Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Klage auf angemessene Entschädigung gem §§ 198, 201 GVG - Zur Möglichkeit des nachträglichen Entfallens der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Klage auf angemessene Entschädigung gem §§ 198, 201 GVG - Zur Möglichkeit des nachträglichen Entfallens der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde (hier: aufgrund Inkrafttretens des ÜberlVfRSchG) - Mangels grundsätzlicher Bedeutung der im Ausgangsverfahren aufgeworfenen Rechtsfragen keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der Revision

  • Jurion

    Notwendigkeit einer Ausschöpfung des Rechtswegs bei einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz wegen einer überlangen Verfahrensdauer von über 13 Jahren; Notwendigkeit der Erhebung einer Klage auf angemessene Entschädigung für infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens erlittener Nachteile vor Erhebung einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer Ausschöpfung des Rechtswegs bei einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz wegen einer überlangen Verfahrensdauer von über 13 Jahren; Notwendigkeit der Erhebung einer Klage auf angemessene Entschädigung für infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens erlittener Nachteile vor Erhebung einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 424



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerfG, 28.01.2013 - 2 BvR 1912/12  

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung

    Denn der Beschwerdeführer hat es versäumt, beim zuständigen Oberverwaltungsgericht eine Klage auf angemessene Entschädigung für infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens erlittene Nachteile gemäß § 198 Abs. 1, § 201 GVG zu erheben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 1565/11 -, juris, Rn. 11 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 2292/11, juris, Rn. 8 f.).
  • BVerfG, 18.09.2017 - 1 BvR 361/12  

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen einen fernstraßenrechtlichen

    (b) Der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht hier nicht entgegen, dass die Notwendigkeit weiterer fachgerichtlicher Klärung erst infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 - mithin erst nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde - erforderlich geworden ist (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 2292/11 -, juris, Rn. 10).
  • VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 33/12  

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der weiteren Vertretung durch

    Zu dem zu beschreitenden Rechtsweg gehören auch die mit dem am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeführten Rechtsbehelfe (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 2292/11 - juris Rn. 9).
  • EGMR, 05.12.2013 - 46344/06  

    RUMPF ET 70 AUTRES AFFAIRES CONTRE L'ALLEMAGNE

    By rulings of 28 January 2013 (2 BvR 1912/12), 20 June 2012 (2 BvR 1565/11) and 30 May 2012 (1 BvR 2292/11), the Federal Constitutional Court did not admit constitutional complaints because of excessive length of proceedings that had been lodged for adjudication since the applicants had omitted to lodge a damage action in accordance with section 198 subs.
  • OLG Koblenz, 12.08.2013 - 12 U 1095/12  

    Fahrerschutzversicherung: Übergang von Ansprüchen auf Ersatz der Personenschäden

    Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (BVerfG Beschl. v. 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11 -).
  • VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 43/12  

    Strafverfahrensrechtlicher Beschleunigungsgrundsatz; Subsidiaritätsgrundsatz;

    Der Beschwerdeführer war unter Subsidiaritätsgesichtspunkten gehalten, diese Rechtsschutzmöglichkeit wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 2292/11 -).
  • VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 26/16  

    Subsidiarität; Fachgerichtliches Verfahren; Verzögerungsrüge; Entschädigungsklage

    brandenburg.de; vgl. auch VerfGH Berlin LVerfGE 23, 40, 45 f; Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - 64/14, 64 A/14 - und - 91/14, 91 A/14 -, juris; SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 79-IV-14 -, juris; zum Bundesrecht: BVerfGK 19, 424, 426 f; 20, 33, 36 f; BVerfG NVwZ 2013, 788; NVwZ 2014, 62, 63; NStZ-RR 2015, 61).
  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 85/12  

    Verletzung des Freiheitsgrundrechts bei erheblicher Überschreitung der

    Weil und soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechts der Freiheit der Person maßgeblich auf die verzögerte Durchführung des Überprüfungsverfahrens nach § 67e StGB stützt, könnten dazu auch die mit dem am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeführten Rechtsbehelfe gehören (vgl. Beschluss vom 14. November 2012 - VerfGH 33/12 - Rn. 20 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 2292/11 -, juris Rn. 9), die der Beschwerdeführer nicht ergriffen hat.
  • BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12  

    Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine

    Allerdings hat der Beschwerdeführer es versäumt, beim zuständigen Oberlandesgericht eine Klage auf angemessene Entschädigung für infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens erlittene Nachteile gemäß § 198 Abs. 1, § 201 GVG zu erheben (zu diesem Erfordernis vgl. BVerfGK 19, 424 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Januar 2013 - 2 BvR 1912/12 -, juris, Rn. 4, und vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 1565/11 -, juris, Rn. 11 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2013 - 1 BvR 2447/11 -, juris, Rn. 12 ff.).
  • VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 25/16  

    Subsidiarität; Fachgerichtliches Verfahren; Verzögerungsrüge; Entschädigungsklage

    Ein Beschwerdeführer, der eine Verletzung des durch Art. 52 Abs. 4 Satz 1 LV geschützten Grundrechts auf ein zügiges Verfahren rügt, muss unter Subsidiaritätsgesichtspunkten grundsätzlich vor Anrufung des Verfassungsgerichts um Rechtsschutz nach § 173 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nachgesucht haben (vgl. Beschlüsse vom 21. September 2012 - VfGBbg 43/12 -, vom 21. Februar 2014 - VfGBbg 54/13 - vom 15. Mai 2014 - VfGBbg 49/13 - vom 19. September 2014 - VfGBbg 19/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. auch VerfGH Berlin LVerfGE 23, 40, 45 f; Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - 64/14, 64 A/14 - und - 91/14, 91 A/14 -, juris; SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 79-IV-14 -, juris; zum Bundesrecht: BVerfGK 19, 424, 426 f; 20, 33, 36 f; BVerfG NVwZ 2013, 788; NVwZ 2014, 62, 63; NStZ-RR 2015, 61).
  • VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 77/15  

    Auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde ist unter Geltung des Grundsatzes der

  • VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 73-IV-15  
  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 91/14  

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange

  • VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 4/17  
  • VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 7/12  

    Strafverfahrensrechtlicher Beschleunigungsgrundsatz; Subsidiaritätsgrundsatz;

  • VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 42-IV-12  
  • VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 74-IV-12  
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