Volltextveröffentlichungen (7)

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• HRR Strafrecht

  Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG; § 118 Abs. 3 StVollzG; § 116 Abs. 1 StVollzG
  Recht auf ein faires Verfahren; Wiedereinsetzung bei der Rechtsbeschwerde (vom Rechtspfleger verursachte Formwidrigkeit; Belehrung; Fristbeginn); Erschöpfung des Rechtsweges; Nichtannahmebeschluss

• lexetius.com

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Formwidrigkeit einer Rechtsbeschwerde infolge des Fehlers eines Rechtspflegers; Annahme einer Verfassungsbeschwerde bei gleichzeitig bestehender Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung im Wege des fachgerichtlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 8, 303

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01

  Erschöpfung des Rechtswegs

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

  Rn. 8 a) Jedenfalls in den Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund, wie hier, in einem den Gerichten zuzurechnenden Fehler liegt, fordert der Grundsatz fairer Verhandlungsführung eine Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung; erst diese Belehrung setzt die Wiedereinsetzungsfrist in Lauf (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundverfassungsgerichts vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 - JURIS;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279).

  Daneben soll es aber auch zugunsten des regelmäßig unkundigen Rechtsmittelführers dazu beitragen, dass sein Rechtsmittel nicht von vornherein an Formfehlern oder anderen Mängeln scheitert (vgl. zu § 345 Abs. 2 StPO BVerfGE 64, 135 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 - Rpfleger 2002, S. 279; BGHSt 25, 272 ).

  Rn. 12 3. Da der Beschwerdeführer über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise informiert wird, beginnt die maßgebliche Wiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung dieses Beschlusses zu laufen (…vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 - JURIS; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279).

• BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03

  Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine …

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

  Rn. 8 a) Jedenfalls in den Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund, wie hier, in einem den Gerichten zuzurechnenden Fehler liegt, fordert der Grundsatz fairer Verhandlungsführung eine Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung; erst diese Belehrung setzt die Wiedereinsetzungsfrist in Lauf (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundverfassungsgerichts vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 - JURIS; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279).

  Rn. 12 3. Da der Beschwerdeführer über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise informiert wird, beginnt die maßgebliche Wiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung dieses Beschlusses zu laufen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 - JURIS;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 172/04

  Recht auf ein faires Verfahren (keine Zurechnung von Fehlern der Justiz; …

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

  Rn. 8 a) Jedenfalls in den Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund, wie hier, in einem den Gerichten zuzurechnenden Fehler liegt, fordert der Grundsatz fairer Verhandlungsführung eine Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung; erst diese Belehrung setzt die Wiedereinsetzungsfrist in Lauf (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundverfassungsgerichts vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 - JURIS;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279).

  Rn. 12 3. Da der Beschwerdeführer über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise informiert wird, beginnt die maßgebliche Wiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung dieses Beschlusses zu laufen (…vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 - JURIS;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279).

• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

  Daneben soll es aber auch zugunsten des regelmäßig unkundigen Rechtsmittelführers dazu beitragen, dass sein Rechtsmittel nicht von vornherein an Formfehlern oder anderen Mängeln scheitert (vgl. zu § 345 Abs. 2 StPO BVerfGE 64, 135 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 - Rpfleger 2002, S. 279; BGHSt 25, 272 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

  Rn. 4 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

  Rn. 5 1. Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 42, 252 ; 77, 275 ).
• BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73

  Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

  Daneben soll es aber auch zugunsten des regelmäßig unkundigen Rechtsmittelführers dazu beitragen, dass sein Rechtsmittel nicht von vornherein an Formfehlern oder anderen Mängeln scheitert (vgl. zu § 345 Abs. 2 StPO BVerfGE 64, 135 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 - Rpfleger 2002, S. 279; BGHSt 25, 272 ).
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

  Rn. 5 1. Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 42, 252 ; 77, 275 ).
• BVerfG, 28.01.1960 - 1 BvR 145/58

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthalten einer …

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

  Rn. 5 1. Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 42, 252 ; 77, 275 ).

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• BVerfG, 02.03.2014 - 2 BvR 53/13

  Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur …

  Erst diese Belehrung setzt die Wiedereinsetzungsfrist in Lauf (vgl. nur BVerfGK 8, 303 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, NJW 2013, S. 446 ).
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1095/12

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei …

  In derartigen Fällen besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BVerfGK 8, 303 ).

  Erst diese Belehrung setzt die Wiedereinsetzungsfrist in Lauf (vgl. BVerfGK 8, 303 ).

  Die danach gebotene Belehrung, dass und wie der Beschwerdeführer Wiedereinsetzung erlangen konnte (vgl. BVerfGK 8, 303 ), ist ihm nicht erteilt worden.

  Daneben soll es aber auch zugunsten des regelmäßig unkundigen Rechtsmittelführers dazu beitragen, dass sein Rechtsmittel nicht von vornherein an Formfehlern oder anderen Mängeln scheitert (vgl. BVerfGK 8, 303 ; zu § 345 Abs. 2 StPO siehe BVerfGE 64, 135 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279; BGHSt 25, 272 ).

  Die Erfolgsaussichten einer zur Niederschrift der Geschäftsstelle erhobenen Rechtsbeschwerde, einschließlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG, dürfen daher grundsätzlich erst dann beurteilt werden, wenn eine unter Beteiligung des Rechtspflegers ordnungsgemäß zustande gekommene Rechtsbeschwerde tatsächlich vorliegt (vgl. BVerfGK 8, 303 ).

  Rn. 10 3. Da der Beschwerdeführer über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise informiert wird, beginnt die maßgebliche Wiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung dieses Beschlusses zu laufen (BVerfGK 8, 303 , m.w.N.).

• BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …

  Daher kann auch offenbleiben, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass die Klinik mit der Betreffzeile ihres Antwortschreibens vom 21. März 2012 den Beschwerdeführer in dessen Annahme bestärkt hatte, er befinde sich bereits im Vorschaltverfahren (zur verwandten Frage der Bedeutung von Justizfehlern im Verfahren vgl. BVerfGK 8, 303 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 2911/10 -, juris …und vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, NJW 2013, S. 446 ).

• BGH, 30.06.2023 - 5 StR 55/23

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (regelmäßig kein hinreichendes …

  Die Anforderungen an die Anwendung der Vorschrift (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1147/05, - 2 BvR 136/05, BVerfGE 118, 212) sind gegeben.
• BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 854/15

  Strafvollzugsrecht (Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der …

  In derartigen Fällen besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BVerfGK 5, 151 ; 8, 303 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04, 2 BvR 907/04 -, juris, Rn. 14;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 2911/10 -, juris, Rn. 6;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, juris, Rn. 3;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvR 28/13 -, juris, Rn. 4;… vgl. zu § 345 StPO auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, juris, Rn. 10 ff.).

  Das Formerfordernis soll demnach einerseits der Entlastung der Gerichte dienen; daneben soll es aber auch zugunsten des regelmäßig unkundigen Rechtsmittelführers dazu beitragen, dass sein Rechtsmittel nicht von vornherein an Formfehlern oder anderen Mängeln scheitert (vgl. BVerfGK 8, 303 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, juris, Rn. 8;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvR 1541/13 -, juris, Rn. 6;… vgl. zu § 345 StPO auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, juris, Rn. 12).

  Jedenfalls in Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund in einem der Justiz zuzurechnenden Fehler liegt, fordert der Grundsatz fairer Verhandlungsführung eine Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung (vgl. BVerfGK 5, 151 ; 8, 303 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, juris, Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04, 2 BvR 907/04 -, juris, Rn. 16;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 2911/10 -, juris, Rn. 8;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, juris, Rn. 5;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvR 28/13 -, juris, Rn. 6;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvR 1541/13 -, juris, Rn. 3).

  Ob das Unterbleiben der Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung dazu führt, dass bereits die Frist zur Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt wird (vgl. BVerfGK 8, 303 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 2911/10 -, juris, Rn. 8;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, juris, Rn. 5;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvR 28/13 -, juris, Rn. 6;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvR 1541/13 -, juris, Rn. 3), oder ob die Frist zur Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist erst beginnt, wenn der Betroffene über die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung belehrt worden ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, juris, Rn. 15), kann insoweit offenbleiben (vgl. BVerfGK 5, 151 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04, 2 BvR 907/04 -, juris, Rn. 17).

• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2911/10

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag …

  In derartigen Fällen liegt die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nahe (vgl. BVerfGK 8, 303 ).

  Rn. 8 a) Jedenfalls in den Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund in einem Justizfehler liegt, fordert der Grundsatz fairer Verhandlungsführung eine Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung; erst diese Belehrung setzt die Wiedereinsetzungsfrist in Lauf (vgl. BVerfGK 5, 151 ; 8, 303 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005.

  Rn. 10 c) Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, zu klären, ob in Ausnahmefällen eine ohne ausreichende Mitwirkung des Rechtspflegers zustandegekommene Rechtsbeschwerde den Schluss rechtfertigen kann, dass auch eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Mitwirkung des Rechtspflegers der Rechtsbeschwerde unter keinen Umständen zur Zulässigkeit verhelfen könnte (vgl. BVerfGK 8, 303 ).

  Rn. 11 3. Da der Beschwerdeführer über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise informiert wird, beginnt die maßgebliche Wiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung dieses Beschlusses zu laufen (vgl. BVerfGK 5, 151 ; 8, 303 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005.

• BVerfG, 16.12.2016 - 2 BvR 2422/16

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …

  In diesen Fällen gebietet es das Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), dass der Beschwerdeführer zuvor die Möglichkeit erhält, über das Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Korrektur zu erreichen, falls die den förmlichen Anforderungen des § 345 Abs. 2, § 344 Abs. 2 StPO nicht entsprechende Begründung der Revision auf ein Versäumnis des Rechtspflegers und nicht auf ein Verschulden des Beschwerdeführers zurückzuführen sein sollte (vgl. BVerfGK 8, 303 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2006 - 2 BvR 1612/06 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, NJW 2013, S. 446 ; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 2 StR 64/06 -, NStZ 2006, S. 585).

  Über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung ist der Betroffene gegebenenfalls zu belehren (vgl. BVerfGK 8, 303 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2006 - 2 BvR 1612/06 -, juris, Rn. 9;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, NJW 2013, S. 446 ).

  Soweit der Beschwerdeführer die Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags versäumt hat und nicht entsprechend belehrt war, kommt zumindest eine Wiedereinsetzung auch in diese Frist in Betracht (vgl. BVerfGK 5, 151 ; 8, 303 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2006 - 2 BvR 1612/06 -, juris, Rn. 9;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, NJW 2013, S. 446 ).

• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …

  Aus dem Grundsatz, dass die Justiz eigene Fehler nicht dem Rechtsschutzsuchenden zum Nachteil ausschlagen lassen darf, können sich auch besondere gerichtliche Belehrungspflichten ergeben (…vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 f., …und vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04 u.a. -, NJW 2005, S. 3629 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1147/05 -, JURIS).
• BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 28/13

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag …

  Die Nutzung dieser Möglichkeit gehört zum Rechtsweg, den ein Beschwerdeführer im Regelfall erschöpfen muss, bevor er in zulässiger Weise Verfassungsbeschwerde erheben kann (§ 90 Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 10, 274 ; 42, 252 ; 77, 275 ; BVerfGK 8, 303 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. August 2013 - 2 BvR 1412/13 -, juris).

  In derartigen Fällen besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BVerfGK 8, 303 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 - , NJW 2005, S. 3629 f., …und vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 ;… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279, vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 2911/10 -, juris, …und vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, NJW 2013, S. 446 ).

  Rn. 8 Da der Beschwerdeführer infolgedessen über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise informiert wird, beginnt die maßgebliche Wiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung dieses Beschlusses zu laufen (BVerfGK 8, 303 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 2911/10 -, juris, …und vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, NJW 2013, S. 446 ).

• BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines …

  Rn. 12 bb) Dem Beschwerdeführer war jedoch nach § 93 Abs. 2 BVerfGG auch ohne ausdrücklichen Antrag (§ 93 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz BVerfGG) von Amts wegen gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er aufgrund eines fachgerichtlichen Fehlers unverschuldet daran gehindert war, die Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzulegen und zu begründen (vgl. BVerfGK 5, 151 m.w.N.; 8, 303 m.w.N., jeweils zur Wiedereinsetzung im fachgerichtlichen Verfahren) und die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung ebenfalls vorliegen (vgl. BVerfGE 122, 190 ).
• BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 656/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne …
• BFH, 17.04.2024 - X B 68/23

  Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an …
• BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• BGH, 17.12.2015 - 4 StR 483/15

  Begründung der Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle (erforderliche …
• BGH, 29.11.2011 - 1 StR 459/11

  Umsatzsteuerhinterziehung (Scheinrechnungen; besonders schwerer Fall); …
• BVerfG, 07.08.2013 - 2 BvR 1412/13

  Strafvollzug (Vollzugsplan; effektiver Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OLG Köln, 19.09.2023 - 1 ORs 109/23

  Richterlicher Hinweis zur Wiedereinsetzung in die Frist
• OLG Köln, 19.01.2026 - 1 ORbs 7/26

  Rechtsbeschwerde, Begründung zu Protokoll, Belehrung durch Rechtspfleger, …
• BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 1652/09

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einlegung einer Rechtsbeschwerde …
• BVerfG, 19.04.2011 - 2 BvR 2374/10

  Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert Erhebung der …
• BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 718/14

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) …
• BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 599/14

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde …
• OLG Köln, 22.02.2024 - 1 ORbs 38/24

  Zulassungsantrag, Begründung, Wiedereinsetzung, Fehler der Justiz
• KG, 30.01.2018 - 121 Ss 9/18
• OLG Jena, 10.08.2018 - 1 OLG 161 Ss 53/18

  Wiedereinsetzung im Strafverfahren nach fehlerhafter Sachbehandlung durch die …
• KG, 30.01.2018 - 5 Ws 3/18

  Verwerfung der Revision vor Entscheidung über einen Antrag auf …
• KG, 12.07.2021 - 5 Ws 18/21

  Anforderungen an eine zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte …
• OLG Schleswig, 13.03.2018 - 1 VollzWs 86/18