Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Beschwerdebefugnis bei Geltendmachung keiner eigenen Grundrechte; Schutz von Arbeitsräumen, Betriebsräumen und Geschäftsräumen durch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung; Möglichkeit der Geltendmachung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung durch juristische Personen des Privatrechts; Wahrung der Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine vorbeugende richterliche Kontrolle; Überprüfung der Durchsuchungsanordnung durch das Bundesverfassungsgericht; Prüfungsmaßstab einer Durchsuchungsanordnung im Beschwerdeverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Durchsuchung bei dem Geschäftsführer einer GmbH wegen des Verdachts der Bestechung im geschäftlichen Verkehr und der Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den für eine Durchsuchung erforderlichen Tatverdacht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung - Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 84
  • NStZ-RR 2005, 207
  • WM 2005, 480



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14  

    Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen

    Soweit der Beschwerdeführer die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts in der Gestalt der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts (vgl. BVerfGK 5, 84 ) als Verletzung seines Rechts aus Art. 13 Abs. 1 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

    In der Rechtsprechung ist andererseits auch geklärt, dass ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat durch ein an sich legales Verhalten begründet werden kann, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten (vgl. BVerfGK 5, 84 ; 8, 332 ; auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, NJW 1994, S. 2079).

  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen

    Es bedarf daher substantiierten Vortrags dazu, warum die persönliche Privatsphäre der natürlichen Person von der Durchsuchung berührt und die natürliche Person in ihrem eigenen Wohnungsgrundrecht betroffen sein soll (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 1108/03 -, juris, Rn. 9).
  • BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Sichtung sichergestellter Datenträger

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann in solchen Fällen ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat durch ein an sich legales Verhalten begründet werden, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten (vgl. BVerfGK 5, 84 ; 8, 332 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, juris, Rn. 16-19; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, juris, Rn. 38; siehe dazu auch LG Regensburg, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 Qs 41/14 -, BeckRS 2014, 100231, Rn. 17; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 152 Rn. 4a; Jahn, in: Fischer/Hoven, Verdacht, 1. Aufl. 2016, S. 147 ; Hoven, NStZ 2014, S. 361 ).
  • BVerfG, 31.10.2007 - 2 BvR 1346/07  

    Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft

    b) Das Beschwerdegericht ist in seiner - grundsätzlich umfassenden - Prüfungskompetenz beschränkt, soweit es durch die Nachbesserung der von ihm zu überprüfenden hoheitlichen Akte die präventive Funktion des Richtervorbehalts nicht mehr wahren würde (vgl. BVerfGK 5, 84 ; 347 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a. -, NJW 2004, S. 3171 f.).
  • BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04  

    Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine

    Aus einem nicht strafbaren und auch darüber hinaus rechtmäßigen Verhalten auf das Begehen einer Straftat zu schließen, hätte weiterer Anhaltspunkte bedurft (vgl. BVerfGK 5, 84 ).
  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 537/05  

    Rechtskraft von Aufhebungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

    1. Das Bundesverfassungsgericht hob eine gegen den Beschwerdeführer ergangene Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts und die sie bestätigende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts auf, weil die Beschlüsse den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG verletzten (vgl. BVerfGK 5, 84).
  • BVerfG, 19.06.2018 - 2 BvR 1260/16  

    Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen

    Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 84 ).

    Auch kann eine Begrenzung der Durchsuchungsmaßnahme, die durch die Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses präventiv erreicht werden soll, durch eine erst nach der Durchführung ergehende Entscheidung nicht mehr herbeigeführt werden (BVerfGK 5, 84 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2016 - 2 BvR 1710/15 -, juris, Rn. 13).

  • BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16  

    Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen

    Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 84 ).
  • BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14  

    Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht;

    Die Durchsuchung von Geschäftsräumen einer juristischen Person tangiert die Sphäre ihrer Organe und ihrer wirtschaftlichen Eigentümer grundsätzlich nicht; Grundrechtsträgerin ist die juristische Person selbst (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 1108/03 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2015 - 2 BvR 2279/13 -, juris, Rn. 14 und 15).

    Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 84 ).

  • BGH, 06.11.2006 - 1 StR 50/06  

    Rechtliches Gehör (Anhörungsrüge)

    Das Revisionsgericht - das über die Befangenheit nach Beschwerdegrundsätzen zu entscheiden hatte - durfte eine andere rechtliche Beurteilung an die damals vorliegenden tatsächlichen Erkenntnisse knüpfen (vgl. BVerfG - Kammern - Beschl. vom 28. Oktober 2001 - 2 BvR 1452/01; Beschl. vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 und Beschl. vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 1108/03).
  • BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08  

    Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung);

  • LG Limburg, 15.02.2011 - 1 Qs 6/11  

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Durchsuchung bei

  • BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15  

    Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei

  • BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04  

    Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe

  • BFH, 08.11.2005 - VII B 249/05  

    Verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau; Voraussetzungen für den Erlass

  • BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06  

    Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim

  • BVerfG, 13.03.2018 - 2 BvR 2990/14  

    Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen (Wohnungsgrundrecht; Bezeichnung des

  • BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12  

    Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei

  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 1117/06  

    Durchsuchungsanordnung (ausnahmsweise Entbehrlichkeit der weitergehenden

  • LG Hildesheim, 27.07.2006 - 21 Qs 1/06  

    Beschlagnahme und Durchsuchung: Anordnung ohne konkreten Anfangsverdacht

  • VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 12-IV-05  
  • LG Limburg, 11.03.2015 - 1 Qs 27/15  
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