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   BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88   

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https://dejure.org/1994,328
BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88 (https://dejure.org/1994,328)
BVerfG, Entscheidung vom 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88 (https://dejure.org/1994,328)
BVerfG, Entscheidung vom 26. April 1994 - 1 BvR 1689/88 (https://dejure.org/1994,328)
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Briefüberwachung

§§ 29 Abs. 3, 31, 34 StVollzG, Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG, Art. 5 GG, § 185 StGB, Mitteilungen im engsten Familienkreis, keine Abwägung

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Briefüberwachung

  • openjur.de

    Briefüberwachung

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Beleidigung von Strafvollzugsbeamten durch einen Brief an den in Strafhaft sitzenden Bruder

  • Telemedicus

    Briefüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz der Privatsphäre und Briefüberwachung bei einem Strafgefangenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schutz der Privatsphäre - Vertrauliche Äußerung - Briefüberwachung - Verurteilung wegen Beleidigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 90, 255
  • NJW 1995, 1015
  • NStZ 1994, 403
  • NStZ 1995, 100 (Ls.)
  • NStZ 1995, 382
  • NStZ 1995, 413 (Ls.)
  • StV 1994, 434
  • afp 1995, 533
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    (1) In seiner Ausprägung als Schutz der Privatsphäre gewährleistet das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Einzelnen einen räumlich und thematisch bestimmten Bereich, der grundsätzlich frei von unerwünschter Einsichtnahme bleiben soll (vgl. BVerfGE 27, 344 ; 44, 353 ; 90, 255 ; 101, 361 ).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff

    Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung umfasst auch die Kommunikation mit anderen Personen des besonderen Vertrauens (vgl. BVerfGE 90, 255 ).
  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

    Abruf von Kontostammdaten

    Es steht neben anderen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die als Gewährleistungen von Privatheit gleichfalls grundrechtlichen Schutz gegenüber Kenntnisnahme und Verarbeitung von Informationen vermitteln können, wie dem Schutz der Privatsphäre (vgl. BVerfGE 27, 344 ; 44, 353 ; 90, 255 ; 101, 361 ) oder dem Recht am gesprochenen Wort (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 54, 148 ; 106, 28 ).
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