Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• DFR

  Rentenüberleitung VI

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1

• Wolters Kluwer
• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VI § 307a § 315a
  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung aus dem Sozialversicherungssystem der ehemaligen DDR übergeleiteter Sozialversicherungsrenten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu Bestandsrenten (Ost)

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Überleitung von Renten aus dem Beitrittsgebiet in die gesamtdeutsche Rentenversicherung abgewiesen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden zu Ostrenten erfolglos

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Ungleichbehandlung: Die Anpassung der ostdeutschen Renten an das gesamtdeutsche System ist verfassungsgemäß durchgeführt worden - Verfassungsbeschwerden erfolglos - die Ost-Renten sind rechtens

• 123recht.net (Pressemeldung, 25.5.2005)

  Verfassungsbeschwerde wegen Ostrenten erfolglos // Auffüllbetrag musste nicht dynamisiert werden

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 112, 368
• NJW 2005, 2213
• NVwZ 2005, 1302 (Ls.)
• NJ 2005, 363

Wird zitiert von ... (206)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Rn. 2 1. a) Das Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik kannte eine Vielzahl unterschiedlicher Sicherungssysteme (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Dadurch wurde eine Altersversorgung von bis zu 80 vom Hundert des letzten Nettoeinkommens erreicht (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Die Dynamisierung des Auffüllbetrags sei politisch gerecht und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) verfassungsrechtlich geboten.

  Die Auffüllbeträge nach § 315 a SGB VI seien in entsprechender Anwendung der in der Entscheidung BVerfGE 100, 1 entwickelten Grundsätze zu dynamisieren.

  Für rentenrechtliche Ansprüche und Anwartschaften, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gilt dies mit der Einschränkung, dass Art. 14 Abs. 1 GG sie nur in der Form schützt, die sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrags erhalten haben (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Offen gelassen hat es das Bundesverfassungsgericht bisher, ob und inwieweit die im geltenden Recht allgemein vorgesehene Anpassung von Renten (vgl. § 63 Abs. 7 SGB VI) in den Schutzbereich des Art. 14 GG einbezogen ist (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Sie dient einem Gemeinwohlzweck und genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Rn. 92 (1) Der gesamtdeutsche Gesetzgeber verfolgte nach der Herstellung der Deutschen Einheit ein Ziel des Gemeinwohls, als er das System der gesetzlichen Rentenversicherung in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführte (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zustehende Gestaltungsspielraum, den aus seiner Sicht geeigneten Weg zur Rechtseinheit im Zuge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu bestimmen, schließt die Befugnis ein, rentenrechtliche Positionen umzugestalten (vgl. BVerfGE 100, 1 ), wenn und soweit dies dem Ziel der Rechtseinheit dient.

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Höhe des am 31. Dezember 1991 den Berechtigten zustehenden Zahlbetrags auf eine Reihe von überdurchschnittlich hohen Sonderanpassungen in den Jahren 1990 und 1991 zurückging (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Die Erwägungen, aufgrund derer das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Pflicht zur Dynamisierung der Bestandsrenten von Angehörigen dieser Versorgungssysteme angenommen hat (vgl. BVerfGE 100, 1 ), sind auf die vorliegenden Fälle nicht übertragbar.

  Eine solche Nivellierung hat aber der Einigungsvertrag nicht gewollt (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Anders als die aus der Sozialpflichtversicherung und die aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung Berechtigten waren die Mitglieder von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen von der mehrfachen Anhebung der Renten in den genannten Jahren mit einem Steigerungsvolumen von 66 vom Hundert seit dem 1. Juli 1990 (vgl. BVerfGE 100, 1 ) ausgenommen.

  Während die Auffüllbeträge regelmäßig nur einen Bruchteil der Rentenleistung betrugen, bewirkte bei den Mitgliedern der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme das maßgebliche Übergangsrecht eine Kürzung der Versorgungsleistung vom 8fachen einer Durchschnittsrente bis zu deren 1, 8fachen (vgl. BVerfGE 100, 1 ;… vgl. auch Diel in Hauck/Noftz, SGB VI, Loseblattkommentar, Stand VIII/99, § 315 a Rn. 48 ff.).

  Diese für den betroffenen Personenkreis nachteilige Entscheidung des Gesetzgebers hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Damit hat er den Betroffenen nichts genommen, was ihnen eigentumsrechtlich im Zeitpunkt der Herstellung der Deutschen Einheit nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 100, 1 ) überhaupt zustehen konnte.

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu mit Urteil vom 28. April 1999 entschieden, dass die Berechnung nach der gesamten Versicherungszeit gegenüber der Berechnung nach dem Zwanzigjahreszeitraum bei den sonstigen Bestandsrentnern nach § 307 a SGB VI mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (BVerfGE 100, 104).

  Es hat jedoch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG darin gesehen, dass bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zu Grunde gelegt werden, während für die sonstigen Bestandsrenten im Beitrittsgebiet nach § 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI ein - im Regelfall günstigerer - Zwanzigjahreszeitraum maßgeblich war (vgl. BVerfGE 100, 104 ).

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Rentenansprüche und -anwartschaften unterfallen demnach grundsätzlich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; stRspr).

• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Kindesunterhalt

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Es ist durch den Gleichheitssatz nicht geboten, einzelne den Beschwerdeführern aufgrund ihrer individuellen Rentenbiographie (vgl. auch BVerfGE 108, 52 ) nachteilige Regelungen isoliert einer Prüfung dahingehend zu unterwerfen, ob sie gemessen an diesem Maßstab im Vergleich zu anderen vom Systemwechsel betroffenen Normadressaten gerechtfertigt sind.
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Soweit sich der Gesetzgeber dabei für eine Gleichbehandlung der Normadressaten entschieden hat, ist sein Spielraum ohnehin weit bemessen (vgl. BVerfGE 90, 226 ; 98, 365 ).
• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

  Familienversicherung

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 107, 205 ; stRspr).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Auch ist er - insbesondere bei Massenerscheinungen - befugt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 100, 138 ; stRspr).
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Für den eigentumsrechtlichen Schutz von Ansprüchen und Anwartschaften des Sozialversicherungsrechts ist Voraussetzung, dass es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 97, 271 m.w.N.).
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Dies gilt in ganz besonderer Weise, wenn der Systemwechsel durch die einzigartige Aufgabe der juristischen Bewältigung der Wiederherstellung der Deutschen Einheit veranlasst gewesen ist (vgl. BVerfGE 95, 143 ; 104, 126 ; 107, 218 ).
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Dies gilt in ganz besonderer Weise, wenn der Systemwechsel durch die einzigartige Aufgabe der juristischen Bewältigung der Wiederherstellung der Deutschen Einheit veranlasst gewesen ist (vgl. BVerfGE 95, 143 ; 104, 126 ; 107, 218 ).
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Kirchensteuer Arbeitslose
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip
• BVerfG, 16.12.1997 - 1 BvL 3/89

  Kindererziehungszeiten
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

  Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

  Altersrente - Höhe - Berechnung - Rentenanpassung - Zurechnungszeiten - …
• LSG Berlin, 14.04.1997 - L 16/5 J 60/96
• SG Berlin, 23.10.1997 - S 20 An 928/93

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• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …

  Im Rahmen dieser gesetzgeberischen Festlegung muss gewährleistet werden, dass Wohnungsmieter und Eigentümer gleichbehandelt werden, soweit zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfG Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2144/98, 1 BvR 2300/98 - BVerfGE 112, 368 RdNr 98 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 54;… BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95 - BVerfGE 100, 59, 90 = SozR 3-8570 § 6 Nr. 3, juris RdNr 129).
• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 112, 368, 401; stRspr).
• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

  Rn. 42 Dass darüber hinaus die Unterschiedlichkeit der Regelungen zur Verwertung von Hausgrundstücken in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II und § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zu einer benachteiligenden Andersbehandlung der Leistungen nach dem SGB II beanspruchenden Personen führt, obwohl zwischen ihnen und den Leistungen nach dem SGB XII beanspruchenden Personen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl zu diesem Maßstab des Bundesverfassungsgerichts <BVerfG> für eine iS des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung: BVerfGE 112, 368, 401; 116, 229, 238), ist nicht ersichtlich.

• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung des …

  Der allgemeine Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 116, 229, 238; 112, 368, 401 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 53 f stRspr).
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …

  Rn. 23 Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet es, verschiedene Gruppen von Normadressaten ungleich zu behandeln, wenn zwischen ihnen nicht Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG, Beschlüsse vom 7.10.1980 - 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79, BVerfGE 55, 72, 88; BVerfG, Beschlüsse vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2300/98, 1 BvR 2144/00, BVerfGE 112, 368, 401; BVerfG, Beschluss vom 11.7.2006 - 1 BvR 293/05, BVerfGE 116, 229, 238).
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

  Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87, ; 100, 195 ; 112, 368 ; 116, 229 ).
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Das Bundesverfassungsgericht hat solche Rentenanwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - anders als Renten und Rentenanwartschaften für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfGE 112, 368, 396; 100, 1, 32 f.; 75, 78, 96 f.; 69, 272, 298; 58, 81, 109; 53, 257, 289 ff.) - deshalb bisher auch nicht als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anerkannt, sondern diese Frage mehrfach ausdrücklich offen gelassen (vgl. BVerfGE 98, 365, 401 - zu § 18 BetrAVG a.F.; BVerfG DÖD 1992, 88, 90; 1999, 136 f.).

  Soweit es in der DDR erworbene und im Einigungsvertrag anerkannte Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterstellt und dabei mehrfach den Vergleich mit der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in der alten Bundesrepublik angestellt hat (BVerfGE 100, 1, 5, 32, 36, 40; 112, 368, 370; 116, 96, 123), kann daraus ebenfalls nicht gefolgert werden, die hier in Rede stehenden Anwartschaften seien in den Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG einzubeziehen.

• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …

  Eine Regelung ist dann mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 116, 229, 238; 112, 368, 401 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 53 f stRspr).
• BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

  Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn

  Durch das auf Grund des Einigungsvertrages erlassene Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606) wurden sämtliche Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung der Deutschen Demokratischen Republik in einheitliche Rentenansprüche nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) überführt (siehe näher Beschluss des Ersten Senats vom 11. Mai 2005, 1 BvR 368/97 u.a., I. 3. c).

  Rn. 31 cc) Aber auch wenn man die Anwartschaften und Ansprüche aus der "Alten Versorgung" der Angehörigen der Reichsbahn dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG zuordnet, bewegen sich die hier maßgeblichen Vorschriften des § 256 a Abs. 2 SGB VI n.F. über die Berücksichtigung der "Alten Versorgung" innerhalb des Rahmens, den das Grundgesetz in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 für die Aus- und Umgestaltung rentenrechtlicher Positionen aus der Deutschen Demokratischen Republik setzt (vgl. dazu BVerfGE 100, 1 ; BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).

  Er war verfassungsrechtlich nicht gehalten, strukturelle Besonderheiten des Sozialversicherungssystems der Deutschen Demokratischen Republik im gesamtdeutschen Rentenrecht zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).

  Dies gilt in ganz besonderer Weise, wenn der Systemwechsel durch die einzigartige Aufgabe der juristischen Bewältigung der Wiederherstellung der Deutschen Einheit veranlasst gewesen ist (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).

  Hinzu kommt, dass die Angehörigen der Versorgung der Deutschen Reichsbahn als Bestandsrentner - anders als die Mitglieder dieser Versorgungssysteme - an den erheblichen Sonderanpassungen in den Jahren 1990 und 1991 teilgenommen haben (vgl. dazu BVerfGE 100, 1 ; BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).

  Es liegt im Rahmen der Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn er solche besonderen, dem Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik eigenen Elemente nicht in das gesamtdeutsche Rentenrecht übernommen hat, weil sie diesem fremd sind (siehe BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ;… vgl. auch BTDrucks 14/5640, S. 13 f.).

  Soweit der Beschwerdeführerin nach § 319 a SGB VI ein Rentenzuschlag gewährt und dieser nach näherer Maßgabe dieser Vorschrift abgeschmolzen wurde, bestehen dagegen - ebenso wie im Falle des § 315 a SGB VI (siehe dazu BVerfG, NJW 2005, S. 2213, 2214) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Im Übrigen bestehen Unterschiede nicht nur zugunsten, sondern auch zu Lasten der aus diesen Systemen Berechtigten (siehe BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).

• BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz …

  Eine Regelung ist dann mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 116, 229, 238; 112, 368, 401 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 53 f, stRspr).
• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Fremdrentengesetz
• SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22

  COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 16/15 R

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - Rechtmäßigkeit des …
• BVerfG, 15.09.2006 - 1 BvR 799/98

  DDR-Renten: Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages mit allgemeinem …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20

  Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine Beschränkung …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BGH, 20.12.2006 - XII ZR 84/04

  Anrechnung von Leistungen der Grundsicherung auf den Unterhaltsbedarf
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

  Asylbewerberleistungsgesetz
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen; …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - L 3 R 850/10
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller …
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2021 - L 5 R 1620/18

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Anwendbarkeit der Degressionsregelung - keine …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 67/05

  Berücksichtigung von über der Beitragsbemessungsgrenze liegendem Arbeitsentgelt …
• BVerfG, 30.11.2023 - 1 BvR 1509/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl § 256a Abs 4 SGB VI …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 71/06
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 119/22 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10

  Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
• BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 17/04 R

  Abschmelzung des Auffüllbetrages - Berücksichtigung der Höherbewertung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2008 - L 1 R 448/07
• LSG Sachsen, 26.02.2008 - L 4 R 84/05
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 217/22 B

  Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des Wehrdienstes in der …
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2022 - L 34 AS 2279/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsloser im Obdachlosenheim - …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 1490/99

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung beitragserhöhender Anpassung und der …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher …
• LSG Sachsen, 02.07.2015 - L 5 R 229/12

  Rentenversicherung; Anrechnung von (verlängerten) Zeiten der Hochschulausbildung …
• BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1117/10
• BVerfG, 18.10.2005 - 1 BvR 787/03

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Abschmelzung des Auffüllbetrages aus den …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 14/05 R

  Waisenrente - Auffüllbetrag - umgewandelte DDR-Rente - freiwilliges soziales Jahr
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 67/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14

  Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 2098/06

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Studienrates bei Versetzung in den …
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 137/22 B

  B 9 V 22/22 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 03.04.2018 - L 4 R 761/17

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2009 - L 3 R 47/09
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 129/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 4183/02
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 125/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 363/15

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz nach …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

  Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 164/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 AL 195/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Versicherungspflicht von Studenten nach dem …
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 145/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1337/11
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1272/11
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 175/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - L 21 R 831/14

  Aussetzung der Kürzung einer Rente aus einem Versorgungsausgleich
• VG Berlin, 09.01.2024 - 12 K 221.23

  Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder …
• SG Magdeburg, 02.05.2017 - S 11 R 2125/13

  Anrechnungszeiten aufgrund von im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung der …
• BSG, 19.06.2012 - B 4 KG 2/11 B

  Kinderzuschlag - kein Anspruch für Pflegekinder - keine Vermeidung von …
• SG Dresden, 24.10.2005 - S 14 RA 1637/02

  Anspruch auf Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI für Zeiten als Soldat auf Zeit bei …
• LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• LSG Bayern, 31.05.2016 - L 6 R 685/15

  Mütterrente - Übergangsregelung im Rentenpaket 2014 verfassungsgemäß
• BSG, 30.05.2022 - B 5 R 24/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20

  Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2005 - L 4 RA 50/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2021 - L 8 AY 19/18

  Festsetzung von Vorverfahrenskosten für eine asylbewerberleistungsrechtliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 7 KA 133/06

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - unterschiedliche …
• SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04

  Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

  Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 42/16

  Gewährung von Beihilfen eines Beamten für Wahlleistungen in der …
• LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2008 - L 22 R 857/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2006 - L 4 RA 11/03
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 341/13

  Rentenversicherung; Gleichstellung von verlängerten Studienzeiten mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2008 - L 4 R 19/05

  Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Ermittlung des …
• SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
• LSG Sachsen, 24.10.2017 - L 5 R 425/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• LSG Baden-Württemberg, 03.02.2021 - L 5 R 2151/20

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• SG Altenburg, 12.08.2016 - S 14 R 2838/15

  Bewertung in der ehemaligen DDR zurückgelegter bergmännischer Tätigkeiten nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2023 - L 16 R 363/21

  Altersrente - DDR-Übersiedler - Tabellenwerte - Vertrauensschutz - …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2012 - 8 LA 156/11

  Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen eines Mitglieds wegen einer …
• BSG, 01.08.2024 - B 8 SO 65/23 BH

  Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 4/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 34/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 55/23 B
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 35/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 30.05.2022 - B 5 R 93/22 B

  Rentenrechtliche Berücksichtigung zusätzlicher Entgeltpunkte für die Zeit eines …
• BSG, 30.05.2022 - B 5 R 89/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022
• LSG Bayern, 06.12.2017 - L 6 R 38/17

  Voraussetzungen der Berücksichtigung von in der Schweiz zurückgelegten Zeiten der …
• LSG Sachsen, 02.02.2016 - L 5 R 241/13

  Rentenversicherung - Steigerungssatz; Gesundheitswesen; DDR
• EGMR, 25.09.2007 - 12923/03

  G. K gegen Deutschland
• SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02

  Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 49/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 45/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 30.05.2022 - B 5 R 55/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022
• BVerfG, 18.10.2006 - 1 BvR 690/03
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 50/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 37/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2022 - L 9 R 303/21

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen, 25.10.2018 - L 4 R 321/17
• LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17

  Gesetzliche Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 07.12.2017 - L 4 R 474/17

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• LSG Sachsen, 28.02.2017 - L 5 KN 752/14

  Rentenversicherung
• OVG Saarland, 08.05.2015 - 1 C 459/13

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die …
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129

  Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 54/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 R 3102/15
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 81/15 B
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205

  Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 4 RA 26/01

  Gesetzliche Rentenversicherung; Rentenanpassungsmitteilung als selbständiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2021 - L 7 KA 20/17

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Vergütungsanspruch eines Oralchirurgen - …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 83/15 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 143/98

  Notwendigkeit des Vorliegens der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - L 14 RA 81/03

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2023 - L 11 R 84/23

  Gesetzliche Rentenversicherung - Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs bei …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 8 R 2345/19
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• BVerfG, 18.10.2007 - 1 BvR 690/03
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - 4 N 177.05

  Berücksichtigung der zu Zeiten der DDR erlangten beamtenrechtlichen …
• SG Dortmund, 23.01.2015 - S 58 AS 4433/12
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922

  Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
• VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11

  Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - 4 N 69.06

  Ruhegehaltfähige Dienstzeiten eines Beamten - Beschäftigungszeit an einer …
• LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• SG Wiesbaden, 10.08.2017 - S 11 R 268/15
• VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und …
• VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190

  Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern; …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VG Stuttgart, 08.04.2025 - 10 K 3948/22

  Altersrente; Kompensationszuschlag; Versorgungsausgleich; Versorgungswerk
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 1 R 294/07

  Keine Berücksichtigung eines Steigerungssatzes für Zeiten einer Beschäftigung im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 141/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 4 RA 64/02

  Gewährung einer Regelaltersrente nach dem Bezug von Vorruhestandsgeld vom …
• SG Dresden, 16.01.2006 - S 14 RA 867/02

  Anspruch auf Nachversicherung im Beitrittsgebiet
• SG Dresden, 19.07.2005 - S 14 RA 1272/02

  Besuch der Erweiterten Oberschule im Beitrittsgebiet, Anerkennung als …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2007 - L 12 R 322/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - L 12 R 206/05
• BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 32/06 B
• BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 2/06 B
• BSG, 26.09.2007 - B 13/4 R 541/06 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2006 - L 12 RA 22/04
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2006 - L 1 RA 88/04
• BVerfG - 1 BvR 243/96 (anhängig)
• VG München, 10.01.2013 - M 12 K 12.686

  Ruhegeld
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 RJ 160/05
• OVG Bremen, 11.02.2009 - S 3 B 41/09

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz
• VG Ansbach, 14.11.2008 - AN 4 K 08.01227

  Zur Frage des Bestehens eines Rechtsanspruchs auf Erhöhung/Anhebung/Dynamisierung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 224/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2008 - L 6 R 61/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2006 - L 12 RA 52/04
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2005 - L 22 R 148/05
• VG München, 06.03.2014 - M 12 K 13.4226

  Berufsunfähigkeitsrente; Inflationsausgleich
• VG Potsdam, 13.04.2011 - 2 K 1604/06

  Anrechnung von rentenrechtlichen Zeiten bei der Ermittlung der Beamtenversorgung
• VG München, 28.04.2008 - M 3 K 07.1882

  Satzungsänderung