Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Tatsachenfeststellung

• opinioiuris.de

  Tatsachenfeststellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen bezüglich des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör - Überschreiten der Befugnisse des Revisions- oder Rechtsbeschwerdegerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 3, 359
• NJW 1954, 593
• MDR 1954, 275
• MDR 1954, 282
• DVBl 1954, 411
• DÖV 1954, 248

Wird zitiert von ... (169)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.05.1952 - III ZR 218/50

  Abgabe an andere Abteilung des Gerichts

  Auszug aus BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

  Jemand kann daher seinem gesetzlichen Richter auch durch Maßnahmen oder Entscheidungen eines Gerichts entzogen werden, wenn sie willkürlich sind (…ebenso Kern, Der gesetzliche Richter, S. 185, S. 191; a. M. soweit das erkennende Gericht in Betracht kommt, BGHZ 6, 178 [182]).

  Durch einen error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (ebenso Kern, Der gesetzliche Richter, S. 191; vgl. auch BGHZ 6, 178 [182]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Ausländische juristische Personen können sich demgegenüber lediglich auf die Prozessgrundrechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 21, 362 ; 64, 1 ), nicht aber auf materielle Grundrechte berufen und deren Verletzung folgerichtig auch nicht mit der Verfassungsbeschwerde rügen (so bereits BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ; 129, 78 ).
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Dies gilt ebenfalls für den gerügten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wobei insofern die Grenze zur Verfassungswidrigkeit erst überschritten ist, wenn die - fehlerhafte - Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ; 87, 282 ; stRspr) oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 29, 45 ; 82, 286 ).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Die "wesensmäßige Anwendbarkeit" ist bei den hier als verletzt gerügten Grundrechten ohne weiteres gegeben (vgl. zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 4, 7 ; 23, 153 ; 35, 348 ; 53, 336 ; 66, 116 ; zu den Prozessgrundrechten: BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 64, 1 ; 75, 192 ).

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Diese Verfassungsbestimmungen gehören formell nicht zu den Grundrechten im Sinne von Art. 19 GG; sie gewährleisten auch nach ihrem Inhalt keine Individualrechte wie die Art. 1 bis 17 GG, sondern enthalten objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugute kommen müssen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen wird (BVerfGE 3, 359 [363]; 12, 6 [8]; 21, 362 [373]).
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (vgl. BVerfGE 3, 359 ).
• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

  aa) Ein Rechtssuchender kann seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen werden, dass ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer Acht lässt (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 9, 213 ).

  Durch diese grundrechtsgleiche Gewährleistung wird das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden einem Gericht unterlaufenden, die Zuständigkeit berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste, denn eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters liegt nicht bei jeder fehlerhaften Anwendung von Zuständigkeitsregeln vor (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 7, 327 ; 135, 155 ; 138, 64 ).

  aa) Zwar kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch verletzt sein, wenn ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung unterlässt (vgl. BVerfGE 3, 255 ; 3, 359 ; 31, 145 ; 54, 100 ; BVerfGK 2, 207 ).

• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden; das gilt sowohl für die willkürliche Außerachtlassung einer Zuständigkeitsnorm (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ) als auch für die Frage der Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. Oktober 2004, FamRZ 2004, S. 1857).

  Rn. 24 aa) (1) Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt unter anderem dann vor, wenn sich eine Entscheidung des Gerichts bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen, also willkürlich ist (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ).

• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Diese Verfassungsbestimmungen gehören formell nicht zu den Grundrechten im Sinne von Art. 19 GG; sie gewährleisten auch nach ihrem Inhalt keine Individualrechte wie die Art. 1 bis 17 GG, sondern enthalten objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugute kommen müssen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen wird (vgl. BVerfGE 3, 359 [363]; 12, 6 [8]).
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe

  Rn. 14 a) Soweit sie juristische Personen sind, können sie jedenfalls die von ihnen behauptete Verletzung des Gleichheitssatzes mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen, weil dieser seinem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar ist (vgl. BVerfGE 3, 383; auch BVerfGE 3, 359 [363]).
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07

  "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …

  Rn. 42 1. Ein Verfahrensbeteiligter kann zwar dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, dass ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 9, 213 ).
• BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
• BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
• BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …
• BVerfG, 28.12.2004 - 1 BvR 2790/04

  Vater erhält vorläufig Umgangsrecht
• BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61

  Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …
• BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

  Milchpulver
• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des …
• BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99

  Völkermord vor deutschen Gerichten
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
• AG München, 13.02.2026 - 142 C 9786/25

  Zum urheberrechtlichen Schutz von anhand generativer künstlicher Intelligenz …
• BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1603/06

  Willkürverbot; gesetzlicher Richter (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als …
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

  Eurocontrol I
• BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
• BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02

  Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Subsidiarität der …
• BGH, 02.04.2004 - V ZR 107/03

  Aufforderung an den Vertretenen bei Personenmehrheit als Vertragspartner; …
• BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13

  Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
• BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16

  Nichtannahmebeschluss: Abschließende Entscheidung des BGH über markenrechtliche …
• BVerfG, 10.09.2024 - 2 BvR 618/24

  Einstweilige Anordnung gegen eine Verurteilung wegen Besitzes …
• BVerfG, 25.07.2025 - 2 BvR 618/24

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Verurteilung wegen …
• BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von …
• BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
• BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten
• BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01

  Verfassungsrechtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Verurteilung
• BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des …
• BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 1079/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 …
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters
• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78

  Verstrickung in ein Unrechtssystem
• BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit …
• BVerfG, 25.06.2025 - 1 BvR 2661/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht
• BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21

  Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
• BVerfG, 06.10.2016 - 1 BvR 292/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der …
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

  Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
• BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58

  Anklage beim Landgericht
• BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68

  Konkretisierung durch EG-Normen
• BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08

  Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei …
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92

  Restitution und Vertragsanfechtung
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 20.03.2026 - 2 BvR 211/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zum kirchlichen …
• BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

  Bayerische Feiertage
• BVerfG, 05.03.2025 - 1 BvR 1786/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

  Kriegsfolgelasten II
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66

  Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG
• OLG Frankfurt, 21.02.2022 - 2 W 42/21

  Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung
• BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH …
• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

  Wiedergutmachung Staatsprüfung
• BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
• BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63

  S-Urteil des Bundesfinanzhofes
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
• BVerfG, 07.03.1963 - 2 BvR 629/62

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Rechtsliches Gehör im …
• BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13

  Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
• BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

  Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
• BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 85/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …
• BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55

  Gesetzlicher Richter
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1739/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Möglichkeit einer …
• BVerfG, 21.10.2025 - 2 BvR 1552/24

  Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter durch Verwerfung einer gegen …
• BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BVerfG, 28.09.2023 - 1 BvR 1740/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige …
• BVerfG, 09.05.1962 - 2 BvL 13/60

  Gemeindegerichte
• BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 998/06

  Anforderungen an die Herstellung der Öffentlichkeit bei der Auslosung der …
• BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
• BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64

  AG in Zürich
• BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 1032/08

  Garantie des gesetzlichen Richters im strafprozessualen Revisionsrecht …
• BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03

  Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 647/93

  Gesetzlicher Richter und Vorlagepflicht an den Großen Senat des BGH - …
• BVerfG, 03.02.2006 - 2 BvR 1765/05

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Auslegung einer Norm; willkürliche …
• BGH, 19.08.1982 - 4 StR 387/82

  Parteikreisverband - Sachbeschädigung durch Überkleben eines Wahlplakats einer …
• StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548

  Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis; …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1077/21

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm …
• BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 110/06

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Zuständigkeit; Jugendschutzsachen; Verkauf …
• BVerfG, 23.08.1990 - 1 BvR 440/90

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unzulässigkeit von Vorratskündigungen
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56

  Staat als Beschwerdeführer
• BVerfG, 02.06.2006 - 2 BvR 906/06

  Überprüfung einer Gesamtstrafenbildung und der Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 19.08.1996 - 2 BvR 115/95

  Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03

  Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …
• BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01

  Anforderungen an den Auslieferungshaftbefehl
• BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 347/91

  Mitwirkung eines blinden Richters als Vorsitzender einer Großen Strafkammer in …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60

  Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
• BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 131/05

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit falscher Ad-hoc-Mitteilungen ("EM.TV")
• BVerfG, 26.01.2006 - 2 BvR 1401/05

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Divergenzvorlage; Großer Senat für …
• BGH, 05.06.1967 - II ZR 128/65

  Urteil über die Grundlage der Gesellschaft
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 114/04

  Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des …
• BVerfG, 05.10.1992 - 2 BvR 1860/91

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Nichtannahme der Revision
• BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09

  Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung an die USA
• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 1255/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage durch den …
• BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60

  Gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75

  Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …
• BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82

  Wehrdisziplinarrecht - Ehrenamtliche Richter - Wehrdienstgericht - …
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 2/18

  Verletzung der Wartepflicht gem § 47 ZPO kann durch verfassungsrechtlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

  Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02

  Vertragsarztrecht
• BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 972/92

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vorlagepflicht des BGH an den Großen …
• BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvR 236/93

  Verfassungsmäßigkeit des Fehlens des Anspruchs auf Strafverfolgung eines anderen …
• BGH, 16.05.1962 - V ZR 155/60

  Fristverlängerung
• VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 26 A/98

  Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter dadurch, dass sich das …
• BVerfG, 22.10.1995 - 2 BvR 1899/95

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 24-IV-98
• OLG Köln, 10.01.1986 - Ss 732/85

  Nichtvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Entscheidung durch …
• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 105/04

  Anfechtung der Veräußerung von Geschäftsanteilen
• BGH, 26.06.1973 - X ZR 23/71

  Aufhebung eines Urteils - Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung - …
• OLG Karlsruhe, 24.10.2023 - 1 Ws 206/23

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei faktischem Beginn des …
• BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60

  Überbesetzung
• BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  "Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen …
• BGH, 05.10.1982 - X ZB 4/82

  Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper des Beschwerdegerichts durch …
• BSG, 21.10.2020 - B 8 SO 48/19 B

  Höhe von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung
• VerfGH Saarland, 17.01.2008 - Lv 5/07

  Gesetzlicher Richter; Besetzung; Rechtsmittelgericht; sofortige Beschwerde; …
• BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1356/04

  Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters durch Entpflichtung eines …
• OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
• BVerfG, 31.01.1984 - 2 BvR 507/81

  Gesetzlicher Richter: Besorgins der Befangenheit - Funktionelle Zuständigkeit
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 40/18
• BVerfG, 13.12.1990 - 1 BvR 1056/88

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlage der Berufsschadensrente nach BEG
• BGH, 22.11.1957 - 4 StR 497/57
• BVerwG, 25.11.1964 - V C 60.63

  Unvorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Verletzung des Anspruchs auf den …
• BVerfG, 13.03.1958 - 1 BvR 155/58

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör bei Eröffnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 13 A 1067/07

  Kriterien für die Anerkennung eines Krankenhauses als Brustzentrum; Verletzung …
• BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 2420/96

  Nichtbeachtung der Vorlagepflicht zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.1998 - 10 A 10540/97

  Übertragung eines Asylrechtsstreits; Asylklage; Berufung; Besetzung des …
• BGH, 26.06.1980 - 1 StR 785/79

  Rechtswidriger Geschäftsverteilungsplan - Bewusste Manipulation der Zuständigkeit …
• BGH, 12.05.1956 - IV ZR 86/55

  Ordnungsmäßige Besetzung des Gerichts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 8 A 5900/98

  D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Übertragung …
• OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97

  Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in …
• BSG, 21.11.1989 - 11 BAr 121/88

  Verfahrensmangelund Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 149/86

  Begründung der Zuständigkeit einer Kammer des Landesarbeitsgerichts durch …
• OLG München, 19.11.2021 - 8 U 1340/20

  Hinweisbeschluss, Schriftsätze, Ungerechtfertigte Bereicherung, Vorläufige …
• VG Schwerin, 17.11.2021 - 3 A 200/21

  Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit; Beteiligungs- und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.1998 - 2 L 93/97

  AsylVfG; gesetzlicher Richter
• OVG Schleswig-Holstein, 24.01.1992 - 4 L 13/92

  Einzelrichterentscheidung; Kammerinterner Geschäftsverteilungsplan; …
• BVerwG, 10.10.1969 - IV C 22.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.11.1964 - V C 60.63
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 49-IV-99
• BAG, 18.08.1981 - 3 AZR 792/78
• BVerwG, 24.06.1964 - VI C 121.63

  Rechtsmittel
• BFH, 28.06.1961 - II 293/58 U

  Nichtnennung eines Antrages auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung als …
• OLG Brandenburg, 08.12.2008 - 2 Ws 56/07
• VerfG Brandenburg, 04.05.2000 - VfGBbg 16/00

  Gesetzlicher Richter; Willkür
• BVerwG, 03.09.1969 - VI B 24.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 814/66
• BVerwG, 26.11.1957 - I C 91.55

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.11.1960 - VI B 23.60

  Begründetheit der alleinigen Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
• VerfGH Sachsen, 21.03.2002 - 11-IV-02
• BGH, 18.08.1977 - 4 StR 325/77

  Verletzung förmlichen Rechts durch die Festsetzung eines Verhandlungstermins als …
• BGH, 16.10.1973 - 1 StR 393/73

  Zulässigkeit der Anberaumung einer ausserordentlichen Sitzung - Vorliegen einer …
• BVerwG, 03.09.1969 - VI B 14.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BFH, 29.06.1962 - VI 186/59 S

  Verstoß gegen die rechtsstaatliche Grundordnung des Verfahrens
• BGH, 29.05.1958 - VII ZR 50/57
• BGH, 02.07.1963 - 1 StR 190/63

  Die Verfahrensvoraussetzungen der Erhebung der öffentlichen Klage und der …
• BDH, 14.03.1967 - I WD 2/67

  Vorliegen eines Dienstvergehens - Verstoß gegen die Pflicht, in dienstlichen …
• BVerwG, 28.01.1959 - WD 12.58

  Unzucht eines Berufssoldaten gegenüber einem im Dienstgrad weit tiefer stehenden …