Rechtsprechung
| BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84 |
Postzeitungsdienst
Zur Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in der Leistungsverwaltung, Neutralitätspflicht des Staates bei der Pressesubventionierung (keine Einflußnahme, keine Verzerrung des publizistischen Wettbewerbs, Differenzierung nur nach meinungsneutralen Kriterien)
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Postzeitungsdienst
- openjur.de
Postzeitungsdienst
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verfassungsmäßigkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse mit Art. 5 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Subventionen - Staatliche Leistungen - Anspruch - Presse
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 23.04.1982 - 15 K 2903/81
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1983 - 13 A 1751/82
- BVerwG, 23.03.1984 - 7 B 129.83
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 80, 124
- NJW 1989, 2877
- DVBl 1989, 869
- ZUM 1990, 130
- afp 1989, 658
Wird zitiert von ... (100) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84
Es ist aber anerkannt, daß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit enthält, sondern auch als objektive Grundsatznorm die Freiheitlichkeit des Pressewesens insgesamt garantiert (vgl. BVerfGE 20, 162 [175]).Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbietet ihm nur, daß er den Inhalt der Meinungen oder die Tendenz von Presseerzeugnissen zum Förderungskriterium macht und sich auf diese Weise Einfluß auf den gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozeß verschafft, der nach dem Willen des Grundgesetzes im Interesse der personalen Autonomie und des demokratischen Systems staatsfrei zu bleiben hat (vgl. BVerfGE 20, 162 [174 ff.]).
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84
Zwar ist der parlamentarische Gesetzgeber im Bereich der Grundrechtsausübung verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 [126]). - BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84
Das sind vor allem solche, die wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte sind (vgl. BVerfGE 47, 46 [79] m.w.N.).
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84
Die grundrechtliche Garantie der Pressefreiheit dient wie alle Garantien in Art. 5 Abs. 1 GG der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 [319]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84
Das Bundesverfassungsgericht hat nur zu überprüfen, ob der Einfluß der Grundrechte auf das einfache Recht mißachtet oder verkannt ist (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]). - BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69
Postgebühren
Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84
Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher festgestellt (vgl. BVerfGE 28, 66 [84 ff.]). - BVerwG, 06.10.1967 - VII C 142.66
Regelung der Zulassung zum Postzeitungsdienst für Druckschriften, die zum …
Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84
§ 14 PostVwG genüge den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerwGE 28, 36 [44]). - BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 91.86
Postzeitungsordnung - Druckschrift - Zulassung - Geschäftliches Interesse
Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84
Sie knüpfen nicht an den Inhalt der verbreiteten Meinungen oder die Tendenz des Presseerzeugnisses, sondern an seinen Zweck an (vgl. BVerwGE 78, 184). - BVerwG, 15.04.1983 - 7 C 40.80
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zum Postzeitungsdienst - …
Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84
Die §§ 5 und 6 PostZtgO seien durch diese Ermächtigungsgrundlage gedeckt (…BVerwGE, a.a.O., S. 49; BVerwGE 67, 117). - BVerwG, 23.03.1984 - 7 B 129.83
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache von grundsätzlicher …
Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der X... Verlag GmbH gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 1984 - BVerwG 7 B 129.83 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 1983 - 13 A 1751/82 -.
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Dagegen fallen die vom Kläger beanstandeten Äußerungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, auf die sich auch eine juristische Person des Privatrechts wie die Beklagte zu 1) berufen kann (BVerfGE 21, 271, 277; 80, 124, 131; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Rn. 96 Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 52, 283 ; 66, 116 ; 80, 124 ; 95, 28 ). - BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
Rn. 67 b) Die von Art. 19 Abs. 3 GG vorausgesetzte wesensmäßige Anwendbarkeit der geltend gemachten Grundrechte auf juristische Personen ist für Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG gegeben (vgl. zu Art. 10 Abs. 1 GG: BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ; zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 80, 124 ; 95, 28 ; 113, 63 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 21, 362 ; 42, 374 ; 53, 336 ).
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Dass der Gegenstand eines Kompetenztitels lediglich reflexartig berührt oder als Annex behandelt wird, genügt insoweit nicht (vgl. BVerfGE 28, 119 ; 80, 124 ). - BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
Rn. 132 a) Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit dieser staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 101, 1 ). - BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13
Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren …
Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ableitende subjektive Recht der Beschwerdeführer auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (vgl. BVerfGE 80, 124 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 ), also auf gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten zu gerichtlichen Verfahren, verletzt sein könnte.Sie müssen jedoch jedenfalls in Berücksichtigung des grundsätzlichen Anspruchs der Presse auf Zugang für eine freie Berichterstattung sachlich ausgestaltet sein und dem subjektiven Recht der Medienvertreter auf gleiche Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 80, 124 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 ).
- BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96
Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe
Dazu gehört hier insbesondere die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen, einschließlich der Verpflichtung, diese strikt gleichzubehandeln (BVerfGE 80, 124, 133 f.).aa) Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (BVerfGE 80, 124, 134) sind Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
Der Anspruch ist das Gegenstück zur Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen (BVerfGE 80, 124, 133 f.).
Mit Recht haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß der Grad an Wissenschaftlichkeit sich nicht als ein formales und damit meinungsneutrales Kriterium darstellt, mit dem allein sich eine Verschiedenbehandlung von Publikationsorganen bei der Belieferung mit Informationen rechtfertigen lassen könnte (BVerfGE 80, 124, 134).
Dazu gehört hier insbesondere die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen, einschließlich der Verpflichtung, diese strikt gleichzubehandeln (BVerfGE 80, 124, 133 f.).
aa) Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (BVerfGE 80, 124, 134) sind Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
Der Anspruch ist das Gegenstück zur Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen (BVerfGE 80, 124, 133 f.).
Mit Recht haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß der Grad an Wissenschaftlichkeit sich nicht als ein formales und damit meinungsneutrales Kriterium darstellt, mit dem allein sich eine Verschiedenbehandlung von Publikationsorganen bei der Belieferung mit Informationen rechtfertigen lassen könnte (BVerfGE 80, 124, 134).
- BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01
Junge Freiheit
Auch als juristische Person des Privatrechts kann sie sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auf die Meinungs- und Pressefreiheit berufen (vgl. BVerfGE 80, 124 ; 95, 28 ).Die Pressefreiheit schützt die Grundrechtsträger daher vor Einflussnahmen des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen, insbesondere vor negativen oder positiven Sanktionen, die an Inhalt und Gestaltung des Presseerzeugnisses anknüpfen (vgl. BVerfGE 80, 124 - zu Subventionen).
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
Eine solche Pflicht zur positiven Förderung bestimmter Wert- und Zielvorstellungen im Sinn einer "kulturellen Grundordnung der Gesellschaft" (Satz 13 der Präambel) ist mit der den öffentlichen Rundfunkanstalten und den privaten Rundfunkanbietern zustehenden Programmfreiheit unvereinbar (…vgl. Hesse, Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2003, S. 169;… Degenhart in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 415;… Witte in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, § 3 RStV Rn. 8;… Cornils, ebda., § 41 RStV Rn. 18, 23, 58 ff.; v. Coelln in Uhle, Information und Einflussnahme, 2018, S. 11/41; vgl. auch BVerfG vom 6.6.1989 BVerfGE 80, 124/133 f.). - OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 6 U 36/20
Fact-Check - Wettbewerbsverstoß im Internet: Geschäftliche Handlung und …
Für den Staat gilt daher eine Neutralitätspflicht im publizistischen Wettbewerb: Er darf nicht bestimmte Meinungen oder Tendenzen durch Förderung begünstigen oder benachteiligen (BVerfG, Beschluss vom 06.06.1989, 1 BvR 727/84; BVerfG…, Beschluss vom 24.05.2005, 1 BvR 1072/01 - juris Rn. 51 - Junge Freiheit;… Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG., Stand: 89. EL Oktober 2019, Art. 5 Rn. 383). - VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16
Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90
Hennenhaltungsverordnung
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
- BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
- VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
- OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15
Redaktionelles Stadtblatt - Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten …
- BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von …
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11
Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S …
- VG Berlin, 13.07.2026 - 1 L 215.26
Wieder Nius-Werbung auf Flächen der BVG
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09
Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
- OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03
Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im …
- VG Düsseldorf, 19.11.2018 - 1 K 18527/17
Presseausweis Hauptberuflichkeit Feststellungsklage Klägeänderung
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- BGH, 20.09.2012 - I ZR 116/11
Fraktionszeitung
- VG Freiburg, 25.09.2019 - 1 K 5443/18
Zur Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats
- LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05
Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
- BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Leistungskatalog des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99
Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03
Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
- VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11
Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
- OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93
Urheberrecht; Amtliches Werk; Gerichtsentscheidung; Veröffentlichung; Bindung an …
- BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Bildberichterstattung über eine …
- LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02
Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2025 - 6 B 2.24
Kulturförderung durch Auswärtiges Amt
- LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1486/19
Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
- VG München, 22.06.2017 - M 10 K 17.118
Überlassung von Sitzungsunterlagen an die Presse - Anspruch auf Gleichbehandlung …
- OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 B 43/19
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft aus …
- VG Düsseldorf, 31.10.2024 - 27 K 4656/22
Gesellschaftlicher Mehrwert von Teleshopping muss erneut geprüft werden
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- VG Stuttgart, 16.10.2024 - 8 K 3877/22
Erteilung straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigungen zum Zwecke der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 15 A 105/19
Anerkennung und Achtung der ausgestellten Presseausweise für Mitglieder einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
- BVerwG, 01.12.1992 - 7 B 170.92
Informationsfreiheit - Neutralitätspflicht - Fachpresse
- LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1862/19
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags für Arbeitnehmer in Presseunternehmen …
- OLG Hamburg, 09.06.2010 - 5 U 259/08
Unlauterer Wettbewerb: Einordnung der Deutschen Post AG als Normadressat des …
- OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91
Entscheidungen des Gerichts; Veröffentlichung; Juristischer Fachverlag; …
- VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 31/23
Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07
Zuwendungsrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826
Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
- VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01
Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste …
- BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 250.97
Selbständig - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17
Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 35/18
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung …
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 935/90
Zulassung eines privaten entgegen dem Landesrundfunkgesetz nicht im gesamten …
- LG Berlin, 27.07.2023 - 4 O 29/23
Florian Warweg
- OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 2 LB 21/13
Anspruch eines Verlagsunternehmens mit rechtsradikalem Schriftgut auf Eröffnung …
- BVerwG, 23.02.2026 - 8 B 27.25
- VGH Bayern, 15.01.2025 - 12 BV 24.1689
Berücksichtigung von nicht-deutschem Kindergeld bei Heranziehung zu Kosten für …
- VG Berlin, 12.03.2015 - 27 K 183.12
Recht eines Journalisten auf Aktualitätsvorsprung
- VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871
Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides
- BGH, 17.11.1994 - III ZR 59/94
Voraussetzungen für die Teilnahme mit einem regelmäßig erscheinenden Journal am …
- VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97
Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
- LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 83/16
Mindestlohn bei Zeitungszustellern
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02
Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …
- OVG Bremen, 21.11.1989 - 1 BA 22/89
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gegen ein für ein öffentliches Gebäude …
- LG Hamburg, 21.09.2016 - 308 O 244/16
Anspruch eines Presseunternehmens gegen umfassenden Ad-Blocker
- VG München, 28.07.2020 - M 10 E 20.2750
Anspruch auf Wiederaufnahme in einen Presseverteiler
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 6 N 55.15
Kein Anspruch auf "Aktualitätsvorsprung" für Journalisten bei behördlichen …
- VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02
Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten …
- VG Schwerin, 24.03.1994 - 3 A 2188/92
Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend Enteignungen im Rahmen der Bodenreform; …
- VG Berlin, 16.11.2023 - 26 K 60.22
Klage des Herausgebers einer Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Förderung …
- VG Berlin, 02.04.1998 - 3 A 835.97
Kriterien für die Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Studiengangs; …
- VG Berlin, 15.10.2024 - 27 K 371.19
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung einer presserechtlichen …
- BFH, 26.02.1991 - VII R 127/89
Möglichkeit des Dienen von Suchanzeigen zu Werbezwecken nach dem zolltariflichen …
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 711/07
- VG Berlin, 07.11.2007 - 15 A 125.07
Abwehrrecht gegen Nachteile im publizistischen Wettbewerb bzw. ein Teilhaberecht …
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 713/07
- VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06
Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
- VG Berlin, 28.09.1995 - 27 A 72.95
Verfahrenskosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien; …
- OLG Köln, 13.07.1992 - 7 U 36/92
Urteilsberichterstattung und Postzeitungsdienst
- VG Bayreuth, 20.03.2023 - B 8 K 21.361
Nr. 12.2 der BRF als Rechtsgrundlage für eine Ablehnung des Förderantrags durch …
- VG Minden, 22.09.2000 - 2 K 736/99
Polizeiliche Meldungen und Fotos über eine kennwortgeschützte Internetseite für …
- VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98
- VG München, 12.08.2004 - M 17 K 02.1633
Rechtmäßigkeit der Anforderung von Teilnehmerentgelten für Kabelanschlüsse; …
- OVG Berlin, 11.09.2001 - 8 B 3.00
- OVG Niedersachsen, 04.07.1994 - 10 M 6052/93
Zum Begriff der Fernsehreihe im Hinblick auf Werbung; Fernsehen; Fernsehreihe; …
- VG Augsburg, 03.08.2009 - Au 6 E 09.927
Erledigung eines Eilverfahrens; Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss
- VG Berlin, 03.02.1997 - 27 A 876.96
Anspruch eines Fernsehprogrammvertreibers auf stadtweite Verbreitung seines …
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