Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreff Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages; Verweis auf die herrschende und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Meinung; Anrechnung fiktiv erzielbarer Einkünfte; Haftung für fahrlässiges Nichterzielen von Einkünften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Abhängigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 6, 25
• NJW-RR 2005, 1448
• FamRZ 2005, 1893

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 08.07.2005 - 1 BvR 1078/05

  Es ist jedoch verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG kommt erst dann in Betracht, wenn die Fachgerichte den ihnen bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussichten verfassungsrechtlich zukommenden Entscheidungsspielraum unter Verkennung der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

  Armenrecht

  Auszug aus BVerfG, 08.07.2005 - 1 BvR 1078/05

  Rn. 8 a) Zwar gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ).
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …

  Auszug aus BVerfG, 08.07.2005 - 1 BvR 1078/05

  Rn. 8 a) Zwar gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ).

• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Gerichtskostenvorschuß

  Auszug aus BVerfG, 08.07.2005 - 1 BvR 1078/05

  Rn. 8 a) Zwar gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ).
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …

  Auszug aus BVerfG, 08.07.2005 - 1 BvR 1078/05

  Rn. 8 a) Zwar gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ).
• BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83

  Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe

  Auszug aus BVerfG, 08.07.2005 - 1 BvR 1078/05

  Rn. 8 a) Zwar gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ).
• BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …

  Auszug aus BVerfG, 08.07.2005 - 1 BvR 1078/05

  Rn. 8 a) Zwar gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ).

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• BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …

  Wird die Grenze des Zumutbaren eines Unterhaltsanspruchs überschritten, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (stRspr; vgl. BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 6, 25 ; 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ).
• BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …

  Wird die Grenze des Zumutbaren eines Unterhaltsanspruchs überschritten, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (stRspr; BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 6, 25 ; 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ).
• BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen …

  Es entspricht der herrschenden und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch die fiktiv erzielbaren Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese "bei gutem Willen" ausüben könnte (vgl. BVerfGK 6, 25 ).

• BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 2236/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit …

  Überschreitet der ausgeurteilte Unterhalt die Grenze des Zumutbaren, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (vgl. BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 6, 25 ; 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris Rn. 12; stRspr).
• BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 2867/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …

  Wird die Grenze des Zumutbaren eines Unterhaltsanspruchs überschritten, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (stRspr; BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 6, 25 ; 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ).
• OLG Celle, 15.03.2006 - 15 UF 54/05

  Berücksichtigungsfähigkeit des vom Unterhaltsberechtigten bezogenen …

  Im Hinblick auf die vergleichsweise hohe Qualifikation der Klägerin, die vor ihrer Tätigkeit als Handelsvertreterin in ihrem erlernten Beruf als medizinischkaufmännische Assistentin gearbeitet hat, und nach dem von der Klägerin im Termin gewonnenen persönlichen Eindruck geht der Senat von einer realen Beschäftigungschance (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 1448; BGH FamRZ 1996, 345, 346; 1998, 357;… Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl. § 1 Rn 529) aus.
• BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein in …

  Überschreitet der ausgeurteilte Unterhalt die Grenze des Zumutbaren, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (vgl. BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 6, 25 ; 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2008 - 1 BvR 2253/07 -, juris Rn. 11; stRspr).
• OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 9 WF 371/06

  Unterhalt minderjähriger Kinder: Notwendiger Umfang der Erwerbsbemühungen eines …

  Gegenüber minderjährigen Kindern erfährt diese Verpflichtung aufgrund der Vorschrift des § 1603 Abs. 2 BGB eine Verschärfung dahin, dass den Unterhaltspflichtigen eine noch erheblich gesteigerte Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft trifft (BVerfG FamRZ 2005, 1893; BGH FamRZ 2005, 608).
• OLG Saarbrücken, 29.07.2011 - 6 WF 72/11

  Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Vorwegnehmende Beurteilung einer …

  Die vertiefte Erörterung im Hauptsacheverfahren wird nicht selten Anlass bieten, die Rechtsmeinung, die sich das Gericht zunächst bildet, zu überdenken (vgl. zum Ganzen BVerfGE 81, 347; BVerfG NJW 2010, 3083; FamRZ 2009, 1654; 2007, 273; 2005, 1893; Senatsbeschluss vom 21. Februar 2011 - 6 WF 140/10 -, NJW 2011, 1460 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 UF 157/07

  Unterhaltsanspruch des minderjährigen unverheirateten Kindes: Ausländischer …

  Die Zurechnung zumutbar erzielbarer fiktiver Einkünfte ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG FamRZ 2005, 1893).
• OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 9 UF 17/09

  Kindesunterhalt: Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsverpflichteten im …
• OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 9 WF 364/07

  Unterhalt des minderjährigen Kindes: Abänderungsklage gegen eine …
• OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 WF 27/08

  Leistungsunfähigkeit und gesteigerte Erwerbsobliegenheit bzgl. der …
• OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 9 UF 38/07

  Kindesunterhalt: Anspruch aus übergegangenem Recht wegen der Zahlung von …
• OLG Brandenburg, 15.10.2007 - 10 WF 259/07

  Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, Erfolgsaussicht im …
• OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 9 UF 77/07

  Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines …
• OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 9 UF 117/10

  Kindesunterhalt: Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 8 Ta 32/17

  Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung
• AG Köln, 26.05.2011 - 326 F 44/10

  Zurechnung real erzielbarer Einkünfte bei einem Verstoß gegen die …
• OLG Brandenburg, 25.11.2008 - 10 UF 99/08

  Minderjährigenunterhalt: Anforderungen an Bewerbungsschreiben zum Nachweis von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.08.2016 - 16 Ta 1117/16

  Schadensersatz - Berufsausbildungsverhältnis