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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,138
BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69 (https://dejure.org/1973,138)
BVerfG, Entscheidung vom 27.02.1973 - 2 BvL 27/69 (https://dejure.org/1973,138)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Februar 1973 - 2 BvL 27/69 (https://dejure.org/1973,138)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der durch Heimarbeiterausschüsse Entgeltsfestsetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Heimarbeitsausschüsse - Bindende Festsetzung - Rechtsregel

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 34, 307
  • NJW 1973, 1320
 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52

    Hutfabrikant

    Auszug aus BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69
    Die durch die Vereinbarung der Tarifparteien begründeten und nach Maßgabe des Tarifvertragsgesetzes verbindlichen Regeln für den Inhalt der davon erfaßten Arbeitsverträge sind, wie immer man das im einzelnen begründen mag (vgl. BVerfGE 4, 96 [106 ff.]; 18, 18 [26 ff.]; 19, 303 [313]; 20, 312 [317 ff.]), Rechtsregeln ("normative Bestandteile des Tarifvertrages") kraft Anerkennung durch die staatliche Gewalt, vorbehaltlich ihrer hier nicht weiter interessierenden Begrenzung durch die staatlichen Gesetze.
  • BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62

    Dortmunder Hauptbahnhof

    Auszug aus BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69
    Die durch die Vereinbarung der Tarifparteien begründeten und nach Maßgabe des Tarifvertragsgesetzes verbindlichen Regeln für den Inhalt der davon erfaßten Arbeitsverträge sind, wie immer man das im einzelnen begründen mag (vgl. BVerfGE 4, 96 [106 ff.]; 18, 18 [26 ff.]; 19, 303 [313]; 20, 312 [317 ff.]), Rechtsregeln ("normative Bestandteile des Tarifvertrages") kraft Anerkennung durch die staatliche Gewalt, vorbehaltlich ihrer hier nicht weiter interessierenden Begrenzung durch die staatlichen Gesetze.
  • BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 79/62

    Hausgehilfinnenverband

    Auszug aus BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69
    Die durch die Vereinbarung der Tarifparteien begründeten und nach Maßgabe des Tarifvertragsgesetzes verbindlichen Regeln für den Inhalt der davon erfaßten Arbeitsverträge sind, wie immer man das im einzelnen begründen mag (vgl. BVerfGE 4, 96 [106 ff.]; 18, 18 [26 ff.]; 19, 303 [313]; 20, 312 [317 ff.]), Rechtsregeln ("normative Bestandteile des Tarifvertrages") kraft Anerkennung durch die staatliche Gewalt, vorbehaltlich ihrer hier nicht weiter interessierenden Begrenzung durch die staatlichen Gesetze.
  • BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65

    Tariffähigkeit von Innungen

    Auszug aus BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69
    Die durch die Vereinbarung der Tarifparteien begründeten und nach Maßgabe des Tarifvertragsgesetzes verbindlichen Regeln für den Inhalt der davon erfaßten Arbeitsverträge sind, wie immer man das im einzelnen begründen mag (vgl. BVerfGE 4, 96 [106 ff.]; 18, 18 [26 ff.]; 19, 303 [313]; 20, 312 [317 ff.]), Rechtsregeln ("normative Bestandteile des Tarifvertrages") kraft Anerkennung durch die staatliche Gewalt, vorbehaltlich ihrer hier nicht weiter interessierenden Begrenzung durch die staatlichen Gesetze.
  • BVerwG, 28.02.1958 - VII A 32.57
    Auszug aus BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69
    In seiner Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 6, 213 ff.) habe das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 19 HAG allerdings "nicht Stellung genommen.
  • ArbG Gießen, 07.07.1969 - 2 Ca 510/68
    Auszug aus BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69
    1. In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Gießen - 2 Ca 510/68 - macht das Land Hessen auf Grund seiner Klagebefugnis aus § 25 HAG gegen eine Firma für Reitbekleidung einen Anspruch auf Nachzahlung von Minderbeträgen an eine Reihe von Heimarbeiterinnen geltend.
  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Dieses Zurücktreten des Staates zugunsten der Tarifparteien gewinnt seinen Sinn ebenso sehr aus dem Gesichtspunkt, dass die unmittelbar Betroffenen besser wissen und besser aushandeln können, was ihren beiderseitigen Interessen und dem gemeinsamen Interesse entspricht, als der demokratische Gesetzgeber, wie aus dem Zusammenhang mit dem für die Gestaltung nicht öffentlich-rechtlicher Beziehungen charakteristischen Prinzip der Privatautonomie, im Grunde also der Entscheidung des Grundgesetzes zugunsten des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats (BVerfG 27. Februar 1973 - 2 BvL 27/69 - zu B II 4 a der Gründe, BVerfGE 34, 307).
  • BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79

    Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …

    a) Im Interesse einer sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens hat der Staat seine Zuständigkeit zur Rechtssetzung weit zurückgenommen und die Bestimmung über die regelungsbedürftigen Einzelheiten des Arbeitsvertrages grundsätzlich den Koalitionen überlassen (BVerfGE 34, 307 [316 f.] = AP Nr. , zu § 19 HAG [B II 4 b]; BVerfGE 44, 322 [340] = AP Nr. 15 zu § 5 TVG [zu B II 1 b]; BVerfGE 50, 290 [367] = AP Nr. 1 zu § 1 MitbestG [C IV l] jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

    Allgemeinverbindlicherklärung I

    3 GG findet (Anschluß BVerfGE 34, 307).

    Die Vereinbarkeit der Allgemeinverbindlicherklärung mit Art. 20 Abs. 2 und 80 Abs. 1 GG sei vom Senat bisher noch nicht behandelt worden, indessen gehe der Senat seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 1973 zur Verfassungsmäßigkeit der bindenden Festsetzungen im Heimarbeitsrecht (BVerfGE 34, 307) davon aus, daß auch § 5 TVG nicht in Widerspruch zu Art. 80 GG stehe.

    Rn. 57 Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet eine Ordnung des Arbeitslebens und Wirtschaftslebens, bei der der Staat seine Zuständigkeit zur Rechtsetzung weit zurückgenommen und die Bestimmung über die regelungsbedürftigen Einzelheiten des Arbeitsvertrags grundsätzlich den Koalitionen überlassen hat (vgl. BVerfGE 34, 307 [316 f.]).

    Der Tarifvertrag enthält in seinem normativen Teil Rechtsregeln, d.h. generell-abstrakte, nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 TVG zwingende Bestimmungen für den Inhalt der von ihm erfaßten Arbeitsverhältnisse (vgl. BVerfGE 34, 307 [317]).

    Rn. 69 In seinem Beschluß vom 27. Februar 1973 (BVerfGE 34, 307 ff.) hat das Gericht die durch Vereinbarung der Tarifparteien begründeten und nach Maßgabe des Tarifvertragsgesetzes verbindlichen Regeln für den Inhalt der davon erfaßten Arbeitsverhältnisse als Rechtsregeln kraft Anerkennung durch die staatliche Gewalt bezeichnet (…a.a.O. S 317).

    Der Senat hat bereits die bindenden Festsetzungen für Heimarbeiter als Rechtsregeln eigener Art. verfassungsrechtlich anerkannt (BVerfGE 34, 307).

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