Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 35 Abs 1 GG, §§ 12 ff GVGEG
  Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beweisführung bei der Verpflichtung zur Anerkennung einer Vaterschaft

• datenschutz.eu

  Effektiver Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gericht an Dritte

• doev.de

  Rechtsschutz gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweisführung bei der Verpflichtung zur Anerkennung einer Vaterschaft

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Schneckenpost aus Karlsruhe - das BVerfG schafft 1,75 Worte/Tag

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Keine vorschnelle Akteneinsicht

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Gegen richterliche Mitteilung von Informationen aus den Gerichtsakten an nichtverfahrensbeteiligte Dritte muss eine Rechschutzmöglichkeit bestehen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gerichte erforderlich

• lto.de (Kurzinformation)

  Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten - Rechtsschutzgarantie einschlägig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Datenübermittlung aus Gerichtsakten

• Jurion (Kurzinformation)

  Beweisführung bei der Verpflichtung zur Anerkennung einer Vaterschaft

• Jurion (Kurzinformation)

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich

• wolterskluwer-online.de (Auszüge und Kurzinformation)

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wirksamer Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gerichte zwingend erforderlich

• boorberg.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 98 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an nicht verfahrensbeteiligte Behörde

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde muss gerichtlich überprüfbar sein - Fachgerichte müssen Rechtschutzmöglichkeiten zur Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auslegen

Sonstiges

• mueller.legal (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich

Papierfundstellen

• BVerfGE 138, 33
• NJW 2015, 610
• ZIP 2015, 11
• MDR 2015, 171
• FamRZ 2015, 473
• DÖV 2015, 343

Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Denn Art. 19 Abs. 4 GG gewährt Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 ; 107, 395 ).

  Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt wird vielmehr maßgeblich von der konkreten sachlichen Tätigkeit her bestimmt (vgl. BVerfGE 103, 111 ; 107, 395 ; 116, 1 ).

  Die mit der Verfolgung dieses Ziels verbundene einengende Auslegung des Art. 19 Abs. 4 GG kann nicht als Grund angeführt werden, rechtlichen Schutz auch dort zu verweigern, wo - wie vorliegend - kein unendlicher Rechtsweg droht (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Von der Ausübung rechtsprechender Gewalt kann - in allein organisationsrechtlicher Betrachtung - nicht schon dann gesprochen werden, wenn ein staatliches Gremium mit unabhängigen Richtern im Sinne der Art. 92 ff. GG besetzt ist (BVerfGE 103, 111 m.w.N.).

  Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt wird vielmehr maßgeblich von der konkreten sachlichen Tätigkeit her bestimmt (vgl. BVerfGE 103, 111 ; 107, 395 ; 116, 1 ).

  Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit ist typischerweise die letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren (BVerfGE 103, 111 ).

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Rn. 17 1. Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 104, 220 ; 129, 1 ; stRspr).

  Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (BVerfGE 104, 220 ; vgl. auch BVerfGE 129, 1 m.w.N.).

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Rn. 17 1. Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 104, 220 ; 129, 1 ; stRspr).

  Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (BVerfGE 104, 220 ; vgl. auch BVerfGE 129, 1 m.w.N.).

• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Ebenso wie der Gesetzgeber bei der normativen Ausgestaltung der Prozessordnungen müssen die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung dieser Normen das Ziel der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG verfolgen (vgl. BVerfGE 77, 275 ).

  Insbesondere dürfen sie den Zugang zu den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 44, 302 ; 69, 381 ; 77, 275 ; 134, 106 ).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 VA 2/09

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weitergabe von Aktenbestandteilen aus einem …

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  vom 25. November 2009 - I-3 VA 2/09 -,.

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. November 2009 - I-3 VA 2/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  In diesem Zusammenhang wird zu berücksichtigen sein, dass die Übermittlung, die einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG des Beschwerdeführers begründet, nicht allein auf Art. 35 Abs. 1 GG gestützt werden kann, sondern einfachgesetzlich geregelt sein muss (vgl. BVerfGE 65, 1 ).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Insbesondere dürfen sie den Zugang zu den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 44, 302 ; 69, 381 ; 77, 275 ; 134, 106 ).
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt wird vielmehr maßgeblich von der konkreten sachlichen Tätigkeit her bestimmt (vgl. BVerfGE 103, 111 ; 107, 395 ; 116, 1 ).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Rn. 17 1. Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 104, 220 ; 129, 1 ; stRspr).
• BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

  Ehescheidungsakten
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

  Rechtsweg
• BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60

  Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG

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• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R

  Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …

  Sie muss dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen (stRspr, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Juris RdNr 30;… s auch BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 20 ff) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 65, 1, 44 mwN;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 23;… vgl zum Ganzen auch BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 24)..
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …

  Sie muss dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen (stRspr, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Juris RdNr 30;… s auch BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 20 ff) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 65, 1, 44 mwN;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 23;… vgl zum Ganzen auch BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 24)..
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung

  Sie muss dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen (stRspr, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Juris RdNr 30;… s auch BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 20 ff) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 65, 1, 44 mwN;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 23;… vgl zum Ganzen auch BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 24)..

• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …

  Sie muss dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen (stRspr, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Juris RdNr 30;… s auch BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 20 ff) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 65, 1, 44 mwN;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 23;… vgl zum Ganzen auch BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 24)..
• BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14

  Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die …

  Dementsprechend muss gegebenenfalls die Gerichtsverwaltung eine Entscheidung darüber treffen, ob einem Beteiligten nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens Akteneinsicht gewährt werden soll (BFH NJW 2006, 399, 400; OLG München MDR 2009, 1065;… Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 299 Rn. 6c;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 73. Aufl. Rn. 16 "Rechtskraft"; vgl. auch BVerfG NJW 2015, 610, 611; aA OLG Schleswig FamRZ 2013, 233; OLG Nürnberg Beschluss vom 13. Februar 2015 - 4 VA 2462/14 - juris;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 299 Rn. 21;… MünchKommZPO/Prütting 4. Aufl. § 299 Rn. 9;… Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4. Aufl. Rn. 9;… Thomas/Putzo/Reichold ZPO 36. Aufl. § 299 Rn. 1;… Hk-ZPO/Saenger 6. Aufl. § 299 Rn. 3).
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …

  Sie muss dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen (stRspr, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Juris RdNr 30;… s auch BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 20 ff) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 65, 1, 44 mwN;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 23;… vgl zum Ganzen auch BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 24)..
• BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

  Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

  Denn bei dem von einer außenstehenden Behörde, hier der Staatsanwaltschaft, gestellten Gesuch um Aktenübersendung zum Zweck der inhaltlichen Auswertung in einem bei ihr geführten Verfahren handelt es sich um ein Amtshilfeersuchen (Art. 35 Abs. 1 GG; BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 2014, 1 BvR 3106/09, BVerfGE 138, 33 Rn. 21;… El-Ghazi in BeckOK, GVG, 7. Ed. Stand: 1. Mai 2020, § 156 Rn. 5).

  Aus dem "Vorrecht des Spruchrichters", dem die Akten während des gesamten anhängigen Verfahrens zur Verfügung stehen müssen (BVerfGE 138, 33 Rn. 28: "Aktenherrschaft des erkennenden Gerichts"), folgt zwar, dass ihm die Verfahrensakte nur mit seiner der richterlichen Unabhängigkeit unterliegenden Zustimmung entzogen werden kann; bei der Entscheidung über ein Amtshilfeersuchen ist dies zu beachten (Gietl, NZFam 2017, 681 [686 unter 4.]).

  Als Verwaltungstätigkeit gehört sie vielmehr zur Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG…, Beschluss vom 13. März 2017, 1 BvR 563/12, NJW 2017, 1939 Rn. 15; BVerfGE 138, 33 Rn. 18 - 20;… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 12 Rn. 114).

  Davon kann aber nur ausgegangen werden, wenn die Doppelnatur der Vorschrift in einer dem Gebot der Normenklarheit genügenden Deutlichkeit hervorgeht (zum Ganzen: BVerfGE 138, 33 Rn. 30;… BVerfGE 130, 151 [184, juris Rn. 123 mit Rn. 169 a. E.];… BVerfG, NJW 2014, 1581 Rn. 19 ["Zusammenspiel von ZPO und StPO"] mit OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2013, III-1 VAs 116-120/13, NZKart 2014, 107 [zu §§ 474, 477 StPO];… OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730 [juris Rn. 8 und 15];… Epping in BeckOK, Grundgesetz, 43. Ed. Stand: 15. Mai 2020, Art. 35 Rn. 9 und 11 m. w. N.; Zipperer, NZI 2002, 244 [245 unter II. 2.]).

• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung

  Sie muss dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen (stRspr, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Juris RdNr 30;… s auch BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 20 ff) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 65, 1, 44 mwN;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 23;… vgl zum Ganzen auch BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 24)..
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …

  Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit ist daher typischerweise die letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren (BVerfGE 103, 111 ; 138, 33 ).
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …

  Sie muss dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen (stRspr, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Juris RdNr 30;… s auch BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 20 ff) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 65, 1, 44 mwN;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 23;… vgl zum Ganzen auch BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 24)..
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und …
• BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 107/19

  Keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Rechtsbehelfe …
• BGH, 15.11.2023 - IV ZB 6/23

  Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der …
• BayObLG, 26.08.2024 - 102 VA 108/24

  Änderung der Geschäftsverteilung, Rechtsschutzbedürfnis, …
• BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16

  Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
• BGH, 17.06.2026 - IV AR (VZ) 20/25

  Akteneinsicht in laufende Betreuungsverfahren: Wann ist der Weg zum …
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem …
• BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders …
• OLG Karlsruhe, 28.10.2020 - 6 W 35/20

  Anfechtbarkeit der Bewilligung von Akteneinsicht in die Gerichtsakte
• BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …
• BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

  Rechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin
• OLG Bamberg, 17.01.2018 - 6 VA 5/17

  Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer …
• BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerwG, 18.08.2022 - 1 WB 46.22

  Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats in den …
• BGH, 17.06.2026 - IV ZB 6/23
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22

  Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
• VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18

  Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten, …
• OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 20 VA 18/18

  Offenbarungs- und Ausforschungsverbot bei Volljährigenadoption
• BAG, 28.02.2023 - 8 AZB 17/22

  Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der …
• OLG Hamburg, 09.07.2018 - 2 VA 9/18

  Akteneinsichtsrecht in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung: Übersendung von …
• VG Stuttgart, 12.05.2020 - 18 K 10575/18

  Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis
• VG Aachen, 11.02.2020 - 8 K 276/16

  Veröffentlichung; Gerichtsentscheidung; Information; Informationszugang; …
• VG Karlsruhe, 18.03.2026 - 3 K 2355/24

  Kein Informationszugang zu Fachgespräch zwischen Delegationen des …
• BayObLG, 06.04.2022 - 101 VA 122/21

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Zulässigkeit und Begründetheit eines …
• BVerwG, 28.02.2024 - 2 WDB 10.23

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung
• VG Gelsenkirchen, 12.08.2025 - 12 K 2575/21

  Folgenbeseitigungsanspruch Unterlassungsanspruch Äußerung Widerruf Richter …
• VG Karlsruhe, 05.02.2020 - 3 K 7558/19

  Rechtsstreit betr. die Veröffentlichung bürgerlich-rechtlicher Entscheidungen …
• OLG Frankfurt, 19.09.2019 - 20 VA 21/17

  Zur Frage des Anonymisierungsumfangs bei der Veröffentlichung markenrechtlicher …
• OLG Hamm, 14.02.2023 - 15 VA 12/22

  Antrag nach § 23 EGGVG als statthafter Rechtsbehelf gegen den die Akteneinsicht …
• VG Karlsruhe, 15.03.2022 - 19 K 1107/21

  Akteneinsicht in Entscheidungsentwürfe und Voten des Bundesverfassungsgerichts …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2019 - 2 S 3145/19

  Entfernung eines Beschlusses aus dem Internetauftritt des Bundesgerichtshofs; …
• BVerwG, 12.10.2022 - 1 WB 61.22

  Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2016 - 3 VA 5/16

  Voraussetzungen der Akteneinsicht Dritter im Zivilverfahren
• OLG Köln, 27.03.2015 - 7 VA 1/15

  Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch einer Behörde
• BVerfG, 06.10.2025 - 2 BvR 755/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der …
• OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18

  Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
• VG Gelsenkirchen, 16.02.2024 - 15 K 2612/23

  Informationszugang, Anwendungsbereich, richterliche Geschäftsverteilung, …
• OLG Schleswig, 28.05.2018 - 3 Wx 66/18

  Nachlasssache: Rechtsmittel gegen die Versagung der Einsicht in die Akte eines …
• OLG Karlsruhe, 03.09.2020 - 6 VA 23/20

  Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe: Gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung …
• BayObLG, 05.03.2020 - 1 VA 63/19

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
• OLG Celle, 04.04.2017 - 13 W 9/17

  Anspruch eines Klägers im Musterverfahren auf Löschung der im Klageregister …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 3 VA 2/09

  Weitergabe von Aktenbestandteilen aus nichtöffentlichen Verfahren an das nicht …
• OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 20 VA 16/17

  Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die …
• OLG München, 25.09.2017 - 9 VA 9/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Beiziehung einer Sorgerechtsakte
• VG Aachen, 02.02.2023 - 8 K 1809/21
• BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 124/20

  Maßnahme der Justizverwaltung - Auskunft einer anfragenden Person außerhalb eines …
• BGH, 23.10.2024 - KVR 8/24

  Kartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 207/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - erstinstanzliche Ablehnung eines …
• OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 13 WF 190/22

  Recht eines Dritten auf Akteneinsicht in die Gerichtsakte nach Beendigung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.2023 - 14 S 1183/23

  Auskunftsbegehren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist kein Akt der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 14 S 925/24

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit …
• OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 13 UF 145/21

  Versagung einer nach Beendigung eines Adoptionsverfahrens beantragten …
• SG Hamburg, 24.04.2017 - S 15 R 364/15

  Anfechtung des Vermerks des Bezugs von "Arbeitslosengeld II mit Arbeitslosigkeit" …
• OLG Stuttgart, 26.07.2024 - 20 AktG 1/24

  Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer …
• BayObLG, 20.07.2022 - 203 VAs 139/22

  Dritte haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf Veröffentlichung der …
• OLG Bremen, 20.02.2015 - 1 VAs 1/15

  Anforderungen an die Darlegung im Sachvortrag bei einem Antrag auf gerichtliche …
• VG Aachen, 03.02.2023 - 8 K 2355/21
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2023 - 10 A 10561/22

  Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich …
• SG Karlsruhe, 13.04.2026 - S 12 AY 1004/26

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG München, 03.11.2016 - S 39 KR 348/16

  Elektronische Gesundheitskarte nur mit Lichtbild
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 4 KR 4951/15
• SG Aachen, 28.07.2015 - S 13 KR 157/15

  Beanspruchung von Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne …
• SG Karlsruhe, 10.02.2026 - S 12 AY 392/26

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VG Aachen, 02.02.2023 - 8 K 1732/22
• VG München, 20.08.2019 - M 5 K 19.305

  Auslegung als Klageerhebung
• AG Euskirchen, 06.10.2017 - 1451-101
• BSG, 24.08.2017 - B 5 R 241/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Schutz durch den Richter; …
• VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 59/14

  Keine Verlängerung der Verfassungsbeschwerdefrist durch offensichtlich …
• OLG Braunschweig, 04.08.2025 - 11 VA 6/25

  Akteneinsichtsgesuch der Staatsanwaltschaft als Amtshilfersuchen eines Dritten
• OLG Brandenburg, 04.08.2025 - 11 VA 6/25
• VG Aachen, 02.02.2023 - 8 K 1080/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - 2 A 1812/20
• OLG Hamburg, 05.05.2020 - 2 VA 2/20

  Akteneinsichtsrecht des Gegners in das VKH-Heft des Scheidungsverfahrens
• OLG Düsseldorf, 06.03.2020 - 3 VA 9/19

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten …
• VG Berlin, 03.05.2019 - 3 L 47.19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich; Verzicht …
• BayObLG, 01.09.2025 - 204 VAs 242/25

  Mitteilungen der Staatsanwaltschaft, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, …
• VG München, 25.01.2019 - M 30 K 18.2754

  Keine verwaltungsgerichtliche Konmtrolle der Zurückweisung eines Bevollmächtigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2024 - 4 E 415/23
• LG Frankfurt/Main, 27.09.2024 - 31 O 7/16
• VG Köln, 20.05.2020 - 8 AR 133/19