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   BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05   

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BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05 (https://dejure.org/2007,5177)
BVerfG, Entscheidung vom 16.10.2007 - 2 BvR 51/05 (https://dejure.org/2007,5177)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 2 BvR 51/05 (https://dejure.org/2007,5177)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Fiktion einer wirksamen Zustellung eines Bescheids an einen Inhaftierten bei fälschlicher Ablehnung der Annahme des Bescheids durch die Poststelle einer Haftanstalt; Auslegung des Begriffs der höheren Gewalt in § 60 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Hinblick auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Zustellungsfiktion im asylrechtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 12, 303
  • NJW 2008, 429
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

    Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis

    Auch der - in der Rechtsprechung der höheren Gewalt gleichgestellte - Fall, dass eine Behörde den Betroffenen arglistig oder jedenfalls treuwidrig um seinen Rechtsbehelf brachte (vgl dazu insbes BVerwG NJW 1980, 1480/1481; s auch BSG aaO RdNr 12; vgl ferner BVerfGE 71, 305, 347 f mit Heranziehung des Kriteriums der "Unzumutbarkeit" rechtzeitigen Handelns; ebenso BVerfG , NJW 2008, 429) , lag nicht vor.

    Eine solche Wiedereinsetzung setzt voraus, dass derjenige, der eine Frist wahren muss, diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen vernünftigerweise zuzumuten ist (stRspr, vgl zB BSGE 72, 158, 159 f = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7 S 18; BVerwG NJW 1991, 2096, 2097; BVerfG , NJW 2008, 429) .

  • BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10

    Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion;

    Nach ständiger Rechtsprechung ist unter höherer Gewalt ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - namentlich unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (Urteile vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 6 - juris Rn. 15, vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 38.95 - Buchholz 454.71 § 27 2. WoGG Nr. 2 - juris Rn. 16 und vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 ; BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 51/05 - juris Rn. 11).
  • BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10

    Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt

    Dabei dürfen bei der Auslegung und Anwendung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene tun muss, um Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfGE 41, 332 ; 110, 339 ; BVerfGK 12, 303 ; stRspr).
  • BFH, 25.03.2015 - X R 20/14

    Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei

    Unter höherer Gewalt ist danach ein Ereignis zu verstehen, das auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe --also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung-- zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerfG-Beschluss vom 16. Oktober 2007  2 BvR 51/05, BVerfGK 12, 303, unter III., mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12

    Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht;

    Unter "höherer Gewalt" wird ein Ereignis verstanden, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - namentlich unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 51/05 - NJW 2008, 429; BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 38.95 - Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2).
  • BFH, 09.06.2015 - X R 14/14

    Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen

    Unter höherer Gewalt ist danach ein Ereignis zu verstehen, das auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe --also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung-- zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerfG-Beschluss vom 16. Oktober 2007  2 BvR 51/05, BVerfGK 12, 303, unter III., mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BFH, 07.06.2018 - VI B 101/17

    Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Er erfasst jedoch nicht nur Ereignisse, die menschlicher Steuerung völlig entzogen sind (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 2007 2 BvR 51/05, BVerfGK 12, 303).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

    Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich

    67 Unter höherer Gewalt ist ein Ereignis zu verstehen, das auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerfG, Beschluss vom 16.10.2007 - 2 BvR 51/05 - juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - juris Rn. 53).
  • BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 24.12

    Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht;

    Unter "höherer Gewalt" wird ein Ereignis verstanden, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - namentlich unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 51/05 - NJW 2008, 429; BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 38.95 - Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2).
  • VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11

    Ausschlussfrist im Beihilferecht

    Unter höherer Gewalt sei ein Ereignis zu verstehen, welches unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falls vernünftigerweise vom Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht habe abgewendet werden können (BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 51/05 - NJW 2008, 429).

    Danach ist unter höherer Gewalt ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des Einzelfalls vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht hat abgewendet werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 51/05 - juris Rdnr. 11).

  • BFH, 27.06.2011 - III B 91/10

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und höhere Gewalt i. S. des § 110 Abs.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - 19 A 4945/18

    Unzulässigkeit einer nicht rechtzeitig eingelegten Berufung im

  • VGH Hessen, 30.05.2012 - 6 A 523/11

    Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004

  • VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

    Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

  • BFH, 09.06.2015 - X R 40/14

    Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von

  • BFH, 09.06.2015 - X R 38/14

    Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - 9 S 23.18

    Sorgfaltspflichten des Bürgers bzgl. des Verstreichens der Jahresfrist in

  • BFH, 11.09.2013 - I B 79/13

    Klagebefugnis bei Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft betr.

  • OVG Saarland, 28.02.2018 - 1 A 272/16

    Zum Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten

  • VG Frankfurt/Main, 09.09.2010 - 1 K 180/10

    Besondere Ausgleichsregelung nach EEG - hier: Ausschlussfrist

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2016 - L 19 AS 1863/15
  • VG Frankfurt/Main, 14.11.2013 - 5 K 2104/12

    Zur Nachsichtgewährung bei Versäumung der (Ausschluss) Frist des § 43 Abs. I EEG.

  • VG Saarlouis, 31.03.2010 - 11 K 700/08

    Qualifizierung einer Antragsfrist als materiell-rechtliche Ausschlussfrist;

  • BSG, 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B
  • OVG Hamburg, 28.01.2019 - 3 Bs 199/18

    Ausschlussfrist für die Annahme eines Studienplatzes im Auswahlverfahren der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - 10 N 54.14

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Einlegungsort;

  • VG Bremen, 21.12.2012 - 2 K 876/11
  • OVG Sachsen, 30.01.2019 - 3 A 862/18

    Zugang; Wiedereinsetzung; Belehrung; Sprache

  • VG Bayreuth, 15.11.2017 - B 4 K 16.719

    Keine Erstattung der Reparaturkosten für Wasserversorgungsanlage

  • VG Berlin, 01.09.2015 - 3 K 468.13

    Klage gegen Benotung einer Diplomarbeit

  • VG Ansbach, 01.12.2011 - AN 14 K 11.00671

    Ein Förderanspruch nach Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG besteht nur dann, wenn er bis zum

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