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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6189
BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04 (https://dejure.org/2009,6189)
BVerfG, Entscheidung vom 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04 (https://dejure.org/2009,6189)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 2009 - 2 BvR 2034/04 (https://dejure.org/2009,6189)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    GG Art. 28 Abs. 2; ; BVerfGG § 93 Abs. 3; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; SeeAnlV § 2; ; SeeAnlV § 3; ; VwGO § 47

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine Genehmigungsentscheidung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie; Klagebefugnis einer Gemeinde durch § 3 S. 3 Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) als drittschützende Norm; Eigentumsgrundrecht der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine Genehmigungsentscheidung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie; Klagebefugnis einer Gemeinde durch § 3 S. 3 Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) als drittschützender Norm; Eigentumsgrundrecht der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 396
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (25)

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
    Gleichwohl kann sich die Beschwerdeführerin nicht mit Erfolg auf das hier geltend gemachte Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG berufen, da die Geltendmachung dieses Grundrechts, wie sie selbst ausführt, Gemeinden außerhalb der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben grundsätzlich nicht zusteht (vgl. BVerfGE 61, 82 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2002 - 2 BvR 403/02 -, NVwZ 2002, S. 1366).

    Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen im Falle einer Nutzung des Eigentums zu anderen als öffentlichen Aufgaben Ausnahmen von diesem Grundsatz anzuerkennen sind, bedarf hier keiner Entscheidung (offen gelassen auch in BVerfGE 61, 82 ); denn die Beschwerdeführerin hat weder konkrete Eigentumspositionen bezeichnet noch die Art der Nutzung dargetan.

    Die Rüge einer Verletzung des auch öffentlich-rechtlichen Körperschaften und damit auch der Beschwerdeführerin grundsätzlich zustehenden Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 61, 82 ) durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg und den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ermangelt einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden, hinreichend substantiierten Begründung.

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
    Die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG erfordert weiter die Darlegung, inwiefern die Entscheidung auf der behaupteten Gehörsverletzung beruht (BVerfGE 94, 1 ; 105, 252 ).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
    Einen Anspruch hierauf gewährt Art. 103 Abs. 1 GG jedoch nicht (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, DVBl 2007, S. 901 ).
  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Lediglich dann, wenn nach dem Willen des Gesetzgebers eine Norm generell erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem des Inkrafttretens belastende Wirkung entfalten soll, etwa weil sie einer untergesetzlichen Umsetzung bedarf, kommt es für den Beginn der Frist des § 56 Abs. 4 StGHG auf den späteren Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ausführungsbestimmungen an (…vgl. BVerfGE 110, 370 - Juris Rn. 67; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04 -, Juris).
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für …

    Würde in diesen Fällen - wie das LSG es tut - eine Feststellungsklage für unzulässig erachtet und damit der Kläger veranlasst, ohne Anrufung der zuständigen Fachgerichte direkt Rechtssatzverfassungsbeschwerde beim BVerfG einzulegen, so wäre damit zu rechnen, dass das BVerfG diese als unzulässig ansieht und vom Fachgericht die Vorprüfung im Rahmen einer Feststellungsklage fordert, so wie dies im Fall des BVerfG-Verfahrens (…BVerfGE 115, 81, 82 iVm 91 ff = SozR 4-1500 § 55 Nr. 3 RdNr 35 iVm 36 ff) geschehen ist (zur Fortführung dieser Rspr siehe - allerdings jeweils ohne Eingehen auf Details - BVerfGE 118, 79, 96 <unter C. I. 1.>; BVerfG <Kammer> BVerfGK 11, 337, 345 f = NVwZ 2007, 1172, 1174 <unter II. 2. c aa> und auch BVerfG <Kammer> BVerfGK 16, 396, 402 <unter III. 1. c>).
  • BVerfG, 05.06.2024 - 2 BvR 1177/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde wegen des …

    Rn. 18 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts spielt es für den Fristlauf grundsätzlich keine Rolle, wann ein Beschwerdeführer durch eine Norm erstmalig beschwert wird (vgl. BVerfGE 23, 153 ; 30, 112 ; BVerfGK 16, 396 ), weil die Ausschlussfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG sonst ihren Zweck, Rechtssicherheit zu schaffen, verfehlen würde (vgl. BVerfGE 11, 255 ; BVerfGK 16, 396 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 1996 - 1 BvR 1862/96 -, juris, Rn. 7).

    Lediglich dann, wenn nach dem Willen des Gesetzgebers eine Norm generell erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem des Inkrafttretens belastende Wirkung entfalten soll, etwa weil sie hierzu der landesrechtlichen oder untergesetzlichen Umsetzung bedarf, kommt es für den Beginn der Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG auf den späteren Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ausführungsbestimmung an (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 64, 323 ; BVerfGK 16, 396 ).

  • VerfG Brandenburg, 21.11.2014 - VfGBbg 17/14

    Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen; Rechtsverordnung; …

    Damit stand den Beschwerdeführern eine fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung, die vor Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde hätte wahrgenommen werden müssen (vgl. zur Normenkontrolle als Rechtsweg bei untergesetzlichen Rechtsnormen bereits ausdrücklich Beschluss vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 50/98 -, LVerfGE 10, 213, 218; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 70, 35, 53 f; 76, 107, 114 f; BVerfGK 16, 396, 402).

    Die Beschreitung des aufgezeigten Rechtsweges war den Beschwerdeführern auch ohne weiteres zumutbar; die Jahresfrist des § 51 Abs. 2 VerfGGBbg beginnt grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtsweges zu laufen, d. h. mit Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens (ebenso zu § 93 Abs. 3 BVerfGG: BVerfGE 76, 107, 116; BVerfGK 16, 396, 402).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2019 - 3 KM 83/17

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Antrag eines Ostseeheilbades …

    Abwägungserhebliche Belange folgen für die Antragstellerin nicht aus Art. 14 GG, da sie sich nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums berufen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04 -, juris Rn. 37;… BVerwG, Urt. v. 26.02.1999 - 4 A 47/96 -, juris Rn. 17).
  • LG Hamburg, 26.04.2018 - 327 O 479/16

    Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Patentverletzung: Anbieten von Produkten …

    Solche Erstreckungsklauseln werden im Übrigen nicht nur von der Rechtsprechung (VG Hamburg NordÖR 2004, 165, bestätigt durch OVG Hamburg NVwZ 2005, 347 sowie Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 12.11.2009, 2 BvR 2034/04, juris), sondern auch vom Gesetzgeber für erforderlich gehalten.
  • BVerfG, 19.07.2024 - 2 BvR 808/24

    Nichtannahmebeschluss: Abweichung des Fachgerichts von eigenem rechtlichen …

    Eine substantiierte Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG hätte zwingend erfordert, dass die Beschwerdeführerin aufzeigt, inwiefern die Entscheidung auf der behaupteten Gehörsverletzung beruht (vgl. BVerfGE 94, 1 ; 105, 252 ; BVerfGK 16, 396 ).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 14/19

    Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

    Im Falle der Gehörsrüge bezieht sich dieses Erfordernis nicht nur auf die Gehörsverletzung an sich, sondern darüber hinaus auch auf das Erfordernis, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruht (…vgl. dazu sowie den daraus folgenden Substantiierungserfordernissen BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 -, BVerfGE 94, 1 = juris, Rn. 23…, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, BVerfGE 105, 252 = juris, Rn. 37, vom 12. November 2009 - 2 BvR 2034/04 -, BVerfGK 16, 396 = juris, Rn. 40, …und vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, MDR 2018, 614 = juris, Rn. 7, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17

    Unzulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Rechtsverordnung wegen …

    31 Die Beschwerdeführer, die der Ansicht sind, eine fachgerichtliche Feststellung der Verpflichtung des Gesetzgebers zur Regelung eines entsprechenden Mehrbelastungsausgleichs (Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV) sei nicht erreichbar, hätten sich weiter auch damit auseinandersetzen müssen, ob zur Durchsetzung einer materiellen Verpflichtung des Landes zur Schaffung eines Mehrbelastungsausgleichs auch eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO in Betracht kommt und ausreichend ist (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. Mai 2016 - OVG 12 A 1.13 -, juris Rn. 30 m. w. N.;… vgl. hierzu auch BVerfGE 145, 20, 54 f, Rn. 86; 115, 81, 95 f; Detterbeck, in: Sachs [Hrsg.], GG, 8. Aufl. 2018, Art. 93 Rn. 103 unter Hinweis auf BVerfGK 16, 396;… Lenz/Hansel, 2. Aufl. 2015, BVerfGG, § 91 Rn. 44;… Scheffczyk, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, 5. Ed. Stand: 1. Juni 2018, § 91 Rn. 63).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 28/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Beitreibung von Gerichtskosten

    Rn. 20 2. Die Verfassungsbeschwerde ist indes gleichwohl offensichtlich unbegründet, weil die vom Beschwerdeführer angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht auf dem etwaigen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG beruhen (vgl. zu diesem Erfordernis VerfGH NRW…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19, VerfGH 15/19 -, juris, Rn. 24;… BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 -, BVerfGE 94, 1 = juris, Rn. 23…, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, BVerfGE 105, 252 = juris, Rn. 37, vom 12. November 2009 - 2 BvR 2034/04 -, BVerfGK 16, 396 = juris, Rn. 40, …und vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, MDR 2018, 614 = juris, Rn. 7, m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 17/21

    Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einem …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens in …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - 3 K 82/17

    Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Ausweisung eines marinen …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - 3 K 223/17
  • VerfGH Saarland, 25.09.2020 - Lv 17/20

    Fristlauf bei Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Zulässigkeit einer …

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