Rechtsprechung
   BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6265
BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03 (https://dejure.org/2004,6265)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03 (https://dejure.org/2004,6265)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 2004 - 2 BvR 2122/03 (https://dejure.org/2004,6265)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht; Ausgestaltung des Fragerechts des Angeklagten im Falle mittelbarer Beweisführung durch Bekundungen einer Vertrauensperson, die trotz der Vorschrift über die audiovisuelle Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung nicht gehört worden ist; Verhinderung einer erschöpfenden Sachaufklärung durch die Exekutive; Verhältnis von Individualschutz der Aussageperson und dem gerichtlichen Aufklärungsinteresse; Prinzip eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens; Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Strafverfahren durch die Weigerung der Schwurgerichtskammer, an den als Vertrauensperson gesperrten Hauptbelastungszeugen unmittelbar Fragen stellen zu dürfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der Bekundungen einer Vertrauensperson

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 72



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Die fachgerichtliche Bewertung, dass das Verhalten der Beschwerdeführer eine konkludente Täuschung darstellt, gibt keinen Anlass für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts (zu möglichen Prüfungsansätzen vgl. BVerfGE 57, 250 ; 95, 96 ; BVerfGK 1, 145 ; 4, 72 ; 10, 125 ; 14, 12 ).
  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

    Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

    Die Ermittlung des Sachverhalts durch den Tatrichter untersteht dem aus § 244 Abs. 2 StPO abzuleitenden und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung" (vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 63, 45, 61; BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444 und Beschluß vom 17. September 2004 - 2 BvR 2122/03).
  • BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08

    Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von

    Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die maßgeblichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind (vgl. BVerfGE 57, 250; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07-, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 1991 - 2 BvR 196/91 -, NJW 1992, S. 168; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1142/93 -, NJW 1996, S. 448; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 -, NJW 1997, S. 999; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245; BVerfGK 4, 72).

    Aus dem Gebot der Verfahrensfairness folgt unter anderem ein Anspruch des Beschuldigten auf materielle Beweisteilhabe, also auf Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVerfGK 4, 72 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ).

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