Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des elterlichen Umgangsrechts bei Abschiebung eines ausländischen Elternteils; Berücksichtigung der familiären Bindungen bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren durch die Behörden; Zurückstehen von einwanderungspolitischen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1626 Abs. 3 S. 1; BGB § 1684 Abs. 1; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 2; AuslG § 23 Abs. 1; AuslG § 17 Abs. 1
  Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, nichteheliche Kinder, nichtsorgeberechtigte Eltern, Umgangsrecht, deutsche Kinder, familiäre Lebensgemeinschaft, Kindschaftsrechtsreform, Kindeswohl, Aufenthaltserlaubnis

• fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

  Abschiebung ausländischer Väter eingeschränkt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen Kindes gegen drohende Abschiebung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Abschiebung eines ausländischen Vaters mit deutschem Kind

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung von ausländischen Vätern - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen Kindes gegen drohende Abschiebung

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2005)

  Karlsruhe schützt Vater aus Kosovo vor Abschiebung

Papierfundstellen

• BVerfGK 7, 49
• FamRZ 2006, 187
• DVBl 2006, 247

Wird zitiert von ... (565)Zitiert selbst (23)

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• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ).

  Rn. 16 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ; 80, 81 ).

  Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

  Familie als verantwortliche Elternschaft wird von der prinzipiellen Schutzbedürftigkeit des heranwachsenden Kindes bestimmt (vgl. BVerfGE 80, 81 ).

  Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ; vgl. auch BVerfGE 80, 81 zur Erwachsenenadoption).

  Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, 1266; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, Juris).

  Darin sind sie ihrerseits geprägt durch den hohen Rang, der dem Kindeswohl von Verfassungs wegen für die Ausgestaltung des Familienrechts zukommt (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 108, 82 ).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ).

  Rn. 16 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ; 80, 81 ).

  Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

  Dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern darf von Verfassungs wegen erhebliches Gewicht beigemessen werden (vgl. BVerfGE 76, 1 ).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 ), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -, BVerfGK 2, 190 ).

  Die Reichweite der Schutzwirkungen des Art. 6 GG wird insoweit von den das verfassungsrechtliche Bild von Ehe und Familie auch im Allgemeinen prägenden Regelungen des § 1353 Abs. 1 Satz 2, der §§ 1626 ff. BGB mitbestimmt (vgl. BVerfGE 76, 1 ).

• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 ), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -, BVerfGK 2, 190 ).

  Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ; vgl. auch BVerfGE 80, 81 zur Erwachsenenadoption).

  Rn. 19 Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ).

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ).

  In den persönlichen Schutzbereich dieser die Elternautonomie im Interesse des Kindeswohls schützenden Vorschrift sind auch umgangsberechtigte Elternteile einbezogen, ohne dass es insoweit auf die Qualität der jeweiligen Beziehung zum Kind ankommt (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 2003 - 1 BvR 90/03 -, FamRZ 2003, 1082 ).

• BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78

  Nichteheliche Kinder

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ).

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und das Kind beide Eltern braucht (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 79, 51 ; zur Bedeutung der Beziehung zu beiden Elternteilen für die Entwicklung des Kindes s. a. § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB und den Zehnten Kinder- und Jugendbericht, BTDrucks 13/11368 S. 40 u.a.).

  In den persönlichen Schutzbereich dieser die Elternautonomie im Interesse des Kindeswohls schützenden Vorschrift sind auch umgangsberechtigte Elternteile einbezogen, ohne dass es insoweit auf die Qualität der jeweiligen Beziehung zum Kind ankommt (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 2003 - 1 BvR 90/03 -, FamRZ 2003, 1082 ).

• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 ), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -, BVerfGK 2, 190 ).

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, Juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 ).

  Für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der familiären Gemeinschaft und der Zumutbarkeit einer (vorübergehenden) Trennung sowie der Möglichkeit, über Briefe, Telefonate und Besuche auch aus dem Ausland Kontakt zu halten, spielt schließlich das Alter des Kindes eine wesentliche Rolle (vgl. hierzu auch Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 ).

• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

  Sorgerechtsregelung

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ).

  In den persönlichen Schutzbereich dieser die Elternautonomie im Interesse des Kindeswohls schützenden Vorschrift sind auch umgangsberechtigte Elternteile einbezogen, ohne dass es insoweit auf die Qualität der jeweiligen Beziehung zum Kind ankommt (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 2003 - 1 BvR 90/03 -, FamRZ 2003, 1082 ).

• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ).

  In den persönlichen Schutzbereich dieser die Elternautonomie im Interesse des Kindeswohls schützenden Vorschrift sind auch umgangsberechtigte Elternteile einbezogen, ohne dass es insoweit auf die Qualität der jeweiligen Beziehung zum Kind ankommt (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 2003 - 1 BvR 90/03 -, FamRZ 2003, 1082 ).

• BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97

  Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, 1266; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, Juris).

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, Juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 ).

• VGH Bayern, 03.05.2004 - 24 CS 04.850

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Mai 2004 - 24 CS 04.850 -, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. März 2004 - RN 9 S 04.332 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Franz Auer .

  Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. März 2004 - RN 9 S 04.332 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Mai 2004 - 24 CS 04.850 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben.

• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Darin sind sie ihrerseits geprägt durch den hohen Rang, der dem Kindeswohl von Verfassungs wegen für die Ausgestaltung des Familienrechts zukommt (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 108, 82 ).
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78

  Ehescheidung
• BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

  Sorgerechtsprozeß
• BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
• BVerfG, 21.05.2003 - 1 BvR 90/03

  Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
• BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61

  Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten
• VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …
• BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00

  Anspruch eines Ausländers auf Aufenthalt zur Unterhaltung von familiären …

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• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Von der Schutzpflicht des Staates aus Art. 6 GG ist insbesondere die Rechtsposition des Kindes sowie dessen Anspruch auf Ermöglichung bzw Aufrechterhaltung eines familiären Bezugs zu beiden Elternteilen von Geburt an betroffen (BVerfG FamRZ 2006, 187 ff; BVerfG NVwZ 2006, 682, 683 zum Familienschutz; BVerfGE 80, 81 ff)..

  Für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG und damit auch ihre Vorwirkungen ist dabei nicht vorrangig auf formal-rechtliche familiäre Bindungen, sondern auf die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern im Wege einer Einzelfallbetrachtung abzustellen (BVerfG FamRZ 2006, 187 ff, RdNr 18 mwN).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …

  Rn. 74 (a) Aus Art. 6 GG - und aus Art. 8 EMRK - ergeben sich aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. hierzu und zum Folgenden nur BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 17 ff. (m.w.N.)).

  Rn. 75 (aa) Für den Umgang von Eltern mit ihren Kindern ist insoweit höchstrichterlich entschieden, dass auch der persönliche Kontakt mit dem Kind - unabhängig vom Sorgerecht - Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts sowie der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 20; Bayer. VGH…, Urteil vom 11.03.2014 - 10 B 11.978 -, juris, Rn. 40; für die Verwendung des Begriffs "Elternverantwortung" anstelle einer formalen Anknüpfung an die elterliche Sorge de lege ferenda zuletzt Ernst, DRiZ 2018, 302 (303), auch unter Verweis auf einschlägige unions- und völkerrechtliche Regelungen).

  Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils umfassend zu berücksichtigen (BVerfG…, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31; Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).

  Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (…BVerfG, Beschlüsse vom 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 -, juris, Rn. 14, und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 26).

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 (56) m.w.N.).

  Rn. 76 Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein; auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 (58), …und Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 35).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

  Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

  Darüber hinaus verweist die Begründung des Regierungsentwurfs in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2005 - 2 BvR 1001/04 -, FamRZ 2006, S. 187 ), in der festgestellt wurde, eine verantwortungsvoll gelebte Eltern-Kind-Gemeinschaft lasse sich nicht allein quantitativ etwa nach Daten und Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder genauem Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen bestimmen.

• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Das Verwaltungsgericht zitierte aus dem Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - (BVerfGK 7, 49) und fuhr fort, in den fünf Wochen, in denen die Beschwerdeführer in häuslicher Gemeinschaft gelebt hätten, habe eine schutzwürdige familiäre Gemeinschaft nicht entstehen können, weil es in dieser Zeit zu einer Gefährdung des Kindeswohls gekommen sei, die zur weitgehenden Entziehung des Sorgerechts geführt habe.

  Rn. 29 Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (BVerfGK 7, 49 m.w.N.;… vgl. auch Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 ).

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfGK 7, 49 m.w.N.).

  Auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (BVerfGK 7, 49 ).

• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …

  Rn. 45 a) aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zwecks Nachzugs zu bereits im Bundesgebiet lebenden Angehörigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; BVerfGK 7, 49 ).

  Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. BVerfGK 7, 49 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, Rn. 17, …und vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

  Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …

  Rn. 20 (1) Zwar ergeben sich aus Art. 6 GG - und aus Art. 8 EMRK - aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. hierzu und zum Folgenden nur BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 17 ff. (m.w.N.)).

  Die Bedeutung des Umgangsrechts eines Kindes mit beiden Elternteilen, wie sie in § 1626 Abs. 3 Satz 1 und § 1684 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommt, wirkt sich auf die Auslegung und Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG aus (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 23).

  Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (BVerfG…, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31; Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).

  Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 26).

  Für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der familiären Gemeinschaft und der Zumutbarkeit einer (vorübergehenden) Trennung sowie der Möglichkeit, über Briefe, Telefonate und Besuche auch aus dem Ausland Kontakt zu halten, spielt schließlich das Alter des Kindes eine wesentliche Rolle (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 37).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. zuletzt Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - m.w.N.).

  Dabei sind die Belange der Eltern und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13/02 -, BVerwGE 117, 380 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20

  Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage

  Als sonstiger Umstand ist sowohl das Alter des Kindes (BVerfG, Beschl. v. 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 37) zu berücksichtigen als auch der Fall, in welchem eine (noch) fehlende tatsächliche Verbundenheit nicht am Umgangswillen des getrenntlebenden Elternteils scheitert, sondern an anderen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen.

  Insofern ist zu berücksichtigen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrenntlebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und das Kind beide Eltern braucht (BVerfG, Beschl. v. 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 26).

• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfGK 7, 49 m.w.N.).

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfGK 7, 49 , vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr.

  S. 15, im Anschluss an BVerfGK 7, 49 ).

• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen …

  Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, juris Rn. 8; BVerfGK 7, 49 m.w.N.).

  Die Reichweite der Schutzwirkungen des Art. 6 GG wird insoweit von den das verfassungsrechtliche Bild von Ehe und Familie auch im Allgemeinen prägenden Regelungen der § 1353 Abs. 1 Satz 2, §§ 1626 ff. BGB mitbestimmt (vgl. BVerfGE 76, 1 ; BVerfGK 7, 49 ).

• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17

  Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär …
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 C 12.1789

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 CS 12.1790

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …
• BVerwG, 26.09.2024 - 1 C 11.23

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
• BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verpflichtung eines Ausländers, die …
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
• BVerfG, 22.05.2018 - 2 BvR 941/18

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- …
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 10 ZB 12.780

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Aufhebung der …
• BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• VG München, 14.01.2016 - M 10 K 15.187

  Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

  Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen
• VG Saarlouis, 24.11.2015 - 6 L 429/15

  Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• OVG Hamburg, 20.03.2018 - 1 Bs 25/18

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Einheit zwischen …
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
• VG Aachen, 05.08.2021 - 8 I 13/21

  Durchsuchungsanordnung; Familie; Einreise- und Aufenthaltsverbot; familiäre …
• VG Saarlouis, 30.06.2021 - 6 K 373/19

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …
• LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10

  Nichtannahmebeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - 17 B 20/06

  D (A), Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie, Kinder, Vater, …
• VG Berlin, 17.01.2019 - 3 K 902.17

  Klage wegen Besuchsvisums
• BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09

  Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• VG Hamburg, 19.06.2008 - 15 K 1993/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Erweiterung der Eltern-Kind-Beziehung
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• BVerfG, 23.10.2006 - 2 BvR 1797/06

  Besuch in der Untersuchungshaft; Schutz der Familie (Persönliche Beziehungen zu …
• VG Hannover, 06.11.2023 - 13 A 1092/21

  Abschiebeandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familienasyl; humanitäre Lage; …
• VG Schleswig, 15.12.2022 - 11 B 113/22
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 2 B 11.08

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Beweislast für den Willen zur …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 AS 35/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CE 23.456

  Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen
• OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes; …
• BVerfG, 17.04.2024 - 2 BvR 244/24

  Nichtannahmebeschluss: Art 6 Abs 1 GG schützt auch die tatsächliche Lebens- und …
• OVG Saarland, 09.05.2023 - 2 B 31/23

  Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier: Serbien); …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2024 - 12 S 1861/23

  Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung eines …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
• VG Stade, 06.06.2024 - 2 B 889/24

  Abschiebung; Aufenthaltsbeendigung; Eilfall; Rechtliches Abschiebungshindernis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - 11 B 1.09

  Ausländerrecht-Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
• VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Erteilung einer Duldung
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17

  Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 11 S 322/17

  Verfahren bei Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Auslämnders
• VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22

  Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10

  Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …
• BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• VG Berlin, 30.05.2007 - 12 V 44.05

  Ehegattennachzug und Unterhaltssicherung sowie Kinder aus erster Ehe
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17

  Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 18 B 120/06

  Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Geltungsdauer Aufenthaltstitel …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2020 - 11 S 3717/20

  Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung; kein …
• OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Ausweisung eines Imam - Al-Nusra; Al-Qaida; Antisemitismus; Ausweisung; …
• VGH Bayern, 18.09.2009 - 10 ZB 09.1262

  Zwingende Ausweisung; keine Herabstufung zur Regel- bzw. Ermessensausweisung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

  Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines …
• VG München, 20.11.2025 - M 27 K 24.2791

  Ausländerrecht, Ausweisung aufgrund Straftaten, Zahlreiche Verurteilungen, …
• VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23

  Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …
• VG Darmstadt, 17.09.2009 - 5 L 1411/08

  Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter …
• VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785

  Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
• AG Heidelberg, 19.08.2014 - 31 F 15/14

  Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils
• VerfGH Berlin, 07.07.2026 - VerfGH 103/25
• OVG Niedersachsen, 11.05.2026 - 13 ME 131/26

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Aufenthalt; Aufenthaltsbeendigung; …
• VGH Bayern, 27.02.2023 - 19 CE 22.1955

  Nachholung eines Visumverfahrens eines nicht sorgeberechtigten sonstigen …
• VGH Bayern, 26.09.2016 - 10 B 13.1318

  Zurückgewiesene Berufung in ausländerrechtlicher Streitigkeit
• OVG Hamburg, 14.08.2008 - 4 Bs 84/08

  Abschiebung eines ausländischen Vaters eines noch nicht geborenen deutschen …
• VG Hamburg, 12.03.2024 - 2 A 3543/22

  Auslegung eines Asylfolgeantrags; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - L 12 AS 452/20

  Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• OVG Sachsen, 25.01.2006 - 3 BS 274/05

  Abschiebung, rechtliches Abschiebungshindernis, Risikoschwangerschaft, …
• VGH Hessen, 24.07.2020 - 3 D 1437/20

  Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiligen Rechtsschutz im …
• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
• VGH Hessen, 17.06.2013 - 3 B 968/13

  Zumutbarkeit Visumverfahren
• VG Hannover, 09.10.2023 - 1 B 1628/23

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; ernstliche Zweifel (bejaht); EuGH …
• VG Augsburg, 22.03.2021 - Au 1 E 21.325

  Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach Afghanistan
• VG Berlin, 23.11.2009 - 9 V 13.09

  Einreisebefugnis für teilsorgeberechtigten ausländischen Vater
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
• OVG Sachsen, 15.09.2006 - 3 BS 189/06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen …
• VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18

  Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
• VG Schleswig, 25.07.2018 - 11 B 93/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VGH Bayern, 11.10.2017 - 19 CE 17.2007

  Zuerkennung von Abschiebungsschutz für den ausländischen Elternteil eines …
• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2022 - 2 M 71/22

  Abschiebungsschutz wegen Umgang mit einem deutschen Kind
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19

  Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes
• VG Freiburg, 14.09.2009 - 4 K 1283/09

  Aufenthaltserlaubnis für ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern
• OVG Saarland, 26.09.2024 - 2 A 66/24

  Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland; Wahrung der Familieneinheit
• OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 4 LA 195/05

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsanordnung; Ausweisung eines Ausländers wegen des …
• VGH Hessen, 15.12.2023 - 7 B 968/23

  Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL …
• OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre Lebensgemeinschaft mit …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2013 - 8 ME 157/13

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung der …
• OVG Saarland, 24.04.2008 - 2 B 199/08

  Abschiebung trotz Heiratsabsicht des Ausländers und Schwangerschaft der deutschen …
• VGH Hessen, 15.09.2023 - 3 B 2020/22

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen …
• OLG Hamm, 04.01.2016 - 12 UF 145/15

  Begriff der sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem …
• VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegatte; Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• VG Sigmaringen, 04.08.2008 - 8 K 1001/08

  Verdacht mißbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung zwecks Erlangung der …
• VG Saarlouis, 10.08.2017 - 6 L 1257/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen
• OLG Koblenz, 17.07.2008 - 7 UF 208/08

  Elterliche Sorge: Einschränkung des Umgangsrechts wegen der abstrakten Gefahr, …
• VGH Bayern, 01.08.2024 - 10 CE 24.1299

  Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …
• VG Hamburg, 14.01.2011 - 4 E 3502/10

  Anfechtung Vaterschaft; Vorwirkung Art 6 GG; örtliche Zuständigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - 2 M 17.08

  Prozesskostenhilfe für Antrag auf Nachzug minderjähriger Kinder
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie
• VG Düsseldorf, 05.07.2024 - 7 K 2728/22

  Familienangehöriger, Ehegatte,Online-Ehe, Utah-Ehe, wirksame Eheschließung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20

  Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …
• VG Würzburg, 25.07.2023 - W 8 S 23.30389

  Unionrechtswidrige Abschiebungsandrohung
• VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23
• VG München, 26.04.2023 - M 27 K 22.31189

  Unionsrechtswidrige Abschiebungsandrohung gegen Vater von zwei Kleinkindern mit …
• VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11

  Aus den Vorwirkungen von Art 6 Abs. 1 GG abgeleiteter Duldungsanspruch
• OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10

  Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

  Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht langjährig geduldet lebender Eltern und …
• VGH Bayern, 17.10.2023 - 19 CE 23.1578

  Erfolglose Beschwerde wegen Nichtabänderung einer Eilentscheidung bzgl. Duldung
• OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

  Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …
• VG Aachen, 07.05.2008 - 8 L 245/07
• VG Osnabrück, 31.05.2006 - 5 A 28/06

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …
• OVG Bremen, 07.02.2024 - 2 LC 123/23

  Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21

  Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
• VG Berlin, 06.04.2023 - 34 K 21.22

  Rückführung eines Drittstaatsangehörigen: Abschiebungsandrohung ohne …
• VG Regensburg, 09.10.2019 - RN 7 E 19.50948

  Eilantrag gegen Überstellung nach Italien
• VG Augsburg, 18.07.2006 - Au 1 K 06.238

  Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Fehlende familiäre …
• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R

  Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 18 B 1398/20

  Berücksichtigen von aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen bei Beziehungen …
• VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12

  Abschiebung nach Nigeria
• VG München, 18.01.2011 - M 4 K 10.1960

  Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
• VG Schleswig, 16.12.2022 - 1 B 73/22
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 19.11

  Ausweisung eines sorgeberechtigten mehrfach straffällig gewordenen …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2010 - 8 ME 222/09

  Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05

  Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80 …
• OLG Nürnberg, 16.11.2006 - 10 UF 638/06

  Umgangspflicht des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit gemeinsamem Kind?
• VG Köln, 15.01.2025 - 13 L 1585/24
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
• VG Schleswig, 23.04.2025 - 11 B 120/24
• VG Hamburg, 15.03.2024 - 2 A 3543/22

  Algerien: Berücksichtigung bzw. Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
• VG Hamburg, 04.04.2012 - 4 K 686/10

  Familiäre Lebensgemeinschaft
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06

  Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson
• OVG Hamburg, 26.04.2006 - 4 Bs 66/06

  Zuständigkeit der Behörde des gewöhnlichen Aufenthalts bei Anspruch auf Duldung; …
• VG Berlin, 30.08.2022 - 34 K 488.19

  Erlass einer Abschiebungsandrohung: Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls …
• VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233

  Abschiebungshindernis bei (noch) nicht anerkannter Vaterschaft
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …
• VG Schleswig, 19.09.2022 - 11 B 75/22
• OVG Sachsen, 02.10.2009 - 3 B 482/09

  Abschiebung; Vaterschaftsanerkennung; Anfechtung
• OVG Sachsen, 11.06.2009 - 3 B 516/07

  Aufenthaltserlaubnis; Asylverfahren; Abschluss; neue Tatsache
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 16/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäre Beziehung …
• VG Hamburg, 01.10.2021 - 15 E 3632/21

  Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den …
• VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 22 L 5379/17

  Widerruf Duldung Rechtsschutz Verwaltungsvollstreckung Vaterschaftsanerkennung …
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 3227/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Halle, 21.05.2012 - 1 A 264/10

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Fall des § 10 Abs. 3 Satz 3 …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2010 - 8 ME 292/10

  Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 21/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäres …
• VG Schleswig, 16.09.2024 - 11 B 12/24

  Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte; Familie mit …
• VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
• VG München, 17.02.2011 - M 25 K 10.1346
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VGH Bayern, 04.08.2025 - 10 CE 25.808

  Einstweiliger Rechtsschutz, Anspruch auf Duldung aus familiären Gründen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - L 4 AS 1070/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 4 MB 48/19

  Ausländerrecht: Abschiebung eines Ausländers bei Bestehen einer …
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14

  (Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen …
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des …
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12

  Nachholung des Visumverfahrens
• VG Kassel, 23.07.2021 - 2 L 1254/21

  Guinea: Dublin GR; Kein vorläufiger Rechtschutz gegen Vollzug der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 12 S 25.16

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Duldung; Abschiebungshindernis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2010 - 3 B 23.08

  Togo; Visum; Ausreise; Eheschließung in Belgien; Ehegattennachzug zu deutscher …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07

  Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen …
• OLG Hamburg, 21.07.2006 - 2 Ws 157/06
• OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22

  Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
• OVG Sachsen, 28.01.2026 - 3 B 282/25

  Zum Absehen von Visumerfordernis bei familiärer Lebensgemeinschaft mit …
• VG Schleswig, 27.08.2021 - 11 B 75/21

  Ausländerrecht - Einstweiliger Rechtschutz
• OVG Hamburg, 15.09.2014 - 3 Bs 185/14

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; spezialpräventive Gründe; …
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 8 L 1177/08

  Kein Abschiebungsschutz für inhaftierten Straftäter
• VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08

  Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Kassel, 08.05.2026 - 4 L 126/26

  Temporärer Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat
• VGH Bayern, 11.03.2021 - 19 C 19.500

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug
• VG Stuttgart, 30.01.2012 - 11 K 2368/11

  Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Kindeswohls - …
• VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
• VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09

  Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und  Versagung der Verlängerung der …
• VGH Bayern, 08.12.2006 - 24 CS 06.2260

  D (A), Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Fortgeltungsfiktion, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2005 - 18 B 968/05

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Vater eines deutschen Kindes; …
• VG Hannover, 12.11.2021 - 5 B 4169/21
• VG Stuttgart, 12.05.2010 - 12 K 4273/09

  Verfahrensgegenstand bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, wenn längere Trennung …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07

  Anforderungen an ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den grundrechtlichen …
• VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07

  Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
• VG Hannover, 22.02.2007 - 11 A 1151/05

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit …
• VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23

  Abschiebung; Dritter; Durchsuchung; Antrag auf richterliche Anordnung der …
• VG Schleswig, 04.11.2021 - 11 B 78/21

  Einsteiliger Rechtschutz gegen Abschiebung
• OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19

  Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
• VG Cottbus, 12.08.2019 - 3 L 374/19

  Aufenthaltserlaubnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2018 - 2 M 127/18

  Abschiebung während eines umgangsrechtlichen Verfahrens; Duldungsanspruch
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2009 - 2 M 142/09

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG bei Straftaten der Lebenspartnerin
• OVG Hamburg, 21.02.2008 - 3 Bs 204/07

  Reichweite der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
• VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07

  Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
• VG Würzburg, 01.02.2021 - W 7 E 20.2127

  Kein Aufenthaltsrecht wegen Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2026 - 17 B 134/26
• OVG Hamburg, 10.12.2009 - 3 Bs 209/09

  Rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung wegen Vaterschaft
• VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08

  Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07

  Subsidiarität; Gleichheitsgrundsatz
• VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06

  Abschiebekosten bei unrichtiger Sachbehandlung, hier: Risikoschwangerschaft und …
• VG Schleswig, 26.07.2021 - 11 B 42/21

  Ausländerrecht
• VG Wiesbaden, 12.01.2021 - 4 L 893/20

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der …
• OVG Bremen, 20.05.2020 - 2 B 34/20
• KG, 21.12.2017 - 151 AuslA 77/16

  Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung
• OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 132/12
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08

  Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 7 K 1177/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VGH Bayern, 09.06.2008 - 10 ZB 08.829

  Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; Wiederholungstäter; Drogenabhängigkeit
• VG Köln, 14.09.2023 - 8 K 4635/17
• VGH Bayern, 22.08.2023 - 19 CE 23.981

  Ausweisung eines Ausländers mit minderjährigen Kindern mit deutscher …
• VG Aachen, 05.12.2018 - 6 L 1708/18

  Asyl; Dublin; Rumänien; Selbsteintritt; systemische Mängel; Familienangehörige; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 3 B 19.10

  Libanon; Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; humanitäre Gründe; …
• VG Schwerin, 29.03.2007 - 6 B 131/07

  Nichteheliche Vaterschaft und aufenthaltsrechtliche Vorwirkung
• OVG Niedersachsen, 22.12.2006 - 11 ME 393/06

  Begründung des Anspruchs eines ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländers auf …
• VG Schleswig, 27.02.2026 - 11 B 240/25

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der …
• VG Schleswig, 24.06.2024 - 11 B 32/24
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2022 - 11 K 6495/18

  Eltern-Kind-Beziehung i.R.e. sog. Patchwork-Familie; Unmöglichkeit der Ausreise …
• OVG Niedersachsen, 28.10.2019 - 8 ME 76/19

  Zwingender Grund; Haushaltsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; grenznaher …
• VG Sigmaringen, 16.11.2017 - A 7 K 2246/17

  Selbsteintrittsrecht; Ermessensreduktion auf Null; inlandbezogenes …
• BVerwG, 13.03.2008 - 1 B 60.07

  Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2026 - 17 B 233/26

  Abschiebungsandrohung; Antragsänderung; Ausreisefrist; Beschwerdeausschluss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2025 - 18 B 733/25
• VG Schleswig, 28.08.2025 - 11 B 110/24
• VG Würzburg, 04.10.2022 - W 7 E 22.564

  Erfolgsloser Eilantrag gegen Abschiebung eines Familienangehörigen einer …
• VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251

  Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
• VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444

  Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …
• OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 476/20

  Umverteilung § 15 a; Vaterschaftsanerkennung - Aussetzung der Beurkundung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 3 B 13.15

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlendem Umgang des nicht …
• OVG Saarland, 25.10.2012 - 2 A 45/12

  Zur Divergenz nach § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO - Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers …
• VG Freiburg, 20.06.2012 - 4 K 1983/11

  Zum Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins
• OVG Niedersachsen, 02.03.2011 - 11 ME 551/10

  Einem mit seiner als Flüchtling aufenthaltsberechtigten Mutter in Deutschland in …
• OVG Hamburg, 27.05.2009 - 5 Bf 18/08

  Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse; Begründungsfrist; Antrag auf Zulassung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06

  Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …
• VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 23.140

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Chancen-Aufenthaltserlaubnis
• VG Schleswig, 29.08.2022 - 11 B 81/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Abschiebung
• VG München, 29.02.2016 - M 12 K 15.50784

  Erfolglose Klage einer Nigerianerin gegen die gegen sie gerichtete …
• VG Karlsruhe, 13.11.2014 - 2 K 1061/14

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Nigerianer aus humanitären Gründen
• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09

  Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10

  Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der …
• VerfG Brandenburg, 08.05.2007 - VfGBbg 4/07

  Erlass einer eA gegen Vollziehung der Anordnung der Abschiebung nach Serbien - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2006 - 19 B 1161/05

  Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Ehegatte, Scheidung, Sorgerecht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2026 - 18 B 1271/25

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis …
• VGH Hessen, 26.02.2025 - 3 B 2223/24

  Das fiktive Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 findet über die …
• VG Berlin, 11.10.2023 - 28 K 82.22
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 10 CE 18.2177

  Duldung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit minderjährigen Kindern
• VG Schleswig, 14.11.2017 - 11 B 47/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines auf die Erteilung einer …
• VG Berlin, 28.08.2015 - 26 K 169.14

  Klagebefugnis des deutschen Ehegatten auf Visum zum Ehegattennachzug
• VerfG Brandenburg, 04.05.2007 - VfGBbg 3/07

  Ablehnung des Erlasses einer eA: offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• VG Köln, 11.02.2026 - 5 L 3093/25
• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
• VG Greifswald, 01.08.2023 - 2 A 404/23

  Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten eines Ukraineflüchtlings
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - 3 S 26.10

  Herbeiführung der Eilbedürftigkeit durch eigenes vorwerfbares Verhalten
• VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08

  Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06

  Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
• VG Würzburg, 02.05.2022 - W 7 E 22.401

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei Familiennachzug
• VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 1545/19

  Zeitliche Befristung der Ausweisung und Durchführung einer Abschiebung, Urteil …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 MC 147/07

  Anforderungen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses aufgrund des …
• BVerfG, 12.11.2006 - 2 BvR 954/01

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
• VG Hamburg, 14.08.2024 - 12 AE 3050/24

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen seine drohende Abschiebung nach Griechenland
• VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 22/24
• VG Köln, 22.02.2024 - 8 K 206/19
• VG Berlin, 02.05.2023 - 31 K 226.20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
• VG Schleswig, 11.07.2022 - 11 B 51/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer …
• OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 360/20

  Ausstellung einer Duldungsbescheinigung nach einer Anweisung des Bundesamtes an …
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870

  Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
• VG München, 25.01.2012 - M 25 K 11.2381

  Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2006 - 2 M 82/06

  Erledigung des Rechtsstreits, Rechtsschutzbedürfnis bei "Untertauchen", …
• VG Schleswig, 18.07.2025 - 11 B 50/24

  Ausreichende Existenzmittel - unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen; …
• VG Schleswig, 19.08.2024 - 11 B 45/24
• VG Aachen, 30.03.2023 - 1 K 2645/19
• VG Freiburg, 23.01.2014 - 4 K 3/14

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Aufrechterhaltung der Vater- Kind- …
• VG München, 30.06.2011 - M 12 K 10.5231

  Aufenthaltserlaubnis; Geburt im Bundesgebiet; Lebensunterhalt; Reisepass; …
• VG Saarlouis, 28.02.2008 - 11 L 103/08

  Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei …
• VG Augsburg, 20.09.2023 - Au 9 S 23.30872

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Ablehnung eines Asylfolgeantrags als …
• VG Schleswig, 21.04.2023 - 11 A 117/21
• VG Aachen, 29.03.2023 - 1 K 1866/19
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 10 CE 22.2347

  Verbundene Beschwerden, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, …
• VGH Bayern, 08.02.2023 - 19 CE 22.1924

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wegen konkret bevorstehender …
• VG Würzburg, 11.08.2022 - W 7 E 22.1074

  Einstweiliger Rechtsschutz, vollziehbare Ausreisepflicht, Nachholung des …
• VGH Bayern, 01.07.2022 - 19 CE 22.1262

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens - Verweigerung der Mitwirkung
• VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und gegen eine …
• VG München, 26.02.2019 - M 12 E 19.892

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
• OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 13 ME 86/18

  Befristungsentscheidung; Rechtsbehelf; Rechtsschutzbedürfnis; Regelungsanordnung; …
• VG Schleswig, 15.03.2018 - 11 B 34/18

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
• VG Magdeburg, 08.10.2012 - 1 A 70/11

  Aufenthalt: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 2 M 14/09

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
• BVerwG, 13.03.2008 - 1 B 59.07

  Prüfung des Überwiegens der für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 18 B 2522/06

  Duldung wirtschaftliche Existenz ausländische Kinder ausländische Mutter
• VG Kassel, 19.06.2026 - 4 L 1342/26

  Familiäre Bindungen überwiegende öffentliche Sicherheitsinteressen; …
• VGH Hessen, 30.01.2025 - 3 B 2358/24

  Das Visumverfahren zum Nachzug eines Drittstaatsangehörigen zum deutschen …
• VG Meiningen, 10.09.2024 - 8 K 1410/22

  Familiäre Bindungen im Bundesgebiet rechtfertigen für sich genommen noch keine …
• VG Minden, 15.03.2023 - 1 K 7619/17
• VGH Bayern, 25.01.2022 - 19 CE 21.2859

  Nachholung des Visumverfahrens
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG München, 24.06.2020 - M 25 K 20.152

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund Straffälligkeit
• VG Ansbach, 31.03.2020 - AN 5 E 20.00349

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes einer iranischen Staatsangehörigen gegen …
• VG Karlsruhe, 03.07.2012 - A 6 K 474/12

  Länderübergreifende Umverteilung eines Ausländer zur Ermöglichung des …
• OLG Brandenburg, 05.09.2011 - 9 UF 134/10

  Vaterschaftsanfechtung: Fristbeginn für eine behördliche Anfechtung; Darlegungs- …
• VG Meiningen, 14.06.2011 - 2 E 224/11

  Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Suizidgefahr sowie der dadurch erfolgenden …
• VG Berlin, 06.01.2011 - 16 L 335.10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung und Frage der des Vorliegens einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 11 S 84.06

  Keine Anspruch, auch nicht im Wege der Ermessensreduzierung, auf Wiederaufgreifen …
• VG Saarlouis, 30.11.2006 - 10 K 31/06

  Abschiebungsverbot wegen Integration eines Minderjährigen in die Verhältnisse der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 19 E 1356/05

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• OVG Hamburg, 15.05.2006 - 4 Bs 129/06

  Aussetzung der Abschiebung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschem …
• VG Köln, 12.05.2025 - 23 L 740/25
• VG Düsseldorf, 09.07.2024 - 22 L 1422/24

  Nachgeborenes Kind, Familienflüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, …
• VG Schleswig, 31.03.2022 - 11 B 10016/21
• VG München, 21.01.2022 - M 13 K 21.30871

  Klage gegen den Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
• VG München, 18.06.2021 - M 10 E 21.2996

  Keine Duldung wegen Vaterschaft eines Säuglings
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 19 B 12.2539

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher …
• VG Oldenburg, 03.03.2009 - 11 B 705/09

  Duldung; zweite; Zuständigkeit; örtliche; Kind; deutsches
• VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07

  Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
• VGH Bayern, 30.08.2007 - 24 C 07.167

  Wohnsitzwechsel; Ehe; Duldung
• OVG Niedersachsen, 17.08.2007 - 1 ME 221/07

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
• VG Köln, 12.05.2025 - 23 L 741/25
• VG Köln, 12.05.2025 - 23 L 833/25
• VG Magdeburg, 30.09.2024 - 2 B 250/23
• VG Schleswig, 14.08.2024 - 11 B 127/23
• VG München, 11.07.2024 - M 12 K 22.2960

  Ausweisung, Abwägung, Dauerhafte Trennung vom Kind
• VG München, 27.06.2024 - M 3 S 24.50679

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Köln, 19.10.2023 - 8 K 8627/18
• VG Leipzig, 26.10.2022 - 8 K 414/21

  Irak: Rechtswidriger Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund begangener …
• VG Minden, 10.09.2021 - 12 L 608/21

  Afghanistan: Dublin Rumänien: Wiederaufnahmeverfahren, keine systemischen Mängel, …
• OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19

  Alkoholmissbrauch; Ausweisung; Familiäre Lebensgemeinschaft; offene …
• VG München, 07.08.2019 - M 24 K 19.2435

  Familiäre Gründe für eine landesinterne Umverteilung
• VG München, 21.12.2018 - M 19 S 18.52174

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien
• VG Karlsruhe, 26.03.2014 - 4 K 1971/10

  Beachtung familiärer Belange bei Befristung einer ausländerrechtlichen Ausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11

  Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 - 2 S 44.11

  Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Aachen, 18.10.2006 - 8 K 577/03

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung 1999, Straftat, Strafe, …
• VG Augsburg, 04.01.2006 - Au 6 K 05.1962

  Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
• VG Schleswig, 11.06.2025 - 11 B 108/25
• VG Hamburg, 05.07.2021 - 3 E 2824/21

  Zu den Voraussetzungen einer Vorwirkung von Art. 6 GG im Ausländerrecht bei …
• VG München, 21.01.2021 - M 10 E 20.6771

  Erfolgloser Antrag, der Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung …
• VG München, 10.07.2019 - M 18 K 18.50522

  Pflicht zum Selbsteintritt wegen eines erheblichen Eingriffs in das Familienleben
• VG München, 06.03.2019 - M 11 S 19.50075

  Dublin-Zuständigkeit nach Eheschließung
• VG Cottbus, 19.12.2016 - 4 L 639/16

  Eltern-Kind-Verhältnis, Duldung, Familienrechtsstreit, Umgangsrecht, Vaterschaft, …
• VG München, 12.11.2015 - M 12 K 15.3600

  Rechtmäßige Abschiebung eines Schwerkriminellen in die Türkei
• OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 152/15

  Personensorge für Kleinkind
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 7 S 54.14

  Beschwerde; dargelegte Gründe; Richtigkeit aus anderen Gründen; Verlängerung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - 7 S 34.13

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
• VG München, 01.06.2011 - M 25 K 10.4056

  Ausschlussgrund nach § 29 Abs. 3 AufenthG, wenn Stammberechtigter nur über eine …
• VG Berlin, 14.09.2010 - 29 K 258.10

  Visum zum Zwecke der Eheschließung mit deutscher Staatsangehörigen
• OVG Bremen, 12.05.2010 - 1 B 42/10

  Anspruch eines nichtsorgeberechtigten Vaters auf Duldung seines Aufenthaltes …
• VG Hamburg, 22.02.2010 - 4 K 1377/09

  Geltendmachung der Kosten der Abschiebung bei freiwilliger Ausreise
• VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 19 K 07.02410

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Bestrafung wegen Vergewaltigung; …
• VG Freiburg, 03.06.2008 - 7 K 569/08

  Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes ausländisches Kind
• OVG Hamburg, 27.04.2006 - 4 Bs 103/06

  Ausländerrecht: Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, Schutz der …
• VG Schleswig, 28.07.2025 - 11 B 39/25

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Unterlassung …
• VG München, 18.12.2024 - M 30 K 21.30668

  Sierra Leone: Flüchtlingseigenschaft wegen FGM; keine …
• VG Schleswig, 02.07.2024 - 11 B 46/24
• VG Schleswig, 26.04.2024 - 11 B 148/23
• VGH Bayern, 14.03.2023 - 19 CE 22.2465

  Erfolgloses Eilverfaren auf Ausstellung einer Fiktionsbescheingung
• VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942

  Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
• VG Ansbach, 07.10.2021 - AN 5 S 21.01358

  Eilantrag gegen Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für …
• VG München, 19.05.2021 - M 24 E 21.2595

  Aussetzen einer Abschiebung wegen bevorstehender Vaterschaft und …
• VG München, 05.03.2021 - M 1 20.50586

  Mali: Dublin Frankreich: Abschiebungsanordnung rechtmäßig, Lebensgefährtin und …
• VG München, 20.12.2018 - M 19 S 18.52176

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien
• VGH Bayern, 02.10.2014 - 10 ZB 14.589

  Wirksame Zustellung des Urteils an Prozessbevollmächtigte trotz …
• VG München, 03.05.2012 - M 12 K 11.6149

  Assoziationsberechtigter Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ausweisung …
• VG Saarlouis, 30.11.2011 - 10 K 144/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausübung der Personensorge
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2010 - 12 N 98.09

  Ausländerrecht: Besuchsvisum; Türkei; Streitgegenstand; deutsches Kind - …
• VG Kassel, 05.07.2010 - 4 L 733/10

  Besonderer Abschiebungsschutz
• VG Berlin, 10.12.2008 - 7 V 16.08

  Anspruch eines marokkanischen Staatsangehörigen auf ein Besuchsvisum zur Ausübung …
• VG Hamburg, 03.12.2007 - 10 E 3674/07

  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung und Sicherung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2006 - 11 S 29.06

  Allein auf § 31 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gestützter …
• VG Schleswig, 19.08.2024 - 11 B 53/24
• VG Schleswig, 17.06.2024 - 11 B 43/24

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Versagung der …
• VG Schleswig, 13.04.2023 - 11 B 49/23

  Widerruf einer Duldung; faktischer Inländer
• VG Würzburg, 20.03.2023 - W 7 E 23.329

  Zumutbare Trennungszeit für die Nachholung eines Visumverfahrens
• VG Würzburg, 17.01.2023 - W 7 E 22.1880

  Keine Duldung für ohne Visum eingereisten ausreisepflichtigen Ivorer trotz …
• VG München, 21.03.2022 - M 5 S 22.50140

  Afghanistan: Dublin Polen: Ukrainekrieg kein Abschiebungshindernis, Ehe keine …
• VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
• VG Osnabrück, 06.05.2019 - 7 A 360/17

  Abschiebung; Amtsermittlung; Ausweisung; Kindeswohl
• VG Schleswig, 03.04.2019 - 11 B 36/19

  Aussetzung der Abschiebung und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …
• VG Lüneburg, 10.01.2019 - 6 A 713/17
• VG Düsseldorf, 14.03.2016 - 7 L 699/16
• VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.899

  Titelerteilungssperre: Keine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu …
• VG München, 11.10.2010 - M 24 S 10.3117

  Zuzug von Kindern aus ausländischer erster Ehe der Mutter, die in zweiter Ehe …
• VG München, 28.07.2010 - M 23 K 10.780

  Ehegattennachzug; Regelerteilungsvoraussetzungen; Passpflicht; Ausnahmefall; …
• VG München, 28.05.2009 - M 12 S 09.69

  Aufenthaltserlaubnis; Vater eines deutschen Kindes; relevanter Umgang mit dem …
• VG Augsburg, 24.03.2009 - Au 1 S 09.195

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ablehnung einer …
• VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unter …
• VG München, 22.01.2009 - M 12 K 08.4553

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Ausweisungsgrund; Regelfall; (keine) familiäre …
• VG Münster, 23.04.2008 - 8 K 1585/07

  Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Hannover, 11.09.2007 - 2 A 237/07

  Erteilung einer Duldung zum Zwecke des Zuzugs der Ehefrau
• VGH Bayern, 26.06.2007 - 24 CE 07.1265

  Ausländerrecht: Ausweisung, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Duldung, …
• VG Freiburg, 21.05.2007 - 1 K 1066/07

  Rechtliches Abschiebungshindernis zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 12 A 4448/06
• VG Hannover, 30.11.2006 - 1 B 6235/06

  Gazale Salame darf nach Deutschland zurück
• VG Münster, 17.11.2006 - 5 L 756/06

  Vater eines deutschen Kindes darf vorläufig bleiben
• VG Würzburg, 03.02.2025 - W 8 S 25.30222

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Türkei, Antragsablehnung mit …
• VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
• VG Ansbach, 02.01.2020 - AN 5 E 19.02329

  Duldung rechtliches Abschiebungshindernis
• VG München, 20.06.2016 - M 6 S 16.50261

  Keine unmenschliche Behandlung in Italien
• VG München, 25.11.2013 - M 25 S 13.2682

  Ablehnung eines Aufenthaltstitels; summarische Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit …
• VG Trier, 07.08.2012 - 1 K 604/12

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung
• VG München, 09.06.2011 - M 10 K 10.2285

  Zwingende Ausweisung; kein Ausweisungsschutz; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 CS 11.226

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Umgangsrecht mit Kind; familiäre Bindungen als …
• VG München, 02.12.2010 - M 24 K 10.1748

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung
• VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 19 K 08.01641

  Türkischer Staatangehöriger; keine Berufung auf Art. 6 ARB 1/80 bei Bezug von …
• AG Ibbenbüren, 13.11.2008 - 40 F 166/08

  Gebotenheit der Übertragung der elterlichen Sorge auf zwei Pflegeeltern bei einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 18 B 403/06
• VG Düsseldorf, 13.03.2006 - 24 L 398/06

  Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Familiäre Anbindung …
• VG Bayreuth, 30.09.2025 - B 5 S 25.50137

  Abschiebungsanordnung, Kleinkind, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis
• VG Schleswig, 10.09.2025 - 11 B 161/25
• VG Köln, 19.05.2025 - 22 K 6963/23
• VG Schleswig, 18.07.2024 - 11 B 44/24

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Aussetzung der …
• VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 22.1895

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Düsseldorf, 11.04.2022 - 13 L 841/22
• OVG Bremen, 21.09.2021 - 2 LA 228/21

  Darlegung von ernstlichen Zweifeln; Darlegungserfordernis; ernstliche Zweifel; …
• VG Halle, 23.10.2019 - 1 B 202/19
• OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2019 - 4 MB 50/19

  Ausländerrecht: Abschiebung eines Vaters eines Kleinkindes
• VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 7 L 3774/15
• VG Berlin, 13.02.2015 - 33 L 39.15

  Visumerteilungsanspruch aufgrund nicht rechtskräftiger Ausweisung
• VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.3938

  Ausweisung wegen u.a. Vergewaltigung; Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit; …
• VG München, 23.10.2013 - M 10 E 13.3727

  Duldung; bestandskräftige Ausweisung; bevorstehende Eheschließung; im …
• VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
• VG Potsdam, 19.10.2011 - 8 K 1043/10

  Auswirkungen des gewöhnlichen Aufenthaltes des Ehegatten des Asylbewerbers bei …
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 ZB 10.1749

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz (hier: verneint); …
• VG Karlsruhe, 26.08.2010 - 2 K 873/10

  Aufenthaltserlaubnis; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; Feststellungen im …
• VGH Bayern, 03.05.2010 - 19 ZB 10.51

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ist-Ausweisung; Betäubungsmittelstraftaten; …
• VG München, 08.10.2009 - M 12 K 09.2736

  Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ermessensausweisung
• OVG Niedersachsen, 12.02.2009 - 2 LA 134/08

  Duldung oder Streichen der Wohnsitzauflage trotz fehlender Mitwirkung wegen GG …
• VGH Bayern, 19.12.2008 - 10 CS 08.3075

  Duldung; Abschiebungshindernis; Vaterschaft
• OLG Zweibrücken, 06.11.2008 - 3 W 200/08

  D (A), Abschiebungshaft, Anhörung, Schutz von Ehe und Familie, Vertretenmüssen, …
• VG Karlsruhe, 10.09.2008 - 8 K 835/08

  Ausnahmefall von einer Regelausweisung wegen schwerwiegender Gründe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2008 - 18 B 688/08

  Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur angemessenen Berücksichtigung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 18 B 1676/07

  Anforderungen an ein Abschiebungsschutzbegehren i.R.d. Rücknahme einer …
• VG Oldenburg, 23.03.2007 - 11 B 859/07

  Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz aus Art. 6 GG durch spezifischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 18 B 2564/06
• VG Ansbach, 21.02.2025 - AN 11 S 24.2336

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• VG Freiburg, 28.11.2024 - A 4 K 2319/23
• VG Schleswig, 16.02.2023 - 11 B 23/23

  Duldung aufgrund der Herstellung bzw. Erhaltung der Familieneinheit
• VG München, 05.02.2020 - M 25 K 18.4074

  Ausweisung eines Wiederholungstäters und Bewährungsversagers
• VG München, 28.04.2016 - M 12 K 15.3669

  Rechtmäßige nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Kassel, 20.10.2015 - 1 K 420/15

  Abschiebungsverbot für bereits in Italien als Flüchtling anerkannte …
• VG Saarlouis, 25.06.2015 - 6 L 225/15

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei in Frankreich als …
• VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685

  Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
• VG Berlin, 24.01.2014 - 29 K 138.13

  Visum zum Zwecke der Eheschließung mit einer als Kind türkischer Eltern 1990 in …
• VG Berlin, 10.07.2013 - 7 K 497.12

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - 11 S 28.08

  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
• VG Münster, 09.09.2008 - 8 L 493/08

  Zurückschiebung Zurückführung Dublin II Dublin 2 Schweden Asylantrag Umgangsrecht …
• VGH Bayern, 13.08.2008 - 19 ZB 08.11

  Ausländerrecht/Ausweisung; (keine) Darlegung einer Divergenz (im Übrigen: …
• VGH Bayern, 25.06.2008 - 19 ZB 08.198

  Ausländerrecht; (keine) Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung; Ausweisung …
• VGH Bayern, 15.05.2008 - 19 C 07.2349

  Prozesskostenhilfe; Klage gegen die Ausweisung; Aufenthaltsrecht des tunesischen …
• VG Lüneburg, 05.05.2008 - 1 B 7/08

  Aufenthaltserlaubnis; Aussetzungsinteresse; Ausweisung; Ausweisung; …
• VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 1 K 07.620

  Ausweisung eines Mehrfachstraftäters; zur Ermessensausweisung herabgestufte …
• VG Dessau-Roßlau, 22.01.2008 - 3 A 273/06

  D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Bewährung, Strafrestaussetzung, …
• VG Augsburg, 23.01.2007 - Au 1 K 06.31

  D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Regelausweisung, …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06

  D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende …
• VG Augsburg, 05.12.2006 - Au 1 K 06.261

  Ausländerrecht: Ausweisung nach unerlaubtem Handeltreiben mit Kokain, Besonderer …
• VG München, 14.11.2006 - M 12 E 06.4123

  Ausländerrecht: Abschiebungshindernis einer beabsichtigten Eheschließung und …
• VG Saarlouis, 22.08.2006 - 10 F 35/06
• VGH Bayern, 16.03.2006 - 24 C 06.372

  Ausländerrecht: Ausweisung nach BtM-Straftat, Vater-Tochter-Beziehung
• VG Schleswig, 23.07.2025 - 11 B 93/25

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung; familiäre …
• VG Schleswig, 24.10.2023 - 11 B 65/23

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung
• VG Münster, 25.03.2022 - 2 L 174/22

  Irak: Dublin: Zuständigkeit Lettlands; Keine systemischen Mängel; Leben der …
• VG München, 11.03.2022 - M 24 E 22.1432

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung
• VG München, 04.03.2021 - M 30 S 21.279

  Kein erweiterter Zugang zu Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
• VG Magdeburg, 21.02.2018 - 8 B 496/17

  Asylrecht: Einstweilige Anordnung gegen die Rückführung nach Dublin-Vorschriften …
• VG München, 07.05.2015 - M 7 S7 15.50295

  Kein inlandsbezogenes Abschiebungsverbot wegen anerkannter Vaterschaft eines …
• VG Saarlouis, 12.08.2014 - 6 L 966/14

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
• VG München, 31.07.2013 - M 25 K 13.438

  Ausweisung eines Drogensüchtigen und Brandstifters; Befristung auf acht Jahre; …
• VGH Bayern, 09.10.2012 - 10 ZB 11.393

  Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; nicht nur vorübergehende …
• VG Berlin, 05.10.2012 - 30 K 1356.11

  Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 65/11

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …
• VG Hamburg, 14.10.2010 - 10 K 2387/09

  Aufenthalt von Ausländern: Bestimmung einer Frist für das Ende der Wirkungen von …
• OVG Sachsen, 01.10.2010 - 3 B 275/10

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …
• VGH Bayern, 02.08.2010 - 10 C 10.64

  Prozesskostenhilfe; zwingende Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; …
• VG München, 18.09.2009 - M 12 S 09.1486

  Erschleichen einer Aufenthaltserlaubnis; Verlust der Staatsangehörigkeit durch …
• VG Augsburg, 01.08.2008 - Au 1 S 08.798

  Tunesischer Staatsangehöriger; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; familiäre …
• VG Frankfurt/Main, 09.07.2008 - 1 K 52/08

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein ausländisches Elternteil eines …
• VG Göttingen, 09.05.2008 - 2 A 24/07

  Ausnahme; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Entwicklung; familiär; Kind; Kindeswohl; …
• VG Münster, 28.02.2008 - 8 L 12/08
• VG Münster, 25.01.2006 - 8 L 1069/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Aussetzung einer Abschiebung; Voraussetzungen …
• VG Saarlouis, 18.01.2006 - 5 K 62/04

  Mussausweisung; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei tatsächlichem Umgang mit eigenen, …
• VG Köln, 22.08.2025 - 19 K 3921/25
• VG Minden, 29.04.2025 - 3 L 703/25
• VG Ansbach, 10.01.2022 - AN 11 E 21.02293

  Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Duldung
• VG Köln, 30.03.2021 - 20 K 2390/20
• VG Düsseldorf, 09.12.2014 - 7 L 2985/14

  Abschiebung eines geduldeten Asylsuchenden bzgl. Schutzes der Familie i.R.d. …
• VG Berlin, 03.09.2013 - 33 K 84.12

  Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft afghanischen Vaters mit deutscher …
• VG Osnabrück, 30.11.2012 - 5 B 67/12

  Eltern-Kind-Verhältnis, Vaterschaft, Vaterschaftsanerkennung, nichteheliches …
• VG Berlin, 03.05.2012 - 29 K 286.11

  Ehegattennachzug eines kosovarischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen …
• VG Düsseldorf, 29.02.2012 - 7 L 384/12

  Abiebungsschutz Drogendealer deutsches Kind
• VG München, 09.02.2012 - M 4 S 11.6106

  AuslR; senegalesischer Staatsangehöriger; Anordnung aufschiebende Wirkung der …
• VG Würzburg, 09.12.2011 - W 7 S 11.890
• VG Berlin, 18.08.2011 - 3 K 32.11

  Ehegattennachzug eines indischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2010 - 3 S 33.10

  Duldung, vorläufiger Rechtsschutz, Abschiebung, Eltern-Kind-Verhältnis, deutsches …
• VGH Bayern, 24.09.2009 - 10 ZB 09.728

  Ausweisung; zwingende Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; Ausnahmefall; …
• VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 1 K 08.144

  Ermessenausweisung nach mehreren Straftaten; Abwägung unter Berücksichtigung …
• VG München, 15.01.2009 - M 12 K 08.5123

  Mazedonier; Straftaten; Regelausweisung; Ermessensausweisung; nichteheliches Kind
• VG Lüneburg, 11.11.2008 - 1 B 66/08

  Abschiebung; aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung; Aussetzung; Ausweisung; …
• VG Augsburg, 11.11.2008 - Au 1 K 07.1761

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz (hier verneint); …
• VG München, 23.09.2008 - M 12 K 08.3068

  Türke; Assoziationsberechtigung; "faktischer Inländer"; Ermessensausweisung wegen …
• VG Ansbach, 19.09.2008 - AN 5 K 08.00364

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Schutz …
• VGH Bayern, 18.08.2008 - 19 ZB 07.931

  Ausländerrecht / Ausweisung
• VG Augsburg, 29.04.2008 - Au 1 K 07.352

  Ermessensausweisung; Ermessen fehlerhaft ausgeübt
• VG Frankfurt/Oder, 04.03.2008 - 5 L 182/07

  Duldungsanspruch eines Ausländers im Spannungsfeld zwischen familiärer …
• VG Braunschweig, 11.07.2007 - 7 A 211/06

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Schutz von Ehe und Familie, Ermessen, …
• VGH Bayern, 03.07.2007 - 24 ZB 07.434

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Schutz von Ehe und Familie, …
• VGH Bayern, 19.03.2007 - 19 ZB 07.241

  Aufenthaltserlaubnis - Erwachsenenadoption
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2006 - 13 S 2284/05

  Berufungszulassung, ernstliche Zweifel, Ausweisung, Nachschieben von Gründen, …
• VG Köln, 05.03.2026 - 23 L 436/26
• VG Köln, 12.01.2024 - 8 K 4797/19
• VG Schleswig, 14.12.2023 - 11 B 141/23
• VG Saarlouis, 14.07.2022 - 6 L 596/22

  Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung
• VG Bayreuth, 04.12.2020 - B 6 S 20.1052

  Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge, Getrenntleben der Ehegatten, …
• VG Hamburg, 23.11.2012 - 11 A 695/12

  Tschechische Republik, familiäre Lebensgemeinschaft, Abschiebung, …
• VG München, 23.07.2010 - M 12 E 10.3453

  Duldung
• VG München, 01.03.2010 - M 12 E 10.844

  Duldung
• VG München, 11.11.2009 - M 9 K 08.4989

  Fehlende Ausübung der Personensorge
• VGH Bayern, 14.10.2009 - 19 CS 09.2117

  Aufenthaltserlaubnis zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft; …
• VG Münster, 11.03.2009 - 5 L 21/09
• VG Berlin, 31.10.2008 - 10 A 120.07

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
• VG Augsburg, 28.10.2008 - Au 1 K 07.1646

  Familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 1 K 08.650

  Iranischer Staatsangehöriger; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; keine …
• VG Augsburg, 04.08.2008 - Au 1 K 07.370

  Mazedonischer Staatsangehöriger; zur Regelausweisung herabgestufte …
• VG Darmstadt, 01.08.2008 - 5 E 2043/06
• VG München, 28.07.2008 - M 12 S 08.2627

  Unzulässiger Eilantrag gegen nicht sofort vollziehbare Ausweisung; …
• VG Düsseldorf, 06.06.2008 - 22 L 789/08

  D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VGH Bayern, 15.05.2008 - 19 C 08.2349

  D (A), Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien, Diskriminierungsverbot, Arbeitnehmer, …
• VG München, 24.04.2008 - M 12 S 08.557

  Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für deutsches Kind; …
• VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 1 K 07.1223

  Ausweisung nach Verurteilung wegen Betäubungsmittelstraftaten; besonderer …
• VG Schwerin, 19.10.2007 - 6 B 521/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Vater, …
• SG Hildesheim, 13.11.2006 - S 34 AY 24/06

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Mitwirkungspflichten, …
• VG Frankfurt/Main, 06.09.2024 - 5 K 554/19

  Jamaika: Unglaubhafter, widersprüchlicher und gesteigerter Vortrag bezüglich …
• SG Altenburg, 21.10.2011 - S 21 AY 3592/11

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen, vorläufiger …
• VG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 L 40/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Großbritannien, …
• VG Frankfurt/Main, 11.02.2009 - 11 L 4168/08

  D (A), Erledigung der Hauptsache, Billiges Ermessen, Aufenthaltserlaubnis, …
• VG Gera, 05.09.2006 - 4 K 752/05

  Ausländerrecht ; Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Schutz der Familie; …