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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,22086
BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18 (https://dejure.org/2021,22086)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18 (https://dejure.org/2021,22086)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 (https://dejure.org/2021,22086)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • DFR

    IT-Sicherheitslücken

  • openjur.de

    IT-Sicherheitslücken

  • Bundesverfassungsgericht

    IT-Sicherheitslücken

  • rechtsinformationen.bund.de

    Kenntnis von Zero-Day-Schwachstellen verpflichtet Sicherheitsbehörden zur Abwägung gegenläufiger Belange (Strafverfolgung / Integrität informationstechnischer Systeme) und ggf zur Meldung an Hersteller - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Möglichkeit des ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 2 Abs 6 BSIG 2009
    Kenntnis von Zero-Day-Schwachstellen verpflichtet Sicherheitsbehörden zur Abwägung gegenläufiger Belange (Strafverfolgung / Integrität informationstechnischer Systeme) und ggf zur Meldung an Hersteller - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Möglichkeit des ...

  • doev.de PDF

    Zum Umgang der Polizeibehörden mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ermächtigung der Polizeibehörden zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit Hilfe von Zero-Day-Schwachstellen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken durch Behörden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zero-Day-Exploits - und der Staatstrojaner

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen staatliche Nutzung von "Zero-Day-Schwachstellen" unzulässig - Verfassungsbeschwerde gegen staatliche Nutzung von "Zero-Day-Schwachstellen" unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Staatstrojaner erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit IT-Sicherheitslücken - Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen die Subsidiarität unzulässig

  • landtag-bw.de PDF (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 23 b Absatz 2 des Polizeigesetzes über den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Grenzen des "entgrenzten Gerichts"

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Quellen-TKÜ: Ab durch die IT-Sicherheitslücke?

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 158, 170
  • NJW 2021, 3033
  • NVwZ 2021, 1361
 
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Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (44)

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Auszug aus BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
    Rn. 28 Sofern Zugriffe Dritter Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation erfassen, ist das durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis betroffen (vgl. BVerfGE 120, 274 ; 141, 220 ).

    Rn. 29 Im Übrigen betrifft die Infiltration eines informationstechnischen Systems die aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete grundrechtliche Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (vgl. BVerfGE 120, 274 ).

    Das besondere, grundrechtlich erhebliche Schutzbedürfnis folgt aus der Angewiesenheit auf die Nutzung informationstechnischer Systeme für die Freiheitsverwirklichung und die allgemeine Entfaltung der Persönlichkeit sowie aus den Persönlichkeitsgefährdungen, die mit dieser Nutzung verbunden sind (vgl. bereits BVerfGE 120, 274 ).

    Vor diesem Hintergrund gebieten die Grundrechte nicht nur, dass der Staat selbst die berechtigten Erwartungen an die Integrität und Vertraulichkeit derartiger Systeme achtet (vgl. BVerfGE 120, 274 ).

    Wer Zugang zu diesen Daten erlangt, kann weitgehende Kenntnisse über die Persönlichkeit der Nutzerin oder des Nutzers gewinnen (näher bereits BVerfGE 120, 274 ).

    Wird ein komplexes informationstechnisches System technisch infiltriert, ist mit der Infiltration die entscheidende Hürde genommen, um das System insgesamt auszuspähen und solche weitreichenden Informationen zu erlangen (vgl. BVerfGE 120, 274 ).

    Sie können solche Zugriffe zum Teil gar nicht wahrnehmen, jedenfalls aber nur begrenzt abwehren (vgl. BVerfGE 120, 274 ).

    In der Folge besteht die Gefahr, dass die Behörde es unterlässt, die Schließung der Lücke anzuregen oder sogar aktiv darauf hinwirkt, dass die Lücke unerkannt bleibt (vgl. bereits BVerfGE 120, 274 zur Online-Durchsuchung).

    Rn. 43 Wegen dieser Gefahren für die Sicherheit informationstechnischer Systeme unterliegt die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nutzung unerkannter Sicherheitslücken zwar erhöhten Rechtfertigungsanforderungen, ist aber verfassungsrechtlich nicht von vornherein unzulässig (vgl. bereits zur Online-Durchsuchung BVerfGE 120, 274 ; 141, 220 ).

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

    Auszug aus BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
    Zu diesem Zeitpunkt war die Verfassungsbeschwerdefrist jedoch abgelaufen, so dass dieser Vortrag die Beschwerde- und Begründungsfrist nicht wahrt (vgl. BVerfGE 145, 20 ).

    Ein solcher Fall wird in der Regel dann gegeben sein, wenn die angegriffenen Vorschriften auslegungsbedürftige und -fähige Rechtsbegriffe enthalten, von deren Auslegung und Anwendung es maßgeblich abhängt, inwieweit Beschwerdeführende durch die angegriffenen Vorschriften tatsächlich und rechtlich beschwert sind (vgl. BVerfGE 143, 246 ; 145, 20 ; 150, 309 ).

    Außerdem ist es zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität nicht erforderlich, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zu verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung auszusetzen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können (vgl. BVerfGE 145, 20 m.w.N.).

    Dabei ist allerdings die Anrufung der Fachgerichte nicht schon dann als von vornherein aussichtslos anzusehen, wenn Rechtsprechung zugunsten der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs für die gegebene Fallgestaltung noch nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 145, 20 ).

    Insbesondere war vor Erhebung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde bereits mehrfach das Erfordernis einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage oder Unterlassungsklage angesprochen worden (vgl. BVerfGE 143, 246 ; 145, 20 ; nach Ablauf der ursprünglichen Beschwerdefrist, aber vor der Einführung von § 80 PolG BW und der Verabschiedung des Cybersicherheitsgesetzes Baden-Württembergs auch BVerfGE 150, 309 - KFZ-Kennzeichenkontrolle BW-HE).

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

    Auszug aus BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
    Rn. 35 (1) Werden den staatlichen Behörden Sicherheitslücken bekannt, verdichtet sich der allgemeine Schutzauftrag des Staates zu einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht (vgl. entsprechend zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 142, 313 ).

    Gerade aus dieser Kenntnis und der gleichzeitigen Unkenntnis des Herstellers und der fehlenden Selbstschutzmöglichkeit der Betroffenen erwächst die besondere Schutzverpflichtung des Staates (vgl. auch BVerfGE 142, 313 zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).

    Dieser lässt auch Raum, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ; 142, 313 ; stRspr).

    Nur unter besonderen Umständen kann sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan werden kann (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ; 142, 313 ).

  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …

    Auszug aus BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
    Ein solcher Fall wird in der Regel dann gegeben sein, wenn die angegriffenen Vorschriften auslegungsbedürftige und -fähige Rechtsbegriffe enthalten, von deren Auslegung und Anwendung es maßgeblich abhängt, inwieweit Beschwerdeführende durch die angegriffenen Vorschriften tatsächlich und rechtlich beschwert sind (vgl. BVerfGE 143, 246 ; 145, 20 ; 150, 309 ).

    Rn. 71 Soweit die Beurteilung einer Norm allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht zu beantworten hat, ohne dass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären, bedarf es einer vorangehenden fachgerichtlichen Entscheidung hingegen nicht (vgl. BVerfGE 150, 309 m.w.N.).

    Darüber hinaus gelten Ausnahmen von der Pflicht zur vorherigen Anrufung der Fachgerichte, wenn die angegriffene Regelung die Beschwerdeführenden zu gewichtigen Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können, wenn die Anrufung der Fachgerichte offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre oder sie sonst nicht zumutbar ist (vgl. BVerfGE 150, 309 m.w.N.).

    Insbesondere war vor Erhebung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde bereits mehrfach das Erfordernis einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage oder Unterlassungsklage angesprochen worden (vgl. BVerfGE 143, 246 ; 145, 20 ; nach Ablauf der ursprünglichen Beschwerdefrist, aber vor der Einführung von § 80 PolG BW und der Verabschiedung des Cybersicherheitsgesetzes Baden-Württembergs auch BVerfGE 150, 309 - KFZ-Kennzeichenkontrolle BW-HE).

  • BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

    Auszug aus BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
    Dies ist zulässig (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 95 - Klimaschutz).

    Im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird eine über die eigene Betroffenheit hinausgehende besondere Betroffenheit, die die Beschwerdeführenden von der Allgemeinheit abheben würde, regelmäßig nicht verlangt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 110 - Klimaschutz).

    Rn. 50 Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer solchen Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (so zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zuletzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 152 m.w.N. - Klimaschutz; stRspr).

    Dies war aber deshalb verzichtbar, weil der Gesetzgeber selbst eine zusammenfassende Regelung getroffen hatte, auf die sich der Angriff der Beschwerdeführenden beschränken konnte (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 134).

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

    Mithörvorrichtung

    Auszug aus BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
    Art. 10 Abs. 1 GG begründet neben einem Abwehrrecht einen Auftrag an den Staat, vor dem Zugriff privater Dritter auf die dem Fernmeldegeheimnis unterfallende Kommunikation zu schützen (Bestätigung von BVerfGE 106, 28 ).

    Die Unterschiede, die zwischen den Schutzbedürfnissen natürlicher und juristischer Personen bestehen, sind bei der Bestimmung der grundrechtlichen Gewährleistung zu beachten (vgl. entsprechend zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung BVerfGE 118, 168 ; 128, 1 ; vgl. zu Art. 10 Abs. 1 GG BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ; 107, 299 ).

    Rn. 32 Art. 10 Abs. 1 GG begründet neben einem Abwehrrecht einen Auftrag an den Staat, vor dem Zugriff privater Dritter auf die dem Fernmeldegeheimnis unterfallende Kommunikation zu schützen (vgl. BVerfGE 106, 28 ;… zur Schutzdimension des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juli 2013 - 1 BvR 3167/08 -, Rn. 19 f.; zur Ausstrahlungswirkung in das Privatrecht BVerfGE 152, 152 - Recht auf Vergessen I).

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

    Auszug aus BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
    Rn. 28 Sofern Zugriffe Dritter Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation erfassen, ist das durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis betroffen (vgl. BVerfGE 120, 274 ; 141, 220 ).

    Rn. 43 Wegen dieser Gefahren für die Sicherheit informationstechnischer Systeme unterliegt die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nutzung unerkannter Sicherheitslücken zwar erhöhten Rechtfertigungsanforderungen, ist aber verfassungsrechtlich nicht von vornherein unzulässig (vgl. bereits zur Online-Durchsuchung BVerfGE 120, 274 ; 141, 220 ).

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

    Auszug aus BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
    Ein solcher Fall wird in der Regel dann gegeben sein, wenn die angegriffenen Vorschriften auslegungsbedürftige und -fähige Rechtsbegriffe enthalten, von deren Auslegung und Anwendung es maßgeblich abhängt, inwieweit Beschwerdeführende durch die angegriffenen Vorschriften tatsächlich und rechtlich beschwert sind (vgl. BVerfGE 143, 246 ; 145, 20 ; 150, 309 ).

    Insbesondere war vor Erhebung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde bereits mehrfach das Erfordernis einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage oder Unterlassungsklage angesprochen worden (vgl. BVerfGE 143, 246 ; 145, 20 ; nach Ablauf der ursprünglichen Beschwerdefrist, aber vor der Einführung von § 80 PolG BW und der Verabschiedung des Cybersicherheitsgesetzes Baden-Württembergs auch BVerfGE 150, 309 - KFZ-Kennzeichenkontrolle BW-HE).

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

    Auszug aus BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
    Weder die angegriffene Vorschrift selbst noch die von den Beschwerdeführenden als fehlend gerügten Regelungselemente sind vollständig unionsrechtlich determiniert (vgl. BVerfGE 121, 1 ; 125, 260 ; 130, 151 ; 133, 277 ; 152, 152 ; 152, 216 ; 154, 152 ; 155, 119 ).

    Rn. 32 Art. 10 Abs. 1 GG begründet neben einem Abwehrrecht einen Auftrag an den Staat, vor dem Zugriff privater Dritter auf die dem Fernmeldegeheimnis unterfallende Kommunikation zu schützen (vgl. BVerfGE 106, 28 ;… zur Schutzdimension des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juli 2013 - 1 BvR 3167/08 -, Rn. 19 f.; zur Ausstrahlungswirkung in das Privatrecht BVerfGE 152, 152 - Recht auf Vergessen I).

  • BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

    Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

    Auszug aus BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
    Weder die angegriffene Vorschrift selbst noch die von den Beschwerdeführenden als fehlend gerügten Regelungselemente sind vollständig unionsrechtlich determiniert (vgl. BVerfGE 121, 1 ; 125, 260 ; 130, 151 ; 133, 277 ; 152, 152 ; 152, 216 ; 154, 152 ; 155, 119 ).

    Die Beschwerdeführenden haben ihre Verfassungsbeschwerde am 10. März 2021 aber auch fristgemäß auf den am 17. Januar 2021 in Kraft getretenen § 54 Abs. 2 PolG BW n.F. umgestellt (vgl. dazu BVerfGE 155, 119 ).

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

    Abruf von Kontostammdaten

  • BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

    Schwangerschaftsabbruch I

  • BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

    Sukzessivadoption

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

  • BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

    Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

  • BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

    Fluglärm

  • BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

    Lagerung chemischer Waffen

  • BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

    Vaterschaftsauskunft

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  • BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08

    Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

  • BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 6.16

    Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. …

  • BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06

    Hamburgisches Hochschulgesetz

  • BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

    Straßenverkehrslärm

  • BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 9.14

    Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren …

  • BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96

    LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

    Osho

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

    Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …

  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

    Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht …

  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

    Zuordnung dynamischer IP-Adressen

  • BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

    Journalistische Verbindungsdaten

  • BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86

    Bahá'í

  • BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

    Kurzberichterstattung

  • BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

    Gentechnikgesetz

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

  • BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02

    Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Subsidiarität der …

  • BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54

    Gesamtdeutscher Block

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

  • BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

    Urheberrechtsgesetz

  • BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 501/62

    GEMA

  • BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 94/57

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Erlasses von Rechtsverordnung vor dem …

  • BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

    Dies gilt erst recht in Anbetracht der besonderen Substantiierungsanforderungen im Falle von Handlungspflichten der öffentlichen Gewalt (vgl. etwa BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 158, 170 ; 160, 79 ; BVerfGK 14, 192 ; 20, 320 zur Darlegung von Schutzpflichtverletzungen) und der vom Beschwerdeführer geforderten Ausweitung der Verteidigungsrechte im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf ein faires Verfahren.
  • BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

    Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …

    Dem Gesetzgeber ist bei der Wahrnehmung einer Schutzpflicht regelmäßig ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ; 88, 203 ; 106, 166 ; 121, 317 ; 156, 224 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 48 ff.).

    Daher kann das Bundesverfassungsgericht die Verletzung einer Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, Rn. 152 m.w.N.; zu Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 50; stRspr).

    Erforderlich ist vielmehr, den gesetzlichen Regelungszusammenhang insgesamt zu erfassen, wozu - je nach Fallgestaltung - zumindest gehört, dass die einschlägigen Regelungen des als unzureichend beanstandeten Normkomplexes jedenfalls in Grundzügen dargestellt werden und begründet wird, warum vom Versagen der gesetzgeberischen Konzeption auszugehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 51).

    Auch hier ist zunächst fachgerichtlich zu klären, ob geltendes Recht den begehrten Schutz tatsächlich nicht vermittelt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 71 f. m.w.N.).

    Der Schutzauftrag kann sich aber in bestimmten Konstellationen ausgeprägter Schutzbedürftigkeit zu einer konkreten Schutzpflicht verdichten (vgl. BVerfGE 142, 313 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 35).

    Die Schutzbedürftigkeit ist gemindert, wenn die Betroffenen die zumutbare Möglichkeit haben, sich vor einer Schädigung selbst zu schützen oder ihr auszuweichen (vgl. BVerfGE 142, 313 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 40).

  • BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

    Erforderlich ist vielmehr, den gesetzlichen Regelungszusammenhang insgesamt zu erfassen, wozu - je nach Fallgestaltung - zumindest gehört, dass die einschlägigen Regelungen des als unzureichend beanstandeten Normkomplexes jedenfalls in Grundzügen dargestellt werden und begründet wird, warum vom Versagen der gesetzgeberischen Konzeption auszugehen ist (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 51 - IT-Sicherheitslücken).

    Dabei ist allerdings die Anrufung der Fachgerichte nicht schon dann als von vornherein aussichtslos anzusehen, wenn Rechtsprechung zugunsten der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs für die gegebene Fallgestaltung noch nicht vorliegt (vgl. zum Ganzen BVerfGE 143, 246 ; 145, 20 ; 150, 309 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 68 ff.; stRspr).

    Rn. 111 Ihr Vortrag erfüllt die verfassungsprozessrechtlichen Darlegungsanforderungen auch nicht, soweit sie geltend machen, Art. 10 BayVSG stehe mit der objektivrechtlichen Dimension des Grundrechts auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme nicht in Einklang, da er keine begrenzenden Vorgaben dafür enthalte, in welcher Weise die Zielsysteme solcher Überwachungen infiltriert werden dürfen, es aber eine schwerwiegende Bedrohung der IT-Sicherheit darstelle, wenn eine Sicherheitsbehörde eine solche Sicherheitslücke geheim halte, um sie in der Zukunft für Überwachungen nutzen zu können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 49 ff.).

    Sie sind innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs. 3 BVerfGG) nicht darauf eingegangen, ob Regelungen bestehen, die eine mögliche Schutzpflicht erfüllen könnten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 53 ff.).

    Art. 10 BayVSG ist an diesem Grundrecht und nicht etwa am Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) zu messen, weil der Zugriff nicht auf laufende Kommunikation begrenzt ist, sondern die Befugnisnorm den Zugriff auf das informationstechnische System in der ganzen Breite zulässt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 28 m.w.N.; stRspr).

    Zwar wirkt sich auf das Eingriffsgewicht aus, dass schon die Existenz der Befugnis zur Online-Durchsuchung einen Anreiz für die Behörde schafft, ihr bekannt werdende Sicherheitslücken offenzuhalten, um sie zur Infiltration nutzen zu können (vgl. BVerfGE 120, 274 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 42).

    Dem hierdurch erhöhten Eingriffsgewicht des Zugriffs auf das IT-System ist jedoch bereits durch die strengen Anforderungen an die Eingriffsvoraussetzungen Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 120, 274 ; 141, 220 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 43).

    Soweit die Beschwerdeführer mit ihrer Rüge, die Regelung verstoße gegen objektiv-rechtliche Gehalte des Grundrechts, darüber hinaus meinen, der Gesetzgeber habe seine Schutzpflicht verletzt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 33 ff.), ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig (…oben Rn. 111).

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