Rechtsprechung
| BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Schülerberater
- openjur.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Schweigepflicht von Schülerberatern gegenüber Erziehungsberechtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Bremer Schulverwaltungsgesetzes - Schweigepflicht von Schülerberatern gegenüber Erziehungsberechtigten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Informationsrecht (Eltern und Schüler) - Informationsrecht der Eltern - Schweigepflicht von Schülerberatern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schweigepflicht der Schülerberater - Informationsanspruch der Eltern - Interessenabwägung - Vereinbarkeit - Rechte der Eltern - Beeinträchtigung der Erziehung - Vorgänge im Schulbereich
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 59, 360
- NJW 1982, 1375
- NVwZ 1982, 368 (Ls.)
- DVBl 1982, 406
- DÖV 1982, 359
Wird zitiert von ... (139) Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Die organisatorische Gliederung der Schule und die strukturellen Festlegungen des Ausbildungssystems, das inhaltliche und didaktische Programm der Lernvorgänge und das Setzen der Lernziele sowie die Entscheidung darüber, ob und wieweit diese Ziele von dem Schüler erreicht worden sind, gehören zu dem staatlichen Gestaltungsbereich (BVerfGE 34, 165 [182]; 45, 400 [415]; st. Rspr.).Sie ist nur eingeschränkt, soweit übergeordnete Normen des Grundgesetzes ihr Grenzen setzen (BVerfGE 6, 309 [354]; 34, 165 [181]).
Rn. 90 b) Das Bundesverfassungsgericht hat im Förderstufenurteil (BVerfGE 34, 165) dargelegt, daß das Grundgesetz die Schule und die mit ihr verbundenen Einrichtungen nicht zur ausschließlichen Angelegenheit des Staates erklärt hat; dieser muß sich vielmehr mit anderen Erziehungsträgern bei der Aufgabe treffen, "das Kind bei der Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der Gemeinschaft zu fördern und zu unterstützen".
Es ist vielmehr an dem im Förderstufenurteil (BVerfGE 34, 165 [182]) aufgestellten Prinzip festgehalten worden, daß die Schulaufsicht im Sinne des Art. 7 Abs. 1 GG die Befugnis des Staates zur Organisation des Schulwesens umfaßt und grundsätzlich keine kollektiven elterlichen Mitwirkungsbefugnisse aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hergeleitet werden können.
- BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78
Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schon aus diesem Grunde muß sich das Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung schulrechtlicher Regelungen der Bundesländer große Zurückhaltung auferlegen (BVerfGE 53, 185 [196]).Rn. 93 In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Oberstufenreform (BVerfGE 45, 400 [415 f.]; 53, 185 [196]) und zum Sexualkundeunterricht (BVerfGE 47, 46 [74]) werden die allgemeinen Grundsätze des Förderstufenurteils wiederholt, ohne daß -- mit einer Ausnahme -- konkrete Folgerungen aus dem Gebot des Zusammenwirkens von Schule und Eltern gezogen werden.
Rn. 97 4. Das Kind hat aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner eigenen Persönlichkeit, das allerdings den in dieser Verfassungsbestimmung genannten Eingrenzungen unterliegt (BVerfGE 53, 185 [203]).
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Rn. 93 In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Oberstufenreform (BVerfGE 45, 400 [415 f.]; 53, 185 [196]) und zum Sexualkundeunterricht (BVerfGE 47, 46 [74]) werden die allgemeinen Grundsätze des Förderstufenurteils wiederholt, ohne daß -- mit einer Ausnahme -- konkrete Folgerungen aus dem Gebot des Zusammenwirkens von Schule und Eltern gezogen werden.Sie sollen das Recht haben, Pflege und Erziehung "nach ihren eigenen Vorstellungen frei zu gestalten" (BVerfGE 24, 119 [143]; 31, 194 [204]; 47, 46 [69 f.]).
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Die organisatorische Gliederung der Schule und die strukturellen Festlegungen des Ausbildungssystems, das inhaltliche und didaktische Programm der Lernvorgänge und das Setzen der Lernziele sowie die Entscheidung darüber, ob und wieweit diese Ziele von dem Schüler erreicht worden sind, gehören zu dem staatlichen Gestaltungsbereich (BVerfGE 34, 165 [182]; 45, 400 [415]; st. Rspr.).Rn. 93 In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Oberstufenreform (BVerfGE 45, 400 [415 f.]; 53, 185 [196]) und zum Sexualkundeunterricht (BVerfGE 47, 46 [74]) werden die allgemeinen Grundsätze des Förderstufenurteils wiederholt, ohne daß -- mit einer Ausnahme -- konkrete Folgerungen aus dem Gebot des Zusammenwirkens von Schule und Eltern gezogen werden.
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75
Hessisches Universitätsgesetz
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Ist eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Auslegung eher entsprochen hätte (BVerfGE 9, 194 [200]; 47, 327 [380]). - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Ist eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Auslegung eher entsprochen hätte (BVerfGE 9, 194 [200]; 47, 327 [380]). - BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Nach der Definition der Weltgesundheitsbehörde in ihrer Satzung vom 22. Juli 1946 ist Gesundheit "der Zustand vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen" (vgl. BVerfGE 56, 54 [74]). - BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Eine gesetzliche Vorschrift ist nicht verfassungswidrig, wenn eine Auslegung möglich ist, die im Einklang mit dem Grundgesetz steht, und die Vorschrift bei dieser Auslegung sinnvoll bleibt (so schon BVerfGE 2, 266 [282]; st. Rspr.). - BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Sie sollen das Recht haben, Pflege und Erziehung "nach ihren eigenen Vorstellungen frei zu gestalten" (BVerfGE 24, 119 [143]; 31, 194 [204]; 47, 46 [69 f.]). - OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.1963 - 2 A 6/63
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Reichskonkordat
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78
Bremer Modell
- BVerfG, 21.07.1970 - 2 BvR 255/69
Steinkohle-Anpassungsgesetz
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Das Elternrecht ist um des Kindes willen gegen Eingriffe des Staates geschützt (vgl. BVerfGE 59, 360 ; 61, 358 ). - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
Rn. 86 (a) Die Wahrnehmung des Auftrags zur Gewährleistung schulischer Bildung aus Art. 7 Abs. 1 GG steht gemäß Art. 70 Abs. 1 GG den Ländern zu (vgl. BVerfGE 53, 185 ; 59, 360 ; 75, 40 ). - BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
Dabei hat er auch zu berücksichtigen, dass mit zunehmendem Alter eines Kindes sein Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe an Gewicht zunimmt (vgl. BVerfGE 59, 360 ; 88, 87 ); der Gesetzgeber kann die Ausgestaltung der Sozialleistungen insoweit auch dann an den tatsächlichen Umständen orientieren, wenn die Betroffenen die Volljährigkeit erreicht haben und diese Rechte uneingeschränkt genießen.
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet die Wahrnehmung der Elternverantwortung im Interesse des Kindeswohls (vgl. BVerfGE 51, 386 [398]; 59, 360 [381 f.]). - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
Wenn Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vom natürlichen Recht der Eltern spricht, kommt hiermit einerseits zum Ausdruck, dass dieses Recht nicht vom Staat verliehen, sondern als vorgegebenes von ihm anerkannt ist (vgl. BVerfGE 59, 360 ). - BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …
Als im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG natürliches Recht der Eltern hängt es nicht von einer Verleihung durch den Staat ab, sondern wird als vorgegebenes Recht von diesem anerkannt (vgl. BVerfGE 59, 360 ; 108, 82 ).Mit der leiblichen Elternschaft (…Rn. 3, 38 f.) verbindet das Grundgesetz die Vorstellung, dass den leiblichen Eltern das Wohl des Kindes "mehr am Herzen liegt als jeder anderen Person" (vgl. BVerfGE 59, 360 ; 61, 358 ).
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Diese den Eltern zuvörderst zugewiesene Verantwortung hat dem Kindeswohl zu dienen, ist also ein Grundrecht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 59, 360 ; 75, 201 ). - BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
Dies umfasst die Befugnis, die für einen Schulabschluss erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die Bedingungen für deren Nachweis und die durch den Abschluss vermittelte Qualifikation zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 - BVerfGE 45, 400 ; Urteil vom 9. Februar 1982 - 1 BvR 845/79 - BVerfGE 59, 360 und Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 …und vom 11. September 2013 - 6 C 25.12 - BVerwGE 147, 362 Rn. 11). - BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Nicht geklärt ist damit aber die Grenze zum Schul- und Ausbildungsrecht, für das die Länder ausschließlich zuständig sind (vgl. BVerfGE 6, 309 53, 185 ; 59, 360 ; 75, 40 ). - BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
In dieser Funktion beziehen sich Regelwerk und Erlaß auf einen Gegenstand des Schulwesens, das vom Grundgesetz - vorbehaltlich eines Zusammenwirkens von Bund und Ländern gemäß Art. 91 b GG - der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder zugewiesen ist (vgl. BVerfGE 53, 185 ; 59, 360 ). - BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80
Unverschuldetes Elternversagen
- BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20
Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen …
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Privatschulfinanzierung I
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
- OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07
Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
- BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12
Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in …
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97
Ethikunterricht zulässig
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85
Minderjährigenbeschwerde
- BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99
Privatschulfinanzierung II
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Wechsel der Pflegeeltern
- BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 12 S 1644/18
Rechtsnatur von Regelungen über Aufnahme und Abmeldung bei gemeindlichen …
- BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung …
- VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
- BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 125/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Entscheidungen über das …
- BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - …
- SG Osnabrück, 16.04.2019 - S 16 AS 245/18
Nachweispflicht oder Auskunftspflicht eines Leistungsberechtigten durch Vorlage …
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06
Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14
Nichtannahmebeschluss: Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule - …
- BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
- BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
- BVerfG, 21.04.1989 - 1 BvR 235/89
Schulpflicht und Elternrechte
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2681/07
Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentziehung
- BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 89.86
Schulwesen - Lesebuch - Staatliche Neutralität - Verwendungsverbot - …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12
Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
- VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02
Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …
- BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 24.11
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kommunikationshilfe; Kommunikationshelfer; …
- BVerwG, 10.01.2007 - 6 BN 3.06
Schule; berufsbildende Schule; Berufsfachschule; Privatschule; Ersatzschule; …
- BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 30/85
Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
- BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05
Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …
- VG Minden, 17.05.2013 - 8 K 2772/12
Verbindliche Anmeldung des Kindes zur Klassenfahrt durch die Mutter bindet …
- BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90
Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter, …
- BFH, 17.03.2006 - III B 135/05
Volljähriges Kind - Auszahlung des Kindergeldes
- StGH Hessen, 04.10.1995 - P.St. 1170
Abstrakte Normenkontrolle; Schulrecht; Gesetzesvorbehalt; Elternrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19
Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2025 - 9 S 1124/25
Ablehnungsgesuch nach Bekanntgabe des Tenors; Verpflichtung der Schulverwaltung …
- LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01
Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
Nichtannahmebeschluss: Elterliches Erziehungsrecht durch Einrichtung eines acht- …
- OLG Köln, 11.03.2008 - 4 UF 119/07
Familienrecht - Gemeinsame Sorge trotz Zerstrittenheit der Eltern
- VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages zur …
- BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16
Nichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 44/14
Umgangsregelungen haben sich zuvörderst am Kindeswohl zu orientieren.
- BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 92.86
Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag
- BFH, 22.12.2005 - III S 26/05
Kindergeld: Auszahlung an volljähriges Kind, fehlender Barunterhalt
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 9 S 1004/24
Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und …
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04
Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 2163/90
Zur Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis durch den geschiedenen, …
- OLG Köln, 10.04.2007 - 4 UF 249/06
Vorläufige Entziehung elterlicher Sorge bei Kindeswohlgefährdung durch …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95
Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2025 - 9 S 1573/25
Vorläufige Teilnahme eines Kindes am Unterricht der Klassenstufe 5 eines …
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 817/05
Beteiligung des Vaters eines behinderten Kindes an der Aufstellung eines …
- VGH Bayern, 10.03.2009 - 7 CE 08.3022
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einem Disziplinarverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 2 B 10439/05
Untersagung direkter Kontaktaufnahme mit Lehrkräften; Ausübung des Hausrechts …
- VG Hamburg, 14.08.2012 - 15 E 1651/12
Zum Rechtsschutz gegen die vorübergehende Auslagerung einzelner Schulklassen in …
- BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1181/88
Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag
- VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 1787/15
Legasthenie; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Versäumnisse des Gesetzgebers
- VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568
Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in …
- VGH Bayern, 09.07.1997 - 7 B 97.1185
- VGH Hessen, 12.10.1994 - 1 UE 1042/92
Mindestinhalt der Zeugnisse der Klasse 2 der Grundschule - verbalisierte …
- OVG Thüringen, 30.01.2023 - 4 EO 614/22
Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und …
- OVG Saarland, 11.11.2013 - 2 D 436/13
Schulmitbestimmung und Schulmitwirkung - Eltern - Erziehungsrecht - Personensorge
- VG Freiburg, 20.10.2004 - 2 K 1803/04
Zur Beurlaubung schulpflichtiger Kinder vom Schulbesuch für eine Bildungsreise
- VG Schleswig, 25.03.2009 - 9 A 7/09
Schulrecht - Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; Elternwille
- BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93
Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 9 S 2345/90
Kollektive Mitwirkungsrechte in der Schule nicht vom elterlichen Erziehungsrecht …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1987 - 9 S 2805/85
Schulunterricht zum Thema "Friedenssicherung und Bundeswehr"
- VG Bremen, 08.11.2006 - 7 K 1774/06
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 3 M 43/95
Vorwegnahme der Hauptsache; Regelungsanordnung; Allgemeine Schulpflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit …
- OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23
Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner …
- OLG Köln, 28.10.2005 - 4 UF 129/05
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit eines umfassenden Sorgerechtsentzuges
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 19 B 1888/00
Bestimmung des mitwirkungsberechtigten Elternteils im schulischen Bereich; …
- OVG Hamburg, 06.04.1998 - BJ III 33/97
- VG Bayreuth, 02.06.2022 - B 3 S 22.497
Schulpflicht, Sorgetragen
- BVerfG, 10.08.2006 - 1 BvR 2529/05
Entzug der alleinigen elterlichen Sorge; Primäre Entscheidungszuständigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1987 - 9 S 2495/86
Sonderschulbedürftigkeit bei Lernbehinderung
- AG Kleve, 12.04.2006 - 19 F 77/06
Rechtsantragsstelle, Sorgerechtsverfahren, Geschäftstelle, …
- BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1170/88
Schulwesen - Neutralitätsgebot - Beeinflussung
- VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97
Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - 13 B 454/21
Anspruch auf Durchführung von und Teilnahme an "Vollzeit-Präsenzunterricht"? ... …
- VG Berlin, 16.06.2010 - 26 A 205.08
Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
- VGH Bayern, 19.08.2009 - 7 BV 08.1375
Berufsfachschule in privater Trägerschaft; staatlich anerkannte Ersatzschule; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1990 - 9 S 850/89
Anfechtung einer Sonderschuleinweisung
- VerfGH Bayern, 27.07.1984 - 17-VII-83
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- OLG Köln, 07.11.2007 - 4 UF 110/07
Voraussetzungen der umfassenden Sorgerechtsentziehung
- VG Frankfurt/Main, 04.07.2023 - 11 K 827/23
Einsichtsrecht in eine dienstliche Stellungnahme, die im Rahmen einer …
- OVG Hamburg, 30.11.2017 - 1 Bs 253/17
Anspruch auf Zulassung zu einem Sprachkurs im Gymnasium
- OVG Bremen, 21.10.1997 - 1 BA 14/97
Zulassung eines 16-jährigen Schülers zur Staatsbibliothek und …
- StGH Niedersachsen, 08.05.1996 - StGH 3/94
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2026 - 9 S 1782/25
Aufnahme in die Eingangsklasse eines Gymnasiums in Baden-Württemberg; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.1995 - 9 S 2352/95
Keine Beteiligungsfähigkeit des Elternbeirates im Prozeß um eine Schulverlegung; …
- VG Düsseldorf, 26.03.2014 - 31 K 5239/13
Kürzung der monatlichen Dienstbezüge eines Beamten um 10 v.H. auf die Dauer von …
- VG Koblenz, 07.03.2005 - 7 L 288/05
Schulrecht, Sofortvollzug einer Anordnung, dass Eltern nur schriftlich informiert …
- OVG Thüringen, 25.10.2023 - 4 EO 472/23
Passivlegitimation des Schulträgers bei Rechtsstreit um Aufnahme in eine Schule; …
- SG Neuruppin, 22.03.2016 - S 26 AS 378/16
Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
- VG Leipzig, 19.07.2002 - 4 K 1107/02
Rechtmäßigkeit der Nichteinrichtung einer Klassenstufe ; Vorliegen eines …
- AG Kleve, 28.04.2006 - 19 F 120/06
Rechtsantragsstelle; Sorgerechtsverfahren; Geschäftsstelle; Zuständigkeit
- OLG Bamberg, 23.07.1985 - 7 UF 42/85
- BSG, 18.12.2019 - B 13 R 189/18 B
Anspruch auf große Witwenrente
- SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06
Ablehnung eines Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer …
- OLG Bamberg, 06.12.1983 - 7 UF 56/83
Ausübung des Verkehrsrechts; Unterstützung der Eltern-Kind-Beziehungen mit einem …
- VG Hamburg, 30.07.2013 - 15 E 2482/13
Einstweilige Anordnung gegen die Zusammenlegung von 9. Schulklassen eines …
- FG Hessen, 10.05.2024 - 3 K 922/23
Bewertung einer wirtschaftlichen Einheit im Rahmen der Ermittlung der …
- VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09
Befreiung von der Schulpflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.1994 - 19 B 2255/94
Persönliche Freiheit; Lehrer; Volljährige Kinder
- VerfGH Bayern, 22.07.1982 - 9-VII-81
- VG Weimar, 19.11.2024 - 2 E 1745/24
Anspruch eines Schülers auf die Aufrechterhaltung einer bestimmten 2. …
- VG Hamburg, 09.08.2013 - 15 E 2975/13
Aufnahme eines Schülers in seine Wunschschule; Klassengröße; Härtefall
- OVG Sachsen, 19.08.2004 - 2 BS 326/04
Einrichtung einer Klassenstufe 5 an einer Mittelschule; Anforderungen an die …
- VerfGH Bayern, 03.03.1983 - 15-VII-81
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- VG München, 08.12.2011 - M 18 K9 11.5827
Gegenvorstellung
- LG Neuruppin, 16.01.2017 - 1 O 14/17
Rechtsweg: Binnenstreitigkeit zwischen einem Vorstandsmitglied der …
- VG Hannover, 10.05.2005 - 6 B 1584/05
Allgemeinverfügung; Antragsbefugnis; aufschiebende Wirkung; Außenstelle; …
- VG Berlin, 04.06.2019 - 3 K 291.18
Anerkennung eines Abschlusses zum Hotelfachmann als gleichwertig mit dem …
- VGH Bayern, 15.04.1994 - 7 CE 94.359
- VG Düsseldorf, 10.11.2017 - 18 K 5722/15
Gleichwertigkeit Ausländischer Vorbildungsnachweis Festsetzung einer Gesamtnote …
- VG Bremen, 02.02.2006 - 7 K 915/05
- VG Leipzig, 12.08.2014 - 4 L 440/14
Anspruch eines Schülers auf Aufnahme an eine bestimmte Schule
- OLG Hamburg, 17.05.1983 - 2 W 22/83
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