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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,56
BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86 (https://dejure.org/1989,56)
BVerfG, Entscheidung vom 09.05.1989 - 1 BvL 35/86 (https://dejure.org/1989,56)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Mai 1989 - 1 BvL 35/86 (https://dejure.org/1989,56)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse der Parteien bei der Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes in Ehescheidungssachen - Festsetzung angemessener Gerichtsgebühren nach sozialen Gesichtspunkten

  • hartzkampagne.de

    Beispiel für zulässigen unbestimmten Rechtsbegriff

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse bei Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien bei der Streitwertbestimmung im Scheidungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 80, 103
  • NJW 1989, 1985
  • FamRZ 1989, 944
  • Rpfleger 1989, 428
 
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Wird zitiert von ... (162)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

    Gebührengesetz NRW

    Auszug aus BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86
    Zudem ist gerade wegen der Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der Parteien der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinn) gewahrt, demzufolge der mit der Gebührenregelung verfolgte Zweck nicht außer Verhältnis zu der dem Bürger auferlegten Gebühr stehen darf (vgl. BVerfGE 50, 217 [227]).
  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

    Grundstücksverkehrsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86
    Deren Ausfüllung ist eine herkömmliche und anerkannte Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane (vgl. BVerfGE 13, 153 [161]; 21, 73 [82]).
  • BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

    Kapitalverkehrsteuergesetz

    Auszug aus BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86
    Deren Ausfüllung ist eine herkömmliche und anerkannte Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane (vgl. BVerfGE 13, 153 [161]; 21, 73 [82]).
  • BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17

    Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der …

    Es liegt in der ihm bei der Normsetzung eingeräumten Gestaltungsfreiheit, auch unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1989 - 1 BvL 35/86 - BVerfGE 80, 103 ).

    Die Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Begriffsbestimmung nimmt ihr noch nicht die Bestimmtheit, die der Rechtsstaat fordert (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 - BVerfGE 78, 214 ); die Ausfüllung ist eine herkömmliche und anerkannte Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane (BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1989 - 1 BvL 35/86 - BVerfGE 80, 103 m.w.N.).

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

    Auch insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot lediglich eine "dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene" Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (BVerfG…, Beschluss vom 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 -, juris Rn. 175; vom 9.5.1989 - 1 BvL 35/86 -, BVerfGE 80, 103-109, juris Rn. 17; BVerwG…, Urteil vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

    Beide Vorschriften garantieren den Justizgewährleistungsanspruch (BVerfG 9. Mai 1989 - 1 BvL 35/86 - BVerfGE 80, 103).
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