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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,30
BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 (https://dejure.org/1983,30)
BVerfG, Entscheidung vom 04.05.1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 (https://dejure.org/1983,30)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Mai 1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 (https://dejure.org/1983,30)
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Prüfingenieure

Art. 12 Abs. 1 GG, Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Altersgrenze;

Art. 19 Abs. 1 GG, Anforderungen des Zitiergebots

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Prüfingenieure

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des altersbedingten Erlöschens der Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufsregelung - Zitiergebot - Anerkennung eines Prüfingenieurs für Baustatik - Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufsregelung; Zitiergebot; Anerkennung eines Prüfingenieurs für Baustatik; Altersgrenze ; Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufsregelung; Zitiergebot; Anerkennung eines Prüfingenieurs für Baustatik; Altersgrenze ; Verfassungsmäßigkeit

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 64, 72
  • NJW 1983, 2869
  • NVwZ 1984, 33 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (257)Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

    Hebammenaltersgrenze

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
    Der vorliegende Fall sei insoweit mit dem vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedenen Fall der Altersgrenze bei Hebammen (BVerfGE 9, 338) vergleichbar.

    Rn. 34 Daß die Festsetzung einer Altersgrenze für einzelne Berufe mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer Entscheidung für Bezirksschornsteinfeger angenommen (BVerfGE 1, 264 [274 f.]) und später in der Hebammen- Entscheidung (BVerfGE 9, 338 [344 ff.]) näher begründet.

    Rn. 42 Bereits in der Hebammen-Entscheidung (BVerfGE 9, 338 [349 ff.]) hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, daß die einzelnen Berufe mit rechtlich oder traditionell ausgeprägten Berufsbildern eigenständige Lebensbereiche darstellen und daß Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Gleichbehandlung mit andersartigen Berufen zwingt.

  • BVerwG, 20.11.1959 - I C 7.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (DÖV 1960, S. 148), der die Kammer folge, sei diese Einschränkung zwar materiell-rechtlich mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Es handele sich nicht um eine unverhältnismäßige Zulassungsbeschränkung, wenn der Gesetzgeber die Zulassung zu einem Beruf, bei dem jedes Versagen zu erheblichen Gefährdungen von Leben und Gesundheit der Bevölkerung führen könne, über das Alter hinaus untersage, in dem erfahrungsgemäß die körperlichen und geistigen Kräfte erheblich nachzulassen begännen und die berufliche Tätigkeit des Menschen im allgemeinen ihre natürliche Grenze gefunden habe (DÖV 1960, S. 148 f.).

  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
    In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist aus dieser Regelung in ihrem Zusammenhang hergeleitet worden, das Zitiergebot diene zur Sicherung derjenigen Grundrechte, die aufgrund eines speziellen, vom Grundgesetz vorgesehenen Gesetzesvorbehalts über die im Grundrecht selbst angelegten Grenzen hinaus eingeschränkt werden könnten (vgl. BVerfGE 24, 367 [396] -- zu Art. 14 GG; 28, 36 [46] -- zu Art. 5 GG).

    Rn. 27 Von derartigen Grundrechtseinschränkungen werden in der Rechtsprechung andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt (vgl. BVerfGE 10, 89 [99] -- zu Art. 2 Abs. 1 GG; BVerfGE 21, 92 [93] und 24, 367 [396 f.] -- zu Art. 14 GG; BVerfGE 28, 282 [289] und 33, 52 [77 f.] -- zu Art. 5 Abs. 2 GG).

  • BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

    Handwerksordnung

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
    In der Entscheidung zur Handwerkerordnung ist daraus gefolgert worden, daß es sich bei diesen "Regelungen" nicht um "Einschränkungen" im Sinne des Zitiergebots handelt (BVerfGE 13, 97 [122]).
  • BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

    Bezirksschornsteinfeger

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
    Rn. 34 Daß die Festsetzung einer Altersgrenze für einzelne Berufe mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer Entscheidung für Bezirksschornsteinfeger angenommen (BVerfGE 1, 264 [274 f.]) und später in der Hebammen- Entscheidung (BVerfGE 9, 338 [344 ff.]) näher begründet.
  • BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69

    Vorgeprüfte Apothekaranwärter

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
    Rn. 38 Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung können die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes dazu nötigen, bei der Ausgestaltung von Berufsbildern eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt haben (vgl. BVerfGE 32, 1 [22 f.]; 55, 185 [201, 203 f.]).
  • BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73

    Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
    Rn. 38 Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung können die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes dazu nötigen, bei der Ausgestaltung von Berufsbildern eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt haben (vgl. BVerfGE 32, 1 [22 f.]; 55, 185 [201, 203 f.]).
  • BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

    Filmeinfuhrverbote aus der DDR

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
    Rn. 27 Von derartigen Grundrechtseinschränkungen werden in der Rechtsprechung andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt (vgl. BVerfGE 10, 89 [99] -- zu Art. 2 Abs. 1 GG; BVerfGE 21, 92 [93] und 24, 367 [396 f.] -- zu Art. 14 GG; BVerfGE 28, 282 [289] und 33, 52 [77 f.] -- zu Art. 5 Abs. 2 GG).
  • BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

    (Großer) Erftverband

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
    Rn. 27 Von derartigen Grundrechtseinschränkungen werden in der Rechtsprechung andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt (vgl. BVerfGE 10, 89 [99] -- zu Art. 2 Abs. 1 GG; BVerfGE 21, 92 [93] und 24, 367 [396 f.] -- zu Art. 14 GG; BVerfGE 28, 282 [289] und 33, 52 [77 f.] -- zu Art. 5 Abs. 2 GG).
  • BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73

    Haftgrund Wiederholungsgefahr

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
    Durch eine Erstreckung des Gebots auf solche Regelungen würde es zu einer die Gesetzgebung unnötig behindernden leeren Förmlichkeit kommen (vgl. BVerfGE 35, 185 [188]).
  • BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

    Zitiergebot

  • BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68

    Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG

  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 168/64

    Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GrdstVG

  • BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76

    Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.1962 - 2 A 14/62
  • BVerfG - 1 BvL 47/80 (anhängig)
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