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   BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09   

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https://dejure.org/2009,654
BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09 (https://dejure.org/2009,654)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.2009 - 1 BvR 119/09 (https://dejure.org/2009,654)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 2009 - 1 BvR 119/09 (https://dejure.org/2009,654)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes , insbesondere zur Rekapitalisierung von Finanzunternehmen, mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz ohne Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes ("Commerzbank")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht unmittelbar mit Verfassungsbeschwerde angreifbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Rechte der Aktionäre durch das Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    FMStFG § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 2; FMStBG §§ 3, 5; FMStFV § 5 Abs. 2 Nr. 5; GG Art. 14; AktG §§ 245, 249
    Keine Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz ohne Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes ("Commerzbank")

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde gegen FMStG nicht angenommen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    FMStBG § 3; FMStFG § 7; GG Art. 14 Abs. 1
    Keine Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz ohne Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes ("Commerzbank")

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktionärsrechtsschutz gegen Rekapitalisierungsmaßnahmen auf Grund des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes" von Prof. Dr. Lutz Haertlein, original erschienen in: NZG 2009, 576 - 578.

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 306
  • NJW 2009, 1331
  • ZIP 2009, 753
  • NJ 2009, 377
  • WM 2009, 786
  • NZG 2009, 512
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Jedoch setzt die Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung auch voraus, dass eine vorherige fachgerichtliche Klärung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht erforderlich ist (vgl. StGH, Beschluss vom 19.8.2013 - 1 VB 65/13 -, Juris Rn. 23 f.; BVerfGE 90, 128 - Juris Rn. 49; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26.3.2009 - 1 BvR 119/09 -, Juris Rn. 24 ff.).
  • BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

    cc) Die Fachgerichte sind darüber hinaus aufgerufen, von den Beschwerdeführenden aufgeworfene unionsrechtliche Fragen aufzuarbeiten, soweit diese entscheidungserheblich sind, und zu prüfen, ob eine Normenkollision mit Unionsrecht besteht (vgl. BVerfGK 15, 306 ).
  • StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13

    Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag derzeit unzulässig

    Jedoch setzt eine Vorabentscheidung nach § 55 Abs. 2 Satz 2 StGHG auch voraus, dass eine vorherige fachgerichtliche Klärung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 90, 128 - Juris Rn. 49; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26.3.2009 - 1 BvR 119/09 -, Juris Rn. 24 ff.; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2013, § 90 Rn. 526 f.; Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger , BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 90 Rn. 154).
  • LG Frankfurt/Main, 15.12.2009 - 5 O 208/09

    Aktienrecht: Nebeninterventionsfrist bei einer Nichtigkeitsklage;

    Dieser hat nach § 5 Abs. 8 FMStFV die Möglichkeit, die Erfüllung von Bedingungen für die Stabilisierungsmaßnahmen nach § 5 Abs. 2 FMStFV durch Vertrag, Verwaltungsakt und Nebenbestimmungen oder durch Verpflichtungserklärungen sicherzustellen (vgl. BVerfG Beschluss vom 26.03.2009 - 1 BvR 119/09 -, NJW 2009, 1331, = NZG 2009, 512 = AG 2009, 325; Horn BKR 2008, 452, 456).
  • BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen zumutbaren fachgerichtlichen Rechtsschutz

    dd) Schließlich ist es Sache der Fachgerichte, die von den Beschwerdeführern aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen im Falle der Entscheidungserheblichkeit aufzuarbeiten und gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzurufen (vgl. BVerfGE 129, 186 ; BVerfGK 15, 306 ).
  • BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 37/15

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

    Dies gilt auch dann, wenn eine vorherige fachgerichtliche Prüfung dazu führen würde, dass eine gesetzliche Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht oder nach Art. 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Prüfung vorgelegt wird, soweit sich Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 86, 382 ; 113, 88 ; 123, 148 m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 -, www.bverfg.de, Rn. 23) oder aber mit anwendbarem Unionsrecht stellen (vgl. BVerfGE 129, 186 ; BVerfGK 15, 306 ).
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 157/13
    Er hat nach § 5 Abs. 8 FMStFV die Möglichkeit, die Erfüllung von Bedingungen für die Stabilisierungsmaßnahmen nach § 5 Abs. 2 FMStFV durch Vertrag, Verwaltungsakt und Nebenbestimmungen oder durch Verpflichtungserklärungen sicherzustellen (vgl. BVerfG Beschluss vom 26.03.2009 - 1 BvR 119/09 -, NJW 2009, 1331, = NZG 2009, 512 = AG 2009, 325; Horn BKR 2008, 452, 456).
  • BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 971/09

    Unzureichende Darlegung der gegenwärtigen Betroffenheit durch das "Gesetz zur

    Gegen diesen ist darüber hinaus Rechtsschutz durch das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof vorgesehen (vgl. § 5 RettungsG; vgl. zum Erfordernis der vorrangigen Erschöpfung des Rechtsweges zu den Fachgerichten bei anderen Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2009 - 1 BvR 119/09 -, ZIP 2009, 753 ).
  • VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 43/09

    Wegen fehlender Durchführung des Hauptverfahrens aus Subsidiaritätsgründen

    Wegen des Ausnahmecharakters dieser Einschränkung des Subsidiaritätsgrundsatzes und der deshalb geforderten Schwere des Nachteils kommen wirtschaftliche Belastungen nämlich nur in Betracht, wenn sie ein existenzbedrohendes Ausmaß erreichen (Urteil vom 4. März 2009 - VerfGH 199/06 - BVerfG, NJW 2009, 1331 ).
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