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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 1880/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4437
BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 1880/00 (https://dejure.org/2003,4437)
BVerfG, Entscheidung vom 30.07.2003 - 2 BvR 1880/00 (https://dejure.org/2003,4437)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 (https://dejure.org/2003,4437)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • Judicialis

    GG Art. 16a Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Verfahren über die Verfassungsbeschwerde; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts; Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 30 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 16a, 19 GG; Art. 30 SDÜ; § 51 AuslG; §§ 26a, 77, 78 AsylVfG
    Drittstaatenregelung im Asylrecht (VorsRiVGH Prof. Dr. Günter Renner; Neue Justiz 1/2004, S. 21-22)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 298
  • NVwZ 2003, 97
  • NVwZ 2003, I 97-I 98
  • NJ 2004, 21
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 1880/00
    Es fehlt an Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu der Frage, inwieweit die Anwendung der Drittstaatenregelung hier nach Art. 16a Abs. 5 GG und § 26a Abs. 1 Satz 3 Ziffer 2 AsylVfG ausgeschlossen war, weil der Beschwerdeführer mit einem von der Deutschen Botschaft in Havanna ausgestellten Sichtvermerk eingereist ist und die Bundesrepublik Deutschland damit auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig war (vgl. BVerfGE 94, 49 ).

    Sowohl das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen wie auch das Dubliner Übereinkommen sind völkerrechtliche Vereinbarungen im Sinne von Art. 16a Abs. 5 GG, hinter die die Regelung in Art. 16a Abs. 2 GG zurücktritt (vgl. BVerfGE 94, 49 ).

  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 1880/00
    Aus den Entscheidungsgründen muss sich klar ergeben, weshalb das Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylVfG kommt, warum somit die Klage nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 76 ; 71, 276 ).
  • BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

    Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …

    Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 1880/00
    Aus den Entscheidungsgründen muss sich klar ergeben, weshalb das Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylVfG kommt, warum somit die Klage nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 76 ; 71, 276 ).
  • BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 2279/98

    Familienasyl nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat

    Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 1880/00
    Die Frage, ob es auch in Verfahren anzuwenden ist, bei denen der Asylbewerber schon vor dem 1. September 1997 eingereist war, bestimmt sich nach einfachem Recht, wobei die Entscheidung in erster Linie den Fachgerichten obliegt (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 2279/98 -, NVwZ-Beilage Nr. 1 9/2000, S. 97).
  • BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Feststellung eines krankheitsbedingten …

    Aus den Entscheidungsgründen muss sich klar ergeben, weshalb das Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylVfG kommt, warum also die Klage nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 76 ; 71, 276 ; BVerfGK 1, 298 ).
  • BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07

    Anforderungen an die Begründung der Abweisung der Klage als offensichtlich …

    Aus den Entscheidungsgründen muss sich klar ergeben, weshalb das Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylVfG kommt, warum also die Klage nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 76 ; 71, 276 ; BVerfGK 1, 298 ).
  • BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 629/06

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Abweisung einer Klage …

    Aus den Entscheidungsgründen muss sich klar ergeben, weshalb das Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylVfG kommt, warum also die Klage nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird (vgl. BVerfGE 65, 76 ; 71, 276 ; BVerfGK 1, 298 ).
  • VG Münster, 23.04.2008 - 8 K 1585/07

    Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

    Die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylVfG ist im Rahmen der vorrangigen Zuständigkeitsregelungen der Verordnung 343/2003/EG i.V.m. § 27a AsylVfG gemäß Art. 23 bzw. Art. 16a Abs. 5 GG unanwendbar, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 -, BVerfGK 1, 298; Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 26a Rn. 113 bis 121, § 27a Rn. 5 f., 140 bis 142; Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 2, B 1, Art. 16a Rn. 444a und Bd. 3, B 2, § 26a Rn. 63. Gemäß § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

    Schließlich ist erneut zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH die EMRK einschließlich ihres Art. 8 auslegungsleitend ist bei der Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts, vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C-540/03, EP/Rat, Rn. 35, 52 ff. Jedenfalls verletzte die Abschiebungsanordnung die Rechte des Klägers aus Art. 16a Abs. 1 GG auf Durchführung eines Asylverfahrens, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 -, BVerfGK 1, 298; Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 27a Rn. 6, 138 f., und wie gezeigt aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK auf Berücksichtigung der ehelichen Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner deutschen Ehefrau bei der Entscheidung über eine Aufenthaltsbeendigung durch Aufrechterhaltung der Abschiebungsanordnung.

  • BVerwG, 18.12.2008 - 10 B 40.08

    Dublinverfahren, Dublin II-VO, Abschiebungsanordnung, Selbsteintritt, …

    Rn. 6 2. Das Vorbringen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beruhe auf einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - NJW 1987, 577 ; vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 2279/98 - EZAR 215 Nr. 21 und vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 - NVwZ-Beilage I 12 2003, 97 ), genügt schon im Ansatz nicht den Darlegungsanforderungen.
  • VG Berlin, 11.09.2015 - 33 K 152.15

    Unionsrechtlicher Anspruch auf Prüfung seines Antrags auf Zuerkennung der …

    Dazu gehöre das - damals noch nicht in Kraft getretene - Dubliner Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages vom 15. Juni 1990 (BVerfGE 94, 49 [86]; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 -, BVerfGK 1, 298 [302 f.]).
  • OLG Brandenburg, 30.09.2004 - 11 Wx 38/04

    Mögliche Haftentlassung wegen Fehlens einer fristgerechten Entscheidung über …

    Die Entscheidung der Frage kann im Einzelfall schwierig sein (vgl. nur BVerfG NJ 2004, 21 mit Aufhebung einer Entscheidung des VG Potsdam), sie hat daher im vorgesehen Rechtsweg zu ergehen.
  • VG Berlin, 10.09.2015 - 33 K 113.15

    Anwendung der Dublin-III-Richtlinie (juris: EUV 604/2013) bei Zuerkennung von …

    Dazu gehöre das damals noch nicht in Kraft getretene Dubliner Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages vom 15. Juni 1990 (BVerfGE 94, 49 [86]; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 -, BVerfGK 1, 298 [302 f.]).
  • VG Aachen, 25.07.2007 - 8 K 1913/05

    Verfahrensrecht, Verordnung Dublin II, Drittstaatenregelung, …

    Rn. 28 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 -, NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 12, 97.
  • VG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 3 L 2936/09

    Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland

    Die Verfassungsnorm ermächtigt zur Vereinbarung von Zuständigkeitsregelungen, auf die sich auch betroffene Asylbewerber berufen können (vgl. BVerfG, B. v. 30.07.2003, 2 BvR 1880/00, juris).
  • VG Arnsberg, 05.02.2013 - 3 L 1006/12

    Bosnien und Herzegowina: Ablehnung der beantragten Anträge auf …

  • VG Arnsberg, 06.06.2006 - 5 L 524/06

    Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Abschiebungsandrohung; Bedingungen für die …

  • VG Augsburg, 07.03.2008 - Au 3 K 07.30254

    Armenien (aserbaidschanischer Volkszugehöriger); offensichtlich unbegründet

  • VG Kassel, 08.07.2011 - 3 K 399/10

    Dublin II VO: Auch nach Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Einreise über …

  • VG Arnsberg, 26.02.2009 - 6 K 953/08

    Offensichtlich unbegründete Klage

  • VG München, 17.01.2008 - M 24 K 07.50716

    Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt; Klageabweisung als …

  • VG Münster, 03.12.2007 - 8 L 582/07
  • VG Arnsberg, 05.03.2007 - 3 K 3488/06

    Ablehnung der Prozesskostenhilfe (PKH) aufgrund der Ablehnung eines Asylantrags …

  • VG Arnsberg, 08.01.2007 - 3 K 3357/06
  • VG Köln, 09.04.2025 - 25 L 763/25
  • VG Köln, 17.03.2025 - 25 L 536/25
  • VG Arnsberg, 25.11.2004 - 10 K 4818/02
  • VG Köln, 29.11.2024 - 25 L 2293/24
  • VG Augsburg, 03.02.2005 - Au 7 K 04.30841
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