Volltextveröffentlichungen (6)

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• DFR

  Feuerwehrabgabe

• Bundesverfassungsgericht

• opinioiuris.de

  Feuerwehrdienstpflicht und Feuerwehrabgabe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung einer Feuerwehrdienstpflicht und einer hieran anknüpfenden Abgabepflicht auf Männer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschränkung einer Feuerwehrdienstpflicht - Abgabepflicht auf Männer - Diskriminierungsverbot - Finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit parafiskalischer Sonderabgaben - Erhebung einer auf männliche Gemeindeeinwohner beschränkten Feuerwehrabgabe oder Feuerschutzabgabe

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Abgabenrecht; Verfassungswidrigkeit der Feuerwehrabgabe

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 92, 91
• NJW 1995, 1733
• MDR 1996, 212
• NVwZ 1995, 781 (Ls.)
• NJ 1995, 335
• VBlBW 1995, 267
• DVBl 1995, 613

Wird zitiert von ... (258)Zitiert selbst (28)

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• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Daran sei auch nach der Modifizierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG durch BVerfGE 85, 191 festzuhalten.

  Rn. 68 1. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind an das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen mit Art. 3 Abs. 3 GG nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfGE 85, 191 ).

  Fehlt es an zwingenden Gründen für eine Ungleichbehandlung, läßt sich diese nur noch im Wege einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht legitimieren (vgl. BVerfGE 85, 191 ).

  Insoweit kommt vor allem das erwähnte Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG in Betracht, das den Gesetzgeber berechtigt, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen (vgl. BVerfGE 74, 163 ; 85, 191 ).

  Rn. 73 3. Die Ungleichbehandlung wird nicht durch kollidierendes Verfassungsrecht legitimiert (vgl. BVerfGE 74, 163 ; 85, 191 ).

  Die Beschränkung der Feuerwehrdienstpflicht auf Männer ist auch den Zielen des inzwischen ergänzten Art. 3 Abs. 2 GG, die Gleichberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen und überkommene Rollenverteilungen zu überwinden (vgl. BVerfGE 85, 191 ), nicht förderlich, sondern verfestigt im Gegenteil die überkommene Rollenverteilung.

• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

  Investitionshilfegesetz

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Die Finanzverfassung geht grundsätzlich davon aus, daß Gemeinlasten aus Steuern finanziert werden (vgl. BVerfGE 67, 256 ; 82, 159 ).

  Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Erhebung von Sonderabgaben an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft (vgl. grundlegend BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe; 67, 256 - Investitionshilfeabgabe 1982; 82, 159 - Absatzfondsgesetz;… zuletzt NJW 1995, S. 381 ff. - Kohlepfennig).

  Rn. 80 Bei der Frage nach der Rechtsnatur der Feuerwehrabgabe kann weder die formale Klassifizierung oder Benennung noch die konkrete haushaltsmäßige Behandlung der Abgabe durch den Gesetzgeber entscheidend sein; maßgeblich ist vielmehr ihr materieller Gehalt (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ).

  Sie muß als eine für Bund und Länder abschließende Regelung verstanden werden (vgl. BVerfGE 67, 256 ).

  Die grundrechtliche Garantiefunktion der Finanzverfassung und der SonderabgabenRechtsprechung (Belastungsgleichheit der Bürger) gilt auch für Sonderabgaben der Länder; andernfalls stünde letzteren ein allgemeiner Zugriff auf das begrenzte Leistungsvermögen der Bürger zu, der nicht den Schranken der Steuergesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 und 2a GG unterläge (vgl. BVerfGE 67, 256 ).

  Sie wird denjenigen auferlegt, die diese Pflicht - aus welchen Gründen auch immer - nicht erfüllen und soll damit auch zur Erfüllung der Pflicht anhalten (vgl. BVerfGE 57, 139 ; 67, 256 ).

• BVerfG, 20.05.1959 - 1 BvL 1/58

  Feuerwehrabgabe

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Rn. 33 In der ersten Entscheidung (BVerfGE 9, 291) hat es die damalige Vorläufervorschrift über den sogenannten "Feuerwehrbeitrag" (§ 38 Abs. 2 FwG BW 1956) für nichtig erklärt.

  Außerdem wäre die Feuerwehrabgabe, wollte man sie als Steuer begreifen, wegen der alters- und geschlechtsbezogenen Beschränkung des Kreises der Abgabepflichtigen offensichtlich verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 9, 291 ; BayVerfGH, BayVerfGHE 32, 18 ).

  Sie wird nicht für die (tatsächliche oder potentielle) Inanspruchnahme von Leistungen der Feuerwehr erhoben (ebenso bereits BVerfGE 9, 291 ; BVerwG, KStZ 1959, 148 ; BayVerfGH, BayVerfGHE 32, 18 ).

  Rn. 86 b) Nach der Beanstandung des früheren Feuerwehrbeitrags durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 9, 291) hat der baden-württembergische Gesetzgeber die Feuerwehrabgabe als Ausgleichsabgabe ausgestalten wollen.

  Es ist offensichtlich, daß nicht gerade die feuerwehrdienstpflichtigen Männer ein irgendwie geartetes besonderes Interesse am Brandschutz haben (so bereits BVerfGE 9, 291 ).

  Wird in einem solchen Fall nur ein abgegrenzter Personenkreis mit der Abgabe belastet, so verstößt dies auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. auch BVerfGE 9, 291 ).

• BVerfG, 17.10.1961 - 1 BvL 5/61

  Verfassungsmäßigkeit der baden-württembergischen Feuerwehrabgabe

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Rn. 34 In der zweiten Entscheidung (BVerfGE 13, 167), die zu dem novellierten § 38 Abs. 2 FwG BW 1960 erging, wurde diese Vorschrift für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

  Rn. 62 1. Die frühere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Feuerwehrabgabe (BVerfGE 13, 167) steht der Zulässigkeit der Vorlagebeschlüsse nicht entgegen, weil sie zu einer anderen Vorschrift, nämlich zur baden-württembergischen Regelung, ergangen ist.

  Sie gehört ebenso wie die gemeindlichen Hand- und Spanndienste und die Pflicht zur Deichhilfe zu den nach Art. 12 Abs. 2 GG zulässigen öffentlichen Dienstleistungspflichten (vgl. BVerfGE 13, 167 ; 22, 380 ).

  Rn. 81 Abgesehen davon, daß der baden-württembergische Gesetzgeber eine Ausgestaltung als Steuer ausdrücklich abgelehnt hat (…vgl. LT BW, 2. Wahlperiode 1956-1960, Beil. 2965, S. 5067 ff. ), ist die Feuerwehrabgabe nach ihrem Grundgedanken, ihrem Zweck und ihrer Ausgestaltung auch materiell keine Steuer; dem steht ihre Anknüpfung an eine öffentliche Dienstleistungspflicht, mit der sie untrennbar zusammenhängt, die ihr zugedachte Belastungswirkung (Ausgleich des "Lastengefälles") und ihre Erhebung ohne Rücksicht auf die allgemeine steuerliche Leistungsfähigkeit entgegen (vgl. BVerfGE 13, 167 ).

  Von der Konzeption des Gesetzes her gesehen - Belastung aller Dienstpflichtigen, nur in verschiedenen Formen - ist es auch nicht zu beanstanden, daß auch diejenigen zur Feuerschutzabgabe herangezogen werden können, die an sich zum Dienst bereit wären, aber mangels eines Bedürfnisses nicht herangezogen werden (vgl. BVerfGE 13, 167 ).

  Von daher kann die Feuerwehrdienstpflicht nicht deshalb beanstandet werden, weil sie de facto nur "auf Vorrat", als latente oder potentielle Dienstpflicht besteht (vgl. bereits BVerfGE 13, 167 ).

• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Die Finanzverfassung geht grundsätzlich davon aus, daß Gemeinlasten aus Steuern finanziert werden (vgl. BVerfGE 67, 256 ; 82, 159 ).

  Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Erhebung von Sonderabgaben an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft (vgl. grundlegend BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe; 67, 256 - Investitionshilfeabgabe 1982; 82, 159 - Absatzfondsgesetz;… zuletzt NJW 1995, S. 381 ff. - Kohlepfennig).

  Die zu einer Sonderabgabe herangezogene Gruppe muß durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit abgrenzbar sein (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ).

  Das Feuerwehrwesen ist eine öffentliche Angelegenheit, deren Lasten nur die Allgemeinheit treffen dürfen und die deshalb - soweit nicht ein Teil der aufgewandten Finanzmittel im konkreten Fall im Wege des Kostenersatzes (vgl. § 36 FwG BW, Art. 28 BayFwG) wieder ausgeglichen werden können - nur mit von der Allgemeinheit zu erbringenden Mitteln, im wesentlichen also durch die Gemeinlast Steuer, finanziert werden darf (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ).

• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Erhebung von Sonderabgaben an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft (vgl. grundlegend BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe; 67, 256 - Investitionshilfeabgabe 1982; 82, 159 - Absatzfondsgesetz;… zuletzt NJW 1995, S. 381 ff. - Kohlepfennig).

  Rn. 80 Bei der Frage nach der Rechtsnatur der Feuerwehrabgabe kann weder die formale Klassifizierung oder Benennung noch die konkrete haushaltsmäßige Behandlung der Abgabe durch den Gesetzgeber entscheidend sein; maßgeblich ist vielmehr ihr materieller Gehalt (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ).

  Die zu einer Sonderabgabe herangezogene Gruppe muß durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit abgrenzbar sein (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ).

  Das Feuerwehrwesen ist eine öffentliche Angelegenheit, deren Lasten nur die Allgemeinheit treffen dürfen und die deshalb - soweit nicht ein Teil der aufgewandten Finanzmittel im konkreten Fall im Wege des Kostenersatzes (vgl. § 36 FwG BW, Art. 28 BayFwG) wieder ausgeglichen werden können - nur mit von der Allgemeinheit zu erbringenden Mitteln, im wesentlichen also durch die Gemeinlast Steuer, finanziert werden darf (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 403/94

  Beweisgebühr, Dokumentenpauschale und Auslagen für Geschäftsreisen im …

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  - 1 BvR 403/94 -,.

  Rn. 42 1. Verfahren 1 BvR 403/94:.

  Rn. 60 8. Die im Ausgangsverfahren zu 1 BvR 403/94 beklagte Gemeinde teilt mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 GG die gegen die Feuerwehrabgabe angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken.

• BVerwG, 17.01.1994 - 8 B 235.93

  Beschränkung einer Feuerwehrdienstpflicht und einer hieran anknüpfenden …

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1994 - BVerwG 8 B 235.93 -,.

  Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1994 - BVerwG 8 B 235.93 -, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. September 1993 - 2 S 2500/92 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Juli 1992 - 5 K 1248/91 -, der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald vom 24. Juni 1991 - 304-130.49 - und der Feuerwehrabgabebescheid der Gemeinde Merzhausen - Verwaltungsverband Hexental - vom 8. März 1991 - Buchungszeichen 5.0120.100897.1 - verletzen den Beschwerdeführer zu B. I. in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 und 3 des Grundgesetzes.

  Rn. 44 Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück (BayVBl. 1994, 315): Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gerügten Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sei in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts geklärt.

• BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

  'Kohlepfennig'

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Rn. 77 Die zur Prüfung stehenden Vorschriften über die Abgabepflicht genügen nicht den Grundsätzen über die finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben und verletzen damit Art. 2 Abs. 1 GG, weil sie nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung (Art. 105 Abs. 2 und 2a GG) gehören (vgl. BVerfG, NJW 1995, S. 381); zugleich verstoßen sie gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

  Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Erhebung von Sonderabgaben an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft (vgl. grundlegend BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe; 67, 256 - Investitionshilfeabgabe 1982; 82, 159 - Absatzfondsgesetz; zuletzt NJW 1995, S. 381 ff. - Kohlepfennig).

• BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82

  Altersruhegeld

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Insoweit kommt vor allem das erwähnte Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG in Betracht, das den Gesetzgeber berechtigt, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen (vgl. BVerfGE 74, 163 ; 85, 191 ).

  Rn. 73 3. Die Ungleichbehandlung wird nicht durch kollidierendes Verfassungsrecht legitimiert (vgl. BVerfGE 74, 163 ; 85, 191 ).

• BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78

  Schwerbehindertenabgabe
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1994 - 2 S 2703/93

  Beschränkung des Feuerwehrdienstes bzw der Feuerwehrabgabepflicht auf Männer - …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - 4 S 1166/93

  Beamtenrecht: Beihilfe für Unterbringung in einem Pflegeheim - zur …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 2 S 2500/92

  Beschränkung der Feuerwehrabgabepflicht auf Männer - kein Verstoß gegen …
• BVerfG - 1 BvL 5/94 (anhängig)
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Fehlbelegungsabgabe
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

  Sachverständigenbestellung
• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
• BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88

  Sorgerecht für nichteheliche Kinder
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen
• BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66

  Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
• VG Regensburg, 16.02.1994 - RN 11 K 92.2201

  Erhebung einer Feuerschutzabgabe von den männlichen Einwohnern einer Gemeinde
• BVerfG - 1 BvL 6/94 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvL 7/94 (anhängig)

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• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Es handelt sich daher beim Rundfunkbeitrag um einen Beitrag, der für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung erhoben wird (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 137, 1 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

  Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

  Da Art. 3 Abs. 3 GG keinen Gesetzesvorbehalt aufweist, ist grundsätzlich allein eine Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht möglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93, u.a. -, BVerfGE 92, 91 [109] = juris, Rn. 68;… Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris, Rn. 27).
• BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14

  Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt …

  Soweit das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus die Strafgerichte aufgefordert hat, zukünftig ein Verwertungsverbot bezüglich der unmittelbar durch die rechtsstaatswidrige Tatprovokation gewonnenen Beweise (insbesondere bezüglich der unmittelbar in die Tatprovokation verstrickten Zeugen) zu erwägen, stellt sich dies als ein - jedenfalls nicht aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gewonnener - Hinweis dar, der im Übrigen im Rahmen der Nichtannahmeentscheidung der Kammer eine Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfG nicht entfaltet (vgl. BVerfGE 92, 91, 107).

• VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

  Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig

  Nach der Änderung des Grundgesetzes entschied das BVerfG: "Insoweit kommt vor allem das erwähnte Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 II GG in Betracht, das den Gesetzgeber berechtigt, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen." (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995, 1BvL 18/93; BVerfGE 92, 91, Rdn. 65).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Rn. 97 (3) Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung entfaltet ihre Wirkung auch in Bezug auf landesrechtliche Regelungen (vgl. BVerfGE 92, 91 ).

  Rn. 103 cc) Für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 92, 91 ; 137, 1 ) maßgeblich.

• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

  Das Bundesverfassungsgericht hat dies unter anderem bei Abgaben angenommen, die einen Ausgleich der Belastung aus einer zu erfüllenden öffentlich-rechtlichen Pflicht herstellen und zur Pflichterfüllung anhalten sollen (vgl. BVerfGE 13, 167 ; 57, 139 ; 67, 256 ; 92, 91 ) oder die der Abschöpfung von Vorteilen aus der Nutzung eines der öffentlich-rechtlichen Bewirtschaftung unterliegenden Gutes der Allgemeinheit dienen (vgl. BVerfGE 93, 319 ).

  Eine Ausgleichsfunktion liegt vor, wenn die Abgabe zur möglichst gleichmäßigen Verteilung einer öffentlichen Last denjenigen als eine Art Ersatzgeld auferlegt wird, die eine öffentlich-rechtliche Handlungs- oder Unterlassungspflicht aus welchen Gründen auch immer nicht erfüllen; sie soll damit auch zur Erfüllung dieser Pflicht anhalten (vgl. BVerfGE 57, 139 ; 67, 256 ; 92, 91 ).

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Rn. 59 Darüber hinaus kommt eine Rechtfertigung einer behinderungsbedingten Ungleichbehandlung nur im Wege einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 114, 357 ) und auf der Grundlage einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung in Betracht (…vgl. Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 254, 314).
• BFH, 17.05.2017 - V R 52/15

  Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - …

  Rn. 8 Der satzungsmäßige Ausschluss von Frauen an rituellen Arbeiten stelle zwar eine direkte Ungleichbehandlung i.S. von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG dar, er sei aber durch kollidierendes Verfassungsrecht (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 24. Januar 1995 1 BvL 18/93, BVerfGE 92, 91 ff., 109) gerechtfertigt.

  Rn. 28 (2) Fehlt es --wie im Streitfall-- an zwingenden Gründen für eine Ungleichbehandlung, lässt sich diese nur noch im Wege einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht legitimieren (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 92, 91 ff., Rz 68, m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  Rn. 113 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93 - unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 -, jeweils juris.

  Rn. 124 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995, a.a.O., unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992, a.a.O..

• BVerfG, 14.01.2025 - 1 BvR 548/22

  Polizeikosten Hochrisikospiele - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …

  Als Gebühren lassen sich danach öffentlich-rechtliche Geldleistungen verstehen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder eine sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden (vgl. BVerfGE 149, 222 ) und insbesondere dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistungen deren Kosten ganz oder teilweise zu decken oder deren Vorteil (vgl. BVerfGE 93, 319 ) oder deren Wert auszugleichen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 85, 337 ; 91, 207 ; 92, 91 ; 93, 319 ; 110, 370 ; 132, 334 ; 137, 1 ).

  Denn für die Rechtmäßigkeit einer Abgabe ist nicht deren Bezeichnung, sondern deren materieller Gehalt entscheidend (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 92, 91 ;… Wendt, Die Gebühr als Lenkungsmittel, 1975, S. 57).

• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer
• VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19

  Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
• BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10

  Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer …
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - …
• BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Feststellung des Nichtvorliegens eines Beweisverwertungsverbots nach Vorlage der …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Ruhegehalt Teilzeitbeamte
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04

  Betreuungsunterhalt
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16

  Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
• VG Berlin, 16.08.2019 - 3 K 113.19

  Staats- und Domchor Berlin: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 27.11.2024 - 1 BvR 1726/23

  Tübinger Verpackungssteuer - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom …
• AG Münster, 12.11.2020 - 50 Cs 184/20

  Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen
• BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

  Mutterschaftsgeld II
• BSG, 18.04.2024 - B 5 R 10/23 R

  Zuordnung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zur …
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04

  Betriebsratswahl - Geschlechterquote
• BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
• BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01

  Aufenthaltserlaubnis
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …
• BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 214/23

  Gleichstellungsbeauftragte - zweigeschlechtliche Person
• BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04

  Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Klärschlamm
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10

  Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Kindererziehungszeiten in der Anwaltsversorgung
• BGH, 08.03.2017 - XII ZB 697/13

  Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der …
• BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07

  Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 5.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
• BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12

  Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; …
• BVerfG, 28.11.2024 - 1 BvR 460/23

  Strompreisbremse - Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
• BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen für Stellplätze nach …
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
• BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 1.18

  Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03

  Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2021 - 5 B 32.19

  Mädchen im Knabenchor
• VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
• AG Münster, 14.04.2021 - 22 III 34/20

  Verfassungswidrigkeit; Variante der Geschlechtsentwicklung; Personeneintrag
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01

  Beihilfe für eine Perücke; unterschiedliche Voraussetzungen für die …
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97

  Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
• BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …
• BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R

  Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zur Mutter oder zum …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• VGH Bayern, 08.07.2004 - 4 BV 03.617

  Feuerwehr; Falschalarm; Fehlalarm; Aufwendungsersatz; Kosten; Brandmeldeanlage; …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 308/03

  Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für eine geschlechtsdiskriminierende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99

  Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
• VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2017 - 3 S 74.17

  Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium
• BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 403/94

  Beweisgebühr, Dokumentenpauschale und Auslagen für Geschäftsreisen im …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

  Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BVerfG, 24.07.2026 - 1 BvR 541/26

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss nicht-weiblicher Personen …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99

  Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
• VG Berlin, 12.12.2019 - 13 K 296.17

  Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine …
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17

  Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
• BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 53.01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; Diskriminierung wegen …
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BGH, 08.03.2017 - XII ZB 663/13

  Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …
• BGH, 31.07.2025 - 5 StR 78/25

  Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 2/11 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des …
• BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02

  Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• BVerfG, 20.11.2013 - 1 BvR 63/12

  Nichtannahmebeschluss: Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1996 - 2 B 537/96

  Erhebung einer Umlage nach dem Altenpflegegesetz; Berechtigung eines Ministers …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00

  Revision - Bindungswirkung - Landesbeamter - Einkommensteuer - Beitrittsgebiet - …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1378/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• VG Arnsberg, 14.08.2013 - 2 K 2669/11

  Die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist in Nordrhein-Westfalen …
• StGH Bremen, 16.12.2024 - St 5/23

  Bremer Ausbildungsabgabe verfassungskonform
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08

  Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
• BGH, 01.02.2011 - EnZR 57/09

  Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16

  Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer …
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 26.08

  Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96

  Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
• BGH, 08.03.2017 - XII ZB 582/16

  Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen …
• VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1996 - 2 B 1887/96

  Erhebung einer Umlage nach dem Altenpflegegesetz (AltPflG); Altenpflegeumlage als …
• BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R

  Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der …
• BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95

  Ausgleichsfonds
• VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18

  Unbegründeter Normenkontrollantrag betr Regelungen des Thüringer …
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 27.08

  Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
• VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99

  Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
• BVerfG, 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11

  Nichtannahmebeschluss: Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 …
• BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 43/08

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Grenze für den Nachweis der besonderen …
• BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
• BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 56.01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
• OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

  Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis; …
• BVerwG, 16.06.2011 - 9 BN 4.10

  Straßenbaubeitrag; Beitrag; Vorteil; Möglichkeit der Inanspruchnahme; Steigerung …
• BVerwG, 08.04.2022 - 6 B 17.21

  (Kein) Mädchen im Knabenchor
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1110/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• BVerwG, 13.12.2001 - 5 C 26.01

  Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -; …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11

  Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12

  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche …
• FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1053/09

  Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2026 - L 2 EG 1/26

  Elterngeld; Mutterschaftsleistungen; Gleichbehandlung; Doppelleistungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1152/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• BVerwG, 18.05.2017 - 9 B 71.16

  Erforderlichkeit einer zeitlichen Befristung für die Festsetzung …
• BVerwG, 27.05.2004 - 4 BN 7.04

  Zulässige Enteignung im städtebaulichen Entwicklungsbereich auch ohne …
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10

  Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
• VerfG Hamburg, 22.04.2005 - HVerfG 5/04

  Rangverhältnis der parlamentarischen und der Volksgesetzgebung
• LAG Hessen, 16.09.1997 - 11 Sa 1056/95

  Entgeltfortzahlung nach dem hessischen Gesetz über Sonderurlaub für …
• BFH, 17.05.2021 - IX R 32/18

  Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz …
• BGH, 16.07.2001 - NotZ 8/01

  Aufhebung der Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung einer Notarstelle; …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 55.01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
• BVerwG, 05.01.2000 - 6 P 1.99

  Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung; Anteil von Frauen und …
• BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvL 26/97

  Entscheidungen zum Schulfach "Ethik"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03

  Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1997 - 16 A 1092/95

  Vereinbarkeit der § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) a.F. und § 17 …
• BVerwG, 08.06.2021 - 9 B 26.20

  Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. …
• VGH Hessen, 30.03.2000 - 5 TG 824/99

  Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz
• VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von …
• VG Gelsenkirchen, 13.11.2019 - 15 K 2349/19

  Bürgerbegehren, Verwaltungsakt, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner, …
• EGMR, 29.04.2019 - 12148/18

  Abschiebung eines Terroristen: In Algerien geht es nicht unmenschlich zu
• VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08

  Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1998 - 16 A 2250/94

  Verpflichtung zur Zahlung von Elternbeiträgen für den Kindergartenbesuch eines …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 4 S 3419/95

  Zur Rechtmäßigkeit der Regelung einer Altersermäßigung für Lehrer in einer …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• VG Würzburg, 16.10.1995 - W 8 K 94.1015

  Weiterverbreitung von über Satelliten herangeführten Rundfunkprogrammen ; Begriff …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10a D 124/01
• VGH Hessen, 29.09.1999 - 5 UE 2445/98

  Ausgleichsfinanzierungsumlage für Grundwasserentnahme
• VGH Hessen, 11.12.1995 - 5 TH 1807/93

  Ausgleichsfinanzierungsumlage nach WasG HE § 92 Abs 3 (F: 1990-01-22): Umfang der …
• VG Bremen, 22.06.2026 - 2 K 1191/26

  Abgabenrecht (Ausbildungsabgabe), Urteil vom 22.06.2026 - Ausbildungsabgabe; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
• OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204/24

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge; Bindungswirkung …
• BVerwG, 18.05.2017 - 9 B 72.16

  Bindungswirkung der Urteile des BVerfG; Kommunalabgabenrecht
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 151/06

  Kosten einer Perücke muss die gesetzliche Krankenkasse bei männlichen …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1800/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2015 - 4 LA 130/14

  Befreiung einer Kindertagesstätte von der Rundfunkbeitragspflicht; …
• VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 715/08

  Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung - Kindererziehung zu gleichen …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999 - C-285/98

  Kreil
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• VG Minden, 23.05.2007 - 3 K 3116/06

  Stadt Oerlinghausen gegen Kommunales Rechenzentrum erfolgreich
• VG Gießen, 18.06.1996 - 9 E 656/95

  SONDERABGABE; JUGENDFÖRDERUNG
• BVerwG, 09.01.2014 - 2 WRB 3.12

  Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und …
• BGH, 21.04.2008 - AnwZ (B) 42/07

  Aufnahme eines Rechtsbeistands in die Rechtsanwaltskammer
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2018 - 4 L 75/16

  Land muss Krankenhausfinanzierung offenlegen
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923

  Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts …
• OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 139/07

  Gebühren in Notarangelegenheiten durch Landesjustizbehörden; Erhebung einer …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

  Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 1 S 174/08

  Keine Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht …
• AG Münster, 29.03.2023 - 50 Cs 64/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 15 A 2441/20

  Anspruch auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens für ein …
• LSG Hessen, 16.04.2021 - L 5 R 115/20

  Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten bei der …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 1 S 1633/10

  Zur Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht …
• BVerwG, 29.12.2005 - 10 B 5.05

  Vereinbarkeit der Erhebung und Bemessung von Beiträgen nach nach dem Sächsischen …
• AG Münster, 20.10.2022 - 32 Ds 139/22
• OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06

  Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
• BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter …
• LSG Hessen, 30.09.2024 - L 5 R 282/21
• AG Münster, 13.01.2023 - 50 Cs 173/22
• VG Göttingen, 05.08.2010 - 2 A 118/09

  Erforderlichkeit einer kommunalen Satzung zur Regelung des "Ob" und "Wie" der …
• AG Münster, 23.03.2023 - 32 Cs 264/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22

  Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1799/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• VG Bremen, 11.09.2020 - 6 K 112/19

  Übernahme in das Beamtenverhältnis / Entschädigung, Urteil vom 11.09.2020 - …
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99

  Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
• VG Cottbus, 26.02.2024 - 6 K 519/22

  Aufhebung bestandskräftiger Anschlussbeitragsbescheide, Bindungswirkung einer …
• AG Münster, 20.10.2022 - 32 Ds 163/22
• BayObLG, 25.11.1998 - 3Z BR 164/98

  Gebühren für Handelsregistereintragungen
• OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20

  Aufnahme einer gleichen Anzahl von Jungen und Mädchen in die Eingangsklasse einer …
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
• FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 19/10

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. in Hinblick auf Art. 3 Abs. …
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 9.99

  Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2019 - 15 K 1732/19

  Bürgerbegehren, Verwaltungsakt, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner, …
• OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204.24

  Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen gegen die Erhebung des …
• FG Hessen, 27.08.2024 - 7 K 1459/21

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einfuhrabgaben
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1929/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; …
• VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12

  Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97

  VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig
• BVerwG, 04.06.1998 - 2 DW 3.97

  Beamtenrecht - Keine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens wegen einer …
• OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
• VG Regensburg, 03.11.2014 - RN 3 K 14.1130

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und Rundfunkgebühren
• KG, 07.08.2007 - Not 4/07

  Auswahlentscheidung zur Notarbestellung: Zulässigkeit eines Punktesystems bei der …
• VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 22/07

  Krankenversicherung - Teilhaarersatz für Männer bei operationsbedingtem Verlust …
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
• VG Osnabrück, 27.01.2010 - 4 A 185/08

  Festlegung der Höhe des Kostenbeitrags bei Inanspruchnahme von Kindertagespflege
• BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98

  Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA …
• VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11
• VG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 9 K 1676/10

  Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten …
• VG Münster, 14.06.2010 - 4 K 901/09

  Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der …
• OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses; Frage nach dem …
• LG Koblenz, 06.11.1998 - 1 HT 2/98

  Gebühren für Handelsregistereintragungen im Lichte der …
• SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 3248/12

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - Gebühren für Beschlussfassung des …
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07

  Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
• BayObLG, 02.12.1998 - 3Z BR 244/98

  Gebühren für Handelsregistereintragungen
• VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 33/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ
• OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03

  Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begründung; Einhaltung …
• EGMR, 21.11.2017 - 59546/12

  KARABULUT v. GERMANY
• VG Augsburg, 15.01.2010 - Au 3 K 09.941

  Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht; materiellrechtliche …
• VG Regensburg, 17.11.2016 - RN 3 K 16.843

  Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen - Nebenwohnung
• VG Augsburg, 17.06.2016 - Au 7 K 15.1685

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Rundfunkfinanzierung
• VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
• VG Augsburg, 09.02.2015 - Au 7 K 14.1701

  Rundfunkbeitragsrecht
• VGH Bayern, 18.10.2010 - 7 ZB 10.1115

  Universität Regensburg; Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht; …
• BVerwG, 15.06.1998 - 2 DW 2.97

  Beamtenrecht - Keine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens wegen einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2002 - 6 C 10686/02

  Beiträge der Nichtmitglieder in der Ingenieurkammer - Listenführung für …
• VG Karlsruhe, 17.11.1997 - 5 K 2564/97

  Heranziehung eines ambulanten Pflegedienstes zur Umlage nach dem …
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08

  Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der …
• VG München, 12.08.2004 - M 17 K 02.1633

  Rechtmäßigkeit der Anforderung von Teilnehmerentgelten für Kabelanschlüsse; …
• FG Sachsen, 21.07.2004 - 7 K 2278/03

  Kindergeld für ein einen freiwilligen Wehrdienst von bis zu drei Jahren …
• VG Gera, 13.09.2002 - 6 K 851/00

  Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Sonderabgabe; homogene Gruppe; …
• VG Karlsruhe, 25.11.1997 - 5 K 2932/97

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Umlage nach dem Landespflegegesetz; Eröffnung …
• VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 3 K 15.1907

  Bescheid, Beitragspflicht, Unterscheidungskraft, Einkommen, Wohnung, Widerspruch, …
• VG Gera, 18.11.1998 - 5 E 1912/98

  Rechtmäßigkeit einer Feuerschutzabgabe; Vollstreckung eines auf einer nichtigen …
• VG Arnsberg, 28.10.1997 - 11 K 6505/95