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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,388
BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93 (https://dejure.org/1994,388)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93 (https://dejure.org/1994,388)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Oktober 1994 - 1 BvR 1398/93 (https://dejure.org/1994,388)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverfassungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Rechtsstaatsprinzip - Gutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete - Grundlage eines Urteils - Befundtatsachen überprüfen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 2 Abs. 1 ; § 558 Abs. 1 ; MHG § 2 Abs. 2
    Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten; Offenlegung von Vergleichswohnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; MHG § 2 Abs. 2
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einbeziehung eines Sachverständigengutachtens in einen Rechtsstreit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertung von Gerichtsgutachten - verfassungsrechtlich bedenklich? (IBR 1995, 278)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 176
  • NJW 1995, 40
  • WM 1995, 132
 
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Wird zitiert von ... (113)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

    Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

    Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
    Dieser Standpunkt, der auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Bewertungsgutachten nicht im Einklang steht (…BGH, NJW 1994, S. 2899; vgl. auch BGHZ 116, 47 ), wird dem Gebot eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht gerecht.
  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

    Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
    Eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels verlangen diese Vorschriften nicht (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 85, 214 ).
  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1054/91

    Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG durch gerichtlichen Eingriff in …

    Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
    Eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels verlangen diese Vorschriften nicht (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 85, 214 ).
  • BGH, 15.04.1994 - V ZR 286/92

    Würdigung eines Gutachtens bei fehlender Nennung von Vergleichsobjekten

    Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
    Dieser Standpunkt, der auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Bewertungsgutachten nicht im Einklang steht (BGH, NJW 1994, S. 2899; vgl. auch BGHZ 116, 47 ), wird dem Gebot eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht gerecht.
  • OLG Hamburg, 20.12.1982 - 4 U 25/82
    Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
    105/81">WuM 1982, S. 105) und des Oberlandesgerichts Hamburg (WuM 1983, S. 49) einen Rechtsentscheid einholen müssen.
  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18

    Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …

    Abgesehen davon, dass das Sachverständigengutachten die von der Revision nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 176,184) für erforderlich erachteten Angaben über die Vergleichswohnungen (Adresse, Mietpreis, wesentliche Beschaffenheitsmerkmale) enthält, betrifft auch diese Rüge einen - nicht von Amts wegen zu berücksichtigenden - Verfahrensfehler, indem sie die fehlerfreie Feststellung des der Würdigung zugrunde gelegten Tatbestands infrage stellt und nicht etwa auf einen - der materiell-rechtlichen Kontrolle unterliegenden - Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze oder gegen das Gebot der widerspruchsfreien und vollständigen Auseinandersetzung mit den Beweisergebnissen abzielt.
  • BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18

    Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in …

    Ermittelt der Tatrichter die ortsübliche Vergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigen, ist eine in jeder Hinsicht vollständige Mitteilung der Anschriften der Vergleichswohnungen im Gutachten nur dann geboten, wenn diese Angaben für eine Überprüfung des Gutachtens praktisch unentbehrlich wären (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1994 - 1 BvR 1398/93, BVerfGE 91, 176, 184;… Beschluss vom 7. Oktober 2000 - 1 BvR 2646/95, juris Rn. 3).

    Rn. 39 Eine in jeder Hinsicht vollständige Angabe der Anschriften der Vergleichswohnungen - hier unter Einschluss der Hausnummern und der Lage der Wohnungen im Geschoss - wäre nur dann geboten, wenn auch diese Angaben für eine Überprüfung des Gutachtens praktisch unentbehrlich wären (vgl. BVerfGE 91, 176, 184; BVerfG…, Beschluss vom 7. Oktober 2000 - 1 BvR 2646/95, aaO).

  • BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07

    Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten …

    Die Bezugnahme des Gerichts auf eine als Parteivortrag zu behandelnde Bestätigung zu bestrittenen Tatsachen kann nicht dessen eigene Überzeugungsbildung durch Erhebung der angebotenen Beweise (hier: Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen) ersetzen (vgl. auch BVerfGE 91, 176, 181 ff. ; BGHZ 116, 47, 58) .
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