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Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3167
BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01 (https://dejure.org/2004,3167)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01 (https://dejure.org/2004,3167)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - 2 BvR 1210/01 (https://dejure.org/2004,3167)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für Abgeordnete, die ohne Versorgungsanspruch aus dem Landtag ausscheiden; Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung; Grundsatz der Subsidiarität; Anwendbarkeit der neu ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AbgG RhPf § 15 Abs. 1, 2 § 11; StGB § 45 Abs. 1
    Nachversicherung eines zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Landtagsabgeordneten in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 298
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 02.10.1991 - 2 BvR 880/91

    Verfassungsrechtliche Kontrolle der Alterssicherung von Abgeordneten - …

    Auszug aus BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01
    Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nahm die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 2. Oktober 1991 - 2 BvR 880/91 - nicht zur Entscheidung an.

    Dass die Verwirkungsregelungen des § 23 Abs. 4 Satz 1 AbgG RhPf keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem den Beschwerdeführer betreffenden Beschluss vom 2. Oktober 1991 - 2 BvR 880/91 - bereits entschieden.

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01
    Das Bundesverfassungsgericht kann nur einschreiten, wenn dabei Fehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (BVerfGE 18, 85 ; 18, 315 ; stRspr), insbesondere, wenn die gefundene Auslegung willkürlich erscheint (BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ).
  • BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …

    Auszug aus BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01
    Das Bundesverfassungsgericht kann nur einschreiten, wenn dabei Fehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (BVerfGE 18, 85 ; 18, 315 ; stRspr), insbesondere, wenn die gefundene Auslegung willkürlich erscheint (BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ).
  • BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur …

    Rn. 31 Es kann daher offenbleiben, ob die Beschwerdeführerinnen insoweit auch dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität nicht genügt haben, der verlangt, Grundrechtsverstöße schon im fachgerichtlichen Verfahren so zu rügen, dass das Revisionsgericht in eine sachliche Prüfung der Rüge eintreten und nach Möglichkeit eine Grundrechtsverletzung bereits hier beseitigen kann (vgl. BVerfGE 62, 347 ; 67, 157 ; 83, 216 ; 84, 203 ; BVerfGK 4, 298 ; 5, 65 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 -, Rn. 26; BVerfGK 13, 231 ).
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