Rechtsprechung
| BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 |
Kapitalertragssteuer
Art. 3 Abs. 1 GG, Recht des Einzelnen auf materielle Steuergerechtigkeit, Abgrenzung zu dem nicht gegebenen Anspruch auf "Gleicheit im Unrecht", gesetzgeberische Pflicht zur Kontrolle der "Steuerehrlichkeit"
Volltextveröffentlichungen (9)
- DFR
Kapitalertragssteuer
- openjur.de
Kapitalertragssteuer
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Gleichheitssatz - Gleichmäßige Belastung - Besteuerungsgleichheit - Gleichheit der normativen Steuerpflicht - Durchsetzung in der Steuererhebung - Steuerehrlichkeit des Steuerpflichtigen - Deklarationsprinzip - Verifikationsprinzip - Kontrolle abgegebener Erklärungen - ...
- Deutsche Rentenversicherung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verfassungswidrigkeit einer materiellen Steuernorm wegen einer Erhebungsregelung, die die steuerliche Belastungsgleichheit nicht gewährleistet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuergleichheit bei Einkünften aus Kapitalvermögen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- zeit.de (Pressebericht, 05.07.1991)
Schlechte Zeiten für Schummler
- zeit.de (Pressebericht, 05.07.1991)
Der Fiskus als Helfershelfer - Karlsruhe zur Quellensteuer: Künftig müssen auch Zinseinkünfte gerecht besteuert werden
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Besteuerung von Spekulationsgewinnen verfassungswidrig?
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 20 Abs. 2 Nr. 8 EStG
Einkommensteuer; erheblich ungleiche Steuerbelastung kein Grundrechtsverstoß
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Pauschbeträge bei Kapitaleinkünften
Sonstiges
- zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Ein Herz für Steuersünder - Finanzminister Waigel will Schlupflöcher für Kapitaleinkommen lassen
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 05.06.1986 - III K 325/83
- BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Papierfundstellen
- BVerfGE 84, 239
- NJW 1991, 2129
- NJW-RR 1991, 1140 (Ls.)
- ZIP 1991, 1123
- MDR 1991, 802
- WM 1991, 1199
- DVBl 1991, 872
- BB 1991, 1
- DB 1991, 1421
- BStBl II 1991, 654
- BStBl II 1991, 694
Wird zitiert von ... (871) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Der in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 14 GG verbürgte grundrechtliche Datenschutz gibt einen Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe individualisierter oder individualisierbarer Daten (BVerfGE 65, 1 (43); 67, 100 (143)).Von hier aus rechtfertigen sich - vorbehaltlich ihrer näheren Ausgestaltung anhand der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Maßstäbe - Offenbarungspflichten der Steuerpflichtigen (vgl. BVerfGE 67, 100 (143)).
Diese im Rechtsstaatsprinzip und dem Gleichbehandlungsgebot verankerten öffentlichen Interessen haben einen Rang, der über das nur fiskalische Interesse an der Sicherung des Steueraufkommens hinausgeht (BVerfGE 67, 100 (140)).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Der in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 14 GG verbürgte grundrechtliche Datenschutz gibt einen Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe individualisierter oder individualisierbarer Daten (BVerfGE 65, 1 (43); 67, 100 (143)).Angesichts der Gefahren der automatisierten Datenverarbeitung ist ein - amtshilfefester - Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe und Verwertungsverbot erforderlich (BVerfGE 65, 1 (46)).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
a) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist bereichsspezifisch anzuwenden (vgl. BVerfGE 75, 108 (157); 76, 256 (329); 78, 249 (287)).
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Der Gesetzgeber würde mit einer solchen Regelung Verletzungen einer Gemeinschaftspflicht in gleichheitswidriger Weise hinnehmen (vgl. BVerfGE 48, 127 (168 f.)). - BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85
Fehlbelegungsabgabe
Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
a) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist bereichsspezifisch anzuwenden (vgl. BVerfGE 75, 108 (157); 76, 256 (329); 78, 249 (287)). - BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Die Notwendigkeit solcher Übergangsfristen hat das Bundesverfassungsgericht in ähnlich gelagerten Fällen gewandelter Verfassungsauslegung verschiedentlich anerkannt (vgl. BVerfGE 58, 257 (280) m. w. N.). - BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Zinsbesteuerung
Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Deshalb wäre es insbesondere verfassungsrechtlich unbedenklich, die Geldwertabhängigkeit und damit die gesteigerte Inflationsanfälligkeit der Einkunftsart (Kapitalvermögen" bei der Besteuerung zu berücksichtigen. Dabei könnte die Kapitalbildung als Quelle der Altersversorgung (vgl. BVerfGE 50, 57 (86)) oder als sonstige existenzsichernde Versorgungsgrundlage gesondert gewürdigt werden. - BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Im Rahmen einer gewaltenteilenden Verfassungsordnung regelt der Gesetzgeber den Maßstab der gleichen Lastenzuteilung und verpflichtet die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragte Finanzverwaltung, diese Besteuerungsvorgaben in strikter Legalität (vgl. BVerfGE 13, 318 ((328)) umzusetzen und so Belastungsgleichheit zu gewährleisten. - BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Rückerstattungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Im Steuerrecht müssen von Verfassungs wegen sowohl die steuerbegründenden Vorschriften als auch die Regelungen ihrer Anwendung dem Prinzip einer möglichst gleichmäßigen Belastung der Steuerpflichtigen besonders sorgfältig Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 35, 324 (335) m. w. N.). - BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 345/73
Verfassungsmäßigkeit des Stabilitätszuschlagsgesetzes
- BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Pensionen und Renten
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Danach sind Steuerpflichtige durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich zu belasten und materielle Steuergesetze in ein normatives Umfeld einzubetten, welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolgs prinzipiell gewährleistet (vgl. BVerfGE 84, 239 ). - BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Ob das Verfahren der Einheitsbewertung an einem seine Verfassungswidrigkeit begründenden strukturellen Vollzugsdefizit leidet (vgl. dazu BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung von Grundvermögen im Ertragswert- wie auch im Sachwertverfahren bereits aufgrund der Wertverzerrungen feststeht, die durch die Aussetzung neuer Hauptfeststellungen verursacht werden und für die es keine hinreichende Rechtfertigung gibt (oben 2 und 3).Das hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. etwa BVerfGE 84, 239 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
aa) Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen zulässig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ; 92, 191 ; 115, 320 ). - BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
d) Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, so kann auch dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage nach sich ziehen und die Abgabepflichtigen in ihrem Grundrecht auf Abgabengleichheit verletzen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).Nur wenn sich die Erhebungsregelung gegenüber einem Abgabentatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Abgabenanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist, führt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).
Für die Prüfung, ob normative Defizite einen gleichmäßigen Belastungserfolg verhindern, ist maßgeblich auf den Regelfall des Erhebungsverfahrens abzustellen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 (BVerfGE 84, 239 ff.) ergebe sich, daß auf jeder Stufe einer besteuerungserheblichen Normenkette, also auch auf der Stufe des § 10 Nr. 1 VStG, ein Gleichheitsverstoß gerügt werden könne, wenngleich der auslösende Tatbestand der willkürlichen Ungleichbehandlung im zu niedrigen Einheitswert liege.Nach den vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]) entwickelten Grundsätzen der steuerlichen Belastungsgleichheit müsse die ungleiche Bewertung von Vermögenswerten jedenfalls auf der Stufe der Festlegung des Steuersatzes korrigiert werden, indem das einheitswertgebundene Vermögen mit einem höheren Steuersatz belegt werde als das mit dem gemeinen Wert in die Bemessungsgrundlage eingegangene Vermögen.
Das danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gebotene Gleichmaß verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen erreicht (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]).
Der steuerliche Eingriff in die Vermögens- und Rechtssphäre des Einzelnen gewinnt seine Rechtfertigung auch und gerade aus der Gleichheit dieser Lastenzuteilung (vgl. BVerfGE 84, 239 [268 f.]).
Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfGE 23, 242 [256]; 84, 239 [271]).
Ein solcher einheitlicher Steuersatz setzt voraus, daß dem Gebot der Gleichheit im steuerlichen Belastungserfolg (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]) bereits in der Bemessungsgrundlage Rechnung getragen und dort jede wirtschaftliche Einheit in gleichmäßiger Weise mit den Werten erfaßt wird, die den steuerlichen Belastungsgrund ausdrücken.
aa) Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung dennoch vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber dadurch das wirtschaftliche oder sonstige Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 38, 61 [79 ff.]; 84, 239 [274]; stRspr).
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Das Recht gewährt seinen Trägern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 84, 239 ; 103, 21 ; 115, 320 ; 128, 1 ). - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Gesetzliche Beschränkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletzen Art. 2 Abs. 1 GG daher nicht, wenn sie dem Bestimmtheitsgebot genügen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 80, 367 ; 84, 239 ), dem bei der Prüfung strafrechtlicher Vorschriften besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 92, 277 ; 96, 10 ). - BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14
Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23
Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz
- BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15
Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2024 - 8 K 2368/22
Grundsteuer B nach dem Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist …
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuer
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Pendlerpauschale
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
- BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02
Spekulationssteuer
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
- BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
- BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
- BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R
Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus …
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 2 S 3814/20
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant; örtliche …
- BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95
Voraussetzungen einer zulässigen steuerlichen Erfassung von Zinseinkünften - …
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91
Erbschaftssteuer
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 5 K 1996/19
Steuerpflicht nach § 23 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Steuerfreies Existenzminimum
- BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99
Zur Vereinbarkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15
Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …
- BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
- BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
- BFH, 27.10.2000 - VIII B 77/00
Hinterziehungszinsen bei Kapitaleinkünften
- BVerwG, 24.05.2023 - 9 CN 1.22
Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- BFH, 16.05.2013 - II R 15/12
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer …
- BFH, 31.01.2013 - GrS 1/10
Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - …
- BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer …
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Risikostrukturausgleich
- BFH, 29.10.2019 - IX R 10/18
Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League …
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00
Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
- BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BFH, 22.05.2002 - II R 61/99
Verfassungswidrigkeit des ErbStG
- BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05
Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
- BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 12/05
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von …
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07
Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum …
- BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13
Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
- BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
- BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04
Kontostammdaten
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16
"Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei …
- BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07
Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- FG Niedersachsen, 30.06.2015 - 9 K 343/14
Rechtmäßigkeit eines an einen inländischen Servicedienstleister gerichteten …
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04
Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13
Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
- BFH, 14.12.2005 - X R 20/04
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
- BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03
Steuerliche Auslandsdaten
- BFH, 19.10.2005 - I R 76/04
Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 8/05
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der …
- BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
- BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2024 - 8 K 1582/23
Grundsteuer B nach dem Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- BFH, 16.09.2021 - IV R 34/18
Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
- BFH, 14.03.2012 - XI R 33/09
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der …
- BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05
Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BFH, 20.10.2010 - I R 117/08
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen …
- FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13
Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- FG Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 8 K 501/17
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung gewerblicher Einkünfte - kein strukturelles …
- BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 5/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
- FG Köln, 25.11.2021 - 14 K 1178/20
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
- BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94
Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
- BFH, 09.12.2008 - VII R 47/07
Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer …
- FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01
Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1 …
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Vorlage-Beschluss des BFH an das BVerfG: Die Besteuerung der Ertragsanteile bei …
- BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95
Aufwandsentschädigung Ost
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
- BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01
Verletzung der Belehrungspflicht gem. § 393 Abs. 1 Satz 4 AO führt nicht zu …
- BGH, 08.03.2017 - XII ZB 697/13
Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20
Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
- BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07
Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung …
- VerfGH Bayern, 13.03.2025 - 5-VIII-18
Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Verfassungsrechtliche Anforderungen, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13
Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
- BFH, 01.07.2014 - VIII R 53/12
Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach …
- BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 9.04
Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.
- BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
- BFH, 29.03.2006 - X R 59/00
Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das …
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Kinderexistenzminimum I
- BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03
Vollziehungsaussetzung bei Wertpapiergeschäften
- BVerfG, 04.11.2024 - 1 BvR 1177/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558
Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
- BFH, 29.04.2014 - VIII R 44/13
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
- FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10
Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01
Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16
Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
- BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02
Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13
Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt …
- FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 96/07
Verfassungsmäßigkeit der Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im …
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Vergütung von …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BFH, 20.12.2006 - I R 94/02
Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland durch eine …
- BFH, 26.05.2021 - III R 50/19
Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim …
- BFH, 18.12.2019 - I R 59/17
Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
- BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01
Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …
- BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13
Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - …
- BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
- BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
- BFH, 12.05.2016 - II R 17/14
Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 …
- BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98
Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen
- BFH, 14.12.1999 - IX R 69/98
Mietnebenkosten als Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung
- OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12
Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …
- BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18
Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …
- BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15
Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
- BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
- BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10
Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 5/02
Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; …
- VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12
Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03
Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 - 7 A 11241/11
Betriebliche Altersversorgung; Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung; …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 620/03
Kapitalanlagen - Zinsbesteuerung verfassungswidrig?
- FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09
Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
- BFH, 16.10.2012 - I B 128/12
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09
Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - …
- FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und …
- BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
- BFH, 25.06.2008 - X R 36/05
Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
- BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 37.13
Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des …
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 81/03
Zur steuerlichen Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; …
- BFH, 15.06.2016 - III R 8/15
Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen …
- BFH, 20.12.2011 - II S 28/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05
Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist …
- BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
- FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 3 K 3249/17
Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung bei persönlicher …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06
Qualifizierung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14
Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04
Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungsfehlern; …
- BFH, 31.05.2006 - II R 66/04
Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BFH, 29.06.2004 - IX R 26/03
Besteuerung von Glattstellungen erworbener und eingeräumter Optionsrechte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09
Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
- BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17
Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
- BFH, 11.01.2018 - VIII B 67/17
Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche
- BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 4/00 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
- BVerwG, 27.05.1993 - 7 C 33.92
Kulturgüter - Eintragung - Ausfuhr - Sozialbindung des Eigentums
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen
- VG Freiburg, 16.06.2021 - 1 K 5140/18
Befreiungsmöglichkeit vom Anschluss- und Benutzungszwang an die …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13
Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
- BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
- FG Schleswig-Holstein, 23.09.1999 - V 7/99
Besteuerung von Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß
- BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07
Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 3586/16
Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene …
- FG Hessen, 27.08.2024 - 7 K 1459/21
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einfuhrabgaben
- FG Düsseldorf, 23.05.2000 - 10 V 938/00
Vermögensteuer; Zinseinkünfte vor 1993; Steuerhinterziehung; …
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 1463/89
Verfassungsrechtliche Prüfung verspäteter Urteilsabsetzung
- VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 7563/16
Der Betreiber einer Online-Plattform, auf der Übernachtungsmöglichkeiten gegen …
- BGH, 08.03.2017 - XII ZB 663/13
Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15
Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
- BFH, 09.05.2007 - XI R 56/05
EuGH-Vorlage: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - 12 A 1906/14
Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der …
- FG Münster, 17.12.2025 - 5 V 1464/25
Rechtmäßige Umsatzbesteuerung aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04
Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten
- BFH, 23.01.2025 - III R 33/24
Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16
Rechtmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber dem Inhaber …
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07
Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
- BFH, 19.10.2000 - VIII B 77/00
Rechtmäßigkeit von Hinterziehungszinsbescheiden zur VSt und ESt
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BFH, 23.01.2024 - IX R 36/21
Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- BFH, 15.12.1998 - VIII R 6/98
Besteuerung der Kapitaleinkünfte verfassungsgemäß
- BFH, 12.05.2004 - X R 59/00
Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 15.10.1997 - I R 10/92
Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht
- BFH, 02.10.1991 - X R 89/89
Die Anordnung einer Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO 1977 muß grundsätzlich nur …
- BFH, 04.01.2023 - XI B 51/22
Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht …
- OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20
Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerfG, 28.10.1997 - 1 BvR 1644/94
Erbschaftsbesteuerung
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 3505/16
Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren …
- BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02
Steuerbarkeit eines "werthaltigen Tipps" nach § 22 Nr. 3 EstG
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12
Auskunft Steuergeheimnis Steuerstrafverfahren Presse Informationszugang
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12
Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
- FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 3 K 5109/03
Gewerblichkeit eines Wertpapierhandels bei der Tätigung sog. Leerverkäufe
- BFH, 22.02.2006 - I B 145/05
Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
- FG Münster, 20.03.2002 - 8 K 3586/00
Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften und Wahrung der Festsetzungsfrist
- FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
- BFH, 29.11.2007 - I B 181/07
Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht
- BFH, 14.03.2006 - I R 1/04
Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
- VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 4859/16
Rechtmäßiges Auskunftsersuchen gegenüber einer Online-Plattform für …
- BFH, 03.11.2015 - VIII R 37/13
Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten …
- BFH, 28.10.1997 - VII B 40/97
- BGH, 08.03.2017 - XII ZB 582/16
Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04
Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96
Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
- FG München, 30.03.1995 - 6 K 2765/94
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvL 3/89
Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten …
- FG Münster, 26.02.2025 - 5 V 1672/24
Umsatzsteuer - Frage der Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BFH, 21.10.1994 - VI R 15/94
Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
- FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - 16 K 16092/23
Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der …
- FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17
Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05
Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …
- FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 338/99
Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei …
- FG Münster, 17.12.2025 - 5 V 608/25
Rechtmäßige Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in …
- BFH, 14.04.2021 - X R 25/19
Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 6/07
Beratungspflichten und Unterrichtungspflichten des Steuerberaters im Rahmen …
- FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 198/05
Abgabenordnung: Zur Nutzung digitalisierter Daten
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 3699/01
Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im elterlichen Wohnhaus; …
- BAG, 23.10.2024 - 10 AZR 267/23
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Wohnungswirtschaft - …
- VG Aachen, 27.04.2017 - 4 K 1912/14
Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Steuerschuldner; Steuerentrichtungsschuldner; …
- FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13
Einkommensteuerliche Abziehbarkeit von auf eine untergegangene Beteiligung …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94
Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen …
- BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91
Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit - Billigkeitserlaß
- BVerfG, 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von …
- FG Niedersachsen, 30.09.1998 - X 437/98
Außenprüfung bei einer Privatbank hinsichtlich der für eine Kapitalgesellschaft …
- FG Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 2 K 2420/19
Ermittlung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer - …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- BFH, 01.07.2010 - V B 62/09
Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - …
- FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05
Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
- BFH, 19.02.1999 - VI R 43/95
Freiwillige Trinkgelder als Arbeitslohn
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04
Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus …
- VGH Bayern, 23.01.2024 - 4 ZB 21.168
Festsetzung von Fremdenverkehrsbeiträgen
- OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21
Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07
Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
- FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99
Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19
Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
- BFH, 24.05.2000 - II R 25/99
Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11
Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
- VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11
Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- BFH, 21.09.2005 - II R 56/03
§ 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der …
- BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00
Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
- FG Münster, 30.09.2015 - 3 K 1277/11
Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- BFH, 05.03.1997 - II R 28/95
Zweitwohnungsteuer Hamburg
- VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19
Erweiterung des Auftrags eines Untersuchungsausschusses; Rechtsbetroffenheit; …
- FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1218/17
Zur Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit …
- FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15
Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09
Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5045/04
Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG
- BFH, 17.07.2007 - IX R 1/06
Provision für Versicherungsvermittlung
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
- FG Niedersachsen, 13.09.2012 - 6 K 51/10
Notwendigkeit des Besitzes von mehr als 25% der Anteile an einer Körperschaft …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 5 K 1348/09
Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 16.15
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der …
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16
Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz …
- OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16
Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13
Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
- FG Nürnberg, 27.02.2024 - 2 K 1354/20
Besteuerung von Spielbanken, Neutralitätsgrundsatz und Umsatzsteuer
- FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 1879/23
Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; …
- FG Nürnberg, 01.02.2023 - 3 K 596/22
Aufforderung zur Vorlage von Mietverträgen und weiterer Unterlagen für die …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15
- FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09
Abgabenordnung: Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- BFH, 03.08.2005 - I R 37/04
Steuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften
- FG Hessen, 13.06.2005 - 11 K 3858/01
Verwertungsverbot; rechtswidrige Durchsuchung; Unterlagen; Besteuerungsverfahrens …
- VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur für so genannte Kampfhunde erhöhten …
- OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21
Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier: Textilwarenhaus …
- FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12
Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
- BFH, 11.08.2022 - V B 66/20
Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
- BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 359/05
Besteuerung von Spekulationsgewinnen
- OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21
Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …
- VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 2 K 543/15
Beherbergungsabgabe Gleichartigkeitsverbot strukturelles Vollzugsdefizit …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BFH, 17.11.2015 - X R 40/13
Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09
Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
- BFH, 11.06.1997 - X R 242/93
Bei Aufhebung der Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-)Empfängers einer sog. …
- FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 2325/23
Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; …
- FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2022 - 3 K 1180/17
Zur Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung bei Automatenglücksspiel: …
- LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 29/98
Strafbare Beihilfe von Bank- und Sparkassenmitarbeitern durch Kapitaltransfer mit …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - L 9 KR 414/14
Auffangpflichtversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung …
- FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12
Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
- BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03
Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
- FG Düsseldorf, 18.11.2008 - 13 K 2614/05
Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit; …
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- BFH, 21.12.1993 - VIII R 13/89
Neuregelung des Kinderfreibetrages 1984 durch das Steueränderungsgesetz 1991 ist …
- BFH, 30.08.2023 - II B 35/22
Verfassungsmäßigkeit der Grundstückswertermittlung mittels gesetzlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 2 A 10574/13
Kein Anspruch auf höhere Besoldung der an den Realschulen plus tätigen Grund- und …
- VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1854/06
Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes
- FG Hessen, 15.01.2025 - 7 V 891/24
Zulässigkeit eines Wahlfeststellungsbescheid gegen den "Steuer- oder …
- FG Hessen, 10.05.2023 - 8 K 816/20
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung betreffend eine beabsichtigte Außenprüfung …
- BVerwG, 21.07.2017 - 8 B 4.16
Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
- FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10
Verfassungsgemäßheit des Solidaritätszuschlags; Aussetzung der Vollziehung eines …
- BFH, 19.10.2009 - XI B 60/09
Sicherheitsleistung bei ausgesetzter Umsatzsteuer aus dem Betrieb von …
- BFH, 19.02.2009 - II R 61/07
Revisionsbegründung: Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der …
- SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07
Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für …
- FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8038/97
Herausgabeverlangen und Auswertung von " WGZ -Konten" anläßlich der Außenprüfung …
- FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 33.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5054/04
Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 …
- BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 1942/05
Übergangsfrist für den Gesetzgeber zur Einstellung auf die durch das Zinsurteil …
- FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98
Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96
Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93
Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen …
- OVG Thüringen, 07.01.2021 - 3 EN 851/20
Corona-Krise; Schließung von Geschäften des Einzelhandels; Gleichheitsverstoß mit …
- BVerwG, 21.07.2017 - 8 B 3.16
Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 29.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 22.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 2978/08
Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen- Kombination III/V
- VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1495/06
Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00
Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
- FG Hessen, 07.03.1996 - 11 K 350/95
Freistellung von der Besteuerung; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 47.15
Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
- FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 9 K 9346/13
Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung begegnet keinen datenschutzrechtlichen …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BFH, 17.10.2012 - VIII R 51/09
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des …
- BFH, 29.06.2005 - II R 3/04
Steuerfahndung - Kontrollmaterial über Anlagen in der Schweiz
- BFH, 27.10.1993 - I R 25/92
Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …
- BFH, 06.03.1992 - III R 47/91
Änderungen eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids (§ 165 Abs. 2 S. 1 AO
- OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20
Corona-Pandemie ("2. Welle"): Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2019 - 6 C 10268/18
Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen; Erhebung einer …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 25.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 493/09
Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus Optionshandel mit …
- OVG Sachsen, 23.06.2004 - 5 B 278/02
Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, …
- BFH, 08.12.1993 - II R 35/90
Der in § 51 Abs. 1 und 4 BewG i. V. m. Anlage 1 zum BewG festgelegte …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 27.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 32.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15
Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den …
- BFH, 16.06.2011 - XI B 120/10
Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller …
- FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02
Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96
Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
- FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 K 1179/17
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 37.15
Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11
Abzugsfähigkeit des Verlustes aus Optionsscheinverfall - Abgeltungsteuer: …
- BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 86.12
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Adipositas …
- FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10
Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
- BFH, 29.03.2001 - III B 79/00
Öffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?
- OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3645/97
Erstattung von Förderabgabe;; Abgabebescheid, vorläufiger; Bergrecht; …
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90
Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
- BFH, 15.12.1992 - VIII R 27/91
Voraussetzungen für eine Verböserung im Einspruchsverfahren - Mitteilung der …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 26.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2008 - 2 K 2628/06
Anerkennung kapitalersetzender Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und …
- BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R
Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- VG Stade, 26.08.2004 - 1 A 2230/03
Rechtmäßigkeit einer satzungsmäßigen Regelung der Erhebung einer …
- FG München, 16.09.2003 - 12 K 1013/03
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; …
- VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1610/02
Heranziehung eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier zur …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.1992 - VerfGH 3/91
Aufnahme weiterer ausländischer Flüchtlinge durch die Gemeinden - Einbeziehung …
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 - 2 K 55/23
Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer …
- FG München, 03.07.2019 - 4 K 1286/18
Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 7/12 B
Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der …
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2009 - L 5 R 5575/07
- BFH, 02.11.1999 - I B 49/99
Beschränkung der Vollziehungsaussetzung nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. § 69 …
- FG Niedersachsen, 10.07.2025 - 5 K 26/24
Umsatzsteuerliche Behandlung eines unternehmerischen, entgeltlichen Handels mit …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 23.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 20.15
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
- BFH, 23.03.1994 - VIII R 50/93
Verdeckte Gewinnausschüttung durch verbilligten Kauf (§ 20 EStG )
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 5/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei …
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
- BFH, 30.04.2004 - IX B 14/04
Verfassungsmäßigkeit des § 23 EStG : Vollzugsdefizite, Verfassungsmäßigkeit der …
- BFH, 11.03.1992 - II R 129/88
Versicherungsteuer für an ausländische Unternehmen bezahlte Versicherungsentgelte …
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 20.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15
- FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10
Sonderkonstellation für gewerbliche Zwischenvermieter gebietet …
- FG Niedersachsen, 27.10.2010 - 16 K 65/10
Bestehen einer durch Vollzugsmängel hervorgerufenen Belastungsungleichheit bei …
- VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06
- VG Düsseldorf, 05.10.2001 - 25 K 1184/01
Kampfhundesteuer
- OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20
Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v. …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 22.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 21.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15
- BFH, 16.10.2012 - I B 125/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
- FG Köln, 12.06.2008 - 10 K 1820/05
Verpflichtung zur Änderung eines Steuerbescheids in Gestalt eines …
- VG Köln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06
Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
- OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02
Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- OVG Thüringen, 21.12.2020 - 3 EN 812/20
Corona-Pandemie ("2. Welle"): Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 13.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 8.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen einen …
- BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
- BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 87.12
Bindung des Revisionsgerichts an die in der Berufungsinstanz getroffenen …
- VG München, 28.09.2011 - M 18 K 11.3325
Unzulässigkeit der Einholung einer "Leumundsauskunft" (Auskunft über gespeicherte …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09
IHK-Mitglied; Beitragsfreistellung
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 8 U 114/06
Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die …
- BFH, 29.03.2001 - III B 80/00
Keine GewSt-Befreiung für private Spielgeräte- und Spielhallenbetreiber
- BFH, 02.04.1992 - VIII B 129/91
Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG )
- OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13
Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 17.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 142/13
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Kameramanns bei Sportübertragungen
- FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05
Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 7 A 10913/07
Steuerberater muss für Autoradio Rundfunkgebühren zahlen
- FG Baden-Württemberg, 21.07.2000 - 3 K 59/98
Zulässigkeit der Erstellung von Kontrollmitteilungen anlässlich der Außenprüfung …
- FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1033/17
Berücksichtigung der Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten
- VGH Bayern, 01.08.2016 - 4 BV 15.844
Kurbeitragspflicht von Übernachtungsgästen auch ohne Beitragspflicht von …
- BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
- FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11
Abgeltungsteuer: Abschaffung des tatsächlichen Werbungskostenabzug
- FG Hamburg, 25.05.2007 - 6 K 28/07
Einkommensteuer/Grundgesetz: Berücksichtigung von Spekulationsgewinnen in 1996
- BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03
Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
- BFH, 14.12.1999 - IX R 23/99
Mietnebenkosten bei der Werbungskostenpauschalierung
- LAG Hamm, 28.08.1991 - 15 Sa 437/91
Prozeßkosten; Detektivkosten; Ersatzanspruch; Rechtsschutzinteresse; Verzögerung …
- FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13
Steuermindernde Berücksichtigung der Zahlungen von Steuerpflichtigen i.R.d. sog. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10
Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
- FG Köln, 05.06.2008 - 10 K 1880/05
Rechtliche Qualifizierung von Zinseinnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen; …
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 1477/07
Bilanzkontrollkosten-Umlage; Höchstbetragsregelung; Sonderabgabe
- FG Rheinland-Pfalz, 22.12.2005 - 6 K 1996/02
§ 13b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04
Forderungen an das Verfahren bei Durchführung eines Drogenscreenings in der …
- VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126
Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 3 KA 161/02
Rückforderung von Honoraren aus einer gemeinschaftlichen Arztpraxis; …
- FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
- BFH, 10.11.1993 - I B 122/93
Internationales Steuerrecht - Italien - Rechtmäßigkeit von …
- OVG Thüringen, 12.11.2020 - 3 EN 747/20
Corona-Krise; Schließung von Gaststätten in Thüringen; Interessenabwägung; …
- FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17
Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
- FG Niedersachsen, 19.03.2009 - 6 K 441/08
Auswirkung der Gewerbesteuerbefreiung einer Organträgerin auf die …
- FG Baden-Württemberg, 14.07.2005 - 4 V 24/04
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung gegen eine Bank zur Ermittlung der …
- FG Münster, 13.07.2005 - 10 K 6837/03
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren auch für 1994 …
- VG Oldenburg, 30.03.2004 - 7 B 1271/04
Voraussetzungen des Vorliegens einer besonderen Härte beim Verlust der …
- FG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 1 V 31/02
Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung; Grenzen des Auswahlermessens …
- BFH, 18.12.2001 - VIII R 27/96
Ermessensunterschreitung; Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Aufnahme eines …
- FG München, 23.05.2001 - 9 K 606/00
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen nach § 23 Abs. 1 …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99
Veranlagung zur Kirchensteuer; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Erhebung durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95
- BFH, 24.06.1997 - VIII R 25/97
- BFH, 17.05.1995 - II R 22/92
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG durch die Verordnung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 1258/14
Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 1 K 1159/08
Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds rechtens
- FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08
Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
- VG München, 05.03.2009 - M 10 K 08.1268
Zweitwohnungssteuer; Erwerbszweitwohnung; Polizeibeamter; Residenzpflicht; …
- BFH, 12.06.2003 - XI B 8/03
Getrennte Bankkonten
- OVG Thüringen, 17.01.2019 - 4 N 75/15
Normenkontrolle einer Kurbeitragssatzung; Kurbeitragspflichtigkeit des …
- SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15
Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 663/15
Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
- VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12
Unbegründete Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 2480/08
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: …
- OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
- FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08
Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch …
- FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98
Große Übergangsregelung bei Ehegatten
- VG Greifswald, 07.08.2025 - 3 A 1848/24
Zweitwohnungssteuer; Abgrenzung Zweitwohnung zu Kapitalanlage
- OVG Thüringen, 11.02.2021 - 3 EN 58/21
Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in …
- OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11
Schmutzwasserbeitrag; Kontrollrechnung; Finanzbedarf; Bildung anlagenbezogener …
- BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C
Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne …
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10
Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen …
- SG Aachen, 28.05.2010 - S 6 R 112/09
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - L 6 U 125/06
Überprüfungsverfahren bezüglich der Höhe eines gewährten Verletztengeldes an …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06
Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
- FG Baden-Württemberg, 05.10.1995 - 6 K 192/94
Abzug der Kinderfreibeträge vom Einkommen ; Freibeträge für Einkünfte aus …
- BVerwG, 25.11.1993 - 8 B 150.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16
Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des …
- FG Thüringen, 24.02.2016 - 3 K 756/15
Zur Zumutbarkeit der elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuerjahreserklärung …
- VG München, 21.07.2015 - M 3 K 15.1366
Nichtzulassung zum Abitur wegen ungenügender Seminararbeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 1583/09
Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09
§ 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 146/07
Formelles und materiell-rechtliches Verwertungsverbot - Verletzung des …
- VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 2583/07
Zur Sanktion eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen Verletzung von …
- BFH, 14.12.2005 - II R 63/04
Hinterziehung von VSt - Unterlassen der Abgabe der Erklärung
- FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 6619/02
Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
- BFH, 27.07.1999 - IX B 44/99
Mietnebenkosten bei Werbungskosten-Pauschbetrag
- FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97
1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.1997 - 2 K 77/96
Berücksichtigung eines nicht ausgeschöpften Sparerfreibetrags i.R.d. Besteuerung …
- FG Baden-Württemberg, 13.06.1996 - 6 K 252/95
Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen; Neuregelung der Zinsbesteuerung …
- FG Thüringen, 20.02.2024 - 2 K 209/21
Zur Schätzung bei einem "Imbisswagen" anhand des äußeren Betriebsvergleichs …
- FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1031/17
Mehraufwendungen für Verpflegungskosten bei Einkommensteuer nicht zu beachten
- VG Köln, 10.08.2017 - 24 K 9466/17
Vergnügungssteuer Vorauszahlungen
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 10/12 B
- FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08
Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008
Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
- BFH, 26.01.2007 - II B 28/06
VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht
- KG, 08.09.2006 - 4 U 119/05
Steuerberaterhaftung: Steuerberaterpflicht zur Einspruchseinlegung gegen …
- BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04
NZB: Beginn einer Ap, Zwangsbetriebsaufgabe
- FG Nürnberg, 23.03.2005 - III 249/04
Auskunftsersuchen an eine Berufskammer zulässig
- FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00
Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
- FG Schleswig-Holstein, 12.02.1998 - I 241/97
Berücksichtigung des Sparerfreibetrages bei der Besteuerung des Ertragsanteils …
- VG Karlsruhe, 11.12.2024 - 10 K 4631/23
Verfügung zur Herausgabe, Auslesung und Auswertung von Datenträgern abgelehnter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2024 - L 10 KR 243/24
Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Krankenkasse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - 14 A 1650/16
Streit um die Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt …
- FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
- VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 11/12 B
- BFH, 20.06.2011 - X B 234/10
Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter …
- BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06
Ehefrau; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Staatenliste; …
- BSG, 24.02.2005 - B 12 KR 15/04 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren
- OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02
Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- OVG Sachsen, 11.08.2025 - 6 A 138/23
Bewohnerparkbereich; Ausnahmegenehmigung; Gewerbetreibender; freier Beruf; …
- FG Köln, 27.10.2021 - 2 K 2835/19
Speichern der aus der Schweiz erhaltenen Angaben über Vermögensbestände der …
- BFH, 18.08.2015 - VII R 60/13
Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
- BVerfG, 19.08.2013 - 2 BvL 22/09
Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - …
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2007/11
Die Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
- FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08
Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld nach dem …
- FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04
Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
- FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02
Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
- FG Düsseldorf, 09.11.2006 - 11 K 1761/05
Steuerliche Erfassbarkeit nacherklärter Spekulationsgewinne für die Jahre 1992 …
- FG München, 09.06.2005 - 7 K 2891/03
Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; …
- BFH, 14.04.1992 - VIII B 114/91
Anwendbarkeit der Grundsätze zur Aussetzung der Vollziehung eines …
- BFH, 23.08.1991 - VI B 44/91
Auf gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluß gestützte …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
- FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09
Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 12/12 B
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 5640/08
Regelmäßige Rentenanpassungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind zu 100% …
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366
Zweitwohnungsteuer bei öffentlich geförderter Wohnung
- BFH, 17.11.2009 - XI B 2/09
Kein ermäßigter Steuersatz für Filmvorführungen mit Filmen pornographischen …
- VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06
Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
- BFH, 16.01.2009 - VIII B 155/08
Zur Darlegung eines Zulassungsgrundes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
- VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869
Sportwetten
- FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
- BFH, 18.10.2005 - I B 226/04
NZB - grundsätzliche Bedeutung; Abwicklung KapG; Betriebsaufgabegewinn
- FG Berlin, 09.09.2003 - 5 K 5035/02
Besteuerung des inländischen Vermögens beschränkt steuerpflichtiger Personen
- VG Schleswig, 07.04.2003 - 4 A 191/99
Vergnügungssteuer, Automatensteuer, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Maßstab, …
- BFH, 23.01.2002 - XI R 11/01
Hotelbetreiber - Privatwohnung - Umbaumaßnahme - Investitionszulage - Finanzamt - …
- BFH, 24.03.1999 - II B 98/98
VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen
- BFH, 17.03.1992 - VII R 122/91
Vorliegen der Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen des Finanzamts - …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 8/12 B
- VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- FG Düsseldorf, 11.04.2008 - 18 K 375/06
Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für eine wissenschaftliche Hochschule in …
- FG Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 6 V 382/07
Zum Verwertungsverbot bei Zufallsfunden durch die Steuerfahndung, wenn keine …
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07
Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 …
- FG München, 08.11.2006 - 9 K 1370/05
Beginn der Festsetzungsfrist bei Vermögensteuer-Neuveranlagung
- BFH, 14.12.1999 - IX R 48/99
Pauschbetrag nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG; Mietnebenkosten
- BFH, 20.10.1992 - VII R 33/92
KFZ-Steuer-Erhöhung durch Haushaltsbegleitgesetz 1989 verfassungsgemäß
- FG Niedersachsen, 29.10.2024 - 1 K 110/18
Eingeschränkte Überprüfbarkeit eines pflichtwidrig erst im Klageverfahren …
- FG Köln, 17.08.2023 - 10 K 647/19
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung bei einer …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- BFH, 18.08.2015 - VII R 61/13
Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1704/03
Kölner Vergnügungssteuersatzung für Gewinnspielautomaten ist unwirksam
- OVG Thüringen, 31.07.2003 - 4 ZEO 937/99
Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei der Erhebung der …
- FG Düsseldorf, 13.12.2002 - 18 V 2497/02
Spekulationseinkünfte; Wertpapierverkäufe; Verfassungsmäßigkeit; …
- OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 17/98
- VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 46/93
Fiktive Einstufung in Höchstbeitragssatz durch satzungsmäßige Regelung der …
- FG Münster, 08.02.2019 - 4 K 3907/16
Kirchensteuer - Fällt das besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehen auch …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- LSG Bayern, 27.04.2016 - L 12 EG 45/15
Gewinnanteile aus Beteiligung an einem Windkraftfonds sind …
- VG Düsseldorf, 25.02.2011 - 17 K 4857/10
Änderung der Berechnungsgrundlage bei der Heranziehung zu Gebühren für …
- KG, 21.01.2011 - 9 W 76/10
Amtshaftung der Finanzbehörden: Schmerzensgeld wegen der Ermöglichung der …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 2474/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu, Zwangsgeldandrohung
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 143/05
Rechtsmissbräuchliche Gestaltung bei Ausnutzung des in § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 MB 22/07
Vergnügungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage
- BFH, 26.01.2007 - II B 29/06
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht (hier: …
- VG Düsseldorf, 28.11.2005 - 5 K 4179/02
Kosten der Straßensinkkästen
- FG Nürnberg, 21.09.2005 - III 206/03
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer
- BFH, 05.07.2005 - XI B 190/04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 23.11.2004 - IX R 3/02
Optionsgeschäft - Besteuerung
- FG Düsseldorf, 14.10.2002 - 17 K 7587/99
Steuerberater; Vermögenszuwachs; Betriebliches Konto; Mitwirkungspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2024 - 13 A 3265/21
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 58/16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
- FG Köln, 24.05.2017 - 3 K 101/15
Abgabenordnung: Anordnung einer Anschlussprüfung
- VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4606/11
Vergnügungssteuer Geldspielgeräte Mitunternehmer Gastwirt
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 15/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 6/12 B
- VGH Bayern, 07.02.2012 - 20 ZB 11.2948
Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitrag für öffentliche …
- FG Hamburg, 31.03.2006 - III 155/05
Mittelbare Anteilsvereinigung im Ausland
- BFH, 12.10.2005 - VIII B 159/03
Zinsabschlag
- FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 3248/02
Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
- FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 1389/03
Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes
- LSG Hessen, 03.03.2005 - L 1 KR 163/04
Vorliegen einer Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe im Falle des Betreibens …
- FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01
Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2004 - L 13 RA 2681/02
Rentenversicherung - Befreiung nach § 231 Abs 6 SGB 6 - Versicherungspflicht - …
- BFH, 29.10.2003 - V B 45/03
NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00
Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung
- BFH, 21.05.1992 - X B 106/91
Vorliegen eines besonderen Interesses als Voraussetzung für die Gewährung …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 6 K 1996/21
Ermächtigung des Insolvenzgerichts als Voraussetzung für die Einstufung einer auf …
- FG Niedersachsen, 24.10.2008 - 9 K 443/03
Besteuerung erheblichen, in Mexiko befindlichen Kapitalvermögens; Nutzung der …
- FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
- BFH, 13.07.2005 - II B 68/05
VSt-Hinterziehung
- FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung im Rahmen einer …
- BFH, 25.08.2004 - IX B 46/04
Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte im Jahr 1993 verfassungsgemäß
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 386/01
Wohnung, Zweitwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer, …
- VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02
Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
- BVerwG, 15.10.2001 - 9 C 2.01
Einstufung einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer - Steuerliche Bewertung …
- BFH, 16.08.1999 - VIII R 9/99
Begründung eines FG-Urteils
- FG Niedersachsen, 04.12.1998 - X 524/98
Befugnis zur Sichtung und Auswertung von Unterlagen, die bei Beschlagnahme und …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 1 S 310/94
Übermittlung von Meldedaten an eine Rundfunkanstalt zwecks Feststellung der …
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 - 2 K 71/23
Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer …
- VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 8779/16
Kulturförderabgabe
- VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 5636/16
Kuturförderabgabe Entrichtungspflicht
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2016 - 14 K 3657/14
Rundfunkbeitrag Fahrzeug Betrieb Betriebsfahrzeug Leasing Leasingfahrzeug …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 14 A 1652/09
Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 14 A 794/07
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime, Wohnmobile, Wohnwagen und …
- FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08
Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bei abschließender …
- FG Hessen, 26.11.2009 - 6 V 2309/09
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Pflicht einer über den Bordellbetreiber …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- VG Aachen, 28.09.2007 - 6 K 1730/06
Voraussetzungen des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Das Führen eines …
- BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 54.05
Übertragbarkeit der vom Bundesfinanzhof zum Einkommensteuerrecht entwickelten …
- BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 52.05
Divergenzentscheidung bei Begrenzung der Zweitwohnungssteuerpflicht auf …
- FG München, 27.04.2005 - 1 V 885/05
Ansatz von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren in 1995; …
- VG Düsseldorf, 16.10.2001 - 17 K 2775/00
Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung von Straßen an …
- BFH, 20.04.2000 - IX B 8/00
Sparerfreibetrag; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 19.02.1999 - VIII B 3/98
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung 1993
- BVerwG, 15.06.1994 - 8 B 105.94
Nichtheranziehung von Einheimischen zur Zweitwohnungssteuer - Grundsatz des …
- BFH, 16.12.1993 - V B 124/93
Steuerfreiheit von Umsätzen aus einer heilberuflichen Tätigkeit
- VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19
EEG-Umlagenbegrenzung: Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) ist rechtmäßig
- FG Düsseldorf, 17.02.2022 - 11 K 1708/21
Besteuerung der Einkünfte der Steuerpflichtigen aus Vermietung und Verpachtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09
Festsetzung der Vergnügungssteuer für die in einer Spielhalle aufgestellten …
- SG Detmold, 25.01.2012 - S 5 KR 156/09
Krankenversicherung
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1609/07
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- LG Bonn, 08.12.2006 - 15 O 277/06
Falschberatung durch Steuerberater; mögliche Verfassungswidrigkeit einer Norm.
- FG Niedersachsen, 04.10.2005 - 13 K 31/03
Versteuerungspflicht für Zinseinkünfte aus Geldanlagen bei der türkischen …
- FG Düsseldorf, 18.03.2004 - 14 K 5045/01
Steuerhinterziehung; Ausländische Kapitaleinkünfte; Festsetzungsverjährung; …
- FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01
Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
- BFH, 17.07.2000 - IX B 57/00
Besteuerung der Lohneinkünfte verfassungswidrig?
- FG Schleswig-Holstein, 25.11.1999 - II 71/99
- BFH, 27.06.1996 - VIII B 102/95
Begründungsanforderungen an eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 - 2 K 72/23
Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer …
- OVG Thüringen, 05.02.2021 - 3 EN 59/21
Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios in Zeiten der 2. Welle …
- VG Bremen, 17.02.2017 - 2 K 1034/16
Erfolglose Klage gegen Rundfunkbeiträge
- BSG, 26.04.2016 - B 12 KR 72/15 B
- VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4753/11
Inanspruchnahme eines Mitunternehmers bzgl. Forderung der Vergnügungssteuer wegen …
- FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 12 K 135/07
Keine steuerliche Berücksichtigung von Optionsprämien bei Verfall der Option
- FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08
Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VG Köln, 11.07.2007 - 21 L 672/07
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteueränderungsbescheides; …
- VG Köln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Begriff der …
- BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 53.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung von …
- BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 51.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05
Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
- VG Aachen, 25.05.2004 - 4 L 146/04
Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides zur Zweitwohnungssteuer ; …
- BFH, 23.01.2002 - XI R 10/00
- FG Bremen, 03.11.1998 - 298215K 2
Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung; …
- FG Baden-Württemberg, 23.12.1997 - 14 K 129/96
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Zinseinkünften; Einführung eines …
- FG Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 3 V 37/96
Ermittlungsverfahren gegen eine unbekannte Anzahl zum Teil namentlich noch nicht …
- VG Koblenz, 31.03.2026 - 5 K 374/25
Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig
- VG Schleswig, 12.09.2024 - 4 A 73/22
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Unionsrechtswidrigkeit der …
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2159/11
Bettensteuer Beherbergungsabgabe
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 948/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- FG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 3 K 3302/04
Keine Anwendung des StraBEG für antragsveranlagten Arbeitnehmer
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089
Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
- VG Aachen, 23.10.2006 - 4 K 339/04
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer; …
- FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02
Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
- VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02
Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 13.01
Ausbildungsrückstand eines Offizieranwärters als Grund für dessen Zuordnung zu …
- FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97
Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung …
- FG Münster, 18.07.2000 - 4 V 1521/00
Vorsätzliche Begehung bei Nichtabgabe von Steuererklärungen; kein Einfluss …
- BFH, 01.08.1995 - VIII B 12/95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
- FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93
Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
- FG Münster, 17.02.2026 - 14 V 232/26
Rechtsanwälte müssen bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen …
- VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
- VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.956
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete und Indexierung als …
- FG Baden-Württemberg, 22.06.2011 - 9 V 3104/10
Keine Aussetzung der Vollziehung - Schätzung von Umsätzen
- FG Bremen, 10.02.2010 - 1 K 20/10
Besteuerung eines bei einer irischen Fluggesellschaft beschäftigten und in …
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317
Sportwetten
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 209/04
Sammelauskünfte von Banken über Erhalt von Bonusaktien ihrer Kunden
- LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04
Einbeziehung der geringeren Gefährlichkeit eines kleinen Forstbetriebs in die …
- FG Schleswig-Holstein, 01.12.2004 - 2 V 365/04
Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren; …
- FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 3070/02
Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen …
- FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 4952/02
Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2003 - 2 LA 44/03
- FG Köln, 17.01.2001 - 11 K 793/98
Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer nach Betriebsübergang
- OLG Frankfurt, 15.06.1999 - 1 Ws 69/99
Würdigung eines Aussageverhaltens zur Inhaberschaft eines fraglichen …
- FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98
Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
- FG Düsseldorf, 31.01.1996 - 14 K 5139/95
Auf die Beifügung des Vorläufigkeitsvermerks gerichtete Klage; Vereinbarkeit …
- BFH, 08.04.1992 - I R 85/89
Anspruch auf eine "Prüfungspause" aufgrund der Häufigkeit der angeordneten …
- FG Nürnberg, 23.02.2021 - 1 K 53/19
Steuerhinterziehung durch Nichterklärung von Zinsbeträgen
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 9/12 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 14 B 101/11
Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08
Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol, …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 4418/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 705/08
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1384/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1538/08
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- VG Gelsenkirchen, 07.11.2008 - 7 K 3264/07
Sportwetten, Vermittlung, Oddset
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402
Sportwetten
- VG Köln, 10.07.2007 - 21 L 707/07
- VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1813/03
Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 20. Dezember 2002; …
- VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1706/03
Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen die Heranziehung eines Insolvenzschuldners …
- VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; …
- FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in …
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2025 - 3 Kart 585/25
- FG Nürnberg, 29.02.2024 - 6 K 984/22
Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugsteuer für ein Hybrid-Fahrzeug ohne Plugin …
- VG Magdeburg, 28.03.2018 - 3 A 10/17
Verzicht auf die Abwasserabgabe bei Verwendung eines behördlich nicht …
- VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08
Polizeiliche Benachrichtigung des Betreuungsgerichts bei anhängigem …
- FG Nürnberg, 15.01.2009 - VI 237/06
Weiterleitung von Kontrollmaterial über Kapitalanlagen durch die Steuerfahndung - …
- FG München, 20.09.2006 - 9 K 1329/04
Gesonderte Feststellung des Gewinns 1999 bis 2001
- BFH, 17.05.1995 - II R 29/93
Unterlassene Beiladung von Verfahrensbeteiligten als Verfahrensfehler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2018 - 15 A 1397/16
Verfassungsunmittelbares Auskunftsrecht von Pressevertretern hinsichtlich …
- VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3734/12
Heranziehung einer gesetzlichen Krankenversicherung zu Beiträgen gegenüber dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 717/09
Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3562/08
Festsetzung, Untersagung, Vermittlung
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3215/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- FG Hamburg, 31.07.2008 - 5 K 40/07
Einkommensteuer: Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - L 16 KR 196/05
Verpflichtung eines Möbelwerks zur Zahlung einer Künstlersozialabgabe (KSA); …
- VG Düsseldorf, 30.01.2006 - 5 K 3921/05
Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Niederschlagswassergebühren; Kriterien für …
- FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 K 287/05
Zulässigkeit der Rückforderung von überzahlter Eigenheimzulage gemäß § 37 Abs. 2 …
- FG Düsseldorf, 25.04.2005 - 16 K 3684/02
Zinseinkünfte; Steuerpflicht; türkische Staatsangehörige; Schulbildung; Kenntnis; …
- FG Niedersachsen, 08.02.2000 - 7 K 525/97
Verfassungswidrigkeit des Einkommenssteuergesetz (EStG) des Jahres 1996
- FG Münster, 07.12.1999 - 6 K 5022/99
Sammelauskunftsersuchen gegenüber Banken wegen Ermittlung von
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 2 S 1605/97
Normenkontrolle der Beitragssatzung einer Ärztekammer
- FG München, 07.03.1996 - 11 K 949/94
Abzug von Aufwendungen für Unterhalt und Berufsausbildung des Sohnes; …
- FG Baden-Württemberg, 01.02.1995 - 2 K 127/92
Anfall von Einkommenssteuer bei freiwillig gezahlten Trinkgeldern; Trinkgelder …
- BVerwG, 20.01.1995 - 8 B 6.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.1994 - 10 S 489/94
Zum Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalt über das Bereithalten von …
- BVerwG, 12.01.1994 - 8 B 238.93
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nur von ortsfremden Zweitwohnungsinhabern - …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1993 - 2 L 260/92
Zweitwohung; Zweitwohungssteuer; Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
- VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 590/15
Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines …
- VG Neustadt, 16.01.2013 - 1 K 409/12
Beitragsbemessungssystem der Insolvenzsicherung auf dem Gebiet der betrieblichen …
- VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.4051
Mitgliedsbeitrag; Nachweispflichten der Mitglieder im Rahmen der …
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2010 - 7 K 2714/08
Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspiel …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
Sportwetten, Niesenstraße 5, Unna
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3335/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517
Sportwetten
- VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100
Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 2464/07
Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen
- BSG, 30.10.2007 - B 12 KR 11/07 B
- FG Baden-Württemberg, 01.12.2005 - 8 K 247/01
Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag
- FG Münster, 10.10.2005 - 13 V 1792/05
Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 3 EStG , Vorkostenabzug nach § 10i EStG a.F.
- FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 385/03
Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
- FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03
Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
- FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 2435/02
Waisenrente als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
- FG München, 02.12.2002 - 1 V 2055/02
Nachweispflicht eines Anwalts hinsichtlich behaupteter Treuhandverhältnisse im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 12 A 4083/93
Voraussetzungen des besoldungsrechtlichen Anspruchs eines Beamten auf Zahlung …
- VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 45/93
Parallelentscheidung zur Bemessung des Ärztekammer-Beitrags bei verweigerter …
- OVG Niedersachsen, 18.04.1996 - 10 M 1162/96
Entscheidung über erstmalige Kabelbelegung;; Kabelbelegungsentscheidung; …
- BFH, 14.04.1994 - V B 13/94
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 11.03.1994 - V B 57/93
Rüge unzureichender Sachverhaltsaufklärung wegen Nichterhebung eines angebotenen …
- FG Köln, 06.12.2017 - 5 K 1379/15
Grunderwerbsteuer: Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei ausländischen …
- OVG Sachsen, 22.10.2013 - 5 A 116/11
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeiträge, Nutzungsfaktor, …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 811/08
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.1509
BGB-Gesellschaft als Beitragspflichtige für Fremdenverkehrsbeitrag; Dauercamper; …
- FG Hamburg, 06.11.2008 - 5 K 137/07
Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG in den …
- VG Gelsenkirchen, 12.07.2007 - 2 L 297/07
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit, Stückzahlmaßstab, Wahlrecht
- VG Düsseldorf, 08.12.2006 - 25 K 3905/06
Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Personalcomputer in einem sog. …
- FG Düsseldorf, 20.08.1996 - 8 K 1180/95
Versorgungsbezüge; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Sparerfreibetrag; Freibetrag; Land- …
- BFH, 28.12.1993 - I B 168/93
Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden - Einkünfte aus …
- BVerwG, 09.12.1992 - 1 D 2.92
Hinterziehung der Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen durch einen …
- VG Koblenz, 31.03.2026 - 5 K 513/25
Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig
- VG Koblenz, 31.03.2026 - 5 K 686/25
Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig
- VG Hamburg, 06.08.2007 - 2 E 2649/07
Arbeitsgruppe Scientology darf sich weiter vorläufig zu der Flucht einer …
- VG Düsseldorf, 22.06.2005 - 25 L 909/05
Zahlung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Erhebung von …
- VG Magdeburg, 01.12.2004 - 9 A 163/03
- FG Brandenburg, 29.12.2003 - 3 V 2238/03
Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten …
- FG München, 22.07.2002 - 6 K 5748/00
Vorsatz bei Nichtangabe von Zinsen aus abgezinstem Sparbrief; Einkommensteuer …
- FG Düsseldorf, 20.02.2002 - 4 K 654/99
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung der Schenkungsteuer im Steuerbescheid; …
- FG Brandenburg, 13.11.1996 - 2 K 196/96
Voraussetzungen für eine Einkommensteuerbegünstigung; Anforderungen an eine …
- FG Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 3 K 105/95
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Durchführung einer Aussenprüfung
- FG München, 24.04.1996 - 4 K 1740/94
Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Dieselkraftstoffsteuererhöhung
- OVG Schleswig-Holstein, 30.03.1993 - 2 M 10/93
Kommunalabgaben; Nichtheranziehung Einheimischer bei der Zweitwohnungsteuer
- OVG Sachsen, 07.11.2013 - 5 A 598/11
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Niederschlagswassergebühr, …
- FG Hamburg, 04.03.2005 - VII 198/03
Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit …
- FG Hamburg, 05.02.2003 - VI 153/02
Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen …
- VG Osnabrück, 17.10.2002 - 6 A 85/01
Erlaubnis für dem Nachtdienst und Wochenenddienst für eine tierärztliche …
- FG Nürnberg, 22.08.2002 - VII 199/99
Verjährungsfrist bei nicht erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen
- FG Hamburg, 11.05.2001 - VI 269/99
Voraussetzungen der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
- VG Kassel, 17.04.2001 - 6 G 446/01
- FG Hamburg, 20.06.2000 - V 71/00
Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
- LG Waldshut-Tiengen, 08.03.2000 - 2 Qs 18/00
- FG Niedersachsen, 26.08.1999 - XIV 838/97
Gewährung eines dem Sparerfreibetrag entsprechenden Freibetrages für die …
- FG Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 3 K 23/95
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes nach dem Ort der …
- BVerwG, 01.06.1994 - 8 B 93.94
Voraussetzungen für eine "Abweichung" von einem Urteil - Vorliegen eines …
- BFH, 17.02.1994 - VIII R 17/92
- VG Koblenz, 31.03.2026 - 5 K 472/25
Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig
- VG Greifswald, 28.10.2009 - 3 A 409/04
Trinkwasserbeitrag; Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern
- VG Würzburg, 10.06.2009 - W 6 K 07.1139
Agrarinvestitionsförderprogramm - AFP
- LG Frankenthal, 08.03.2005 - 4 O 374/04
Schadenersatzanspruch wegen Schlechterfüllung steuerberaterlicher Pflichten; …
- FG Köln, 25.06.1998 - 2 K 7457/97
Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über vom Finanzamt (FA) gespeicherte Daten …
- FG Hamburg, 20.08.1997 - II 114/97
Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke wegen …
- FG Baden-Württemberg, 30.11.1995 - 6 K 164/95
Verfassungsmäßigkeit des Zinsabschlagsgesetzes; Einführung einer Quellensteuer in …
- SG München, 29.03.2007 - S 2 KR 1035/06
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