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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,29
BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60 (https://dejure.org/1960,29)
BVerfG, Entscheidung vom 02.11.1960 - 2 BvR 473/60 (https://dejure.org/1960,29)
BVerfG, Entscheidung vom 02. November 1960 - 2 BvR 473/60 (https://dejure.org/1960,29)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmegesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 11, 343
 
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Wird zitiert von ... (121)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

    Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

    Auszug aus BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60
    Unter diesen Umständen braucht über die Ablehnung nicht förmlich entschieden zu werden (vgl. RG JW 1901, 397; RGZ 44, 402; RG Warn. 1929, Nr. 105; Beschluß des BVerfG vom 22. Februar 1960 - 2 BvR 36/60).
  • RG, 23.06.1899 - III 53/90

    Ablehnung von Richtern

    Auszug aus BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60
    Unter diesen Umständen braucht über die Ablehnung nicht förmlich entschieden zu werden (vgl. RG JW 1901, 397; RGZ 44, 402; RG Warn. 1929, Nr. 105; Beschluß des BVerfG vom 22. Februar 1960 - 2 BvR 36/60).
  • BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

    Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im …

    Die dem zugrunde liegende Auffassung, dass die Wiederholung einer Richterablehnung ohne neue Gesichtspunkte rechtsmissbräuchlich ist, die auch vom Bundessozialgericht geteilt wird (vgl. BSG…, Beschluss vom 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B -, NJOZ 2007, S. 3666 ), ist nicht unvertretbar und daher mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. auch BVerfGE 11, 1 ; 11, 343 ).

    Rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche müssen nicht erneut beschieden werden (vgl. BVerfGE 11, 343 ; 72, 51 ; 74, 96 ).

  • BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04

    Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …

    Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde ist daher nur zu prüfen, ob die Gerichte Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte zutreffend beurteilt haben (BVerfGE 7, 198 ; 11, 343 ; 21, 209 ).
  • BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67

    Zeugen Jehovas

    Die daraus zu ziehenden strafrechtlichen Folgerungen, wie etwa die Anwendung des § 51 StGB, gehören zur Auslegung und Anwendung einfachen Rechts, die vom Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen ist (BVerfGE 11, 343 [349]; 18, 85 [92 f.]).
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