Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Sportwette; Oddset-Wette; Berufswahl; Berufsausübung; repressives Verbot; Repressivverbot; Erlaubnisvorbehalt; Gefahren; Spielleidenschaft; Ausnutzung der Spielleidenschaft; Finanzmonopol.

• Jurion

  Sportwette - Oddset-Wette - Berufswahl - Berufsausübung - Repressives Verbot - Erlaubnisvorbehalt - Gefahr - Spielleidenschaft - Ausnutzung der Spielleidenschaft - Finanzmonopol

• archive.org

  GG Art 12 Abs 1, Art 105 Abs 1, Art 70 Abs 1, Art 72, Art 74 Abs 1 Nr 11

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sportwette; Oddset-Wette; Berufswahl; Berufsausübung; repressives Verbot; Repressivverbot; Erlaubnisvorbehalt; Gefahren; Spielleidenschaft; Ausnutzung der Spielleidenschaft; Finanzmonopol

• datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 12 Abs. 1 GG; § 284 StGB; Art. 49 EG
  Grundrechte, Ausnahmsloses Verbot des Spielgewerbes im Landesrecht verfassungs- und gemeinschaftskonform

• jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Begriff "Glücksspiel(monopol)" und die Einheit der Rechtsordnung (Dirk Postel; JurPC 2005, 1)

VerfahrensgangTitel

• VG München, 04.04.2000 - M 16 K 98.1222
• VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833
• BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

Papierfundstellen

• BVerwGE 114, 92
• NJW 2001, 2648
• NVwZ 2001, 1171 (Ls.)
• DVBl 2001, 1364
• DÖV 2001, 960

Wird zitiert von ... (239)  

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Die dagegen eingelegte Revision wies das Bundesverwaltungsgericht zurück (BVerwGE 114, 92).
• VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162

  Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt

  Die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.3.2001 BVerwGE 114, 92) darauf gestützt, dass es sich bei der Vermittlung von Sportwetten zu festen Quoten an private Veranstalter um "das Veranstalten eines Glücksspiels im Sinne des § 284 StGB" handelt.

  Dies hat zur Folge, dass für diese Tätigkeit eine Erlaubnis nach § 33 d GewO nicht erteilt werden kann (BVerwGE 114, 92/94; E 96, 293/295 m.w.N.; BayVGH vom 30.8.2000, GewArch 2001, 65; Landmann/Rohmer/Marcks, RdNr. 13 zu § 33 h;… von Bubnoff in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., RdNr. 22 vor § 284).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Sportwetten, namentlich die Oddsetwetten, Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind (BVerwGE 96, 293/295; E 114, 92/94).

  Wenn sich das gewerbsmäßige Spielangebot an einen unübersehbaren Kreis von Personen richtet, könne dabei nicht auf einen bestimmten Personenkreis, etwa im Sportgeschehen besonders kenntnisreiche Teilnehmer, sondern nur auf die Fähigkeiten und Erfahrungen durchschnittlicher Adressaten abgestellt werden (BVerwGE 96, 293/295 f. m.w.N.; E 114, 92/94;… ebenso Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., RdNr. 3 vor § 284;… von Bubnoff, a.a.O., RdNr. 5 zu § 284;… Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., RdNrn. 2 und 6 zu § 284).

  § 284 StGB gilt daher auch in Ländern wie Bayern, wo de lege lata der private Veranstalter von Glücksspielen nicht die Möglichkeit hat, eine behördliche Erlaubnis zu bekommen (siehe dazu BVerwGE 114, 92/96 f;… BayVGH vom 30.8.2000, a.a.O., S. 66 f.; vom 5.8.2003 Az. 24 CS 03.1605).

  Dies gilt sowohl für die Vereinbarkeit mit Art. 12 GG (vgl. BVerwGE 114, 92/98) wie mit Art. 46 und Art. 49 EG-Vertrag (EG).

  In seiner Entscheidung vom 28. März 2001 führt das Bundesverwaltungsgericht aus: "Die Veranstaltung und Vermittlung von Oddsetwetten ohne behördliche Erlaubnis sind nach Bundesrecht verboten ... Aus § 284 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2, § 27, § 284 Abs. 4 StGB folgt, dass die Veranstaltung und Vermittlung eines nicht genehmigten Glücksspiels, die Teilnahme daran und die Werbung dafür verboten sind" (BVerwGE 114, 92/94).

  Einer weitere Vertiefung dieser Problematik bedarf es nicht, da jedenfalls nach beiden Kompetenzregelungen die Zuständigkeit der Länder gegeben ist (ebenso BVerwGE 114, 92/98;… OVG Münster vom 13.12.2003 und 14.5.2004, jeweils a.a.O.;… OVG Lüneburg vom 4.3.2003, a.a.O.; Dietlein, BayVBl 2002, 161/162;… derselbe in Festschrift für Kutscheidt, S. 119/125).

  dass die gewerbliche Veranstaltung und Vermittlung von Oddsetwetten dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG unterfällt (BVerwGE 114, 92/97; E 96, 302/306 ff. m.w.N.).

  Der Ausschluss Privater vom Veranstalten und Vermitteln der Glücksspiele stelle eine Berufsausübungsregelung dar, die einer objektiven Berufszulassungsregelung sehr nahe komme und dementsprechend nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann gerechtfertigt sein könne, wenn die zur Rechtfertigung dieser Beschränkungen herangezogenen Allgemeininteressen so schwer wiegen, dass sie den Vorrang vor der Berufsbehinderung verdienen (BVerwGE 114, 92/99).

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Darstellung in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 114, 92/96 ff.) sowie auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. August 2000 (GewArch 2001, 65) verwiesen.

  Ausgehend vom Zweck des § 284 StGB, Gefahren abzuwehren, die der Bevölkerung und den Spielteilnehmern durch das öffentliche (nicht staatlich kontrollierte) Glücksspiel drohen, hat das Bundesverwaltungsgericht den Ausschluss Privater vom Veranstalten und Vermitteln von Oddsetwetten als mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar eingestuft (BVerwGE 114, 92/99 ff.).

  werden kann ... Davon wird bei mit aggressiver Werbung einhergehender extremer Ausweitung des Spielangebots keine Rede mehr sein können" (BVerwGE 114, 92/107).

• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

  Die Strafvorschrift des § 284 StGB verbietet jedoch lediglich das Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis und ist insoweit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (vgl. BVerwG NJW 2001, 2648 f.; vgl. weiter Dietlein/Hecker, WRP 2003, 1175, 1179 m.w.N.).

  Sie trifft selbst keine Entscheidung darüber, ob und inwieweit Glücksspiele abweichend von ihrer grundsätzlichen Unerlaubtheit zugelassen werden können oder nicht (vgl. BVerwG NJW 2001, 2648, 2649), und verstößt als solche schon deshalb nicht gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit (a.A. Hoeller/Bodemann, NJW 2004, 122, 125).

  Selbst wenn die landesrechtlichen Vorschriften über die Erteilung einer behördlichen Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen nicht mit Art. 46 und 49 EG vereinbar sein sollten (vgl. dazu auch BVerwG NJW 2001, 2648, 2650; BayOblG NJW 2004, 1057, 1058), wäre deshalb die Veranstaltung von Glücksspielen im Internet für inländische Teilnehmer nicht erlaubnisfrei zulässig (vgl. BGH GRUR 2002, 636, 637 - Sportwetten; a.A. - in einem Eilverfahren - VGH Kassel GewArch 2004, 153).

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04

  Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten

  In der dem Senat vorliegenden umfangreichen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung wird der Glücksspielcharakter unter dem Aspekt der Abgrenzung von Glücks- und Geschicklichkeitsspiel nirgends ernstlich bezweifelt (vgl. statt aller BGH, GewArch 2004, 336; BayObLG, GewArch 2004, 205; BVerwGE 114, 92, 94; OVG NRW, GewArch 2004, 338; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.06.2003 - 14 S 2649/02 - BayVGH, Urteil vom 29.09.2004 - 24 BV 03.361 -).

  Insofern ist allerdings § 284 Abs. 1 StGB, der nur das nicht erlaubte Glücksspiel unter Strafe stellt, zunächst "neutral" (vgl. - unter dem Aspekt der Art. 43 und 49 EG - BGH GewArch 2004, 336, 337); Grundrechte - und Grundfreiheiten nach europäischem Gemeinschaftssrecht - können erst dann verletzt sein, wenn die Tatbestandsvoraussetzung "ohne behördliche Erlaubnis" in § 284 Abs. 1 StGB konkret dadurch begründet wird, dass Landesrecht - Bundesrecht kommt insoweit grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. § 33h Nr. 3 GewO; näher dazu BVerwGE 114, 92, 96) - die Veranstaltung ausdrücklich oder konkludent verbietet oder eine Ermächtigungsgrundlage für eine Konzessionserteilung an Private gar nicht bereitstellt.

  Das so umschriebene Verbot der Veranstaltung von Sportwetten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden: Zwar fällt die verbotene Tätigkeit in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Berufswahl (vgl. statt aller BVerwGE 114, 92, 97 f.); der Eingriff ist jedoch durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ebd., S. 98 f. m. Nachw. aus der Rspr. des BVerfG).

  Zum bayerischen Staatslotteriegesetz hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 114, 92, 100) ausgeführt, der dortige Gesetzgeber sei von eben derselben Bewertung ausgegangen; mit diesem Gesetz habe einerseits dem Wunsch der Bevölkerung nach Spielmöglichkeiten nachgegeben, gleichzeitig aber die damit verbundenen Gefahren "Spielsucht und ihre negativen Auswirkungen wie Zerstörung der Lebensgrundlage und Beschaffungskriminalität, Manipulation, Betrug, Geldwäsche und nicht ordnungsgemäße Gewinnauszahlung durch unlautere private Glücksspielveranstalter etc." möglichst gering gehalten werden sollen.

  Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, in Anbetracht des ihm zustehenden Beurteilungs- und Prognosespielraums habe der Landesgesetzgeber insbesondere auch die alleinige Veranstaltung von Oddset-Wetten durch die Staatliche Lotterieverwaltung unter strafbewehrter Fernhaltung privater Anbieter als zur Abwehr der von ihm angenommenen Gefahren des Glücksspiels geeignet und erforderlich ansehen dürfen; namentlich im Hinblick auf in Deutschland angesichts der Neuartigkeit der Oddset-Wetten fehlende Erfahrungen und das große Publikumsinteresse habe kein hinreichend gesicherter Anhalt dafür bestanden, dass eine private Veranstaltung oder Vermittlung bei einem strengen Konzessions- und Kontrollsystem ebenso gut wie die Veranstaltung in staatlicher Regie die Gefahren des Glücksspiels beherrschbar machen könnte (BVerwGE 114, 92, 101 bei gleichzeitiger Abgrenzung von der dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.07.2000 - BVerfGE 102, 197, 212 ff. - zugrunde liegenden Fallgestaltung).

  Dies bedeutet umgekehrt, dass von einer "extremen Ausweitung" des staatlichen Spielangebots im Sinne der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts erst dann die Rede sein kann, wenn der Staat Glücksspiele veranstaltet (und für sie wirbt), die in eben den Bereich fallen, den der Gesetzgeber andernorts als sozialpolitisch und ordnungsrechtlich unerwünscht unter Strafe stellt, wenn das staatliche Veranstalterverhalten mit anderen Worten zu der von § 284 Abs. 1 StGB vorausgesetzten grundsätzlichen Unerwünschtheit unbeschränkten Glücksspiels "in unauflösbaren Widerspruch gerät" (BVerwGE 114, 92, 102).

  Die dieser Gesetzeslage zugrunde liegenden, oben unter 2. näher dargestellten Gründe des öffentlichen Wohls (vgl. erneut BVerwGE 114, 92, 100 ff.) hat der EuGH als grundsätzlich mögliche Rechtfertigungsgründe für eine Beschränkung jener Freiheiten anerkannt.

  Im Hinblick auf diesen letztlich selbstverständlichen Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers, den auch Randnr. 69 weder grundlegend begrenzt noch gar aufhebt, können die dortigen Wendungen nur dahin verstanden werden, dass sie den Mitgliedsstaaten - vergleichbar den Erwägungen in BVerwGE 114, 92, 102 - Berufung auf Belange der öffentlichen Sozialordnung dann verwehren, wenn sich ihr Gesamtverhalten als widersprüchlich darstellt, insbesondere dann, wenn sie das, was sie in jenem Interesse vordergründig bekämpfen, andererseits zu monopolistischer Einnahmeerzielung nutzen.

  Konkrete Untersuchungen zu Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit sind auf dieser Grundlage um so mehr erforderlich, je mehr das jeweilige mitgliedsstaatliche Verhalten in Richtung der oben unter Hinweis auf BVerwGE 114, 92, 102, erwähnten unauflöslichen Widersprüchlichkeit weist, und umgekehrt wird sie um so entbehrlicher sein, je offener zutage liegt, dass die jeweilige mitgliedsstaatliche Regelung schon aus sich heraus "kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten" beiträgt (EuGH…, Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., Randnr. 67).

• BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06

  Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Die Geltung dieses Repressivverbots habe auch das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, mit dem es die Verfassungsbeschwerde der dortigen Beschwerdeführerin, soweit sie sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2001 - BVerwG 6 C 2.01 - richtete, zurückgewiesen habe, nicht in Frage gestellt.

  Der Inhalt der angewandten Normen stellt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. GewArch 2001, S. 65) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 114, 92) so dar, dass Veranstaltung und Vermittlung von Wetten gemäß § 284 StGB grundsätzlich verboten, aber ausnahmsweise einer Erlaubnis zugänglich sind.

  Sie setzt auf Grundlage der sicherheitsrechtlichen Generalklausel des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG eine Rechtslage durch, die nach der auch im vorliegenden Ausgangsverfahren zugrundegelegten fachgerichtlichen Auslegung (vgl. BVerwGE 126, 149; 114, 92) in dem grundsätzlichen - repressiven - Verbot nach § 284 StGB und der nur beschränkten Zulassung von Sportwetten durch das bayerische Staatslotteriegesetz besteht und auf der das staatliche Sportwettmonopol in Bayern beruht.

• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

  (1) Die Oddset-Wette ist ein Glücksspiel im Sinne der Strafnorm (Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 6 C 2.01 - BVerwGE 114, 92 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 258 S. 7 = GewArch 2001, 334 ).
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

  Ein Glücksspiel liegt dann vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust des Spiels nicht wesentlich von den geistigen oder körperlichen Fähigkeiten, den Kenntnissen, der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers abhängt, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall (vgl. BGH vom 28.11.2002 DVBl 2003, 669; BVerwG vom 28.3.2001 BVerwGE 114, 92).

  Allerdings zählt das Veranstalten von Sportwetten zu festen Quoten (sog. Oddset-Wette) nach überwiegender Meinung zu den grundsätzlich verbotenen Glücksspielen (vgl. BVerwG vom 28.3.2001 BVerwGE 114, 92, BGH vom 1.4.2004 BGHZ 158, 343; BayObLG vom 26.11.2003 NJW 2004, 1057, BayVGH vom 29.9.2004 BayVBl 2005, 241 m.w.N.).

• LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08

  Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …

  Auch die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte Revision blieb beim Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg (vgl. BVerwGE 114, 92).

  So haben weder das VG München (Gz. M 16 K 98.1222; S. 12/13 des Urteils) noch der VGH München (GewArch 2001, 65, vgl. auch BayVBl. 2005, 241) und das BVerwG (NJW 2001, 2648) eine landesrechtliche Rechtsgrundlage für das Begehren der Antragstellerin gesehen.

  Vorschriften der Gewerbeordnung griffen wegen § 33 h GewO nicht (vgl. VGH München BayVBl 2005, 241; BVerwGE 114, 92/96); ein Glückspiel im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB konnte also nicht nach Gewerberecht gestattet werden.

  (1) Verwaltungsgerichte: Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 28.3.2001 (NJW 2001, 2648), dass das Verbot von Oddset-Wetten den privaten Veranstaltern und Vermittlern aus überwiegenden Allgemeinwohlgründen (ohne verstoß gegen die Verfassung) zugemutet werden könne.

  § 284 StGB gilt daher auch in Ländern wie Bayern, wo de lege lata der private Veranstalter von Glücksspielen nicht die Möglichkeit hat, eine behördliche Erlaubnis zu bekommen (siehe dazu BVerwGE 114, 92/96 f;… BayVGH vom 30.8.2000, a. a. O., S. 66 f.; vom 5.8.2003 Az. 24 CS 03.1605).

  Dies gilt sowohl für die Vereinbarkeit mit Art. 12 GG (vgl. BVerwGE 114, 92/98) wie mit Art. 46 und Art. 49 EG-Vertrag (EG).

  Er teilt ferner die Auffassung des Bundesgerichtshofs und der Verwaltungsgerichte, dass auch keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43, 49 EG) bestehen (BGH NJW 2002, 2175/2176; BVerwG NJW 2001, 2648/2650 f; OVG NRW GewArch 2003, 164).".

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung gewisser, in der angeführten Rechtsprechung aufgeworfenen Bedenken (…vgl. VGH München GewArch 2001, 65 unter Rz. 58) und der Aufforderung des BVerwG (NJW 2001, 2648) zur Überprüfung der dem Staatsmonopol für Sportwetten zugrunde liegenden gesetzgeberischen Einschätzung nach Ablauf ei ner gewissen Zeitspanne" .

  Insbesondere ist mit Blick auf die Antragstellerin sowohl der VGH München (GewArch 2001, 65) als auch das BVerwG (NJW 2001, 2648) als mit mehreren Berufsrichtern besetzte Berufungs- bzw. Revisionsinstanz davon ausgegangen, dass der Antragstellerin kein Anspruch auf die Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten zustand und insoweit weder eine verfassungs- noch europarechtswidrige Rechtslage vorliegt.

• BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02

  Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung

  Zu Recht hat daher das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. März 2001 (BVerwGE 114, 92 = NJW 2001, 2648) darauf hingewiesen, daß die Gewinnerwartung des Veranstalters einer Sportwette gerade auf der Unkalkulierbarkeit der Ergebnisse beruht.

  Der Senat hat auch auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen angesichts der der Bevölkerung vom öffentlichen Glücksspiel drohenden Gefahren (vgl. hierzu im einzelnen BVerwGE 114, 92, 100), die den Gesetzgeber des Sechsten Strafrechtsreformgesetzes zu einer Verschärfung der §§ 284 ff. StGB veranlaßt haben (vgl. hierzu BTDrucks. 13/8587 S. 67), und in Anbetracht des dem Gesetzgeber grundsätzlich zustehenden Beurteilungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfGE 102, 197, 218) derzeit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der die Zulassung von Wettunternehmen regelnden Bestimmungen des Sportwettengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (…vgl. auch BVerwG aaO. S. 97 ff.).

• VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04

  Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen

  Dies ist auch dann der Fall, wenn der Spielerfolg nicht allein vom Zufall abhängt, dem Zufallselement aber ein deutliches Übergewicht gegenüber den von dem Spieler zu beeinflussenden Umständen zukommt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02 -, DVBl. 2003, 669; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 6 C 2.01 -, BVerwGE 114, 92, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Mit Blick auf diese Grundsätze wird die Oddset-Sportwette von der überwiegenden Ansicht in der straf- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum dem Glücksspiel zugeordnet (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, 2175; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001, a.a.O., Seite 94, 95; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 1 M 2/02 -, GewArch 2002, 199; BayVGH, Urteil vom 30. August 2000 - 22 B 00.1833 -, GewArch 2001, 65 [66]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Juni 2003 - 14 S 2649/02 -, GewArch 2004, 161; LG München I, Urteil vom 29. Januar 2002 - 15 Ns 383 Js 45264/99 -, NJW 2002, 2656;… Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, § 284 Rdnr. 5;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004, Rdnr. 7 zu § 284 StGB; Janz, NJW 2003, 1694 [1696]).

  § 284 Abs. 1 StGB bietet deshalb mit der die Strafbewehrung aufhebenden behördlichen Erlaubnis ein Instrument zur Kanalisierung des Spieltriebs in geordnete Bahnen (BVerwG, Urteil vom 28. März 2001, a.a.O. Seite 95).

  Die gewerbliche Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten unterfällt, in gleicher Weise wie der Betrieb von Spielbanken und die Veranstaltung und Vermittlung von Lotterien, Pferde- und sonstigen Sportwetten, dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 563/96 -, BVerfGE 102, 197; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001, a.a.O., Seite 97 f., mit weiteren Nachweisen; Beschluss des Senats vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/04 -).

  Die Strafrechtsnorm des § 284 StGB wirkt sich insoweit verwaltungsrechtlich als repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt aus mit der Folge, dass das Glücksspiel - im vorliegenden Fall die Oddset-Sportwette - bis zu einer behördlichen Zulassung nicht praktiziert und damit auch nicht vermittelt werden darf (BVerwG, Urteil vom 28. März 2001, a.a.O., Seite 96).

  Die von dem Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2001, a.a.O., Seite 98 ff., mit Blick auf das (bayerische) Staatsmonopol bei der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten getroffene Feststellung, dass die in § 284 StGB vorausgesetzte Unerwünschtheit des Glücksspiels nicht in unauflösbaren Widerspruch zum staatlichen Veranstalterverhalten geraten dürfe, betrifft die Frage der Rechtmäßigkeit der Fernhaltung privater Anbieter von dem Sportwettenmarkt und damit die Frage, ob eine Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ungeachtet eines bestehenden staatlichen Veranstaltungs- und Vermittlungsmonopols zu erteilen ist.

• BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05

  Sportwettenvermittlung
• BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

  Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis
• OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02

  Erteilung einer Spielbankkonzession nach saarländischem Landesrecht
• VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473
• OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 131/03

  Bookmaker's Permit
• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06

  Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von …
• VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513
• OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03

  Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …
• VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126

  Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" …
• VG Leipzig, 06.02.2003 - 5 K 658/01

  Gewerberecht: Verfassungsmäigkeit des § 1 Abs. 2 S. 1 SpielbG Sachsen
• BGH, 11.10.2001 - I ZR 172/99

  Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung
• VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol
• VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96

  Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten
• OVG Niedersachsen, 04.03.2003 - 11 ME 420/02

  Verbotenes Glücksspiel; Oddset-Wette
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• VG München, 29.03.2004 - M 22 S 04.873
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• VG Stade, 27.11.2003 - 6 B 1674/03

  Gewerberecht: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• VG München, 31.03.2004 - M 22 S 04.1266
• BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 1.01

  Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit; Gewinnspielgerät; Glücksspiel; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• VG München, 21.05.2004 - M 22 S 04.1205
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06

  Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
• OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06

  Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten …
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• OLG Hamburg, 19.08.2004 - 5 U 32/04

  Bet at home
• BFH, 22.03.2005 - II B 14/04

  Oddset-Wetten; Lotteriesteuer
• OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06

  Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 17/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 2124/02

  ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 22/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03

  Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 1844/02

  ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03

  Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05

  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05

  Übergangsweise Anwendbarkeit von europarechtswidrigen Regelungen für ein …
• VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06

  Private Wettbüros müssen schließen
• BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 757/05

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Sportwettvermittlung - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05

  Vermittlung von Sportwetten
• OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 286/06

  Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05

  Sportwette, Glücksspiel, Oddset: Wette
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 4 B 1060/06

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bzgl. der Vermittlung von Sportwetten; …
• VG München, 27.01.2004 - M 16 K 02.2154

  Wettlizenz aus DDR-Zeit in Bayern nicht gültig
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des …
• VG Kassel, 24.10.2003 - 2 G 2399/03

  Sofortige Untersagung der Vermittlung von Oddset-Wetten für ausländische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06

  Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …
• VG Karlsruhe, 07.05.2004 - 3 K 145/04

  Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen statt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2002 - 4 B 2163/02
• OLG Hamm, 03.12.2003 - 3 Ss 435/03

  Geständnis; Angeklagter; Erklärung des Verteidigers; Verlesung; Schweigerecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 4 B 1005/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 4 B 859/03
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 858/03
• VG Gelsenkirchen, 18.09.2003 - 16 L 2273/03

  Verbot der Werbung für Online-Sportwetten "Auf Schalke" bestätigt
• OVG Berlin, 15.07.2002 - 1 SN 36.00

  Vermittlung von Sportwetten an Unternehmen innerhalb der EG; Sportwetten als …
• VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

  Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 973/05

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
• OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fernsehwerbung für Sportwetten ohne …
• OLG Bremen, 11.11.2004 - 2 U 39/04

  Erlaubnispflicht von Sportwetten - "Oddset-Sportwetten" sind Glücksspiele im …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 20.12.2006 - 1 BvR 271/05

  Ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung bzgl des Betriebs einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06

  Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07

  Private Wettbüros bleiben verboten
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04

  Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten
• VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
• VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585

  Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 1 L 188/03
• OLG Hamburg, 10.01.2002 - 3 U 218/01

  Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet
• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

  Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen
• LG Bremen, 20.12.2007 - 12 O 379/06
• OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 58/03

  Sportwetten in Hamburg
• VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05

  Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06

  Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2005 - 12 B 10190/05

  Private Vermittlung von Oddset-Wetten vorläufig zulässig
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15

  Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06

  Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
• VG Gelsenkirchen, 09.05.2006 - 15 K 6474/04

  Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten
• VG Köln, 08.12.2004 - 6 L 2130/04

  Zur Strafbarkeit von Glücksspiel im Internet ohne Erlaubnis der Behörde
• VG Köln, 11.04.2003 - 1 L 403/03

  Einordnung von Oddset-Wetten als Geschicklichkeitsspiele oder als Glücksspiele
• BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 2643/04

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
• VG Dresden, 16.10.2006 - 14 K 1711/06

  Bwin darf doch Wetten anbieten
• VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 872/06

  Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
• LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04

  Wettbewerbsrechtliche Verstöße wegen des unlauteren Angebots von Casinospielen …
• BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 2642/04

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
• VG Minden, 12.11.2004 - 3 L 804/04

  Vermittlerin von ausländischen Sportwetten darf vorerst weiter tätig sein
• VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 981/06

  Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
• VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 1104/05

  Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland
• VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
• OVG Hamburg, 09.10.2006 - 1 Bs 204/06

  Vermittlungen von privaten Sportwetten können vorläufig verboten werden
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06

  Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit; …
• VG Münster, 13.06.2003 - 9 L 721/03

  Genehmigung zum Veranstalten von Sportwetten; Durchführung eines öffentlichen …
• VG Gelsenkirchen, 23.07.2002 - 7 L 1489/02

  Strafrechtswidrigkeit des Abschlusses und der Vermittlung von Sportwetten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06

  Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
• BayObLG, 26.11.2003 - 5St RR 289/03

  Vereinbarkeit des staatlichen Vorbehalts zur Veranstaltung von Sportwetten mit …
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
• OVG Hamburg, 25.09.2006 - 1 Bs 206/06
• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04

  Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 701/06

  Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
• VG Gelsenkirchen, 31.07.2002 - 7 L 1576/02

  Verbot der Durchführung einesöffentlichen Glücksspieles; Rechtmäßigkeit einer …
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Verbot von Mehrfachkonzessionen - Glücksspielrechtliche Erlaubnis wird nicht …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 4 B 898/06

  Überprüfung der Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• LG Ellwangen/Jagst, 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03

  Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels: Straffreiheit …
• OVG Bremen, 15.05.2007 - 1 B 447/06

  Vermittlung von Sportwetten
• LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 118/05

  Wettbewerbswidirge Veranstaltung von ODDSET Sportwetten und Glücksspiele im …
• OLG Jena, 02.11.2005 - 2 U 418/05
• VG Kassel, 24.06.2004 - 2 G 701/04

  Abänderungsverfahren im vorläufigen Rechtsschutz; Dienstleistungs- und …
• VG Gelsenkirchen, 20.08.2002 - 7 L 1709/02
• VG Minden, 02.04.2008 - 3 K 897/05
• VG Oldenburg, 01.04.2008 - 12 B 256/08

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
• VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 578/02

  Vereinbarkeit der Werbung eines Sportwettenanbieters mit dem Slogan "Deutschlands …
• LG Köln, 06.10.2005 - 31 O 206/05

  Strafbarkeit einer Sportwettenvermittlung sowie des Betreibens eines öffentlich …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2005 - 1 M 297/04

  Begründetheit einer Beschwerde gerichtet auf eine Untersagungsverfügung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2003 - 14 S 2649/02

  Abschluss und Vermittlung von Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) ohne eine …
• VG Bremen, 03.05.2017 - 1 K 1073/15
• VG Minden, 19.10.2009 - 3 L 563/09

  Diskriminierung von Sportwettenanbietern
• VG Minden, 28.02.2008 - 3 L 14/08
• VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06

  Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06

  Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
• LG Köln, 28.04.2005 - 31 O 600/04

  Voraussetzungen eines Anerkenntnisurteils; Wettbewerbsrechtliche …
• VG Karlsruhe, 10.05.2004 - 11 K 160/04

  Vorläufig weiter Wettvermittlung nach England
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205

  Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - 5 E 13.1128

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10

  Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik …
• VG Minden, 17.03.2010 - 3 L 63/10

  Anordnung einer aufschiebenden Wirkung im Eilrechtsschutzverfahren gegen eine …
• VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
• LG Bremen, 31.07.2008 - 12 O 333/07
• LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 2293/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• VG Stuttgart, 13.02.2007 - 5 K 4532/04

  Rechtswidriges Untersagungsverbot von Sportwetten bei fehlerhafter …
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 7 G 3182/06

  Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots
• VG Dresden, 16.08.2006 - 14 K 2239/05

  Schließung einer Wettannahmestelle wegen des Verdachts unerlaubten Glückspiels; …
• LG Saarbrücken, 25.07.2006 - 8-31/04

  Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten als verbotene Glücksspiele; …
• VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 2675/04

  Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig. - Staatliches …
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06
• OLG Hamm, 19.02.2002 - 4 U 155/01

  Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer erteilten Erlaubnis …
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - 5 E 13.1126

  Vereinbarkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags mit dem Grundgesetz
• VG Minden, 07.03.2008 - 3 L 56/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 1176/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 4 B 1774/06

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung in Bezug auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - 4 B 1897/03

  Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96

  Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"
• VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1221

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1217

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07

  Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
• VG Wiesbaden, 10.12.2007 - 5 E 1417/05

  Abgrenzung zwischen Glücksspiel und Geschicklichkeitsspiel bei dem Kartenspiel …
• VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2151/06

  Vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung; Glücksspiel; Sportwetten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 4 B 868/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 11012/06

  Abwägung des Interesses von Sportwettvermittlern an der Fortsetzung ihrer …
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 920/06

  Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen
• OVG Hamburg, 11.07.2006 - 1 Bs 496/04
• VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 17/04

  Privates Interesse überwiegt bei Vermittlung von Sportwetten vor öffentlichem …
• AG Heidenheim, 19.08.2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03

  Anwendbarkeit des § 284 Strafgesetzbuch (StGB) trotz fehlender Vereinbarkeit …
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922

  Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
• VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1129

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inländische Kunden über das Ausland
• VG Oldenburg, 07.12.2007 - 12 B 2908/07

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
• VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07
• VG Sigmaringen, 27.10.2006 - 1 K 1333/06

  Verbot privater Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt
• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 3679/05
• VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 2231/04

  DDR-Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten in NRW ungültig
• LG Köln, 22.09.2005 - 31 O 205/05

  Wettbewerbsverletzung durch Sportwettenvermittlung
• LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04

  § 284 StGB verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
• OLG Hamm, 05.12.2002 - 4 U 121/02

  Verstoß gegen Strafrechtsvorschriften als Sittenverstoß im Sinne des § 1 Gesetz …
• VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Wiesbaden, 10.12.2007 - 5 E 770/06

  Abgrenzung zwischen Glücksspiel und Geschicklichkeitsspiel bei dem Kartenspiel …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06
• VG Aachen, 25.08.2006 - 6 L 494/06

  Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 894/06

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 927/06
• VG Stuttgart, 01.12.2005 - 4 K 3339/05

  Bescheinigung der Entgegennahme einer Gewerbeanzeige im Fall einer Annahmestelle …
• VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06

  Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin" …
• VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06
• VG Aachen, 04.04.2005 - 3 L 181/05
• VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 18/04

  Voraussetzungen eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 344/04

  Durchführung von Oddset-Sportwetten als Glücksspiel im Sinne des § 284 …
• VG Koblenz, 29.12.2003 - 2 L 2096/03

  Sportwetten nur mit Genehmigung: Koblenzer Wettbüro darf vorerst keine …
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 928/06

  Keine Anwendbarkeit des § 14 OBG NRW bei einer Vermittlung von Sportwetten an im …
• AG Essen, 26.06.2006 - 56 Ds 41/05
• VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 7 L 871/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 681/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 618/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 620/06

  Sportwetten
• VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283
• VG München, 31.01.2005 - M 22 S 04.4298

  Vermittlung von Sportwetten illegal
• VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1765/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung zur Untersagung der …
• VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1646/03

  Ausgestaltung der Ordnungsmaßnahmen gegenüber einem Anbieter illegaler …
• VG Köln, 12.09.2002 - 1 L 1610/02
• VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06
• VG Darmstadt, 25.09.2003 - 3 G 1844/03

  Untersagung Sportwettenvermittlung
• VG Arnsberg, 07.10.2002 - 1 L 1444/02

  Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Qualifizierung eines …
• VG Düsseldorf, 24.09.2002 - 3 L 3677/02

  Untersagung der Annahme von Sportwetten zwecks Untersagung der Durchführung des …
• VG Düsseldorf, 04.06.2002 - 3 L 2037/02

  Untersagung der Annahme von Sportwetten
• VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 4395/04

  Auswirkungen einer vorliegenden Beteiligung an unerlaubtem Glückspiel gem. § 284 …
• VG Chemnitz, 19.05.2006 - 3 K 346/05
• VG Düsseldorf, 28.08.2002 - 3 L 2697/02

  Rechtmäßigkeit der Durchführung eines öffentlichen Glücksspiels bei Entgegennahme …
• VG Regensburg, 06.05.2004 - RN 5 E 04.794
• AG Heidenheim, 01.12.2003 - 3 Ds 424/03

  In Österreich zugelassene Werbung für Sportwetten zulässig