge im LPG -Insolvenzverfahren
- StGH Hessen, 01.12.1976 - P.St. 812
Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen
- VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16
Unzulässige Popularklage gegen Gebührenstaffelung nach Personen mit und ohne …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 27/96 R
Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine Hinterbliebenenrente aus der …
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 124/71
Zahlung von Sterbegeld durch eine Anwaltskammer
- LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19
Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 7 AS 1267/15
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Parallelverfahren; Prozesskostenhilfe; selbe …
- FG Hamburg, 03.05.2000 - VI 135/99
Übertragung des Kinderfreibetrages
- OLG Bremen, 16.02.1983 - Ws 10/83
Antrag auf Unterbrechung des Vollzugs der Freiheitsstrafe und auf Vollstreckung …
- BGH, 29.01.1981 - III ZR 168/79
Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
- BVerwG, 13.08.1974 - I CB 11.74
Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Architektengesetzes (BayArchG) - Versagung …
- LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02
Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem …
- BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 2/98 R
Carl-Zeiss-Stiftung Jena - Rentenhöhe - Gleichstellungsantrag
- BVerfG, 11.08.1964 - 2 BvR 456/64
Notwendigkeit der Verteidigung in der Revisionshauptverhandlung
- LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. § 197 Abs. 2 SGG
- BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 67/87
Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei vorzeitiger Rücknahme des Rechtsmittelgesuchs …
- BVerwG, 04.11.1976 - 5 C 1.75
Rechtliches Gehör - Beiordnung eines Anwalts - Armenrecht
- BVerwG, 16.03.1964 - Gr. Sen. 1.63
Rechtmäßige Besetzung der Spruchkammer - Anerkennung einer freien Ehe rassisch …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17
Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung …
- OLG Bremen, 07.03.2011 - 4 UF 76/10
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft …
- BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 24.93
Verleihung der Versorgungsberechtigung - Beurlaubte Sonderschullehrer - …
- BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 2/75
Außergerichtliche Rechtshilfe für Minderbemittelte
- BVerwG, 24.09.1965 - VII C 180.63
Rechtsmittel
- VerfG Brandenburg, 16.04.2021 - VfGBbg 71/18
Verfassungsbeschwerde begründet; Gesetz; Stiftung; Stiftungsgesetz; Stiftungsrat; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16
Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf …
- OVG Sachsen, 10.03.2011 - 3 D 196/10
Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - L 29 B 1644/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Bagatellrechtsstreit
- LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01
Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen …
- BFH, 27.10.2000 - IV S 6/00
PKH für NZB
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97
- BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1724/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrechtliche Hauptverhandlung ohne …
- BayObLG, 29.02.1972 - RReg. 4 St 502/72
Dauer der Schulpflicht
- VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18
Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …
- BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88
Gesetzeswidrigkeit - Berufungsgericht - Rechtsmittelbeklagter - …
- BAG, 16.02.1978 - 3 AZR 624/76
Höchstgrenze - Versorgungsbezüge - Einkommen - Verwendung - Öffentlicher Dienst - …
- BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 1624/16
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …
- BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 64.93
Gleichheitssatz - Haartracht bei Soldaten - Abweichende Regelungen für …
- LG Köln, 04.01.1989 - 30 T 209/88
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - L 5 B 678/06
Prozesskostenhilfe - Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
- OLG Naumburg, 29.01.2006 - 8 WF 14/06
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss - Bei Nichtabhilfe Begründung …
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 63/01
Verjährung - Unterbrechung - Hemmung
- BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 2/65
Kassenarzt als Landessozialrichter - Kassenarzt als Bundessozialrichter - …
- BSG, 12.01.2016 - B 9 V 63/15 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 29 AS 2314/10
Wiederholter Antrag auf Prozesskostenhilfe, keine Änderung der Rechtslage, keine …
- SG Leipzig, 19.02.2007 - S 19 AS 392/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zulässigkeit von …
- BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 29/97 R
Carl-Zeiss-Stiftung Jena - Rentenberechnung - Gleichstellungsantrag
- BVerwG, 26.09.1972 - I WB 42.72
Rechtsmittel
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2019 - L 18 AS 1241/19
Sozialgerichtliche Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderung an …
- LSG Bayern, 27.04.2010 - L 9 AL 79/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mitwirkung von …
- LSG Hamburg, 02.07.2009 - L 5 AS 14/07
Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - L 29 B 1244/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bagatellstreitigkeiten
- BVerwG, 10.06.1971 - III C 46.69
Feststellung eines Vertreibungsschadens an einem Sparguthaben - Anspruch auf …
- BGH, 21.11.1968 - VII ZR 77/66
Kündigung eines Schiedsvertrags durch eine verarmte Partei
- LSG Hessen, 26.09.2006 - L 9 B 190/06
- OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 PA 1276/04
Prozesskostenhilfe: Bedeutung des § 115 Abs 3 ZPO bei Massenverfahren
- BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 48.95
Recht der Soldaten: Weiterbildung von Zahärzten in einer kassenzahnärztlichen …
- BSG, 11.02.1988 - 11a RA 9/87
Sondernachentrichtung - Gleichheitssatz - Mitgliedschaft - Zeitlicher Rahmen - …
- BVerwG, 16.03.1964 - Gr. Sen. 2.63
Gewährung einer Beihilfe zum Lebensunterhalt
- BVerwG, 07.10.1960 - IV C 305.58
Rechtsmittel
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2019 - L 18 AS 1832/19
Prozesskostenhilfe; selbständige Unionsbürger; Aufgabe der selbständigen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2017 - L 7 VE 8/15
Soziales Entschädigungsrecht (VE) - Prozesskostenhilfe
- BSG, 05.09.2016 - B 13 R 164/16 B
- BSG, 13.10.2015 - B 10 ÜG 3/15 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2013 - L 4 KR 18/13
Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen eine nicht vor einer abschließenden …
- AG Weißenfels, 26.07.2012 - 13 II 339/12
Beratungshilfe: Beratung hinsichtlich einer Verwarngeldfestsetzung in Höhe von 20 …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2010 - 6 Ta 25/10
Prozesskostenhilfe, Versagung, Kündigungsschutzklage, keine hinreichenden …
- LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und …
- StGH Hessen, 16.06.1971 - P.St. 617
Grundrechtsklage - Verwirkung
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- SG Stralsund, 05.01.2017 - S 7 AS 979/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der …
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 9 AS 254/11
- LSG Thüringen, 23.09.2008 - L 8 B 66/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Klageverfahren auf Gewährung …
- VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 07.01382
Niederschlagswassergebühr, Rigole als Teil der öffentlichen …
- VerfGH Berlin, 27.09.2002 - VerfGH 64/02
- FG Schleswig-Holstein, 19.06.2002 - I 986/96
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Landwirten in der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.1995 - 9 S 3481/94
Erhebung einer Gebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.1995 - 8 Sa 749/94
Anspruch auf monatliche Abfindungszahlungen nach betriebsbedingter Kündigung ; …
- OLG Schleswig, 06.11.1987 - 10 UF 259/85
Zeitschranke der Rechtshängigkeit; Zugang des Prozeßkostenhilfegesuchs; …
- BVerwG, 09.07.1980 - 8 C 72.79
Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender anwaltschaftlicher Vertretung …
- BFH, 28.01.1971 - V R 38/66
Nichtbeamteter Notar - Gebühren aus dem Notariat - Umsatzsteuerpflicht
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2020 - L 7 SO 213/20
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 4 KR 3449/15
- LSG Bayern, 18.06.2014 - L 2 P 30/14
Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe umfasst nicht die Kosten für den …
- VG Regensburg, 15.09.2008 - RO 3 E 08.30124
Rückschiebung von Asylbewerber nach Griechenland zulässig
- BGH, 15.06.1967 - III ZR 137/64
Geltendmachung eines Klageanspruchs als Forderung aus enteignendem oder …
- BVerwG, 24.06.1966 - VII C 168.63
Rechtsmittel
- LSG Hamburg, 13.12.2017 - L 2 U 6/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 3426/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 4113/16
- BPatG, 26.10.2010 - 4 ZA (pat) 50/10
Mitwirkender Rechtsanwalt II - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2010 - L 6 B 171/09
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mutwilliger Rechtsverfolgung
- BPatG, 20.12.1999 - 9 W (pat) 59/98
Voraussetzungen für die Versagung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- BVerwG, 21.11.1961 - III C 333.58
Rechtsmittel
- VG Magdeburg, 13.01.2022 - 7 A 678/20
Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden …
- VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 35/19
Wissenschaft und Kunst - Künstlerförderung
- LG Berlin, 17.08.2017 - 63 T 131/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1343/16
- VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11
Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 14 AS 1907/10
- VG Hamburg, 20.11.2009 - 4 K 2203/09
Einbürgerung in Deutschland geborener Minderjähriger
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 4 B 8/08
- LG Kassel, 22.08.2008 - 3 T 521/08
Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei dem …
- VG Bremen, 26.03.2004 - 2 K 1399/02
- VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 111/99
- VG Schwerin, 24.02.2000 - 4 A 2007/98
- OLG Köln, 08.06.1982 - 21 WF 78/82
Änderung der Prozeßkostenhilfebewilligung bei geänderter rechtlicher Beurteilung
- OLG Nürnberg, 25.09.1979 - 7 WF 166/79
Antrag auf Neufestsetzung des Betrages zur Begründung von Rentenanwartschaften; …
- BVerwG, 26.07.1974 - V C 21.73
Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im einem …
- BSG, 16.12.1971 - 2 RU 247/68
- BVerwG, 29.03.1965 - V CB 23.62
Sinn und Zweck des Armenrechts - Anwaltszwang im Verwaltungsprozess - Möglichkeit …
- BVerwG, 19.08.1960 - III B 175.60
Gewährung von Hausratsentschädigung für wirtschaftlich abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 4 KR 4660/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1966/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2016 - L 4 R 3447/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 10 SF 4/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2010 - L 7 B 3/08
Schwerbehindertenrecht: Festsetzung des Grades der Behinderung bei leichten …
- BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 63/01
- BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 39/01
- BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 21/01
- OVG Berlin, 17.12.1980 - 1 S 8.80
Beschäftigung von Arbeiterinnen in der Nachtzeit von zwanzig bis sechs Uhr; …
- BFH, 30.08.1962 - II 110/61 U
Befreiung von Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer - …
- BVerwG, 22.09.1960 - III C 337.58
Rechtsmittel
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 3 AS 4454/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 23 SO 140/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2009 - L 7 SB 29/09
- OVG Bremen, 11.11.1975 - II B 40/75
Umfang einer einstweiligen Anordnung; Anspruch eines Bewerbers auf Hinzuziehung …
- BVerwG, 04.07.1961 - III C 329.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.06.1960 - I C 124.59
Verfassungsmäßigkeit des § 103 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die …
- VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 69-IV-11
- BGH, 16.01.1964 - III ZR 167/62
- BFH, 30.08.1962 - II 110/61
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1962 - II 539/61
- LG Halle, 28.07.2005 - 12 O 56/05