Volltextveröffentlichungen (9)

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• DFR

  Mitgliederwerbung II

• openjur.de

  Mitgliederwerbung II

• Bundesverfassungsgericht
• hensche.de

  Gewerkschaft: Mitgliederwerbung, Koalitionsfreiheit

• Techniker Krankenkasse
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Schutz- und Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3
  Koalitionsfreiheit und Mitgliederwerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Koalitionsfreiheit - Vereinigungsfreiheit - Mitgliederwerbung durch die Koalition und ihre Mitglieder

Papierfundstellen

• BVerfGE 93, 352
• NJW 1996, 1201
• ZIP 1996, 470
• MDR 1996, 561
• NVwZ 1996, 573 (Ls.)
• NZA 1996, 381
• BB 1996, 590
• DB 1996, 1627

Wird zitiert von ... (119)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78

  Bethel

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Gewerkschaftliche Betätigung sei nur insoweit verfassungskräftig verbürgt, als diese für die Erhaltung und Sicherung der Koalition als unerläßlich betrachtet werden müsse (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ; 57, 220 ).

  Ausgangspunkt der Kernbereichsformel ist die Überzeugung, daß das Grundgesetz die Betätigungsfreiheit der Koalitionen nicht schrankenlos gewährleistet, sondern eine Ausgestaltung durch den Gesetzgeber zuläßt (vgl. BVerfGE 28, 295 ; 57, 220 ).

  Mit der Kernbereichsformel umschreibt das Gericht die Grenze, die dabei zu beachten ist; sie wird überschritten, soweit einschränkende Regelungen nicht zum Schutz anderer Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (vgl. BVerfGE 57, 220 ).

  Regelungen, die nicht in dieser Weise gerechtfertigt seien, tasteten den Kernbereich der Koalitionsbetätigung an (vgl. BVerfGE 57, 220 ).

  Anders als in der vom Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der es um das Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu einer kirchlichen Einrichtung ging (BVerfGE 57, 220), wird hier über eine Vertragsverletzung gestritten.

• BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 664/65

  Mitgliederwerbung I

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Wer sich darum bemüht, die eigene Vereinigung durch Mitgliederzuwachs zu stärken, nimmt das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr (vgl. BVerfGE 28, 295 ).

  Gewerkschaftliche Betätigung sei nur insoweit verfassungskräftig verbürgt, als diese für die Erhaltung und Sicherung der Koalition als unerläßlich betrachtet werden müsse (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ; 57, 220 ).

  Ausgangspunkt der Kernbereichsformel ist die Überzeugung, daß das Grundgesetz die Betätigungsfreiheit der Koalitionen nicht schrankenlos gewährleistet, sondern eine Ausgestaltung durch den Gesetzgeber zuläßt (vgl. BVerfGE 28, 295 ; 57, 220 ).

  In den anderen Entscheidungen finden sich ähnliche Formulierungen oder entsprechende Hinweise (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Rn. 26 1. Berührt eine arbeitsgerichtliche Entscheidung die Koalitionsfreiheit, so müssen die Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Privatrechts Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  In diesem Zusammenhang sind die grundrechtlich geschützten Positionen beider Vertragspartner zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Gewerkschaftliche Betätigung sei nur insoweit verfassungskräftig verbürgt, als diese für die Erhaltung und Sicherung der Koalition als unerläßlich betrachtet werden müsse (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ; 57, 220 ).

  In den anderen Entscheidungen finden sich ähnliche Formulierungen oder entsprechende Hinweise (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ).

• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Außerdem schützt es die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer organisatorischen Ausgestaltung sowie solche Betätigungen, die darauf gerichtet sind, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern (vgl. BVerfGE 84, 212 m.w.N.).

  Die Frage nach den Grenzen eines unantastbaren Kernbereichs des Grundrechts konnte deshalb offengelassen werden (vgl. BVerfGE 84, 212 ).

• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Gewerkschaftliche Betätigung sei nur insoweit verfassungskräftig verbürgt, als diese für die Erhaltung und Sicherung der Koalition als unerläßlich betrachtet werden müsse (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ; 57, 220 ).

  In den anderen Entscheidungen finden sich ähnliche Formulierungen oder entsprechende Hinweise (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ).

• BAG, 13.11.1991 - 5 AZR 74/91

  Abmahnung - Gewerkschaftswerbung - Betriebsratsmitglied

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 -.

  Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62

  Dortmunder Hauptbahnhof

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Gewerkschaftliche Betätigung sei nur insoweit verfassungskräftig verbürgt, als diese für die Erhaltung und Sicherung der Koalition als unerläßlich betrachtet werden müsse (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ; 57, 220 ).

  In den anderen Entscheidungen finden sich ähnliche Formulierungen oder entsprechende Hinweise (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ).

• BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71

  Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Gewerkschaftliche Betätigung sei nur insoweit verfassungskräftig verbürgt, als diese für die Erhaltung und Sicherung der Koalition als unerläßlich betrachtet werden müsse (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ; 57, 220 ).

  In den anderen Entscheidungen finden sich ähnliche Formulierungen oder entsprechende Hinweise (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ).

• BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

  Bayerische Bereitschaftspolizei

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Gewerkschaftliche Betätigung sei nur insoweit verfassungskräftig verbürgt, als diese für die Erhaltung und Sicherung der Koalition als unerläßlich betrachtet werden müsse (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ; 57, 220 ).

  In den anderen Entscheidungen finden sich ähnliche Formulierungen oder entsprechende Hinweise (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ).

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Streikeinsatz von Beamten
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

  Zweitregister

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• BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

  Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und …

  Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, kann erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 93, 352;… 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 21, NZA 2007, 394;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - aaO.).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Rn. 115 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG in erster Linie ein Freiheitsrecht auf spezifisch koalitionsgemäße Betätigung (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 50, 290 ; 58, 233 ; 93, 352 ;… zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 130), das den Einzelnen die Freiheit gewährleistet, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden und diesen Zweck gemeinsam zu verfolgen.

  Der Schutz der Koalitionsfreiheit ist dabei nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt (so noch BVerfGE 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 50, 290 ), sondern erstreckt sich über den Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hinaus auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).

• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

  Gewerkschaftswerbung per E-Mail

  Zu den geschützten Tätigkeiten, die dem Erhalt und der Sicherung einer Koalition dienen, zählt die Mitgliederwerbung (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 b aa (2) der Gründe, BAGE 115, 58).

  Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 93, 352).

  Dieses wird insbesondere im Fall der Störung des Betriebsablaufs oder des Betriebsfriedens berührt (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352).

  Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (…BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe mwN, aaO.).

  Dieser Übermittlungsweg wiederum ist den Gewerkschaften auch angesichts möglicher Folgekosten eröffnet (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352).

  Wer sich darum bemüht, die eigene Vereinigung durch Mitgliederzuwachs oder Unterrichtung von Arbeitnehmern zu stärken, nimmt das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352).

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Rn. 132 b) Art. 9 Abs. 3 GG schützt die Koalitionen auch in ihrem Bestand ( BVerfGE 93, 352 ; 116, 202 ; stRspr).

  Insbesondere durch die Werbung neuer Mitglieder sichern die Koalitionen ihren Fortbestand (vgl. BVerfGE 93, 352 m.w.N.).

  Rn. 133 c) Geschützt ist die Koalition auch in ihrer Ausrichtung und Organisation; die Selbstbestimmung über ihre innere Ordnung ist ein wesentlicher Teil der Koalitionsfreiheit (vgl. BVerfGE 92, 365 ; 93, 352 ; 100, 214 ).

  Denn die Ungewissheit über die für die tatsächliche Durchsetzungskraft der Gewerkschaft wesentliche Mitgliederstärke (vgl. BVerfGE 93, 352 ) in einer konkreten Verhandlungssituation ist von besonderer Bedeutung dafür, dessen Verhandlungsbereitschaft zu fördern und zu einem angemessenen Interessenausgleich zu gelangen (vgl. BAG…, Urteil vom 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 -, juris, Rn. 30).

  Rn. 4 Gemeinsamer Ausgangspunkt des Urteils und - mit dem Abschied von einer Beschränkung des Art. 9 Abs. 3 GG auf einen Kernbereichsschutz (deutlich BVerfGE 93, 352 ; seitdem stRspr) - primärer Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung tarifvertragsrechtlicher Regelungen ist das Freiheitsrecht des Art. 9 Abs. 3 GG.

• BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06

  Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks

  Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für das Wahrnehmen der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, kann erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 3 der Gründe; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394, zu II 2 a der Gründe).

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 14. November 1995 (- 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 3 der Gründe) klargestellt und hieran in der Folgezeit festgehalten (vgl. etwa 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394, zu II 2 a der Gründe).

• BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

  Es hat sich dazu "wegen der - nicht fernliegenden - Mißverständnisse, zu denen die früheren Entscheidungen geführt hatten, veranlaßt" gesehen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 3 c der Gründe; vgl. dazu Sachs JuS 1996, 931).

  Der Grundrechtschutz erstreckt sich vielmehr auf alle Verhaltensweisen, die koalitionsspezifisch sind (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - aaO, zu B I 3 der Gründe; ebenso 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - BVerfGE 100, 214, zu B II 1 der Gründe).

  Daher kann dahinstehen, ob die Bindungswirkung der Entscheidung vom 17. Februar 1981 (…- 2 BvR 384/78 - aaO) dadurch eine wirksame Einschränkung erfahren hat, dass nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1995 (- 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352) die Betätigungsfreiheit der Koalitionen nicht, wie es noch im Beschluss vom 17. Februar 1981 heißt, nur in ihrem Kernbereich geschützt ist.

  (2) Zu den geschützten Tätigkeiten, die dem Erhalt und der Sicherung einer Koalition dienen, gehört deren Mitgliederwerbung (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 2 der Gründe; vgl. auch 26. Mai 1970 - 2 BvR 664/65 - BVerfGE 28, 195; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - AP GG Art. 9 Nr. 124 = EzA GG Art. 9 Nr. 84, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 b aa (2) der Gründe).

  Ferner hängt von der Mitgliederzahl ihre Verhandlungsstärke ab (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - aaO).

  (3) Die Mitgliederwerbung ist, wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 14. November 1995 (- 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352) klargestellt hat, nicht etwa nur in dem Maße grundrechtlich geschützt, in welchem sie für die Erhaltung und die Sicherung des Bestands der Gewerkschaft unerlässlich ist.

  Die Frage, ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, erlangt erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - aaO, zu B I 3 der Gründe).

  Damit kollidiert eine derartige Mitgliederwerbung mit ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechten des Arbeitgebers und Betriebsinhabers, ua. dessen durch Art. 13 und 14 GG geschütztem Haus- und Eigentumsrecht sowie seiner jedenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit, die insbesondere bei einer Störung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens berührt wird (…vgl. Scholz in Maunz/Dürig Art. 9 Rn. 251; vgl. auch BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B II 2 der Gründe).

• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …

  Der Schutz ist nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; zudem BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 m.w.N.).
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

  BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 93, 352; weiterhin BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b aa der Gründe, BVerfGE 100, 214; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 117, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137) . Soweit die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 84, 212) . Die Koalitionen müssen ihren verfassungsrechtlich anerkannten Zweck, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern, insbesondere durch den Abschluss von Tarifverträgen erfüllen können (s. nur BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; ebenso BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 ua. - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 26)..

  Denn die Erhaltung und der Ausbau des Mitgliederbestandes sind als bestandssichernde Maßnahmen vom Grundrecht der Koalitionsfreiheit erfasst ( BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 93, 352 ) ..

  Rn. 59 cc) Allenfalls zum Schutz von gleichermaßen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen könnte die von Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit, obwohl ohne Gesetzesvorbehalt verbürgt, eingeschränkt werden(BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212) . Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (…BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352).

• BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

  Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …

  Auch wird geltend gemacht, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts habe ihre Grundlage verloren, nachdem das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - AP Nr. 80 zu Art. 9 GG, zu B I 3 der Gründe; Beschluß vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - AP Nr. 2 zu § 57 a HRG, zu C I 1 der Gründe) den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG nicht mehr lediglich auf einen Kernbereich der Koalitionsbetätigung beziehe, sondern alle koalitionsspezifischen Betätigungen als geschützt ansehe (…Kempen in Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 4 Rz 104).
• BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

  Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

  Außerdem schützt es die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer organisatorischen Ausgestaltung sowie solchen Betätigungen, die darauf gerichtet sind, die Arbeitsbedingungen zu wahren und fördern (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352 = AP GG Art. 9 Nr. 80 = EzA GG Art. 9 Nr. 60, zu B I 1 der Gründe).

  Außerdem wird ihr eine effektive Mitgliederwerbung, die ebenfalls zur Betätigungsfreiheit gehört (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352 = AP GG Art. 9 Nr. 80 = EzA GG Art. 9 Nr. 60, zu B I 2 der Gründe), jedenfalls faktisch erheblich erschwert, weil sie nicht mit bereits geschlossenen oder demnächst zu schließenden Tarifverträgen, sondern allenfalls mit der Chance werben kann, sie werde möglicherweise in Zukunft tariffähig werden.

  Dabei kommt es letztlich nicht darauf an, ob die Möglichkeit, Tarifverträge abzuschließen, zum "Kernbereich" der Koalitionsfreiheit gehört (vgl. zur Klarstellung der sog. Kernbereichsformel BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352 = AP GG Art. 9 Nr. 80 = EzA GG Art. 9 Nr. 60).

• BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 33/24

  "Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Tariftreueerklärung
• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …
• BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12

  Streikaufruf im Intranet
• BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20

  Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20

  Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
• BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

  Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05

  Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
• BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13

  Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer …
• BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09

  Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 123/93

  Gewerkschaftsausschluß
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Mitbestimmung des Betriebsrats
• BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

  Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
• BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97

  Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig
• BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03

  Verletzung der Koalitionsfreiheit durch rechtliche Beurteilung eines Streiks
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

  Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
• BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 7/02

  Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf
• BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03

  Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16

  Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …
• BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05

  Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff
• LAG Hessen, 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09

  Entfernung einer Abmahnung - Befugnis zur Nutzung der IT-Infrastruktur durch …
• BAG, 13.08.2010 - 1 AZR 173/09

  Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel
• BVerfG, 13.09.2019 - 1 BvR 1/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften
• LAG Hessen, 30.04.2008 - 18 Sa 1724/07

  Zur Unzulässigkeit einer ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführten …
• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
• BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung - keine Anwendbarkeit des UWG
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 2674/15

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der gerichtlichen …
• VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11

  01. Mai; Koalitionsfreiheit; Maifeiertag; Sonn- und Feiertagsruhe; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
• BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00

  Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos
• ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97

  Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
• LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11

  Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
• LAG Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 4 TaBV 1/04

  Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall
• LAG Düsseldorf, 13.11.2003 - 10 Sa 1186/03

  Streitigkeit über die Zulässigkeit einer Unterschriftenaktion der …
• LAG Nürnberg, 26.09.2023 - 7 Sa 344/22

  Gewerkschaft - Mitgliederwerbung - digitales Zutrittsrecht
• LAG Hamm, 16.12.2014 - 12 Sa 1020/14

  Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb zur Mitgliederwerbung; …
• BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97

  Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß
• BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01

  Verfassungsbeschwerde gegen einen die Rechtskraft eines früheren Beschlusses …
• ArbG Berlin, 07.04.2016 - 41 Ca 15029/15

  Unterlassungsanspruch - Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz
• LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 8 Sa 460/19

  Rechtsgrundlagen zur Parteifähigkeit von Gewerkschaften und nicht tariffähigen …
• BVerfG, 03.07.2000 - 1 BvR 945/00

  Verfassungsmäßigkeit der Nachwirkung eines Tarifvertrages nach Austritt aus einem …
• ArbG Heilbronn, 26.03.2009 - 7 Ca 28/09

  Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen …
• LAG Düsseldorf, 02.12.2003 - 10 Sa 1186/03
• LAG Köln, 24.08.2018 - 9 TaBV 7/18

  Gewerkschaftswerbung; Ordnungsverhalten; Mitbestimmung des Betriebsrats
• LAG Hamm, 13.07.2015 - 12 SaGa 21/15

  Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Einigung der Tarifpartner über eine …
• BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 377/13

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) …
• LAG Niedersachsen, 06.02.2009 - 14 Sa 1793/07

  Tarifliche Differenzierungsklausel für Sonderleistungen an …
• LAG Baden-Württemberg, 22.09.1998 - 10 TaBV 1/97

  Anspruch der Gewerkschaft gegen den tarifgebundenen Arbeitgeber auf Beachtung der …
• LAG Hamm, 10.07.2001 - 6 Sa 1797/99
• LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 149/08

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
• LAG Niedersachsen, 06.02.2009 - 14 Sa 1794/07

  Tarifliche Differenzierungsklausel für Sonderleistungen an …
• ArbG Chemnitz, 05.10.2007 - 7 Ga 26/07

  Streit der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL) …
• EGMR, 02.05.2000 - 35718/97

  CONDRON c. ROYAUME-UNI
• VGH Hessen, 31.08.2011 - 1 B 1413/11

  Tragen der Dienstuniform außerhalb des Dienstes
• LAG Düsseldorf, 02.03.2006 - 6 Ta 89/06

  Aussetzung des Beschlussverfahrens bei Streit um Tariffähigkeit - Unterrichtung …
• LAG Köln, 16.09.2016 - 10 Sa 328/16

  Zutrittsrecht; Betrieb; Gewerkschaft
• LAG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 2 Sa 24/10

  Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu einem kirchlichen …
• ArbG Düsseldorf, 23.07.2003 - 10 Ca 4080/03

  Rechtswegbestimmung bei Rechtsstreit über Vereinigungsfreiheit; Recht einer …
• ArbG Stuttgart, 12.09.2003 - 15 BV 250/96

  Tariffähigkeit einer Gewerkschaft - Gewerkschaftsbegriff
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 - 60 PV 11.22

  Personalrat; Geschäftsräume - Regal mit Gewerkschaftsdrucksachen; Antragsbefugnis …
• LAG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 TaBV 160/09

  Unbegründeter Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Errichtung eines …
• LAG Baden-Württemberg, 26.11.1996 - 8 TaBV 10/96

  Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Verstoß gegen …
• LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18

  Einstweilige Verfügung, Arbeitskampf, Streik, Kernkraftwerk, …
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• ArbG Bonn, 14.06.2022 - 3 Ga 14/22

  Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn zulässig
• LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08

  Sonderurlaub zur Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltung für Sachbearbeiter …
• VGH Hessen, 22.03.2013 - 8 B 836/13

  Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen verfügte Ladenöffnungszeiten; …
• LAG Köln, 24.02.2026 - 7 SLa 503/25

  Wichtiger Grund; Wahlbewerber; außerordentliche Kündigung; Beleidigung; …
• LAG Baden-Württemberg, 07.12.2007 - 20 TaBV 7/06

  Tarifvertragswidrige Betriebsvereinbarung
• LAG Düsseldorf, 29.04.1999 - 5 (4) TaBV 2/99

  Betriebsratswahl - Nichtigkeit infolge fehlerhafter Zuordnung von Betriebsteilen
• VG Darmstadt, 13.06.2013 - 3 K 472/13

  Rechtmäßigkeit einer Ausnahmeregelung zum Offenhalten von Verkaufsstellen am …
• LAG Hessen, 11.04.1997 - 6 Sa 1853/96

  Kündigungsandrohung: Doppelmitgliedschaft von Gewerkschaftsbeschäftigten
• LAG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 Sa 600/12

  Betriebsrentenanpassung durch gewerkschaftliche Unterstützungskasse; …
• ArbG Bochum, 05.09.2022 - 4 BV 10/22
• LAG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 Sa 601/12

  Betriebsrentenanpassung durch gewerkschaftliche Unterstützungskasse; …
• ArbG Hamburg, 18.03.2011 - 14 Ca 223/10

  Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen
• ArbG Hamburg, 18.05.1998 - 21 Ca 245/97

  Tarifliche Ausschlussfristen
• BVerfG, 01.10.1997 - 2 BvR 1056/96

  Koalitionsfreiheit: Gewerkschaftlicher Rechtsschutz in Strafverfahren
• ArbG Köln, 15.03.2023 - 12 Ga 9/23
• LAG München, 29.07.1998 - 9 Sa 979/97

  Entgeltfortzahlung: Anrechnung von Fehltagen wegen einer Maßnahme der …
• LAG Niedersachsen, 28.05.1998 - 1 TaBV 41/97

  Tarifwidriges Verhalten des Arbeitgebers durch Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf …
• ArbG Hamburg, 24.03.2021 - 16 Ca 458/20

  Anspruch einer Gewerkschaft auf Anbringung von Informationstafeln im Betrieb …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 - 4 Sa 839/11

  Gewerkschaft - Mitgliederwerbung - Zugangsrecht zu den Betriebsräumen des …
• ArbG Hamburg, 10.04.2006 - 21 BV 10/05

  Arbeitslosenprojekt als Religionsgemeinschaft?
• LAG Niedersachsen, 17.11.2008 - 11 SaGa 1433/08
• ArbG Frankfurt/Main, 05.06.2003 - 10 Ca 12731/02

  Vorliegen eines allgemeinen Zutrittsrechts zu einem Betrieb für betriebsfremde …
• LAG Berlin, 21.06.1996 - 6 TaBV 2/96

  Tariffähigkeit: Arbeitnehmervereinigung
• ArbG Trier, 27.02.2008 - 4 Ga 3/08
• LAG Nürnberg, 15.12.1998 - 7 Sa 152/98

  Zulässigkeit der Anrechnung von Kurtagen auf den tariflichen Zusatzurlaub
• ArbG Frankfurt/Main, 19.06.1996 - 14 Ca 522/95

  Rechtsschutz des DGB gegen die Ablehnung von Arbeitnehmern wegen deren …
• ArbG Dresden, 05.12.2000 - 8 Ca 4514/00

  Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber auf Unterlassung; Von …
• VG Frankfurt/Main, 22.08.2013 - 7 L 3067/13

  Ladenöffnung an Sonn und Feiertagen
• ArbG Oldenburg, 02.09.2008 - 4 Ga 5/08
• ArbG Chemnitz, 06.08.2007 - 7 Ga 15/07
• ArbG Frankfurt/Main, 01.08.2007 - 12 Ga 144/07
• ArbG Frankfurt/Main, 01.08.2007 - 12 Ga 145/07
• ArbG Frankfurt/Main, 01.08.2007 - 12 Ga 148/07
• ArbG Frankfurt/Main, 09.11.2007 - 11 Ga 218/07

  Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Unterlassung der Einteilung von …