Rechtsprechung
   BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88   

Briefüberwachung

§§ 29 Abs. 3, 31, 34 StVollzG, Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG, Art. 5 GG, § 185 StGB, Mitteilungen im engsten Familienkreis, keine Abwägung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Briefüberwachung

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Beleidigung von Strafvollzugsbeamten durch einen Brief an den in Strafhaft sitzenden Bruder

  • Telemedicus

    Briefüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz der Privatsphäre und Briefüberwachung bei einem Strafgefangenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Schutz der Privatsphäre - Vertrauliche Äußerung - Briefüberwachung - Verurteilung wegen Beleidigung

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 90, 255
  • NJW 1995, 1015
  • NStZ 1994, 403
  • NStZ 1995, 100 (Ls.)
  • NStZ 1995, 382
  • NStZ 1995, 413 (Ls.)
  • StV 1994, 434
  • afp 1995, 533



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    (1) In seiner Ausprägung als Schutz der Privatsphäre gewährleistet das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Einzelnen einen räumlich und thematisch bestimmten Bereich, der grundsätzlich frei von unerwünschter Einsichtnahme bleiben soll (vgl. BVerfGE 27, 344 ; 44, 353 ; 90, 255 ; 101, 361 ).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

    Großer Lauschangriff

    Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung umfasst auch die Kommunikation mit anderen Personen des besonderen Vertrauens (vgl. BVerfGE 90, 255 ).
  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

    Abruf von Kontostammdaten

    Es steht neben anderen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die als Gewährleistungen von Privatheit gleichfalls grundrechtlichen Schutz gegenüber Kenntnisnahme und Verarbeitung von Informationen vermitteln können, wie dem Schutz der Privatsphäre (vgl. BVerfGE 27, 344 ; 44, 353 ; 90, 255 ; 101, 361 ) oder dem Recht am gesprochenen Wort (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 54, 148 ; 106, 28 ).
  • BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00  

    Holocaust-Leugnung im Internet

    Hierbei handelte es sich nicht etwa um vertrauliche Äußerungen, von denen sich der Staat Kenntnis verschafft hat (vgl. BVerfGE 90, 255).
  • BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07  

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht

    Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung umfasst auch bestimmte Formen der Kommunikation mit Personen des besonderen Vertrauens (vgl. BVerfGE 90, 255 ).
  • BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08  

    Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und

    Die zum Verhältnis innerhalb enger bzw. engster Familien- und Vertrauensbeziehungen entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfGE 90, 255, 261; BVerfG NJW 2007, 1194, 1195; 1995, 1477) sind auf die Beziehung zwischen Verteidiger und Beschuldigtem nicht übertragbar.

    Insofern war die besondere Vertraulichkeit der Kommunikation als Voraussetzung für die Einschränkung des Ehrenschutzes (vgl. BVerfGE 90, 255, 260; BVerfG NJW 2007, 1194, 1195) gerade nicht gewährleistet.

  • BVerfG, 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07  

    Briefüberwachung in der Untersuchungshaft (freie Entfaltung der Persönlichkeit;

    a) Zu den Bedingungen der Persönlichkeitsentfaltung gehört es, dass der Einzelne einen Raum besitzt, in dem er unbeobachtet sich selbst überlassen ist oder mit Personen seines besonderen Vertrauens ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen verkehren kann (BVerfGE 90, 255 ).

    Die Befugnis, nach Maßgabe des § 119 Abs. 3 StPO den Schriftwechsel von Untersuchungsgefangenen zu überwachen und, sofern zur Abwehr der in § 119 Abs. 3 StPO genannten Gefahren erforderlich, Schreiben anzuhalten, ist als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 35, 35 ; 90, 255 ); ihre Ausübung kann sogar verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. zu entsprechenden Befugnissen nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes BVerfGE 116, 69 ).

    Vielmehr wirkt sich der Grundrechtsschutz gerade darin aus, dass der vertrauliche Charakter der Mitteilung trotz der staatlichen Überwachung gewahrt bleibt (BVerfGE 90, 255 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats von 12. September 1994 - 2 BvR 291/94 -, NJW 1995, S. 1477 f.).

    Dieser grundrechtliche Schutz der vertraulichen Kommunikation ist nicht auf familiäre Kontakte beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf andere in der Nähebeziehung vergleichbare - einschließlich rein freundschaftlicher - Vertrauensverhältnisse (vgl. BVerfGE 90, 255 ; BVerfGK 9, 442 ).

    Entscheidend für den grundrechtlichen Schutz der Vertrauensbeziehung ist jedoch nicht, dass die bestehende Nähebeziehung in jeder Hinsicht derjenigen zu Ehegatten oder Eltern oder anderen Familienangehörigen (zur Einbeziehung letzterer in den Vergleichsmaßstab vgl. BVerfGK 9, 442 ) entspricht, sondern dass ein Verhältnis besteht, welches für den betroffenen Gefangenen in seiner Funktion, ihm einen Raum zu bieten, in dem er ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen verkehren kann, dem Verhältnis vergleichbar ist, wie es in der Regel zu Ehegatten, Eltern oder auch anderen Familienangehörigen besteht (vgl. BVerfGE 90, 255 ; BVerfGK 9, 442 ).

    Der besondere grundrechtliche Schutz, den die briefliche Kommunikation eines Gefangenen in Vertrauensbeziehungen auch dann genießt, wenn der Schriftwechsel überwacht wird, greift nicht ein, wenn der sich Äußernde selbst die Vertraulichkeit aufhebt (vgl. BVerfGE 90, 255 ).

  • BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03  

    Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung;

    Der Schutz der Privatsphäre spricht den Amtsträger ohnehin nicht als solchen, sondern als Privatperson an; selbst demokratisch gewählten Amtswaltern steht ein privater Rückzugsbereich zu (BVerfGE 90, 255 ; 101, 361 ).
  • BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06  

    Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der

    cc) (1) Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung umfasst auch die Kommunikation mit anderen Personen des besonderen Vertrauens (vgl. BVerfGE 109, 279 unter Hinweis auf BVerfGE 90, 255 ).
  • BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 285/06  

    Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG durch

    Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbes. BVerfGE 90, 255 ).

    Unter solchen Umständen getroffene Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in solchen Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vor geht (vgl. BVerfGE 90, 255 ).

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass auch schriftliche Äußerungen von Strafgefangenen, deren Post der Briefkontrolle unterliegt, dem Schutz der Vertrauensbeziehung unterfallen können (vgl. BVerfGE 90, 255 ; vgl. auch BVerfGE 35, 35 ; 42, 234 ; 57, 170 ).

    Der Kreis möglicher Vertrauenspersonen ist dabei nicht auf Ehegatten oder Eltern beschränkt, sonder erstreckt sich auf ähnlich enge Vertrauensverhältnisse (vgl. BVerfGE 90, 255 ).

  • BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07  

    Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen;

  • LG München I, 15.09.2014 - 1 S 1836/13  

    Bezeichnung als "Lügner" und "Betrüger": Meinungsfreiheit oder Beleidigung?

  • BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09  

    Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund

  • BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  

    Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf

  • BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98  

    Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den

  • BVerfG, 24.06.1996 - 2 BvR 2137/95  

    Anhalten eines Briefes eines Untersuchungsgefangenen mit beleidigendem Inhalt

  • BVerfG, 12.09.1994 - 2 BvR 291/94  

    Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen und "Ehrenschutz" eines Gerichts -

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

    Weg frei für automatischen Kontenabruf

  • LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14  

    Veröffentlichung von Todesanzeigen im Internet

  • BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug

  • VGH Hessen, 23.02.2012 - 8 A 1303/11  

    Abi-Panne

  • OLG Düsseldorf, 24.06.1996 - 1 Ws 480/96  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07  

    Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Besorgnis der Befangenheit

  • VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03  

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2016 - 14 PS 6/15  

    Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des

  • BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94  

    Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 14 PS 1/17  

    Einsicht in Akten des Sozialpsychiatrischen Dienstes

  • OLG Koblenz, 24.04.2008 - 6 U 81/08  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Mitteilung des Verdachts des väterlichen

  • BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95  

    Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug

  • ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12  

    Fristlose Kündigung wegen Beleidigung von Geschäftsführer und ; Arbeitskollegen

  • OLG Hamm, 15.08.2005 - 3 Ws 345/05  
  • VerfG Brandenburg, 19.04.2007 - VfGBbg 35/06  

    Verfassungsbeschwerde: Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens

  • BVerfG, 14.03.1996 - 1 BvR 24/96  

    Gerichtliche Deutung einer umstrittenen Äußerung als ehrverletzendes Werturteil

  • OLG Köln, 25.04.2013 - 2 Ws 244/13  

    Beschlagnahme der vertraulichen Kommunikation eines Gefangegen in Briefen an

  • OLG Brandenburg, 22.02.1995 - 2 Ws 30/95  

    Bezeichnung der Verlegung in eine andere Haftanstalt als "hirnrissige

  • VG Frankfurt/Main, 15.07.2014 - 7 K 1450/13  
  • VG Frankfurt/Main, 26.08.2002 - 3 E 2297/98  

    Beobachten des Sozialhilfeempfängers durch eine vom Sozialhilfeträger beauftragte

  • LG Stendal, 08.07.2015 - 509 StVK 91/15  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht