Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung einer Verletzung des im Grundgesetz manifestierten Rechts auf den gesetzlichen Richter; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung einer klaren und abstrakt-generellen Zuständigkeitsordnung; Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Planfeststellung für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/M. befassten Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Flughafen Frankfurt a.M. erfolglos

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen VGH in Sachen Flughafen Frankfurt a.M. erfolglos

Papierfundstellen

• BVerfGK 15, 102
• NVwZ 2009, 581

Wird zitiert von ... (388)Zitiert selbst (34)

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• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen können, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 86, 133 ).

  Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 ; stRspr).

  Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt dem Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 ).

• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 82, 286 ; 89, 28 ).

  Rn. 11 Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ).

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 ).

• BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01

  Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Die Besorgnis der Befangenheit ist nach den genannten Vorschriften erst dann gerechtfertigt, wenn sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (…vgl. Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 54 Rn. 43 ; BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - BVerwG 6 B 59.01 -, juris Rn. 9).

  Es entspricht der im Hinblick auf das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unbedenklichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Besorgnis der Befangenheit regelmäßig nicht durch rechtliche Hinweise oder Anregungen begründet wird, wenn nicht ausnahmsweise unsachliche Erwägungen erkennbar sind, wobei es allerdings nicht auf die Richtigkeit der zugrundeliegenden Rechtsansicht ankommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - BVerwG 6 B 59.01 -, juris Rn. 9).

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Rn. 8 a) Ziel der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 95, 322 ).

  Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Die Prüfung muss umso eingehender sein, als die angegriffene Maßnahme Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
• BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

  Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Rn. 26 Dabei ist der Verwaltungsgerichtshof von einem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden einfachrechtlichen Maßstab ausgegangen, der auch vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen von § 19 BVerfGG angewandt wird (vgl. BVerfGE 108, 122 ).
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Eine Ausnahme gilt nur, wenn eine vorherige Anhörung den Zweck der Maßnahme vereitelte oder wenn die Entscheidung nach vorheriger Anhörung zu spät käme (vgl. BVerfGE 65, 227 ; 83, 24 ).
• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Soweit sich die Beschwerdeführer zur Begründung ihrer diesbezüglichen Auffassung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Eilverfahren betreffend den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld berufen, in der der Eilantrag der dortigen Antragsteller aufgrund einer reinen Interessenabwägung erfolgreich war, übersehen sie, dass dort der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen angesehen worden war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - BVerwG 5 VR 1005.04 -, NVwZ 2005, S. 689, ebenso: BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 9 VR 3.08).
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz im …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Die einseitige Bevorzugung des Dritten durch die einstweilige Festschreibung des status quo liefe vielmehr auf eine ungerechtfertigte, mit den Freiheitsgrundrechten des Begünstigten und dem Gleichheitssatz unvereinbare Privilegierung des Dritten hinaus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, juris Rn. 18;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 18 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Eine Entscheidung beruht nur dann auf einem Gehörsverstoß, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung zu einer für die Beteiligten günstigeren Lösung geführt hätte (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 89, 381 ).
• BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05

  Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

  Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
• BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 165/01

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
• BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
• BVerfG, 01.10.1984 - 1 BvR 231/84

  Effektivität des Rechtsschutzes und Sofortvollzug bei Drittanfechtung
• BVerwG, 28.10.2008 - 9 VR 3.08

  Eilantrag gegen den Bau der A 44 im Abschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis …
• BVerfG, 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77

  Grundschulauflösung
• BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69

  Begriff des "mitwirkenden" Richters
• BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

  Geschäftsverteilungsplan
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08

  Flughafenerweiterung

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• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts, beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 131, 268 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 15, 102 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 30).
• BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht, oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 131, 268 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 15, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 30).
• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines …

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ).

• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

  Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im …

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ).

  Es ist im Hinblick auf das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG insbesondere unbedenklich, wenn die Fachgerichte davon ausgehen, dass die Besorgnis der Befangenheit regelmäßig nicht durch rechtliche Hinweise oder Anregungen begründet werden kann, wenn nicht ausnahmsweise unsachliche Erwägungen erkennbar sind, wobei es allerdings nicht auf die Richtigkeit der zugrundeliegenden Rechtsansicht ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris, Rn. 17).

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ), wobei selbst mit der Feststellung eines objektiven Verstoßes gegen das Willkürverbot nicht zugleich die Feststellung verbunden sein muss, dass ein Betroffener bei vernünftiger Würdigung Anlass habe, an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 12, 139 ).

• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 15, 102 ).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …

  Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris).
• BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht, oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 131, 268 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 15, 102 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 30).
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …

  Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ).
• VG Würzburg, 28.07.2020 - W 3 S 20.894

  Streit um eine Inobhutnahme

  Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollkommen offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BVerfG, B.v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581; BayVGH, B.v. 17.9.1987 - 26 CS 87.01144 - BayVBl. 1988, 369;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 85 bis 94 m.w.N.).
• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …

  Verständiger Anlass zu einem aus einer Vorbefassung hergeleitetem Misstrauen eines Beteiligten gegen die Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin besteht erst dann, wenn sich aufgrund besonderer zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, durch Voreingenommenheit oder gar Willkür geprägten Einstellung des Richters oder der Richterin aufdrängt (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581 - juris Rn. 14;… Eyermann/Schmidt a.a.O. § 54 Rn. 13 m.w.N.).

  Die Besorgnis der Befangenheit ist nach den genannten Vorschriften erst dann gerechtfertigt, wenn sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2009 a.a.O.).

• BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21

  Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
• OLG München, 13.01.2021 - 20 W 1742/20

  Voraussetzungen für die Ablehnung von Richter und Sachverständigen
• BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …
• BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

  Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 5 B 925/15

  Eilantrag gegen die Anordnung der Einschläferung des Duisburger Rottweilers ohne …
• BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09

  Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18

  Auflage; Aufnahmestopp; Eignung; Gefährdung; Jugendhilfeeinrichtung; Kindeswohl; …
• VG Würzburg, 06.07.2026 - W 9 S 26.1321

  Waffenrechtliche und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit bei einmaligem …
• VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2305

  Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 CS 11.997

  Vorbescheid; Bindungswirkung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen; …
• BGH, 23.07.2020 - I ZR 73/20

  Revision in Zivilsachen vor dem BGH: Fehlende Postulationsfähigkeit eines …
• VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10

  Hausverbot im Schwimmbad
• VG Neustadt, 27.02.2013 - 4 L 90/13

  Illegal aufgestellte Altkleidercontainer in Landau müssen sofort weichen
• VerfG Brandenburg, 17.01.2025 - VfGBbg 1/23
• VGH Bayern, 28.07.2014 - 2 CS 14.1326

  Beschwerde; Nutzungsuntersagung; Störerauswahl; Auswahlermessen
• VGH Bayern, 11.04.2018 - 2 CS 18.198

  Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
• VG Neustadt, 04.11.2010 - 4 L 1070/10

  Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet
• VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.807

  Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz
• VGH Bayern, 14.10.2026 - 9 CS 26.1739

  Nutzungsuntersagung eines personallosen, automatisierten Selbstbedienungskiosks, …
• VG Neustadt, 21.02.2014 - 4 L 115/14

  Marktbeschickerin muss Standplatz auf dem Wochenmarkt in Speyer vorerst nicht …
• VG Augsburg, 22.07.2026 - Au 8 S 26.2088

  Anordnung von Leinen- und Maulkorbpflicht für Hunde innerhalb und außerhalb …
• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 64.12

  Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor …
• VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12

  Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig
• VG München, 26.04.2021 - M 5 E 21.1681

  Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung, hier: verneint
• BVerfG, 06.10.2025 - 2 BvR 755/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der …
• VG Würzburg, 12.01.2024 - W 5 S 24.109

  Versammlungsrechtlicher Eilantrag zu geplanter ,,Bauerndemonstration" auf …
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2137

  Nur nach Baurecht genehmigungsbedürftige Biogasanlage im Außenbereich; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11

  Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
• VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351

  Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454

  Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …
• VG Karlsruhe, 29.08.2025 - 9 K 4318/25

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein einem Bürgermeister gegenüber ausgesprochenes …
• SG Landshut, 19.01.2024 - S 7 R 843/23

  Amtsenthebung einer Geschäftsführerin eines Sozialversicherungsträgers …
• VGH Bayern, 05.12.2011 - 2 CS 11.1902

  Beschwerde; Nachbar; Abweichung; Abstandsflächen; Denkmalschutz; Brandschutz
• VG Würzburg, 29.07.2026 - W 5 S 26.1436

  Einstweiliger Rechtsschutz der Gemeinde Himmelstadt gegen Gemeinschaftsunterkunft …
• VG Würzburg, 27.01.2021 - W 9 S 20.2019

  Kostentragungspflicht einer Tierhalterin für Fortnahme und anderweitige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11

  Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
• VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017

  Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fertigung von Lichtbildern im …
• VGH Bayern, 28.09.2010 - 2 CS 10.1760

  Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BauO BY vermittelt keinen Drittschutz
• VG Berlin, 01.11.2024 - 1 L 387.24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Hausverbot
• VG Würzburg, 17.03.2017 - W 5 S 17.232

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen (vollzogene) Duldungsanordnung zum Betreten eines …
• VG Würzburg, 08.01.2018 - W 8 S 17.1396

  Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung
• VG Augsburg, 02.11.2022 - Au 8 S 22.1994

  Waffenbesitzverbot wegen Unzuverlässigkeit (hier: Alkoholabhängigkeit sowie …
• OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 8 W 8/18

  Zur Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, im Krankheitsfall für einen Vertreter zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 9 S 28.16

  Auswirkungen einer Eingemeindung auf die Anschlussmöglichkeit
• LG Stuttgart, 05.06.2018 - 22 O 198/16

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung
• VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456

  Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Anspruch auf …
• VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12

  Seitensprungagentur zu Recht untersagt
• VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12

  Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland …
• OLG München, 04.12.2025 - 31 W 1483/25

  Beschwerde, Richterablehnung, Befangenheit, Frist, Ablehnungsgesuch, …
• VG Augsburg, 14.05.2024 - Au 8 S 24.300

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Anordnung eines Leinenzwangs innerorts …
• VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851

  Vorbescheidsverfahren, Verwaltungsgerichte, Baumschutzverordnung, Erteilte …
• OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 130/18

  Gefährlicher Hund; Rottweiler; Einschläferung; Gefahrenprognose; …
• VGH Bayern, 05.04.2016 - 2 CS 16.467

  Einzelfall-Beurteilung von Dachflächenfenstern
• OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
• VGH Bayern, 01.10.2026 - 2 CS 26.1657

  Beschwerdeverfahren, summarische Prüfung, Anfechtungsklage, Baugenehmigung, …
• VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 11/10

  Rechtswegerschöpfung; Befangenheit und unaufschiebare Handlung; Recht auf den …
• BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08

  Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
• VG Sigmaringen, 18.04.2019 - 10 K 1068/19

  Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem …
• VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15

  Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen …
• BVerwG, 22.08.2013 - 2 AV 5.13

  Bestimmung des zuständigen Gerichts; tatsächliche oder rechtliche Verhinderung an …
• VG Neustadt, 23.02.2010 - 4 L 103/10

  Hausverbot für Räume der ARGE; Rechtscharakter und Rechtsweg; …
• VGH Bayern, 06.05.2019 - 2 CE 19.515

  Berufung auf 16 m-Privileg bei aneinandergebauten Gebäuden
• VGH Bayern, 11.11.2015 - 2 CS 15.1251

  Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde, Abweichung, Abstandsfläche, Grenzanbau, …
• VGH Bayern, 07.11.2011 - 2 CS 11.2149

  Gebot der Rücksichtnahme; Kinderkrippe in faktischem reinen Wohngebiet; …
• VG Augsburg, 04.07.2022 - Au 8 S 22.765

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• VG Würzburg, 07.09.2023 - W 5 S 23.1243

  Stadt Aschaffenburg - Versammlungsrecht (Allgemeinverfügung) Antrag nach § 80 …
• VG Würzburg, 07.05.2021 - W 5 S 21.615

  Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Beschränkungen einer Versammlung
• VG Würzburg, 12.06.2024 - W 5 S 24.502

  Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz der Gemeinde Theres gegen …
• VG Neustadt, 31.08.2015 - 4 L 735/15

  Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar
• BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C

  Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2017 - 2 A 10662/17

  Anhörungsrüge gegenüber Beschluss über Befangenheitsantrag - mitwirkende Richter
• VGH Bayern, 10.02.2014 - 2 CS 13.2472

  Beschwerde; Baueinstellung; Standsicherheitsnachweis; Gebäudeklasse
• VGH Bayern, 17.10.2024 - 2 CS 24.1566

  Ebenerdige Terrasse
• VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
• VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.873

  Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 8 SF 78/11
• VG Würzburg, 04.02.2019 - W 5 S 19.36

  Bauaufsichtliche Anordnung von Sicherungsmaßnahmen am Wohngebäude nach …
• VGH Bayern, 15.09.2015 - 2 CS 15.1792

  Beschwerde; Abweichung; Abstandsflächen; Vierspänner-Haus (Quattro-Haus); …
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 2 CS 14.1786

  Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Befreiung von den Festsetzungen eines …
• VGH Bayern, 20.11.2014 - 2 CS 14.2199

  Beschwerde; Baugenehmigung; Abweichung; Abstandsflächen; Atypik; …
• VG Neustadt, 15.03.2012 - 4 L 195/12

  Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum
• VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

  Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
• VGH Bayern, 23.08.2011 - 2 CS 11.1218

  Beschwerde; bestimmter Antrag; unzulässige Antragserweiterung; Gebot der …
• VG Neustadt, 14.06.2011 - 4 L 543/11

  Hausverbot im Gerichtsgebäude
• VG Neustadt, 09.06.2010 - 4 L 512/10

  Widerruf einer Sachverständigenbestellung wegen Straftaten
• VG Ansbach, 20.04.2015 - AN 9 S 15.00314

  Rücksichtnahmegebot
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2012 - 1 S 53.12

  Bindung der Gericht an selbstgesetzte Äußerungsfristen; Teilnahme an einem …
• VG Würzburg, 25.08.2026 - W 9 S 26.31514

  Afghanistan, unzulässiger Folgeantrag nach neuer Rechtslage ab dem 12. Juni 2026 …
• VGH Bayern, 10.08.2026 - 2 CS 26.1010

  Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens, Nutzungsänderung von Lager- und …
• VG Würzburg, 07.08.2025 - W 9 S 25.948

  Widerruf von Waffenbesitzkarten, Widerruf eines Europäischen Feuerwaffenpasses, …
• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 5 S 21.74

  Nachbarschutz und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
• VG Würzburg, 23.11.2020 - W 5 S 20.1648

  Eilantrag des Nachbarn gegen Pferdestall im faktischen Dorfgebiet …
• VGH Bayern, 18.11.2019 - 2 CS 19.1891

  Inanspruchnahme des 16 m-Privilegs
• VG Würzburg, 05.12.2017 - W 5 S 17.1272

  Fehlerhafte Verwahrung einer Pistole
• VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274

  Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung im …
• VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13

  Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu …
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2328

  Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
• VG Würzburg, 19.03.2025 - W 9 S 25.343

  Kampfhunde, Phänotyp, Rassegutachten, DNA-Gutachten, Haltungsuntersagung und …
• VG München, 21.07.2021 - M 5 E 21.1681

  Ablehnung wegen Akteneinsicht und Verfahrensführung
• VGH Bayern, 24.07.2018 - 2 CS 18.1180

  Errichtung einer Tagespflege nebst Betriebsräumen für ambulanten Pflegedienst in …
• VGH Bayern, 14.06.2016 - 2 CS 16.836

  Kein Nachbarschutz der Festsetzungen für öffentliche Park- und Verkehrsflächen
• VG Würzburg, 12.01.2016 - W 5 S 15.1429

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
• VG Würzburg, 12.01.2016 - W 5 S 15.1426

  Entziehung eines Jagdscheins
• VG Würzburg, 29.06.2015 - W 6 S 15.447

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2344

  Biogasanlage; Gebot der Rücksichtnahme (Geruch, Lärm)
• VG Augsburg, 19.03.2024 - Au 8 S 24.238

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Schließungsanordnung für einen …
• VG Würzburg, 02.02.2024 - W 5 S 24.209

  Bauernproteste: Versammlungsrechtliche Lärmschutzauflagen
• VGH Bayern, 18.04.2023 - 2 CS 22.2126

  Begriff des Doppelhauses bei grenzständiger Bebauung
• VG Würzburg, 08.03.2022 - W 5 S 22.155

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohnhauses für …
• VG Würzburg, 04.03.2021 - W 5 S 21.294

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Bescheid zur Räumung einer Notunterkunft
• VG Würzburg, 26.04.2017 - W 5 S 17.328

  Eingeschränktes Hundehaltungs- und Betreuungsverbot
• VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10

  Gaststättenerlaubnis; Widerruf wegen Änderung der Betriebsart; …
• VGH Bayern, 04.12.2017 - 2 CS 17.1969

  Zulassung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsfläche - Atypik im …
• OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge …
• VG Ansbach, 13.09.2016 - AN 9 S 16.00830

  Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
• VGH Bayern, 25.11.2013 - 2 CS 13.2267

  Beschwerde; Baugenehmigung Nachbar; Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht)
• VG Neustadt, 06.05.2013 - 4 L 318/13

  Abfallrecht-Anzeige einer gewerblichen Sammlung
• VG Neustadt, 08.01.2013 - 4 L 1053/12

  Schlafverbot im Wochenendhausgebiet Falkenstein aufgehoben
• VG Würzburg, 14.03.2023 - W 6 S 23.219

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Amphetamin, kein Nachweis im Blut, Amphetaminkonsum …
• VGH Bayern, 14.06.2018 - 2 CS 18.960

  Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität
• VG Würzburg, 12.02.2018 - W 5 S 18.86

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen des …
• VG Ansbach, 29.03.2016 - AN 9 S 15.02341

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums …
• LSG Sachsen, 21.11.2011 - L 7 SF 128/11

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit im …
• VG Würzburg, 16.07.2026 - W 3 S 26.932

  Weinrecht, Driesche, Reblausherd, Rodung von von der Reblaus befallenen …
• OVG Sachsen, 15.08.2023 - 3 E 45/23

  Streitwertbeschwerde; Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; Vorwegnahme der Hauptsache
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 2 CS 23.787

  Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen die Ersetzung des verweigerten …
• VG Augsburg, 02.03.2023 - Au 8 S 23.309

  Eilantrag gegen die Untersagung einer Fahrrad-Demo auf der Bundesautobahn (BAB) 8 …
• OVG Hamburg, 29.09.2022 - 5 Bf 75/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit; rechtliches Gehör und …
• VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 S 22.1659

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• VG Würzburg, 17.08.2022 - W 6 S 22.1188

  Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks
• VG Augsburg, 07.02.2022 - Au 8 S 22.1

  Erfolglose vorläufige Rechtsschutzbegehren gegen den Widerruf von …
• VG Würzburg, 27.01.2022 - W 5 S 21.1524

  Drittschutz bei Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines …
• VG Würzburg, 23.11.2020 - W 5 S 20.1652

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer …
• VG Würzburg, 06.06.2019 - W 5 S 19.556

  Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigung für gewerbliche Küche
• VG Würzburg, 09.07.2015 - W 4 S 15.554

  Schädliche Umweltauswirkungen durch Lärm - Bestimmtheit einer Baugenehmigung
• VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 9 S 14.00575

  Baurecht; vorläufiger Rechtsschutz; Rücksichtnahmegebot nicht verletzt; keine …
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 11.09
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 18.09
• BVerwG, 11.03.2026 - 8 B 13.26
• VG Düsseldorf, 09.03.2026 - 29 K 7756/24

  Keine Feststellungsklage nach beendeter Verwaltungsvollstreckung!
• VerfG Brandenburg, 20.09.2025 - VfGBbg 5/25
• VG Augsburg, 10.09.2024 - Au 8 S 24.1635

  Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Anordnung des Sofortvollzugs, …
• VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 S 23.665

  Bescheid, Gefahrenprognose, Ermessensentscheidung, Untersagung, …
• VG Augsburg, 26.09.2022 - Au 8 S 22.1578

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung während …
• VG Stuttgart, 13.10.2020 - 14 K 1696/20

  Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im …
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 2 CS 18.2677

  Rechtmäßigkeit einer Baueinstellung bei Abweichung von genehmigten Bauvorlagen
• VG Würzburg, 20.11.2018 - W 5 S 18.1387

  Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer …
• VG Würzburg, 23.02.2016 - W 6 S 16.140

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktestand im Fahreignungsregister
• VG Neustadt, 15.01.2013 - 4 L 1076/12

  Insolvenzverfahren; Gewerberecht; freigegebene Tätigkeit
• VGH Bayern, 14.03.2011 - 2 CS 11.229

  Nutzungsuntersagung; Diskothek im Keller; zweiter Rettungsweg
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 12.09
• VG Würzburg, 07.02.2022 - W 5 S 22.173

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Verpflichtung zum Tragen einer …
• VG Regensburg, 23.07.2021 - RO 8 S 21.1171

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
• VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591

  Versammlungsrechtliche Beschränkungen wegen Infektionsschutzes
• VG Würzburg, 15.03.2021 - W 5 S 21.132

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Dachterrassen
• VG Würzburg, 04.02.2021 - W 4 S 21.40

  Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Würzburg, 11.03.2020 - W 4 S 20.50079

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Würzburg, 15.07.2019 - W 5 S 19.597

  Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
• VG Würzburg, 13.11.2018 - W 5 S 18.1260

  Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine …
• VG Neustadt, 22.02.2018 - 4 L 135/18

  Abwasser, Abwasserkanal, Abwasserleitung, Alternative, Anordnung, Aufwand, …
• VG Würzburg, 20.09.2016 - W 4 S 16.929

  Erfolgloser Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
• VG Würzburg, 16.08.2016 - W 5 S 16.761

  Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
• VG Würzburg, 26.10.2015 - W 6 S 15.932

  Entziehung Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1601

  Beschwerde; Schädliche Umwelteinwirkungen (Geruchsbelästigung)
• VGH Bayern, 21.04.2026 - 19 CS 25.2353

  Keine Erledigung des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes durch behördliche …
• VGH Bayern, 01.04.2025 - 2 CS 25.488

  Einfügen eines Bauvorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung
• VG Augsburg, 18.12.2024 - Au 8 S 24.2535

  Waffenrecht, Sprengstoffrecht, Widerruf zweier Waffenbesitzkarten, Ablehnung …
• VG Augsburg, 07.03.2024 - Au 8 S 24.577

  Allgemeinverfügung mit versammlungsrechtlicher Auflage schränkt Meinungsfreiheit …
• VG Würzburg, 27.11.2023 - W 3 S 23.1230

  Grundsätzliche Bindung an Feststellung der Minderjährigkeit durch …
• VG München, 28.01.2022 - M 33 S 22.422

  Versammlungsverbot von sog. Corona-Spaziergängen
• VG Würzburg, 07.12.2021 - W 5 S 21.1440

  Baueinstellungsverfügung wegen formell illegaler Renovierungsarbeiten
• VG Stuttgart, 10.05.2021 - 14 K 1590/21

  Gewährung von Verbraucherinformationen; Mitteilung lebensmittelrechtlich …
• VGH Bayern, 12.08.2019 - 2 CS 19.1316

  Widerruf der Baugenehmigung
• VG Würzburg, 08.03.2017 - W 5 S 17.149

  Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs von Waffenbesitzkarten
• VG Ansbach, 25.10.2016 - AN 9 S 16.01883

  Erdrückende Wirkung eines Nachbargebäudes
• VGH Bayern, 19.10.2015 - 2 CS 15.1866

  Beschwerde; Gebot der Rücksichtnahme; Kinderkrippe in faktischem reinen …
• VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• VG Neustadt, 05.11.2013 - 4 L 854/13

  Zur Bestimmtheit eines Abfallgebührenbescheides einer Gemeinde - Abfälle im …
• VGH Bayern, 05.03.2012 - 2 CS 11.1997

  Abgrabungsgenehmigung; Drittschutz; Bestimmtheit; schädliche Umwelteinwirkungen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 1 RS 5.10

  Anhörungsrüge; Beschwerdeverfahren; richterliche Frist; Entscheidung vor …
• VG Augsburg, 08.04.2026 - Au 8 S 26.899

  Leinenzwang, Maulkorbzwang, konkrete Gefahr, Verhältnismäßigkeit, Anhörung, …
• VG Würzburg, 12.03.2026 - W 5 S 26.664

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Versammlungsrecht, …
• VG Düsseldorf, 25.02.2026 - 29 K 7756/24

  Klageänderung Feststellungsinteresse Vollzugsfolgenfeststellungsklage …
• VGH Bayern, 20.02.2026 - 2 CS 26.219

  Nutzungsuntersagung, Sofortige Vollziehbarkeit
• VGH Bayern, 13.02.2026 - 2 CS 26.263

  Fällungsgenehmigung im Rahmen einer Baugenehmigung
• VG Würzburg, 14.02.2025 - W 9 S 25.26

  Sofortverfahren, Tierschutzrecht, Fortnahme und anderweitige pflegliche …
• VG Augsburg, 01.08.2023 - Au 8 S 23.1160

  Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der vorübergehenden …
• VG Würzburg, 01.03.2023 - W 6 S 23.247

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
• VG Augsburg, 24.10.2022 - Au 8 S 22.1562

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Haltungsuntersagung und Abgabepflicht für einen …
• VG München, 11.02.2022 - M 33 S 22.675

  FFP2-Maskenpflicht auch für fortbewegende Versammlung
• VG München, 26.01.2022 - M 33 S 22.332

  Anordnung einer Maskenpflicht bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2021 - L 4 SF 3117/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung des persönlichen Erscheinens - …
• VG Berlin, 08.09.2020 - 1 L 250.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Hausverbot
• VG Würzburg, 30.04.2020 - W 5 S 20.466

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen die Genehmigung einer Werbeanlage
• VG Würzburg, 24.03.2020 - W 6 S 20.383

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Berlin, 25.03.2019 - 1 L 10.19

  Anforderungen an ein öffentlich- rechtliches Hausverbot; Hausverbot gegen einen …
• VG Würzburg, 09.01.2018 - W 5 S 17.1352

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
• VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01577

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in …
• VG Würzburg, 16.11.2016 - W 4 S 16.1144

  Baugenehmigung für Maschinenhalle im Dorfgebiet
• VG Würzburg, 11.11.2016 - W 5 E 16.1105

  Obdachlosenrechtliche Räumungsverfügung
• VG Würzburg, 15.07.2015 - W 6 S 15.600

  Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher …
• VGH Bayern, 17.10.2012 - 2 CS 12.1835

  Nutzungsuntersagung; Bordellbetrieb
• VGH Bayern, 30.06.2011 - 2 CS 11.824

  Beschwerde; Zulässigkeit; bestimmter Antrag; Baugenehmigung; Prüfungsumfang; …
• VG Neustadt, 27.07.2010 - 4 L 716/10

  Eilantrag gegen Rauchverbot: Teilerfolg für Gastwirtin
• VG Düsseldorf, 01.01.1970 - 29 K 7756/24

  Klageänderung Feststellungsinteresse Vollzugsfolgenfeststellungsklage …
• VG Würzburg, 21.04.2026 - W 3 S 26.30568

  AsylG, einstweiliger Rechtsschutz, Meldung als Asylsuchender, Weiterleitung an …
• VG Würzburg, 08.12.2025 - W 3 S 25.1457

  Reblausherd, Rodung von von der Reblaus befallenen Rebstöcken, Abtransport der …
• VG Würzburg, 07.08.2025 - W 9 S 25.947

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ungültigerklärung und Einziehung eines …
• VGH Bayern, 03.04.2025 - 2 CS 25.390

  Bauaufsichtlichen Anordnungen, Sofortvollzug
• VGH Bayern, 18.03.2025 - 2 CS 25.231

  Sofortvollzug, Baueinstellung, Denkmalschutz, Kunststofffenster
• VG Würzburg, 25.01.2025 - W 5 S 25.134

  Versammlungsrecht (Beschränkungen)
• VG Augsburg, 22.10.2024 - Au 8 S 24.2218

  Anforderungen an die Begründung einer Sofortvollzugsanordnung, zweite …
• VG Augsburg, 01.03.2024 - Au 8 S 24.510

  Vorläufiger Rechtsschutz, Betretungs- und Aufenthaltsverbote sowie Meldeauflagen …
• VG Augsburg, 13.07.2023 - Au 8 S 23.1090

  Untersagung der Verwendung von Bildmaterial abgetriebener Föten, welches über das …
• VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Verdacht auf Anhängerschaft zur …
• VGH Bayern, 18.04.2023 - 2 CS 23.85

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Doppelhaus/Hausgruppe
• VG Augsburg, 17.04.2023 - Au 8 S 23.347

  Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang
• VG Augsburg, 28.02.2023 - Au 8 S 23.133

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Kampfhund Kategorie I (American, …
• VG Würzburg, 08.07.2022 - W 5 S 22.926

  Eilantrag der Nachbarin gegen Anbau an Wohnhaus
• VGH Bayern, 03.02.2022 - 2 CS 22.5

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung
• VG Würzburg, 31.01.2022 - W 5 S 22.157

  Allgemeinverfügung; Versammlungen in der Form sog. "Spaziergänge"; Beschränkung …
• VG Würzburg, 07.12.2021 - W 4 S 21.1250

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Teilaufstockung eines Wohnhauses
• VG Würzburg, 25.11.2021 - W 6 S 21.1417

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 CS 21.2600

  Berücksichtigung von Grundstücksteilungen bei der Berechnung der erforderlichen …
• VGH Bayern, 15.02.2021 - 2 CS 20.2743

  Zum sog. 16 m-Privileg nach Art. 6 Abs. 6 BayBO a.F.
• VG Würzburg, 30.09.2020 - W 5 S 20.1131

  Nutzungsuntersagung für Probierstand wegen Nutzungsänderung
• VG Würzburg, 19.08.2020 - W 9 S 20.1037

  Einziehung eines Jagdscheins
• VG Würzburg, 27.03.2020 - W 6 S 20.411

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Mischkonsums von Cannabis und anderen …
• VG Würzburg, 30.04.2018 - W 5 S 18.394

  Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport - Kein Verstoß gegen das …
• VG Würzburg, 20.03.2018 - W 5 S 18.95

  Beeinträchtigung einer kleinen Hoffläche (verneint)
• VG Würzburg, 14.03.2016 - W 4 S 16.179

  Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
• VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1605

  Beschwerde; Schädliche Umwelteinwirkungen (Geruchsbelästigung)
• VG Würzburg, 06.11.2014 - W 6 S 14.1022

  Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks
• VGH Bayern, 31.03.2010 - 2 CS 10.307

  Beschwerde; gesonderte Begründung; Ermessensentscheidung; Festsetzung; Baugrenze; …
• VG Würzburg, 27.02.2025 - W 9 S 25.245

  Sofortverfahren, Tierschutzrecht, Tierhaltungsverbot, schriftliche Bestätigung …
• VG Würzburg, 18.02.2025 - W 5 S 25.208

  Eilrechtsschutz, Versammlungsrecht, Verlegung der Abschlusskundgebung vom D. auf …
• VG Augsburg, 10.09.2024 - Au 8 S 24.2040

  Sofortige Vollziehung einer sicherheitsrechtliche Anordnung zur Beseitigung von …
• VG Würzburg, 02.07.2024 - W 3 S 24.1126

  Eilrechtsschutz gegen Ausschluss aus Kindertagesstätte
• VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348

  Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Augsburg, 28.07.2023 - Au 8 S 23.1083

  Verhinderung der Weiterverbreitung von Saat- und Erntegut
• VG Würzburg, 20.07.2022 - W 3 S 22.1108

  Vorläufiger Rechtsschutz nach einer Inobhutnahme
• VG Augsburg, 21.01.2022 - Au 8 S 22.150

  Bundesfernstraße als Versammlungsort
• VG Köln, 05.02.2021 - 20 L 210/21
• VG Würzburg, 28.02.2019 - W 5 S 19.94

  Nachbarschutz gegen Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VG Würzburg, 14.05.2018 - W 6 S 18.570

  Umfang möglicher Begutachtung im Fahrerlaubnisverfahren
• VG Würzburg, 29.09.2017 - W 5 S 17.942

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines neuen Daches …
• VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01579

  Nachbarverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
• VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1603

  Beschwerde; Schädliche Umwelteinwirkungen (Geruchsbelästigung)
• VG Würzburg, 18.05.2015 - W 6 S 15.50104

  Einstweiliger Rechtsschutz; Dublin-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; …
• VG Würzburg, 21.04.2015 - W 6 S 15.248

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung verneint; Fahren unter …
• VGH Bayern, 25.03.2014 - 2 CS 13.2659

  Rechtsschutzbedürfnis; Rücksichtnahmegebot; Reihenhaus; Balkonerweiterung; …
• VGH Bayern, 17.03.2014 - 2 CS 14.27

  Eilverfahren, Baugenehmigung, Bebauung, Grenzbebauung
• VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.726

  Rücksichtnahmegebot; Verschattung
• VG Neustadt, 25.06.2013 - 4 L 410/13

  Eilanträge privater Entsorgungsbetriebe gegen Untersagung gewerblicher …
• VGH Bayern, 03.06.2013 - 2 CS 13.619

  Gebot der Rücksichtnahme; heranrückende Wohnbebauung; Abwehranspruch eines …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1960

  Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung, Gebietserhaltungsanspruch; …
• VG Neustadt, 06.12.2010 - 4 L 1123/10

  Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 10.09
• VGH Bayern, 11.03.2026 - 2 CS 26.396

  Beschwerdeverfahren, Rücksichtnahmegebot, Doppelhaus-Rechtsprechung, geschlossene …
• VG Würzburg, 29.09.2025 - W 5 S 25.1589

  Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen sofort vollziehbare Baueinstellungsanordnung …
• BayObLG, 06.03.2025 - 101 Sch 27/24

  Sprachliche Unzulänglichkeiten eines Sachverständigen begründen keine …
• VGH Bayern, 01.08.2024 - 2 CS 24.1162

  Baueinstellung
• VG Würzburg, 27.01.2023 - W 5 S 22.1798

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Lagerhallen im Gewerbegebiet
• VG Augsburg, 24.01.2023 - Au 8 S 22.2446

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
• VG Augsburg, 23.01.2023 - Au 8 S 22.2461

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
• VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 8 S 22.2471

  Anfechtungsklage, Vollziehung, Verwaltungsakt, Verfahrensmangel, Befristung, …
• VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 8 S 22.2455

  Anfechtungsklage, Vollziehung, Verwaltungsakt, Verfahrensmangel, Befristung, …
• VG Augsburg, 17.01.2023 - Au 8 S 22.2457

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
• VG Augsburg, 15.11.2022 - Au 8 S 22.2013

  Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, Untersagung der weiteren …
• LG Marburg, 26.10.2022 - 3 T 167/22
• VG Würzburg, 27.07.2021 - W 9 S 21.939

  Sicherstellung von Bargeld (voraussichtlich rechtmäßig), konkrete Gefahr der …
• VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1614

  Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark einer GmbH
• VG Würzburg, 02.10.2018 - W 5 S 18.1143

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Gewerbegebiet und Einhaltung der …
• VG Würzburg, 20.08.2018 - W 5 S 18.871

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
• VG Würzburg, 07.04.2017 - W 5 S 17.329

  Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung einer als Rinderstall genutzten …
• VG Augsburg, 06.04.2017 - Au 5 S 17.420

  Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 25.07.2016 - W 6 S 16.722

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur …
• VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1602

  Beschwerde; Schädliche Umwelteinwirkungen (Geruchsbelästigung)
• VGH Bayern, 18.12.2013 - 2 CS 13.1707

  Rücksichtnahmegebot; Gerüche
• VGH Bayern, 10.01.2013 - 2 CS 12.2626

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; bauaufsichtliche Anordnung bei …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1962

  Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
• VGH Bayern, 18.06.2012 - 2 CS 12.1100

  Nutzungsuntersagung; Begriff der Freischankfläche
• VGH Bayern, 02.12.2011 - 14 CS 11.2675

  Beschwerde gegen Schiebebeschluss
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 13.09
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 17.09
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 9.09

  Rechtsmittel - gerichtliches Verfahren - Bedarf - Beschluss - Anhörungsrüge
• VG Augsburg, 23.07.2024 - Au 8 S 24.1362

  Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Verkaufsraums nach mehrfachen …
• VG Augsburg, 06.03.2024 - Au 8 S 24.532

  Betretungs- und Aufenthaltsverbote sowie Meldeauflagen für Mitglied einer …
• VG Augsburg, 21.08.2023 - Au 8 S 23.1108

  Erfolgloser Antrag gegen sofort vollziehbar erklärte Festsetzung eines …
• VG Augsburg, 17.04.2023 - Au 8 S 23.352

  Leinenzwang für einen großen Hund
• VG Würzburg, 08.08.2022 - W 5 S 22.50310

  Sofortverfahren, Dublin-Verfahren, algerische Staatsangehörigkeit, 33-jähriger …
• VG München, 25.06.2022 - M 33 S 22.3216

  Versammlungsrechtliche Auflagen (Hundeverbot, Bereitstellen von Kabinentoiletten) …
• VG Würzburg, 23.06.2022 - W 5 S 22.924

  Vorläufiger Rechtsschutz bezüglich der Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen bei …
• VG Würzburg, 06.04.2022 - W 5 S 22.441

  Baueinstellung bei planabweichender Errichtung eines Gebäudes
• VG Würzburg, 28.10.2021 - W 5 S 21.1119

  Erfolgloser Eilantrag gegen Baueinstellungsverfügung für Hecke im Außenbereich
• VG Würzburg, 08.03.2021 - W 5 S 21.50086

  Algerien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien
• VG Würzburg, 03.02.2021 - W 5 S 20.50297

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen Dublin-Bescheid (Spanien)
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 S 20.1555

  Fahrtenbuchauflage (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb …
• VG Würzburg, 09.04.2019 - W 5 S 19.189

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 SF 4846/17
• VG Würzburg, 25.09.2017 - W 5 S 17.1094

  Polizeilicher Platzverweis mit Kontaktverbot
• VG Würzburg, 02.05.2017 - W 5 S 17.333

  Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang nach Beißvorfall
• VG Würzburg, 28.04.2017 - W 6 S 17.374

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis - Inhaber ungeeignet zum Führen von …
• VG Würzburg, 07.02.2017 - W 5 S 17.19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Anordnung der …
• VG Würzburg, 06.02.2017 - W 5 S 17.50056

  Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 14.12.2016 - W 5 S 16.1233

  Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Einsichtsmöglichkeit in …
• VG München, 27.11.2015 - M 1 SN 15.5170

  Kein vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn bei fehlendem Verstoß gegen das Gebot …
• VG Würzburg, 27.05.2015 - W 6 S 15.414

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Würzburg, 02.03.2015 - W 4 S 15.135

  Nachbarantrag; Einfügen in die nähere Umgebung; Rücksichtnahmegebot
• VG Würzburg, 17.11.2014 - W 6 S 14.1079

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Bayern, 10.02.2014 - 2 CS 14.75

  Beschwerde; Nutzungsuntersagung
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1959

  Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
• VGH Bayern, 20.09.2010 - 2 CS 10.1842

  Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen
• VGH Bayern, 07.07.2010 - 2 CS 06.1432

  Beschwerde; offensichtliche Unrichtigkeit; isolierte Zwangsgeldandrohung; …
• VGH Bayern, 27.01.2010 - 2 CS 09.3200

  Beschwerde; Nachbarrechtschutz; Geländehöhe; Wandhöhen, Abstandsflächen; …
• VG Augsburg, 05.06.2026 - Au 8 S 26.1734

  Einstweiliger Rechtsschutz, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, …
• VG Augsburg, 11.03.2026 - Au 8 S 26.270

  Fehlende Zuverlässigkeit bei rechtskräftiger Verurteilung zu 60 Tagessätzen, …
• VG Bayreuth, 15.10.2024 - B 8 S 24.972

  Verlängerung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Arztberufes nach § 10 …
• VG Augsburg, 12.07.2024 - Au 8 S 24.1280

  Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle
• VG Augsburg, 01.04.2023 - Au 8 S 23.482

  Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer Bundesautobahn …
• VG Augsburg, 09.03.2023 - Au 8 S 23.2

  Bescheid, Vollziehung, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, Ermessensentscheidung, …
• VG Augsburg, 20.01.2023 - Au 8 S 22.2458

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
• VG Würzburg, 16.08.2021 - W 5 S 21.50201

  Algerien: Dublin Niederlande: keine systemischen Mängel
• VG Würzburg, 19.08.2020 - W 9 S 20.1039

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 15.06.2020 - W 5 S 20.705

  Verkürzung der Abstandsflächen in vorhabenbezogenem Bebauungsplan
• VG Würzburg, 25.01.2019 - W 5 S 18.1603

  Durchsetzung einer bestandskräftigen Verpflichtung zum Nachweis der …
• VG Würzburg, 22.05.2017 - W 5 S 17.402

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zum Neubau von fünf Wohnappartements
• VG Würzburg, 07.12.2015 - W 6 S 15.1201

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiseinfluss
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 8 SF 239/12
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2012 - L 8 SF 5583/11
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2012 - L 8 SF 5584/11
• LSG Baden-Württemberg, 09.09.2011 - L 8 SF 2916/11
• VGH Bayern, 30.06.2011 - 2 CS 11.828

  Beschwerde; Zulässigkeit; bestimmter Antrag; Baugenehmigung; Prüfungsumfang; …
• LSG Baden-Württemberg, 30.05.2011 - L 8 SF 1465/11
• VGH Bayern, 01.02.2011 - 2 CS 10.2636

  Baugenehmigung; Diskothek; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächen
• VGH Bayern, 02.09.2010 - 2 CS 10.1694

  Beschwerde; Nachbarklage; Befreiung; Baulinienplan; rückwärtige Baugrenze; …
• VGH Bayern, 09.04.2010 - 2 CS 10.385

  Beschwerde; Prüfprogramm; Abstandsflächen; Abweichung; Eigentum; Inhalts- und …
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 19.09
• VG München, 28.08.2025 - M 6 S 25.1767

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
• VG Würzburg, 01.07.2025 - W 5 S 25.855

  Anordnung von Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz eines Denkmals
• VG Augsburg, 11.02.2025 - Au 8 S 24.2556

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Anordnung eines Leinenzwangs innerorts, …
• VG Augsburg, 05.06.2024 - Au 8 S 24.1264

  Vorläufiger Rechtsschutz, offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache, …
• VG Augsburg, 13.02.2024 - Au 8 S 24.84

  Vorläufiger Rechtsschutz, Kontaktverbot zu Kindern nach zurückliegender …
• VG Augsburg, 25.05.2023 - Au 8 S 23.755

  Jagdrecht, Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Interessensabwägung, …
• VG Augsburg, 26.10.2022 - Au 8 S 22.1869

  Maulkorbpflicht nach Beißvorfall
• VG Würzburg, 13.05.2022 - W 5 S22.50169

  Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
• VG Augsburg, 06.05.2022 - Au 8 S 22.1084

  Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen zum Beklettern von …
• VG Würzburg, 19.08.2019 - W 4 S 19.770

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2018 - L 4 SF 3847/18
• VGH Bayern, 18.03.2013 - 2 CS 12.2545

  Beschwerde; Baugenehmigung; Tiefgarage; Brandschutz
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1961

  Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 8 SF 3963/11
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 8 SF 3602/11
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 8 SF 3601/11
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 8 SF 3592/11
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - L 8 SF 2266/11
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 8 SF 1596/11
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 14.09
• VG Würzburg, 14.03.2025 - W 7 S 25.368

  Einstweiliger Rechtsschutz, Vorsprache bei Auslandsvertretung
• VG Augsburg, 11.12.2024 - Au 8 S 24.2754

  Einstweiliger Rechtschutz, Pfändungs- und Überweisungsverfügung, allgemeine und …
• VG Augsburg, 08.11.2024 - Au 8 S 24.2452

  Schließung einer Verkaufsstelle wegen vielfacher Verstöße gegen …
• VG Augsburg, 10.09.2024 - Au 8 S 24.1607

  Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen und Munition aufgrund …
• VG Augsburg, 16.07.2024 - Au 8 S 24.1279

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung
• VG Schleswig, 25.03.2024 - 5 B 4/24

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Schweden
• VG Würzburg, 18.08.2023 - W 5 S 23.1101

  Bauaufsichtliche Anordnung zur Instandsetzung einer Bruchsteinmauer
• VG Augsburg, 17.01.2023 - Au 8 S 22.2454

  Vollziehung, Bescheid, Verfahrensmangel, Anfechtungsklage, Befristung, …
• VG Augsburg, 16.12.2022 - Au 8 S 22.2250

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Haltungsuntersagung, Abgabe- und …
• VG Würzburg, 08.04.2022 - W 4 S 22.359

  Naturschutzrechtliche Anordnung, offene Erfolgsaussichten, Gewährleistung der …
• VG Würzburg, 09.10.2018 - W 5 S 18.1195

  Streit über für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 4 SF 1542/16
• VG Augsburg, 20.12.2024 - Au 8 S 24.3058

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Androhung einer Ersatzvornahme
• VG Bayreuth, 11.11.2024 - B 8 S 24.988

  Kinder- und Jugendhilferecht (Tätigkeitsuntersagung), Rechtsschutzbedürfnis trotz …
• VG München, 20.04.2023 - M 7 K 20.6967

  Richterablehnung, Befangenheit (abgelehnt)
• VG Würzburg, 11.07.2017 - W 5 S 17.50353

  Afghanistan:Antrag auf aufschiebende Wirkung ohne Erfolg; Abschiebungsandrohung …
• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2011 - L 4 SF 3488/11