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  Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem Prüfungsrechtsstreit; Gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Prüfungsaufgabe; Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen ...

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  Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem Prüfungsrechtsstreit; Gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Prüfungsaufgabe; Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prüfungsumfang in der Berufungszulassung

Papierfundstellen

• BVerfGK 16, 465
• NJW 2010, 1062

Wird zitiert von ... (270)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Das bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrags nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 m.w.N.).

  Das gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO, sondern in entsprechender Weise auch für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ).

  Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ).

  Nachdem der den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben wurde, steht noch ein fachgerichtlicher Rechtsweg zur Verfügung (vgl. BVerfGE 104, 220 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ).

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Rn. 14 aa) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).

  Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 92, 365 ; 104, 220 ; stRspr), eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ).

  Nachdem der den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben wurde, steht noch ein fachgerichtlicher Rechtsweg zur Verfügung (vgl. BVerfGE 104, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ).

• VG Braunschweig, 06.06.2007 - 6 A 311/06

  Anhaltspunkt; Anspruch; Aufgabe; Aufgabentext; Aufrechnung; …

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Die Auslegung einer Prüfungsaufgabe sei eine gerichtlich voll überprüfbare Fachfrage (unter Hinweis auf SaarlOVG, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 3 Q 70/02 -, juris); gleiches gelte für die Frage, ob es nach dem Aufgabentext in einer Klausur der ersten juristischen Staatsprüfung erforderlich gewesen sei, eine bestimmte Rechtsnorm zu prüfen (unter Hinweis auf VG Braunschweig, Urteil vom 6. Juni 2007 - 6 A 311/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 323 ).

  Die Beschwerdeführerin hat nachvollziehbar und unter Bezugnahme auf verschiedene ihre Ansicht stützende Urteile (Hinweis unter anderem auf VG Braunschweig, Urteil vom 6. Juni 2007 - 6 A 311/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 323 ; so auch BVerwG…, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55/97 -, NVwZ 1998, S. 738) dargelegt, dass es sich bei ihrem Einwand um eine fachwissenschaftliche Rüge handelte, die demgemäß vollständig hätte gerichtlich überprüft werden müssen.

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Rn. 14 aa) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Sie sind nicht erst gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfGE 110, 77 ).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ).
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90

  Republikaner

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Die Beschwerdeführerin ist nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 84, 203 ) gehalten, zunächst den fachgerichtlichen Rechtsweg auszuschöpfen, um der geltend gemachten Beschwer abzuhelfen.
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 92, 365 ; 104, 220 ; stRspr), eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 92, 365 ; 104, 220 ; stRspr), eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ).
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Das gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO, sondern in entsprechender Weise auch für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ).
• BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 55.97

  Fachfragen; prüfungsspezifische Wertungen; Verknüpfung von fachlichen …
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Prozeßkostenhilfe Asylverfahren
• OVG Saarland, 30.06.2003 - 3 Q 70/02

  Prüfungsrecht, Prüfung, Juristische, Aufgabenstellung, Eindeutigkeit, …

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• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2020 - 12 S 579/20

  Akteneinsichtsrechtverweigerung in die Sozialdaten einer Jugendhilfemaßnahme

  Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 16…, vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - juris Rn. 19 und vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Es ist nicht zulässig, diese Prüfung ins Zulassungsverfahren vorzuverlagern und damit die eigentlich erforderliche Beweisaufnahme zu umgehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 22).
• OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

  Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; berechtigtes Interesse; betroffene Person; …

  Dafür ist nicht erforderlich, dass bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, juris, Rn. 16, m.w.N.).

• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung …

  Das bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrags nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).

  Eine Darlegung der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. dazu BVerfGE 110, 77 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 16 m.w.N.) war nicht hinreichend klar erkennbar.

• VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

  Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer kurzfristigen, überraschenden Erkrankung eines als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten mit daraus folgender Unzumutbarkeit des Erscheinens oder des Verhandelns ist daher in der Regel ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung (…BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 - juris Rn. 9; B.v. 21.12.2009, a.a.O. Rn. 3;… BVerfG, B.v. 8.2.2001 - 2 BvR 266/99 - juris Rn. 2), wenn die Erkrankung so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (…vgl. BFH, B.v. 1.4.2009 - X B 78/08 - juris Rn. 5).

  Liegt ein solcher Grund vor, verdichtet sich angesichts des hohen Ranges des Anspruchs auf rechtliches Gehör das durch § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingeräumte Ermessen regelmäßig zu einer entsprechenden Verpflichtung des Gerichts (BVerwG, B.v. 21.12.2009, a.a.O. Rn. 3;… B.v. 22.5.2001 - 8 B 69.01 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 30 S. 6 = juris Rn. 5).

  Zwar dürfen vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Ranges der prozessualen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (…BVerwG, B.v. 26.4.1999, a.a.O. Rn. 5;… B.v. 20.6.2000, a.a.O.; B.v. 21.12.2009, a.a.O. Rn. 4).

  Rn. 20 3. Schließlich ergeben sich aus dem Vorbringen des Klägers auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, da er keinen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062/1063; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106/118).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2017 - 10 N 64.13

  Zulässigkeit der Änderung eines bereits gestellten Bauantrags während des …

  Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris Rn 16; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - OVG 10 N 24.13 -, juris Rn. 2).
• OVG Saarland, 15.06.2015 - 1 A 57/15

  Zu den Anforderungen an Waffenverbote gemäß § 41 WaffG

  Rn. 17 BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163, und vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062, 1063.
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Die willkürliche Nichtzulassung der Berufung in solchen Fällen verletzt Grundrechte der im Ausgangsverfahren unterliegenden Partei (vgl. BVerfGK 12, 298 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 172/04 -, NJW 2004, S. 2584 [jeweils Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, S. 1062 Rn. 13 ff. [jeweils Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG im Verwaltungsrechtsstreit]; BVerfGK 2, 202 [Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch willkürliche Nichtzulassung der Revision]; vgl. auch BerlVerfGH…, Beschluss vom 1. April 2008 - VerfGH 203/06 -, NJW 2008, S. 3420 [Verletzung der mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG übereinstimmenden Vorschrift der Landesverfassung]).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14

  Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung; Wohngebäude; formelle Illegalität; …

  Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris Rn 16; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - OVG 10 N 24.13 -, juris Rn. 2).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - 2 N 47.10

  Berechnung von Abstandsflächen; fingieren von Außenwänden bei einem Carport

  Derartige Zweifel setzen voraus, dass ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, 1063).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - 10 N 24.13

  Beseitigungsanordnung; Verordnung über Bevölkerungsbauwerke; Untergang der …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 12 S 3015/18

  In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den …
• BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2017 - 11 LA 26/17

  Nebenbestimmung zu einer zum Betrieb einer mobilen Hundeschule erteilten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - 10 N 48.09

  Täuschung durch wörtliche Übernahmen aus einer Internetquelle
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 10 N 49.14

  Beseitigungsanordnung; umgebungsbezogenes Verunstaltungsverbot; Maßstab; offene …
• VGH Bayern, 30.04.2015 - 11 ZB 14.2563

  Werbeanlage neben der Autobahn; Möglichkeit der Ablenkung von …
• VGH Bayern, 06.12.2011 - 8 ZB 11.1676

  Zuteilung oder Änderung von Hausnummern durch die Gemeinde
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2013 - 10 N 91.12

  Baurecht, Naturschutz: Bauverbot (im Außenbereich) im Abstand von 50 m von einer …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1431/19

  Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
• OVG Niedersachsen, 12.08.2011 - 2 LA 283/10

  Bemessung der Länge des Schulwegs anhand der fußläufigen Strecke zwischen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 - 10 N 47.14

  Baugenehmigung für eine Neuerrichtung einer Werbeanlage (Fremdwerbung); Einfügen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 58/14

  Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 10 N 90.10

  Nachbarklage; Baugenehmigung; Einzelhandelsbetrieb; …
• OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit
• OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 10 LA 138/12

  Angabe eines erlernten, aber nicht ausgeübten Berufs im Wahlvorschlag
• VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 57/14

  Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2016 - 10 N 22.14

  Baugenehmigung für Umbau; Brandwand; Gebäude an der Grundstücksgrenze infolge …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 10 N 17.07

  Nachbarklage; Baugenehmigung für grenzständigen Anbau; Zumauern von Fenstern; …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2023 - 9 LA 147/22

  Aufwandsteuer; Erdrosselung; Hundesteuer; öffentliches Interesse; …
• OVG Niedersachsen, 23.03.2021 - 11 LA 324/20

  Brandeinsatz; Feuerwehrgebühren; grobe Fahrlässigkeit; Minderjährige; …
• BVerfG, 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte Annahme einer Erledigung des …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2019 - 11 LA 366/18

  Amtsermittlungspflicht; Aufenthaltsverbot; Bestimmtheit; Platzverweis; …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2018 - 11 LA 501/17

  Rechtsstreit um die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18

  Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

  Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 10 N 57.17

  Beseitigungsanordnung; materielle Illegalität; Grundstücksfläche, die überbaut …
• VGH Bayern, 04.12.2014 - 11 ZB 14.189

  Radwegbenutzungspflicht; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 10 N 30.10

  Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 10 N 34.10

  Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Gewerbebetrieb; …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2026 - 9 LA 140/24

  Ablehnunt des Antrags der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen Festsetzung …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 7 LA 54/17

  Rechtmäßige Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Ausnahme einer …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2026 - 9 LA 136/24

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung der Klägerin gegen Aufhebung …
• VGH Hessen, 23.06.2022 - 10 A 883/21

  Notwendigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen, …
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 11 ZB 18.2577

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129

  Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 12 S 2898/18

  Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine …
• VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 ZB 18.1068

  Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigterklärung
• OVG Bremen, 28.10.2015 - 1 LA 267/14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD Kreisvorsitzenden; Unzuverlässigkeit …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2017 - 7 LA 79/17

  Rechtfertigung der Annahme einer fortbestehenden Unzuverlässigkeit eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 10 N 58.10

  Baurecht: Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans; Grundzüge der Planung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2011 - 10 N 21.09

  Rechtsgrundlage für Sanktion bei Täuschungsversuch; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 7 LA 65/17

  Enden des Anwendungsbereichs des § 76 VwVfG mit der Fertigstellung des Vorhabens …
• OVG Niedersachsen, 05.11.2012 - 2 LA 177/12

  Berücksichtigung eines bereits in der ersten Instanz möglichen Vortrags im …
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15

  Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2011 - 10 S 354/11

  Berufungszulassung wegen Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139

  Anordnung der Radwegbenutzungspflicht
• OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17

  Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 10 N 21.10

  Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich - Außerbetrachtlassen eines Gebäudes, …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 11 LA 100/13

  Ausräumen des Verdachts der Gefährlichkeit eines Hundes infolge eines tödlichen …
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2012 - 10 N 47.10

  Prüfungsrecht: endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung; Ablauf der Frist zur …
• VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

  Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 - 10 N 14.16

  Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Bebauung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2016 - 10 N 22.13

  Photovoltaikanlage auf ehemaligem Gewächshaus; Gebäudeabhängigkeit; Dach
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 12 S 1952/17

  Einordnung einer Hilfemaßnahme als Hilfe zur Erziehung
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

  Zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 11 S 1296/16

  Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 10 N 59.10

  Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung eines Wochenendhauses zu dauerhaften …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Verlängerung der Klagebegründungsfrist hinsichtlich Rechtmäßigkeit eines …
• OVG Niedersachsen, 31.08.2022 - 9 LA 234/21

  Beweislast; Erschließungsanlage, erstmalig endgültig hergestellt; …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 7 LA 15/17

  Rechtsstreit um das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 21.11.2013 - 11 LA 135/13

  Rechtfertigung der Sicherstellung eines aller Wahrscheinlichkeit nach deliktisch …
• OVG Sachsen, 16.06.2020 - 3 A 346/20

  Erkennungsdienstliche Maßnahme; Einstellung mangels Tatnachweises
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 10 N 27.12

  Kostenbescheid; Vermessungsingenieur; Zugangsfiktion; Zweifel am Zugang; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 10 N 138.11

  Planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs; …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2011 - 2 LA 333/10

  Auswirkungen eines Verfahrensfehlers bei der Bewertung einer Dissertation durch …
• VGH Bayern, 18.04.2016 - 11 ZB 16.285

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
• OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 11 LA 180/13

  Vereinbarkeit des Einfuhr- und Verbringungsverbots in § 2 Abs. 1 Satz 1 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 10 N 47.09

  Anforderungen an die Verpflichtung, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1522/19

  Berechnung des Kostenbeitrags: Verteilung des Kindergeldes bei Familien mit …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2019 - 11 LA 389/18

  Befristung; Bestandsspielhalle; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 10 N 6.13

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel, besondere tatsächliche und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2012 - 2 N 16.11

  Zulassung der Berufung wegen Beweis des Geburtsdatums
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461

  Entziehung einer umgeschriebenen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2011 - 10 N 72.08

  Subvention; Gesetzestreue jüdische Gemeinde Brandenburg; Förderung für das …
• VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1685

  Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18

  Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
• VGH Bayern, 21.04.2016 - 15 ZB 14.2572

  Auslagen für die Vergütung von prüfungs- und bauüberwachungsbezogenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

  Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - 10 N 65.13

  Erste Staatsprüfung für das Amt des Studienrates; Klausur in Deutsch und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - 10 N 1.13

  Straße als Abschluss des Bebauungszusammenhangs zum Außenbereich - Verwertbarkeit …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2025 - 9 LA 109/23

  Gleichbehandlung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Herdenschutz; Herdenschutzhund; …
• VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924

  Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2013 - 10 N 39.13

  Baueinstellungsverfügung; Ausführung eines baugenehmigungspflichtigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 10 N 43.09

  Vorbescheid; Antrag; Vorbescheidsfrage; Bauvorhaben; Bestimmtheit; …
• VGH Bayern, 13.03.2020 - 11 ZB 20.1

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - Berufungszulassungsantrag
• OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 7 LA 7/19

  Luftverkehr; Platzrunde; Verkehrslandeplatz
• OVG Niedersachsen, 16.02.2018 - 7 LA 109/17

  Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen beim Finanzamt nach Steuerschätzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2014 - 11 S 1245/14

  Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
• OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11

  Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung; Umfassen des Begriffs "bei den …
• OVG Hamburg, 28.03.2022 - 5 Bf 226/21

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Härtefall wegen Bezugs von …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LA 28/17

  Äquivalenzprinzip; Aufrundung; Ermessen; Feuerwehr; Feuerwehrgebühren; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2018 - 11 S 809/18

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Ausweisung
• VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193

  Eine im Wege des Umtauschs in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erworbene …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2014 - 10 N 90.11

  Erster Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; endgültiges Nichtbestehen; fehlende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 10 N 111.11

  Beseitigungsanordnung - nachträgliche Rechtsänderung durch Inkrafttreten eines …
• OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 A 383/09

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich …
• OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09

  Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot, Außenbereich, Überschwemmungsgebiet
• OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 9 LA 89/23

  Gefährlichkeitsfeststellung; allgemeiner Gleichheitsatz; gefährlicher Hund; …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2022 - 9 LA 132/20

  Ermessen; Ermessensakt, innerdienstlich; Straßenausbaubeitrag; Vorausleistung
• VGH Bayern, 04.07.2018 - 11 ZB 18.719

  Erlöschen einer Fahrerlaubnis durch den wirksamen Verzicht darauf; Verzicht auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 10 N 29.16

  Außerkrafttreten des übergeleiteten Baunutzungsplans von Berlin in der Baustufe …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2016 - 11 S 1414/16

  Zum Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 …
• OVG Bremen, 12.02.2016 - 1 LA 261/15

  Fahrerlaubnisentziehung wegen harter Drogen
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - 10 N 63.11

  Abgrenzung der Instandhaltung eines Gebäudes von einem Neubau; Auswirkungen des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 N 24.11

  Nachschieben vom Ermessenserwägungen im Zulassungsverfahren - Nachbarschutz - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 10 N 39.08

  Baugenehmigung für Windkraftanlage statt immissionsschutzrechtlicher Genehmigung; …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 7 LA 10/24

  Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes
• OVG Niedersachsen, 18.01.2022 - 9 LA 122/20

  Grundstücksteilung; Gütertrennung; Missbrauch rechtlicher …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 103/20

  Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; ernstliche …
• OVG Niedersachsen, 22.09.2016 - 7 LA 74/16

  Achslast; Bekanntmachung; Seitenstreifen; Widmung; Widmungsbeschränkung
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - 10 N 24.14

  Erschließung eines Vorhabens (Kindertagesstätte) im unbeplanten Innenbereich …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 10 N 53.11

  Nachbarrecht gegen Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Bebauungstiefe; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2011 - 2 N 104.09

  Denkmalschutz; Siedlung "Roter Adler"; Anbringung eines Vordaches und einer …
• OVG Bremen, 21.02.2011 - 1 A 227/09

  Verbot, bei einer Kundgebung ein Öcalan-Bild zu zeigen - Bildnis Öcalan; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19

  EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
• VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1178

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17

  Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
• OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 7 LA 94/18

  Altkleider; Alttextilien; Dienstleistungskonzession; Konzessionsvertrag; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 - 10 N 35.16

  Dienstliche Beurteilung: Unzulässigkeit der unterschiedlichen Gewichtung von …
• VGH Bayern, 18.05.2018 - 11 ZB 18.766

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Wirkung von Cannabis
• VGH Bayern, 15.09.2015 - 11 ZB 15.1077

  Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs
• OVG Bremen, 31.10.2014 - 1 A 110/11

  Verbot der Demonstration "Anti-Repression" - Versammlungsverbot; strafbare …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 11 S 2119/13

  Ausländerrechtliche Befristungsentscheidung; Wahrung eines Schriftformerfordernis …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 - 10 N 9.11

  Baugenehmigung; Erweiterung einer Gaststätte; Bestimmung der näheren Umgebung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 2 N 82.09

  Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; fehlerhafte Beweiswürdigung; …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2026 - 9 LA 5/25

  Hundesteuer; gefährlicher Hund; Kreuzung; Rasse; Phänotyp; American Bully; …
• OVG Hamburg, 25.03.2022 - 5 Bf 185/20

  Unterschiedliche Statusämter von Hochschullehrern; Besoldung; Leistungsprinzip
• OVG Sachsen, 05.08.2021 - 3 A 351/21

  Elternbeitrag; Kindertageseinrichtung; Zählkind; gemeinsamer Haushalt; Wohnsitz; …
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 11 ZB 18.2079

  Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Begutachtung
• OVG Bremen, 11.09.2018 - 1 LA 78/17

  Einbürgerung - Einbürgerung; Einbürgerungsausschluss; Freitagsgebet; IKZ; …
• VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 ZB 16.61

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - 10 N 84.11

  Zweite Staatsprüfung für das Amt des Studienrates; endgültiges Nichtbestehen; …
• VGH Hessen, 24.01.2012 - 10 A 2619/10

  Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung - …
• VGH Bayern, 12.07.2011 - 8 ZB 10.847

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
• OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 9 LA 87/20

  Billigkeitserlass; Gewerbesteuerfestsetzung; Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung; …
• OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20

  Äquivalenzprinzip; Gebührenkalkulation; Sondernutzungsgebühr
• OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Gebührenschuldner; Routinekontrolle; Veranlasser
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.961

  Anordnung von Radwegbenutzungspflichten
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.693

  Erteilung eines Bewohnerparkausweises
• OVG Saarland, 30.05.2011 - 1 A 37/11

  Berücksichtigung einer Rechtsänderung, die während des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 637/10

  Gewährung von subjektiv-öffentlichen Rechten an einen einzelnen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 A 567/10

  Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen eines …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 10 LA 124/08

  Möglichkeit der Verlängerung der Auszahlungsantragsfrist des § 31 Abs. 7 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 6 A 534/08

  Dienstliche Beurteilung Richtsatz Vergleichsgruppe Mindestgröße Anlehnung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2010 - 2 L 191/05

  Auswirkungen der Begründung eines Verwaltungsaktes mit auch rechtswidrigen …
• OVG Hamburg, 08.02.2023 - 6 Bf 299/22

  Inanspruchnahme aufgrund aufenthaltsrechtlicher Verpflichtungserklärungen
• OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21

  Abnahme; Maßnahme, beitragsfähige; Straßenausbaubeitrag; Straßenbaulast; …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 7 LA 119/21

  Drittschutz; Spielhallenerlaubnis; Zuverlässigkeit
• VGH Bayern, 15.07.2019 - 11 ZB 19.1122

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von …
• VGH Bayern, 24.05.2019 - 11 ZB 19.532

  Anforderungen an die Darlegung von Bedenken gegen die Fahreignung
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 10 N 42.15

  Gebot zur Wahrung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf Ablegung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - 10 N 4.10

  Tierärztliche Prüfung; Nichtbestehen eines Prüfungsfachs; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2013 - 10 N 72.11

  Evidenzkontrolle im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Werbeanlage
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2012 - 2 N 16.12

  Klagebefugnis bei Pachtrecht eines Nachbarn, der gegen einen dem Nachbarn …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 929/10

  Zulässigkeit der Bezeichnung eines Erzeugnisses als "Wickie Chicken Nuggets, aus …
• OVG Sachsen, 06.11.2024 - 6 A 472/22

  "Kampf der Nibelungen"; Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt; …
• OVG Hamburg, 04.02.2022 - 5 Bf 152/19

  Anspruch auf Beförderung; Befugnis zur Änderung der Dienstpostenbewertung
• VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler Sklerose
• VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 ZB 16.966

  Fahrerlaubnisentzug - Konsum von Amphetamin und gelegentlicher Cannabiskonsum
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2012 - 2 N 74.10

  Anordnung des Rückbaus bei einem durch eine Grundstücksteilung entstandene …
• VGH Hessen, 29.12.2011 - 10 A 2128/10

  Rundfunkgebührenrecht - Firmensitz als Zulassungsort von Fahrzeugen; …
• VGH Bayern, 25.10.2011 - 8 ZB 11.186

  Überwälzung der Winterdienstpflicht auf den Eigentümer des an einen Gehweg …
• VGH Bayern, 09.09.2024 - 3 ZB 24.717

  Anerkennung als Dienstunfall, COVID-19 als Berufskrankheit, Gefahr der Erkrankung …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2024 - 9 LA 156/22

  Grünfläche als Teileinrichtung der Straße oder selbständige Grünanlage im …
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises
• OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19

  Befangenheit; Beweiswürdigung; Bewertungsfehler; ernstliche Zweifel; …
• VGH Bayern, 27.03.2019 - 11 ZB 18.1387

  Gebrauchmachung eines polnischen Führerscheins im Bundesgebiet
• OVG Niedersachsen, 21.01.2019 - 7 LA 91/18

  Einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs- Antrag auf Zulassung der …
• OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 2 LA 1087/17

  Wiederaufgreifen des Prüfungsverfahrens zur ersten Juristischen Staatsprüfung …
• VGH Bayern, 28.08.2018 - 11 ZB 17.1691

  Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung zur Klärung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 1 LA 51/16

  Verjährung des Erstattungsanspruchs für erforderliche Schallschutzmaßnahmen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Organisation der …
• VGH Bayern, 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366

  Berufungszulassung (abgelehnt); allgemeiner Abwehranspruch wegen unzumutbarer …
• VGH Bayern, 16.06.2026 - 3 ZB 24.1693

  Unzulässigkeit einer Klage gegen die Ablehnung einer Ausnahme von der …
• VGH Bayern, 28.11.2024 - 3 ZB 23.1017

  Amtsangemessene Beschäftigung, Akademischer Direktor, Universitätsklinikum, Keine …
• VGH Bayern, 09.09.2024 - 3 ZB 24.840

  Anerkennung als Dienstunfall, COVID-19 Erkrankung als Berufskrankheit, Gefahr der …
• OVG Sachsen, 16.07.2024 - 6 A 245/23

  Handwerksordnung; Verzeichnis zulassungsfreier Handwerke; Eintragung; Abgrenzung …
• OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 580/19

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Verwertbarkeit von eingestellten …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 351/19

  Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; Gemeinde; …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2019 - 7 LA 90/18

  Auswahlentscheidung; Linienverkehrsgenehmigung; Nachfrage; Tarif; …
• VGH Bayern, 16.10.2018 - 11 ZB 18.1810

  Anforderungen an die Gutachtensanordnung - Verkehrsbezug
• VGH Bayern, 28.07.2016 - 11 ZB 16.1124

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an den Nachweis der Wiedererlangung …
• OVG Niedersachsen, 02.06.2015 - 7 LA 98/14

  Berufsfreiheit; Gefahrgut; Gefahrgutschulung; Gesetzesvorbehalt; Lehrkraft; …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2012 - 10 LA 63/11

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Rückforderung von Beihilfen für die Impfung …
• OVG Niedersachsen, 05.04.2012 - 2 LA 271/11

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von den Studienbeiträgen aufgrund …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 10 N 50.09

  Bewilligung von Sportfördermitteln für einen Verein, der nicht Mitglied im …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2010 - 10 LA 135/09

  Außergewöhnliche Umstände in Form von Absatzschwierigkeiten aufgrund der …
• VGH Bayern, 04.05.2010 - 7 ZB 09.2551

  Rundfunkgebührenpflicht für Autoradio
• VGH Bayern, 14.04.2026 - 3 ZB 24.709

  Polizeidienstfähigkeit, Zervikale Bandscheibenprothese
• VGH Bayern, 11.03.2025 - 3 ZB 23.1764

  Einhaltung der Zweijahresfrist für die Ruhegehaltfähigkeit der Bezüge nach einer …
• VGH Bayern, 07.08.2024 - 3 ZB 23.409

  Landesbeamtenrecht, Dienstliche Beurteilung, Begründung des Gesamturteils, …
• VGH Bayern, 02.07.2019 - 11 ZB 19.975

  Entziehung der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Gruppe 2 wegen Epilepsie trotz …
• VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412

  Wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem, altes Recht
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 10 N 17.14

  Besorgnis der Befangenheit einer auf Bürgerseite ursprünglich tätigen Person; …
• VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609

  Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 3 A 2628/11

  Gewährung von Kindererziehungszuschlägen zum Mindestruhegehalt eines Beamten
• VGH Bayern, 17.10.2011 - 8 ZB 10.2319

  Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung für Staatsstraße; Abwägung; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11

  Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 10 N 64.09

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 615/10

  Verbreitung eines Lebensmittels unter irreführender Bezeichnung als Distelöl …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2026 - 9 LA 40/25

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung der Klägerin gegen die …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2026 - 9 LA 33/24

  Straßenausbaubeitrag; Abschnittsbildung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Änderungen der …
• VGH Bayern, 10.01.2025 - 3 ZB 23.1118

  Keine beamtenrechtliche Unfallfürsorge auf privaten Flächen
• VGH Bayern, 09.09.2024 - 3 ZB 23.792

  Polizeivollzugsbeamter, Anerkennung als Dienstunfall, COVID-19 als …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2020 - 7 LA 31/19

  Flugtauglichkeit; weiteres Gutachten; Psychische Erkrankung
• OVG Sachsen, 13.03.2019 - 3 A 1389/18

  Blutprobe; Fehler; Begründung; Strafverfahren; rechtliches Gehör; …
• VGH Hessen, 25.06.2014 - 7 A 1563/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 3 A 1560/13

  Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 10 LA 139/10

  Verhältnis des Kriteriums der Gutgläubigkeit zur Redlichkeit bei Antragstellung; …
• VGH Bayern, 08.06.2011 - 8 ZB 10.882

  Luftrechtliche Änderungsgenehmigung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen; …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 LA 59/10

  Bedeutung der Formulierung "mit ihrem Einvernehmen" in § 72 Abs. 1 S. 2 …
• OVG Hamburg, 28.04.2010 - 3 Bf 309/08

  Abschiebungsandrohung trotz Abschiebungsaussetzung
• OVG Niedersachsen, 15.01.2026 - 7 LA 65/24

  Auswirkungen von Immissionen einer Straßenbenutzung auf Grundstücke i.R.d. …
• OVG Hamburg, 24.02.2022 - 5 Bf 43/21

  Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …
• OVG Hamburg, 18.02.2022 - 5 Bf 488/19

  Vereinbarkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2021 - 2 L 89/19

  Ernstliche Zweifel aufgrund Widerspruchs zwischen den Entscheidungsgründen und …
• VGH Bayern, 26.08.2019 - 11 ZB 19.935

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbestehen einer Fahrprobe
• OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2017 - 1 LA 39/16

  Entfernung eingelagerter Abfälle aus einem Biotop
• VGH Bayern, 20.08.2015 - 11 ZB 15.1219

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverstoß
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - 10 N 53.10

  Tierärztliche Prüfung; Nichtbestehen eines Prüfungsfachs; Gesetzesvorbehalt; …
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 19 ZB 12.1878

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
• VGH Bayern, 17.08.2011 - 8 ZB 11.249

  Wasserrechtliche Planfeststellung
• OVG Bremen, 26.10.2010 - 1 A 111/09

  Ausschluss eines Ausländers von der Einbürgerung wegen des Verdachts einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 6 A 3081/07

  Dienstliche Beurteilung Richtsatz Vergleichsgruppe Mindestgröße Anlehnung …
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches
• OVG Niedersachsen, 27.02.2020 - 7 LA 17/19

  Anerkannte Stelle; Sprachprüfer; Sprachprüfer für Luftfahrtpersonal
• VGH Bayern, 17.07.2015 - 11 ZB 15.983

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Bindung an strafgerichtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - 3 A 2101/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2014 - 3 A 107/12

  Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dienstherrn unter dem Gesichtspunkt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 3 A 1539/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 3 A 807/10

  Abgrenzung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens des 63. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 3 A 919/12

  Gewährung von Kindererziehungszuschlägen und Kindererziehungsergänzungszuschlägen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - 2 N 84.09

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Baugenehmigung; …
• VGH Bayern, 24.05.2011 - 8 ZB 10.1007

  Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 13 A 2108/10

  Zulässigkeit der Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" für ein Fleischerzeugnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 616/10

  Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen von Distelöl …
• VGH Bayern, 07.02.2025 - 3 ZB 23.1740

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Kausalität eines Dienstunfalls …
• OVG Bremen, 25.01.2017 - 1 LA 199/16

  Anliegergebrauch; Erschließung; Überfahrt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 13 A 2109/10

  Inverkehrbringen eines Fleischerzeugnisses unter der Bezeichnung …
• OVG Sachsen, 15.03.2010 - 1 A 337/09

  BAföG, zumutbare Ausbildungsstätte, psychische Erkrankung
• OVG Sachsen, 18.01.2010 - 1 A 100/09

  Auflösung einers Rückforderungsvorbehalts, rechtswidriger Anpassungsbescheid
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 6 M 37.17

  Zulassungsantrag; Darlegungsanforderungen; Funktionslosigkeit eines …
• VGH Bayern, 11.11.2014 - 11 ZB 14.1207

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitz; im Führerschein …
• OVG Bremen, 17.02.2011 - 1 A 373/09

  Abhängigkeit der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung von …
• VGH Hessen, 23.03.2010 - 10 A 1354/09

  Antrag auf Berufungszulassung - Verweigerte Zustimmung des Integrationsamtes zu …
• VGH Bayern, 31.10.2024 - 3 ZB 23.477

  Zweitqualifizierung zum Erwerb der Lehramtsbefähigung, Durchführung der …
• OVG Sachsen, 31.03.2022 - 6 A 807/20

  Zulassung der Berufung i.R.d. Untersagung des Betriebs des Fahrzeugs der Marke …
• OVG Bremen, 29.11.2016 - 1 LA 231/15

  BremStaffelbauordnung; Festsetzung einer geschlossenen Bauweise - geschlossene …
• OVG Bremen, 16.10.2015 - 1 LA 14/14

  Berücksichtigung der privaten Finanzierung des Teilstücks einer Straße i.R.d. …
• VGH Hessen, 27.02.2015 - 3 A 2109/13
• VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14

  Keine Zulassung der Berufung gegen Kündigungszustimmung wegen fehlender …
• VGH Bayern, 10.09.2013 - 22 ZB 13.1685

  Antrag auf Zulassung der Berufung; teilweise fehlende Darlegung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 10 N 37.09

  Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der …