Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

  Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG

• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die anteilige Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Rechtmäßigkeit einer anteiligen Kürzung des Anspruchs auf Zuteilung von Berechtigungen nach § 4 Abs. 4 Zuteilungsgesetz 2007 ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zur Erkennung eines Prognosespielraums für das Bundesumweltamt durch § 4 Abs. 4 ZuG 2007

• Betriebs-Berater

  Beschränkung des Prognosespielraums des Umweltbundesamtes bei der Kürzung von Emissionsberechtigungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die anteilige Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Rechtmäßigkeit einer anteiligen Kürzung des Anspruchs auf Zuteilung von Berechtigungen nach § 4 Abs. 4 Zuteilungsgesetz 2007 ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete Handhabung der Regeln über die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen durch das Bundesverwaltungsgericht verletzt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Effektiver Rechtsschutz im Emissionsrechtehandel

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Beschränkung des Prognosespielraums des Umweltbundesamtes bei der Kürzung von Emissionsberechtigungen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG zu anteiligen Kürzung von Emissionsberechtigungen - Bundesverwaltungsgericht muss Verteilung von Emissionsberechtigungen neu überprüfen

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGK 16, 418
• NVwZ 2010, 435
• DVBl 2010, 250
• BB 2010, 1116
• DÖV 2010, 365

Wird zitiert von ... (111)Zitiert selbst (22)

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• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Verwendet ein Gesetz einen unbestimmten Rechtsbegriff, so kann daraus allein noch nicht auf die gesetzliche Einräumung einer Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltung geschlossen werden (vgl. BVerfGE 84, 34 ).

  Daher kann der rechtsanwendenden Behörde in solchen Fällen ohne Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze ein begrenzter Entscheidungsfreiraum zuzubilligen sein (vgl. BVerfGE 84, 34 ), weil sie aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Handlungsformen für die erforderlichen Anpassungen besser ausgerüstet ist als der Gesetzgeber und die Gerichte (vgl. BVerfGE 49, 89 ).

  Rn. 55 Hinsichtlich der gesetzlichen Einräumung einer Letztentscheidungsbefugnis für die Verwaltung können jedoch nicht nur solche gewaltenteilend-funktionale Gesichtspunkte von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 84, 34 ;… Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 180, 204 f. ;… Schmidt-Aßmann/Groß, NVwZ 1993, S. 617 ;… Pache, Tatbestandliche Abwägung und Beurteilungsspielraum, 2001, S. 76 ff.).

  Vielmehr sind hierbei auch grundrechtliche Schutzpositionen in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 88, 40 ), die - wie zum Beispiel im Falle der Kontrolle administrativer Prüfungsentscheidungen - hinsichtlich fachwissenschaftlicher Richtigkeitsentscheidungen wegen Art. 12 GG eine Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltung einerseits ausschließen und hinsichtlich prüfungsspezifischer Wertungen wegen der in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Chancengleichheit einen Entscheidungsspielraum der Verwaltung andererseits gebieten können (vgl. BVerfGE 84, 34 ; 84, 59 ).

  Auch bei Einräumung eines Beurteilungsspielraums ist die Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung im Übrigen, das heißt über die der Verwaltung zugebilligte Bewertung hinaus, Aufgabe der Gerichte (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ; 84, 59 ).

  Zwar wirken sich grundrechtliche Vorgaben auf die Beantwortung der Frage aus, ob das Gesetz der Verwaltung eine Letztentscheidung einräumen darf oder gar muss (vgl. BVerfGE 84, 34 ; 84, 59 ;… Schmidt-Aßmann/Groß, NVwZ 1993, S. 617 ).

  Der durch eine eingeschränkte gesetzliche Steuerung und gerichtliche Kontrolle bewirkte Eingriff in Art. 19 Abs. 4 GG und die materiellrechtlichen Grundrechte muss sich vor allem am Maßstab der Verhältnismäßigkeit messen lassen (vgl. BVerfGE 84, 34 ; 59 ;… Schmidt-Aßmann/Groß, NVwZ 1993, S. 617 ).

  Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht auch bereits entschieden, dass bei besonders intensiven Grundrechtseingriffen eine Einschränkung der Kontrolldichte des Art. 19 Abs. 4 GG nur schwer angenommen werden kann und der verbleibende Schutz zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 84, 34 ; 59 ; BVerfGK 2, 223 ).

• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Die gerichtliche Kontrolle endet also dort, wo das materielle Recht der Exekutive in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Entscheidungen abverlangt, ohne dafür hinreichend bestimmte Entscheidungsprogramme vorzugeben (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 103, 142 ).

  Vielmehr sind hierbei auch grundrechtliche Schutzpositionen in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 88, 40 ), die - wie zum Beispiel im Falle der Kontrolle administrativer Prüfungsentscheidungen - hinsichtlich fachwissenschaftlicher Richtigkeitsentscheidungen wegen Art. 12 GG eine Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltung einerseits ausschließen und hinsichtlich prüfungsspezifischer Wertungen wegen der in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Chancengleichheit einen Entscheidungsspielraum der Verwaltung andererseits gebieten können (vgl. BVerfGE 84, 34 ; 84, 59 ).

  Auch wenn der Verwaltung die Befugnis zu einer prognostischen Entscheidung eingeräumt wurde, ist zu prüfen, ob der Sachverhalt richtig ermittelt und der Prognose eine geeignete Methode zugrunde gelegt wurde (vgl. BVerfGE 88, 40 ).

  Die gerichtlichen Kontrolle kann nicht weiter reichen als die materiellrechtliche Bindung der Exekutive (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 103, 142 ; 116, 1 ).

  Jedoch löst nicht allein der Umstand, dass eine Verwaltungsentscheidung mit einer Grundrechtsbeeinträchtigung verbunden ist, automatisch ein Verbot jeder Letztentscheidungsermächtigung aus (…vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 180a ; bzgl. Art. 7 Abs. 4 und 5 GG: BVerfGE 88, 40 ).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

  Mulitple-Choice-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Vielmehr sind hierbei auch grundrechtliche Schutzpositionen in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 88, 40 ), die - wie zum Beispiel im Falle der Kontrolle administrativer Prüfungsentscheidungen - hinsichtlich fachwissenschaftlicher Richtigkeitsentscheidungen wegen Art. 12 GG eine Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltung einerseits ausschließen und hinsichtlich prüfungsspezifischer Wertungen wegen der in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Chancengleichheit einen Entscheidungsspielraum der Verwaltung andererseits gebieten können (vgl. BVerfGE 84, 34 ; 84, 59 ).

  Auch bei Einräumung eines Beurteilungsspielraums ist die Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung im Übrigen, das heißt über die der Verwaltung zugebilligte Bewertung hinaus, Aufgabe der Gerichte (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ; 84, 59 ).

  Zwar wirken sich grundrechtliche Vorgaben auf die Beantwortung der Frage aus, ob das Gesetz der Verwaltung eine Letztentscheidung einräumen darf oder gar muss (vgl. BVerfGE 84, 34 ; 84, 59 ;… Schmidt-Aßmann/Groß, NVwZ 1993, S. 617 ).

• BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 33.07

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; …

  Auszug aus BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 -, 2. mittelbar gegen.

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

  Der hierauf eingelegte Widerspruch blieb ebenso erfolglos wie die anschließend erhobene Klage (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. April 2006 - VG 10 A 444.05 - Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2006 - OVG 12 B 14.06 -, juris; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 -, BVerwGE 129, 328).

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Die gerichtliche Kontrolle endet also dort, wo das materielle Recht der Exekutive in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Entscheidungen abverlangt, ohne dafür hinreichend bestimmte Entscheidungsprogramme vorzugeben (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 103, 142 ).

  Die gerichtlichen Kontrolle kann nicht weiter reichen als die materiellrechtliche Bindung der Exekutive (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 103, 142 ; 116, 1 ).

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Unbeschadet normativ eröffneter Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie der Tatbestandswirkung von Hoheitsakten schließt dies grundsätzlich eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, aus (vgl. BVerfGE 61, 82 ).

  Auch bei Einräumung eines Beurteilungsspielraums ist die Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung im Übrigen, das heißt über die der Verwaltung zugebilligte Bewertung hinaus, Aufgabe der Gerichte (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ; 84, 59 ).

• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter

  Auszug aus BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Die gerichtlichen Kontrolle kann nicht weiter reichen als die materiellrechtliche Bindung der Exekutive (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 103, 142 ; 116, 1 ).

  Die insoweitige Einschränkung der Kontrolldichte ist aus den für den Prognosespielraum streitenden Gründen, die letztlich dem Grundsatz der Rechtssicherheit dienen (Art. 20 GG), gerechtfertigt (vgl. für kollidierende Grundrechte BVerfGE 116, 1 ).

• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05

  Verfassungsmäßigkeit der durch das TEHG auferlegten Beschränkungen

  Auszug aus BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Zwar führen nicht allein die Einführung des Emissionshandelssystems und die damit verbundene Limitierung der zulässigen Emissionen zu einem Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Berufsfreiheit (vgl. BVerfGE 118, 79 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, juris, Rn. 39 ff.).

  Vielmehr konkretisiert sich die weitere Belastung eines unter das Emissionshandelssystem fallenden Anlagenbetreibers in der ihn betreffenden Zuteilungsentscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, juris, Rn. 14;… Küll, Grundrechtliche Probleme der Allokation von CO2-Zertifikaten, 2009, S. 282 ff.).

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Die Auslegung des einfachen Rechts und dessen Anwendung auf den einzelnen Fall ist grundsätzlich Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 ).

  Bei einer grundsätzlichen Verkennung der Bedeutung von Verfassungsrecht kann das Bundesverfassungsgericht jedoch auch hier eingreifen (vgl. BVerfGE 18, 85 ).

• EuG, 07.11.2007 - T-374/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT DER …

  Auszug aus BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Denn eine solche Gefahr trete auch nicht durch den zuletzt vom Europäischen Gericht erster Instanz gebilligten Mechanismus der ex-post-Korrekturen nach § 8 Abs. 4 und § 7 Abs. 9 ZuG 2007 ein (vgl. Urteil vom 7. November 2007 - Rs. T-374/04 - "Deutschland/Kommission").

  Rn. 67 Der Verweis der Beschwerdeführerin darauf, dass das Gesetz bereits in § 8 Abs. 4 und § 7 Abs. 9 ZuG 2007 nachträglich durchzuführende Korrekturen von einzelnen Zuteilungen vorsehe (vgl. dazu: EuG, Urteil vom 7. November 2007 - Rs. T-374/04 -), wodurch die Planungs- und Investitionssicherheit eines Anlagenbetreibers auch nicht erheblich beeinträchtigt werde, kann die Unvertretbarkeit des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nicht aufzeigen.

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

  Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Effektivität des Rechtsschutzes
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Erledigung der Hauptsache
• BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 6.07

  Emissionshandel; Ziegelherstellung; prozessbedingte Emission; Verbrennung; …
• BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 28.07

  Emissionshandel; Ziegelherstellung; prozessbedingte Emission; Verbrennung; …
• VG Berlin, 06.05.2009 - 10 A 183.06

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 29.07

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsmethode; Bestandsanlage; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 14.06

  Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen, …

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• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  (4) Nach allgemeinen Grundsätzen bleibt aber auch dann noch verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterworfen, ob der Behörde bei der Ermittlung und der Anwendung der von ihr aus dem Spektrum des Vertretbaren gewählten fachlichen Methode Verfahrensfehler unterlaufen, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (vgl. nur BVerfGE 84, 34 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 -, www.bverfg.de, Rn. 59;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 -, www.bverfg.de, Rn. 40; vgl. zum Naturschutzrecht etwa BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 65 ff.).
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Jedenfalls gelangt die Rechtsprechung bei der Überprüfung einer behördlichen Zuordnungsentscheidung zur Klassifikation der Wirtschaftszweige nicht an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit (zu diesem Kriterium vgl. BVerfGE 54, 173 ; 83, 130 ; 84, 34 ; 88, 40 ; 103, 142 sowie BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 -, juris, Rn. 52 ff. m.w.N.).
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Rn. 20 1. Die Revision geht mit dem Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass den Zivilgerichten im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen die Verpflichtung obliegt, die Vereinbarkeit einer einschlägigen Kappungsgrenzen-Verordnung mit höherrangigem Recht zu prüfen, und ihnen im Falle einer Unwirksamkeit der Rechtsverordnung auch eine Verwerfungskompetenz (BVerfG, NVwZ 2006, 922, 923 f.; BVerfGK 16, 418, 442) zukommt.

  Deren verfassungsrechtliche Nachprüfung obliegt vielmehr in Fällen ihrer Entscheidungserheblichkeit nach ständiger Rechtsprechung (uneingeschränkt) jedem Richter (BVerfGE 48, 40, 45), dem insoweit auch eine Verwerfungskompetenz zukommt (BVerfG, NVwZ 2006, 922, 923 f.; BVerfGK 16, 418, 442).

  Rn. 63 Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Ausübung von Beurteilungsspielräumen, die der Gesetzgeber Verwaltungsbehörden belässt (zum diesbezüglichen Prüfungsmaßstab vgl. BVerfGK 16, 418, 435 f.;… BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, EnWZ 2014, 378 Rn. 27;… vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, ZNER 2014, 469 Rn. 25), und den Spielräumen, die er dem Verordnungsgeber als einem demokratisch legitimierten und politisch verantwortlichen Staatsorgan (vgl. BVerfGE 38, 348, 363) im Rahmen der (teilweisen) Delegierung seiner Rechtsetzungsmacht einräumt.

  Rn. 70 (b) Bei der Ausübung seines Beurteilungsspielraums hat sich der Verordnungsgeber zunächst an der Auslegung der Kriterien "ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen ist besonders gefährdet" durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu orientieren, denn die Auslegung generell-abstrakter Rechtsnormen und der in ihnen enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe ist eine originäre Funktion der rechtsprechenden Gewalt (vgl. BVerfGK 16, 418, 435).

• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12

  Gefahrengebiete verfassungswidrig

  Dass der Gesetzgeber der Verwaltung einen Beurteilungsspielraum einräumen will, muss sich aber zum einen aus der betreffenden gesetzlichen Vorschrift - ggf. durch Auslegung - ergeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.12.2009, 1 BvR 3151/07, DVBl. 2010, 250, juris Rn. 53 ff.;… BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, 3 C 8.06, BVerwGE 129, 27, juris Rn. 26 f., m.w.N.), und dies muss zum anderen im Hinblick auf die damit einhergehende Einschränkung des Rechtsschutzes auch sachlich gerechtfertigt sein.
• BVerfG, 22.07.2026 - 2 BvR 319/26

  Aufnahmeprogramm Afghanistan - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale …

  Rn. 83 Ein willkürlicher Gebrauch eines exekutiven Entscheidungsspielraums liegt insbesondere vor, wenn die Entscheidung sich nicht im Rahmen des Zwecks der Entscheidungsermächtigung hält, wenn sie also auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 84, 34 ; 149, 407 ; BVerfGK 16, 418 ).
• BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R

  Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung …

  Rn. 74 (1) Ob die an "Gesetz und Recht" gebundenen Verwaltungsorgane (vgl Art. 20 Abs. 3 GG; § 29 Abs. 3 SGB IV) für verfassungswidrig gehaltene einfachgesetzliche Normen unangewendet lassen dürfen, ist allgemein umstritten (offengelassen in BVerfG vom 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 - BVerfGK 16, 418, 442, juris RdNr 79; BVerwG vom 31.1.2001 - 6 CN 2/00 - juris RdNr 23;… für eine Verwerfungskompetenz Sachs in Sachs, GG, 8. Aufl 2018, Art. 20 RdNr 97;… Horn, Die Grundrechtsbindung der Verwaltung, in Festschrift Stern, 2012, 353 ff; ausführlich Hutka, Gemeinschaftsrechtsbezogene Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der deutschen Verwaltung gegenüber Rechtsnormen nach europäischem Gemeinschaftsrecht und nach deutschem Recht, 1997, S 129 ff; gegen eine Verwerfungskompetenz BGH vom 16.4.2015 - III ZR 333/13 - BGHZ 205, 63, juris RdNr 40; BFH vom 12.5.2009 - IX R 45/08 - BFHE 225, 299, juris RdNr 8; Gärditz in Friauf/Höfling, GG, Art. 20 (6. Teil) (2011) RdNr 108 ff;… Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl 2020, Art. 20 RdNr 50a; Gril, JuS 2000, 1080 ff;… Ossenbühl, Handbuch Staatsrecht, 3. Aufl 2007, § 101 RdNr 5;… Sommermann in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl 2018, Art. 20 RdNr 257; ausführlich Wehr, Inzidente Normverwerfung durch die Exekutive, 1998, S 107 ff, 180 ff; speziell für die Sozialversicherungsträger und die Aufsichtsbehörden auch Stößner, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, 2. Aufl 1978, S 58;… differenzierend Schultze-Fielitz in Dreier, GG, 3. Aufl 2015, Art. 20 (Rechtsstaat) RdNr 98; Grzeszick in Maunz/Dürig, GG, Art. 20 RdNr 51, Stand Dezember 2007).
• VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14

  Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …

  Art. 19 Abs. 4 GG schließt es m.a.W. grundsätzlich aus, dass das zur Kontrolle berufene Gericht seinerseits an die Feststellungen und Wertungen der kontrollierten Exekutive gebunden sein könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.12.2009, 1 BvR 3151/07, NVwZ 2010, 435; BVerfG, Beschl v. 8.12.2011, 1 BvR 1932/08, NVwZ 2012, 694;… sowie BVerfG, Urt. v. 20.2.2001, a.a.O.); eine solche Bindung würde grundsätzlich auch im Widerspruch zu der eigenen Gesetzesbindung der Gerichte (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) stehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.5.2011, 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1).

  Der Behörde kann in solchen Fällen ohne Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze ein begrenzter Entscheidungsfreiraum zuzubilligen sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.5.2002, 2 BvR 723/99 m.w.Nachw.), wobei der Gesetzgeber frei ist, innerhalb der verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen über in Literatur und Rechtsprechung bereits identifizierte Fallgruppen hinaus administrative Letztentscheidungsbefugnisse zu schaffen (BVerfG, Beschl. v. 10.12.2009, a.a.O.).

  Rn. 68 a) Die Annahme eines Beurteilungsspielraums führt nicht zu einem umfassenden Ausschluss der gerichtlichen Nachprüfung einer Verwaltungsentscheidung, sondern schränkt diese lediglich, und insoweit auch nur für den Bereich des zugebilligten Spielraums (vgl. BVerfG, Urt. v. 10.12.2009, a.a.O. m.w.Nachw.), auf eine sog. "nachvollziehende Kontrolle" ein (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.5.2011, a.a.O.).

  Im Rahmen dieser nur nachvollziehenden Kontrolle ist von den Gerichten zu prüfen, ob der Beurteiler den Gehalt der anzuwendenden Begriffe und den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, erkannt hat, ob er von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob er die allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe und die Regeln des inneren Entscheidungsverfahrens beachtet hat und ob er sich nicht von sachfremden - gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden - Erwägungen hat leiten lassen (BVerfG, Urt. v. 10.12.2009, a.a.O.).

• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R

  (Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Erprobung einer …

  Rn. 16 Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Normsetzungsverfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durch den Antrag eines Normunterworfenen in Gang gesetzt wird und eine Bescheidungspflicht des Normgebers besteht (…vgl entsprechend BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 35 zu § 34 Abs. 6 SGB V - Streichung eines Medizinproduktes aus der Arzneimittel-RL;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 34 Nr. 15 RdNr 26; zu § 137e SGB V Hauck, GesR 2014, 257, 262 mwN; zu den allgemeinen Grundsätzen vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 - Juris RdNr 53 ff = BVerfGK 16, 418, 433; Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4, RdNr 187a).
• BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09

  Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode; …

  Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil des Senats mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - wegen einer Verletzung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auf und verwies die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurück.

  Rn. 19 a) Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Kürzungsvorschrift des § 4 Abs. 4 ZuG 2007 mit Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht vereinbar ist, die Berechnung des Kürzungsfaktors unmittelbar vor Zuteilung der Berechtigungen nicht zu beanstanden ist und die gerichtliche Kontrolle der Prognose über die Zuteilungsmenge beschränkt ist, namentlich Korrekturen individueller Zuteilungsbescheide die Richtigkeit der Prognose nicht in Frage stellen (…Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - BVerwGE 129, 328 ff. = Buchholz 406.253 § 4 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 18 f., 35 f., 44 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - DVBl 2010, 250 f.).

  Die Nichtigkeit des § 6 Abs. 6 ZuV 2007 wirkt sich nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 2009 (a.a.O., BA S. 27/28) auf die Rechtmäßigkeit der behördlichen Prognose aus.

  Rn. 51 Ob daran gemessen und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2009 (a.a.O.) ein Amtshaftungsprozess offensichtlich aussichtslos wäre, kann offenbleiben.

• BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16

  Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter

  Demzufolge haben die Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Bestimmung der Leistungshöhe gegen Verfahrensvorschriften verstoßen haben, von einem unvollständigen oder unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen können, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde und damit willkürliche Erwägungen angestellt haben (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - BVerwGE 156, 75 Rn. 24…, vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 15 …und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 15, jeweils m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - DVBl 2010, 250 Rn. 59).
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 9 S 1576/23

  Höhe der Altersrente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Baden-Württemberg
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
• BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

  Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; …
• OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18

  Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum; …
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14

  Besuchsaufenthalt; einheitliches Visum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; …
• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
• BFH, 03.07.2014 - III R 30/11

  Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16

  Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 …
• VG Arnsberg, 29.05.2018 - 4 K 3836/17
• OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09

  Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Charakterliche Eignung eines Polizeibewerbers bei mehrdeutigen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

  Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 2 AS 2249/12
• OVG Hamburg, 21.06.2016 - 3 Bf 54/15

  Heranziehung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags
• BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 2263/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1833/12

  Feststellung der Sonderschulpflicht gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
• BVerwG, 04.12.2025 - 5 C 9.24

  Im Reisekostenrecht beträgt die "geringe Entfernung" höchstens zwei Kilometer
• BVerfG, 24.03.2025 - 1 BvR 1628/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• BGH, 15.09.2011 - III ZR 240/10

  Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 5037/19

  Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung einer selbstständigen …
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2517

  Kein Beurteilungsspielraum der KJM
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 77/20

  REGENT - Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 21.11.2019 - 4 B 19.649

  Aufwendungsersatz für einen Feuerwehreinsatz
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 7/19

  Berücksichtigung von Umsatzbeteiligungen bei der Elterngeldberechnung; Konkordanz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14

  Emissionshandelsrecht - Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen
• OVG Sachsen, 27.09.2023 - 1 B 131/23

  Planreife; umweltbezogene Rechtsvorschrift
• OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15

  Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen …
• VG Arnsberg, 16.04.2010 - 12 K 2689/08

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in hochschulrechtlichem Verfahren
• VG Koblenz, 27.04.2026 - 3 K 650/25

  Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung an der luxemburgisch-deutschen …
• BFH, 17.05.2022 - VII R 4/19

  Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz …
• OVG Hamburg, 16.04.2015 - 4 Bf 66/13

  Entfallen der Rechtshängigkeit bei Nichtent-/-bescheidung; Bewertung von …
• OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07

  Mangelfreie Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für …
• VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 28/20

  SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung: Verbot des Verkaufs von Hähnchen aus mobilem …
• BVerwG, 21.06.2012 - 7 B 60.11

  Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie
• VG Karlsruhe, 30.07.2026 - 12 K 8295/25

  Ablehnung der Übernahme ins Beamtenverhältnis wegen Nähe zur Muslimbruderschaft …
• BGH, 28.06.2022 - EnVR 10/20

  Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung des generellen sektoralen …
• OVG Hamburg, 14.11.2016 - 3 Bf 207/15

  Heranziehung zum sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Bewertungsspielraum bei …
• BGH, 28.06.2022 - EnVR 16/20

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
• VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
• VG Leipzig, 05.09.2013 - 5 K 324/13

  Rechtliche Ausgestaltung der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der …
• OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 8/09

  Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Durchführung des …
• BVerfG, 24.03.2025 - 1 BvR 1629/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18

  Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 05.03.2025 - 1 BvR 1786/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• VG Bayreuth, 22.01.2025 - B 8 K 22.524

  Selbstbeschaffte Eingliederungshilfe in Form einer Web-Schule, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 12 B 11.14

  Umweltinformationen; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; …
• BVerwG, 30.10.2014 - 7 C 9.13

  Heizkraftwerk; Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage; Zuteilungsantrag; Haupt- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2024 - 4 K 232/23

  Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege; Festsetzung …
• LSG Bayern, 14.04.2010 - L 7 AS 172/10

  Arbeitslosengeld II - berufsbezogener Bedarf - kein besonderer laufender Bedarf …
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 41.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Versteigerungsregeln; Belange kleiner …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 79/20

  Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
• OLG Stuttgart, 24.05.2012 - 202 EnWG 30/09

  Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber: Behandlung der Kosten …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 80/20

  Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 81/20

  Festlegung der Berechnung distanzunabhängiger Ein- und Ausspeiseentgelte …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 78/20

  Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2015 - 12 S 2.15

  Zur Gebührenerhebung einer Gemeinde für den Aufwand von öffentlichen …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12

  Annahme einer missbräuchlichen Verdeckung von zusätzlichen Kapazitäten bei …
• VG Cottbus, 07.03.2013 - 4 K 6/10
• VG Berlin, 23.02.2011 - 10 K 266.09

  Zuteilung von Emissionshandelsberechtigungen
• VG Berlin, 23.02.2011 - 10 K 274.09

  Zuteilung von Treibhausgasemissionsberechtigungen und Mehrproduktion
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentum; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 12 B 25.11

  Emissionshandel; Handelsperiode 2008 bis 2012; Zuteilung von Berechtigungen; …
• OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde: …
• VG Frankfurt/Oder, 03.03.2021 - 2 K 3405/17

  Höhe des Aufstockungsbetrages der Sonderzahlung für Beamte, Richter und …
• VG Karlsruhe, 26.04.2017 - 4 K 3768/15

  Benotungspflicht von Prüfungsleistungen
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
• VG Karlsruhe, 16.07.2025 - 3 K 3065/23

  Verpflichtungsbegehren; Formerfordernis; Antragsrücknahme; Zeitablauf; …
• LAG Hamm, 23.01.2014 - 11 Sa 812/13

  Einseitig verfügte Beendigung
• OVG Niedersachsen, 18.12.2015 - 2 ME 193/15

  Prognose; Prognoseentscheidung; Schulaufhebung; Schülerzahlen; Schulschließung
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 12 B 49.09

  Emissionshandelsrecht; Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen …
• OVG Sachsen, 13.04.2015 - 5 A 670/13

  Veröffentlichung, Rückwirkung, Zweckverband, Verbandsversammlung, Gebühren, …
• OLG Stuttgart, 24.05.2012 - 202 EnWG 12/09

  Beschwerde gegen die Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die …
• VG Berlin, 18.02.2011 - 10 K 30.09

  Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebenanlage
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2022 - 18 B 814/22
• OVG Niedersachsen, 04.08.2016 - 2 ME 141/16

  Prognose; Schulaufhebung; Schülerzahlenprognose; Schulschließung
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 299.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 14 K 18.02115

  Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz nach einem Verkehrsunfall
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Sigmaringen, 11.05.2022 - 8 K 213/20

  Anerkennung von Studienleistungen
• SG München, 19.02.2020 - S 38 KA 511/17

  Vertragsarztangelegenheiten: Kein Entzug der Zulassung
• OVG Niedersachsen, 15.05.2019 - 2 NB 363/18

  Belegungsliste; CNW; Curricularanteil; Curricularnormwert; Deputatsreduzierung; …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2018 - 2 NB 2/18

  Außerkapazitärer Studienplatz; Studienplatz; Überbuchung; Willkür
• VG Braunschweig, 22.12.2016 - 6 C 297/16

  Außerkapazitäre Zulassung; Psychologie; TU Braunschweig
• VG Braunschweig, 24.11.2015 - 6 C 518/15

  Annahmeverhalten; Besetzungsrüge; dialogorientiertes Serviceverfahren; …
• VG Braunschweig, 22.12.2014 - 6 C 255/14

  Hochschulpakt 2020; Professorinnenprogramm; Überbuchung
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 - 12 B 26.11

  Emissionshandel; Zuteilung von Berechtigungen; Mehrzuteilungsanspruch; Bestimmung …
• VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 110.09

  Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen
• VG Berlin, 10.02.2011 - 10 K 57.09

  Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 2 NB 465/20

  Deputatsreduzierung; Dienstleistungsexport; Kapazität; Überbuchung
• VG Köln, 16.04.2015 - 16 K 7342/13

  Wohnraumförderung, Wohnungsbauförderung, Darlehenserstattung, …
• VG Köln, 11.01.2024 - 8 K 29/21
• VG Berlin, 23.02.2011 - 10 K 254.09

  Antragserfordernis im Rahmen der Zuteilung von Treibhausgasemissionen
• VG Berlin, 11.12.2012 - 10 K 392.09

  Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen; Erdgas als Brennstoff; Erfordernis …