Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Abgelehnte Asylbewerber - Rechtliche Behandlung - Aufenthaltsbefugnis - Räumliche Beschränkung - Isolierte Anfechtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter Asylbewerber"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 04.11.1992 - 7 K 285/92
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1993 - 11 S 261/93
• BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

Papierfundstellen

• BVerwGE 100, 335
• NVwZ 1997, 802 (Ls.)
• NVwZ-RR 1997, 317
• DVBl 1997, 165
• DÖV 1997, 161

Wird zitiert von ... (153)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77

  Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Insoweit liegt es nicht anders als bei der früheren Regelung des § 7 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl I S. 353 ), deren Verfassungsmäßigkeit in der Rechtsprechung des erkennenden Senats anerkannt war (vgl. z.B. BVerwGE 49, 36 ; 56, 254 ; 64, 285 ).

  Sie müssen mithin aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken dienen und in diesem Sinne sachgerecht sein, dürfen also z.B. nicht im Widerspruch zum Zweck der Aufenthaltsgenehmigung stehen (BVerwGE 56, 254 ).

• BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95

  Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Das aber ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht ausnahmsweise eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet, was hier nicht der Fall ist (vgl. z.B. Beschluß vom 17. Juli 1995 - BVerwG 1 B 23.95 - Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 19 S. 5 f.).
• BVerwG, 10.06.1994 - 1 B 89.94

  Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer erhebliches und revisibles Recht …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Offenbleiben kann, welche Rechtsnatur die in Rede stehenden Hinweise im übrigen haben (vgl. auch Beschluß vom 10. Juni 1994 - BVerwG 1 B 89.94 - Buchholz 402.240 § 54 AuslG 1990 Nr. 1 = InfAuslR 1994, 346; OVG Münster, NWVBl 1995, 148 f.; OVG Weimar, ThürVBl 1995, 181 ).

• BVerwG, 04.11.1992 - 1 B 182.91

  Drittschutzcharakter der Vorschriften eines Runderlasses - Selbstbindung der …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Sie können im Verhältnis zum Ausländer Wirkungen allenfalls im Hinblick auf die Verpflichtung der Verwaltung zur Wahrung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG und die damit verbundene Selbstbindung der Verwaltung zur pflichtgemäßen Anwendung der Richtlinien entfalten (Beschluß vom 9. Juli 1987 - BVerwG 1 B 49.87 - InfAuslR 1987, 274; Beschluß vom 4. November 1992 - BVerwG 1 B 182.91 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 133).
• BVerwG, 09.07.1987 - 1 B 49.87

  Aufenthaltserlaubnis mit Bedingungen und Auflagen - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Sie können im Verhältnis zum Ausländer Wirkungen allenfalls im Hinblick auf die Verpflichtung der Verwaltung zur Wahrung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG und die damit verbundene Selbstbindung der Verwaltung zur pflichtgemäßen Anwendung der Richtlinien entfalten (Beschluß vom 9. Juli 1987 - BVerwG 1 B 49.87 - InfAuslR 1987, 274; Beschluß vom 4. November 1992 - BVerwG 1 B 182.91 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 133).
• OVG Thüringen, 01.03.1995 - 3 EO 376/94

  Anordnung der obersten Landesbehörde; Anspruchsnorm; Ausländerbehörde; Ermessen; …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Offenbleiben kann, welche Rechtsnatur die in Rede stehenden Hinweise im übrigen haben (vgl. auch Beschluß vom 10. Juni 1994 - BVerwG 1 B 89.94 - Buchholz 402.240 § 54 AuslG 1990 Nr. 1 = InfAuslR 1994, 346; OVG Münster, NWVBl 1995, 148 f.; OVG Weimar, ThürVBl 1995, 181 ).
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

  Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Es kann auch dahingestellt bleiben, ob sich die Kläger aufgrund der ihnen erteilten befristeten Aufenthaltsbefugnisse bereits rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden (vgl. auch BVerwGE 92, 116 ).
• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Dabei kann offenbleiben, ob die Kläger als Palästinenser Staatenlose im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk sind, weil kein Staat aufgrund seines Rechts sie als Staatsangehörige ansieht (vgl. BVerwGE 87, 11 ).
• BVerwG, 01.07.1975 - I C 35.70

  Aufenthaltsbeschränkungen - Demonstrationsverbot - Rivalisierende ausländische …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Insoweit liegt es nicht anders als bei der früheren Regelung des § 7 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl I S. 353 ), deren Verfassungsmäßigkeit in der Rechtsprechung des erkennenden Senats anerkannt war (vgl. z.B. BVerwGE 49, 36 ; 56, 254 ; 64, 285 ).
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83

  Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Die durch eine Verwaltungsvorschrift bewirkte Ermessensbindung der Behörde geht zwar nicht soweit, daß wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr Rechnung getragen werden könnte; Ausnahmen dürfen aber auf atypische Sachverhalte beschränkt bleiben (BVerwGE 70, 127 ).
• BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80

  Ansparung der Kosten für die Rückreise in die Heimat als Auflage gegenüber einem …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1993 - 11 S 261/93

  Isolierte Anfechtung der räumlichen Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung; …
• VG Stuttgart, 04.11.1992 - 7 K 285/92

  Anfechtung einer Aufenthaltsbeschränkung

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• BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

  Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …

  Rn. 14 Da es sich bei Verwaltungsvorschriften nicht um Rechtsnormen handelt, können sie über die ihnen innewohnende interne Bindung hinaus Außenwirkung gegenüber dem Bürger grundsätzlich nur über die so genannte Selbstbindung der Verwaltung entfalten (BVerwGE 100, 335, 339 f.; 104, 220, 222 f.;… 126, 33 Rn. 52;… 143, 50 Rn. 31 f.).
• OVG Thüringen, 08.01.2008 - 3 KO 339/07

  D (A), Berufungsverfahren, Berufung, Oberverwaltungsgericht, Weiterleitung, …

  Denn die ausländerbehördliche Ermessensbetätigung kann grundsätzlich durch Verwaltungsvorschriften gesteuert werden (im Ergebnis ebenso BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335 = InfAuslR 1996, 392 = DVBl. 1997, 165 = DÖV 1997, 161 = EzAR 015 Nr. 8 = NVwZ-RR 1997, 317; vgl. ferner VG Leipzig, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 K 1505/02 - Juris m. w. N.).

  Unter Berücksichtigung dessen bedarf es insbesondere für eine Wohnsitzauflage - ebenso wie für andere räumliche Beschränkungen - eines öffentlichen Interesses, das einem aufenthaltsrechtlich erheblichen Belang entspricht, nicht im Widerspruch zum Zweck der Aufenthaltsgenehmigung steht, aus einem besonderen Grunde anzuerkennen ist und sich im Rahmen verfassungs- und völkervertragsrechtlicher Vorgaben hält; im Rahmen dieser Prüfung sind das öffentliche Interesse an der Wohnsitzauflage gegen das private Interesse an einer uneingeschränkten Freizügigkeit abzuwägen (zur vergleichbaren früheren Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 AuslG vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 - a. a. O. sowie GK-AuslR II - § 12 Rn. 263 ff., jeweils m. w. N.).

  Der mit dem Erlass der Wohnsitzauflage von der Ausländerbehörde verfolgte Zweck, der Verlagerung von Soziallasten in andere Bundesländer und insbesondere überproportionalen fiskalischen Belastungen bestimmter Bundesländer oder Regionen entgegenzuwirken, ist bereits deshalb aufenthaltsrechtlich erheblich, weil der Bezug von Sozialhilfe oder vergleichbarer, auf Sicherung des Lebensunterhalts zielender Sozialleistungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 3 AufenthG einen Regelversagungsgrund darstellt (zur vergleichbaren früheren Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 AuslG vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 - a. a. O.).

  Denn unabhängig davon fällt die vorzunehmende Abwägung, bei der sowohl Grundrechte als auch etwaige Vorgaben aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu beachten sind (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 - a. a. O.), hier zugunsten des privaten Interesses der Kläger an einer uneingeschränkten Freizügigkeit aus.

  Die Mitgliedstaaten könnten in diesem Falle den Schutzbereich der Konventionsbestimmung nach Gutdünken selbst definieren (so auch die ,,UNHCR-Stellungnahme zu Maßnahmen zur Beschränkung der Wohnsitzfreiheit von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen" vom Juli 2007, abgedr. in ASYLMAGAZIN 2007, 31; offen lassend BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 - a. a. O. zur im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 26 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen [im Folgenden: StlÜbk] vom 28. September 1954 [BGBl. 1976 II S. 473] bei einer auf ein Bundesland räumlich beschränkten Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage einer.

  Nr. 4 EMRK angesehen hat, als sich der Ausländer in den räumlichen Grenzen des Aufenthaltstitels aufhalte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 - a. a. O., m. w. N.).

  wäre mithin eine Verwaltungspraxis nicht vereinbar, die Konventionsflüchtlinge bei der Ermessensausübung gegenüber anderen Ausländern ,,unter den gleichen Umständen" benachteiligen würde (vgl. nur GK-AuslR II - § 12 Rn. 139.2 m. w. N.; im Ergebnis ebenso BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 - a. a. O. zur inhaltlich entsprechenden Vorschrift des Art. 26 StlÜbk; im Ergebnis wohl a. A.: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 6. Juni 2001 - 9 LB 1404/01 -).

  Der vorliegenden Beurteilung steht auch nicht das bereits zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 - (a. a. O.) zur inhaltlich entsprechenden Regelung des Art. 26 StlÜbk entgegen.

  Der Senat bemisst das Interesse des einzelnen Klägers an der Aufhebung der mit seiner Aufenthaltserlaubnis verbundenen Wohnsitzauflage - mangels anderweitiger Anhaltspunkte aufgrund des Sach- und Streitstands - jeweils mit dem Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. Juni 2001 - 9 LB 1404/01 - und OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 24. August 2006 - 7 A 10492/06 - Juris, Rn. 35; zur Streitwertbemessung bei einer räumlichen Beschränkung einer Aufenthaltsbefugnis nach §§ 12 Abs. 1 Satz 2, 32 AuslG vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 2057/17

  Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335 (340 f.) = juris, Rn. 22, und vom 18. September 1984 - 1 A 4.83 -, BVerwGE 70, 127 (142) = juris, Rn. 41, sowie Beschlüsse vom 22. Mai 2008 - 5 B 36.08 -, juris, Rn. 4, und vom 25. September 1998 - 5 B 24.98 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2016 - 13 B 905/16 -, juris, Rn. 37; Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier/Gerhardt, VwGO, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: September 2018), § 114 Rn. 22; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 5. Auflage 2018, § 114 Rn. 86 ff., 93 ff., m. w. N.

• BVerwG, 15.01.2008 - 1 C 17.07

  Wohnsitzauflage; Bezug von Sozialhilfe; Aufenthaltsbeschränkungen; Flüchtling; …

  Ein Bedürfnis für eine Wohnsitzbeschränkung kann sich nämlich aus dem erwarteten oder befürchteten Verhalten einer Ausländergruppe insgesamt ergeben, ohne dass für jeden Einzelfall geprüft werden muss, ob eine solche Beschränkung gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335 ).

  Von daher sind auch die Ausführungen des Senats zu Art. 26 StlÜbk nicht uneingeschränkt auf Art. 26 GFK übertragbar (vgl. Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 336 ).

• BVerwG, 19.08.2014 - 1 C 1.14

  Aufenthalt; Ausländergleichbehandlung; Bewegungsfreiheit; fiskalisches Interesse; …

  Denn es dient einem gewichtigen öffentlichen Interesse, innerhalb der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland einer Überlastung einzelner Bundesländer und Kommunen durch ein Verteilungsverfahren und entsprechende Wohnsitzbeschränkungen beim Bezug von Leistungen der sozialen Sicherung entgegenzuwirken (…Urteile vom 15. Januar 2013 - BVerwG 1 C 7.12 - BVerwGE 145, 305 = Buchholz 402.242 § 23 AufenthG Nr. 5, jeweils Rn. 16 und vom 19. März 1996 - BVerwG 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 9 S. 40).

  Dass die räumliche Beschränkung die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bestimmt, entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. Entscheidung vom 20. November 2007 - Nr. 44294/04 - Omwenyeke/Deutschland - m.w.N. - ergangen zur räumlichen Beschränkung eines Asylbewerbers auf das Gebiet der Stadt Wolfsburg), des vorlegenden Gerichts (vgl. Urteil vom 19. März 1996 a.a.O. bzw. S. 44) und der Kommentarliteratur (…vgl. Grabenwarter, European Convention on Human Rights - Commentary - 2014, S. 412 Rn. 3).

• BVerwG, 27.01.2010 - 6 C 22.08

  Zugang; Teilnehmeranschluss; Teilnehmeranschlussleitung; Kollokation; …

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Behörde beim Erlass des Verwaltungsakts ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zukommt (s. Urteile vom 19. März 1996 - BVerwG 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 9 S. 36, vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 33.96 - BVerwGE 105, 354 = Buchholz 451.513 Sonst.
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99

  Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …

  Die Vorschrift bezweckt, Erleichterungen für die verwaltungsmäßige Bewältigung aufenthaltsrechtlicher Probleme zu schaffen, die typischerweise eine größere Zahl als schutzbedürftig angesehener Ausländer in gleicher oder vergleichbarer Weise treffen (vgl. Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 9 S. 38).

  Zugleich ist der Sinn der Anordnung nach § 32 AuslG darin zu sehen, dass die Ausländerbehörde nicht mehr selbst zu prüfen hat, ob die Erteilungsvoraussetzungen der §§ 30, 31 Abs. 1 AuslG vorliegen und wie das Erteilungsermessen grundsätzlich auszuüben ist (Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 102; Urteil vom 19. März 1996, a.a.O.).

• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07

  Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …

  Die Selbstbindung durch Verwaltungsvorschriften muss aber ihrerseits verfassungskonform sein und enthebt die Behörde nicht der Verpflichtung, im Einzelfall zu überprüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, für welche die Selbstbindung gedacht war (vgl. BVerwGE 100, 335 ).
• BVerwG, 19.08.2014 - 1 C 7.14

  Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen …

  Denn es dient einem gewichtigen öffentlichen Interesse, innerhalb der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland einer Überlastung einzelner Bundesländer und Kommunen durch ein Verteilungsverfahren und entsprechende Wohnsitzbeschränkungen beim Bezug von Leistungen der sozialen Sicherung entgegenzuwirken (…Urteile vom 15. Januar 2013 - BVerwG 1 C 7.12 - BVerwGE 145, 305 = Buchholz 402.242 § 23 AufenthG Nr. 5, jeweils Rn. 16 und vom 19. März 1996 - BVerwG 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 9 S. 40).

  Dass die räumliche Beschränkung die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bestimmt, entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. Entscheidung vom 20. November 2007 - Nr. 44294/04 - Omwenyeke/Deutschland - m.w.N. - ergangen zur räumlichen Beschränkung eines Asylbewerbers auf das Gebiet der Stadt Wolfsburg), des vorlegenden Gerichts (vgl. Urteil vom 19. März 1996 a.a.O. bzw. S. 44) und der Kommentarliteratur (…vgl. Grabenwarter, European Convention on Human Rights - Commentary - 2014, S. 412 Rn. 3).

• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98

  Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …

  Selbst wenn es richtig sein sollte, daß das in Art. 23 GFK und Art. 1 EFA gewährleistete Recht auf Fürsorge nicht das Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsorts einschließt mit der Folge, den Ort der Fürsorgeleistung bestimmen zu dürfen, vielmehr insoweit allein Art. 26 GFK maßgebend ist (so BVerwGE 100, 335 zu den mit den Art. 23, 26 GFK inhaltsgleichen Art. 23, 26 StlÜbK, dem allerdings die Bundesrepublik Deutschland den Vorbehalt beigefügt hat, daß Art. 23 StlÜbK uneingeschränkt nur auf Staatenlose angewandt werde, die zugleich Flüchtlinge i.S. der Genfer Flüchtlingskonvention sind, i.ü. jedoch nur in einem nach Maßgabe innerstaatlicher Gesetze eingeschränkten Umfange ), so folgte daraus allein, daß sich der Ausländer gegen Freizügigkeitsbeschränkungen nach Art. 26 GFK nicht mit der Berufung auf Art. 23 GFK und Art. 1 EFA zur Wehr setzen könnte, nicht aber, daß er sich räumliche Einschränkungen des Fürsorgerechts gefallen lassen müßte, die sich nicht lediglich als Folge einer räumlichen Beschränkung der erteilten Aufenthaltsgenehmigung nach Art. 26 GFK darstellen (so lag der Fall in BVerwGE 100, 335 ).
• BVerwG, 19.08.2014 - 1 C 3.14

  Aufenthalt; Ausländergleichbehandlung; Bewegungsfreiheit; fiskalisches Interesse; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2006 - 7 A 10492/06

  Rechtswidrigkeit einer wegen des Bezugs von Sozialhilfe erteilten Wohnsitzauflage
• OVG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 LC 222/13

  Zulässigkeit der Erteilung einer Wohnsitzauflage bei subsidiär Schutzberechtigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 2627/18

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 11 A 1166/16

  Anspruch eines Privatunternehmens auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen …
• BVerwG, 28.01.2009 - 6 C 39.07

  Marktdefinition, Marktanalyse, Beurteilungsspielraum, fiktiver Markt, …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
• VG Trier, 22.03.2006 - 5 K 119/06

  Aufenthaltserlaubnis für Sozialleistungen beziehenden Flüchtling; Wohnsitzauflage
• VG Trier, 08.03.2006 - 5 K 1583/05

  Wohnsitzauflage für ausländische Flüchtlinge bei Bezug von Sozialleistungen
• VG Köln, 13.11.2020 - 9 K 8224/17
• OVG Hamburg, 16.03.2012 - 4 Bf 2/07

  Zuteilung von Hausnummern
• OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 85/10

  Rechtsgrundlage für als Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis verfügte …
• BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94

  Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde …
• OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 LB 18/23

  Bebauungsplan; Umwandlungsgenehmigung; Waldumwandlung; Genehmigungsfreiheit einer …
• VG Magdeburg, 22.07.2019 - 3 A 86/18

  Anfechtung von Nebenbestimmungen zur Erteilung einer Zustimmung zur Verlegung von …
• VG Wiesbaden, 16.08.2012 - 4 K 330/12

  Nebenbestimmungen zu tierschutzrechtlicher Erlaubnis zur Bekämpfung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2008 - 7 A 10419/08

  Hinweisschild auf Autogastankstelle muss angebracht werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 1995/09

  Anwendbarkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage auf ein Neubescheidungsbegehren …
• OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - Ss BS 8/17

  Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren: Unzulässige Einschaltung von …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines …
• VerfGH Thüringen, 13.04.2016 - VerfGH 11/15

  Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …
• VG Saarlouis, 09.01.2014 - 6 K 945/13

  Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers
• BVerwG, 01.09.2010 - 6 C 13.09

  Marktdefinition; Marktabgrenzung; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; …
• VG Aachen, 23.04.2024 - 10 K 223/23

  Sondernutzungserlaubnis, Aufstellung von Altkleidersammelcontainern, Festlegung …
• BGH, 23.04.2021 - V ZR 147/19

  Verpflichtung der BVVG gegenüber einem Erwerber auf dessen Verlangen ein …
• VG Göttingen, 08.03.2007 - 4 A 209/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2006 - 7 A 10463/06

  D (A), Konventionsflüchtlinge, Wohnsitzauflage, Europäisches Fürsorgeabkommen, …
• VG Freiburg, 23.10.2003 - 1 K 633/03

  (Keine) vorläufige Verlegung des Wohnsitzes eines geduldeten Ausländers.
• VG Karlsruhe, 02.02.2000 - 6 K 3124/99

  Rechtliche Einordnung des Einzelfallverbots einer selbständigen Erwerbstätigkeit; …
• BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 36.08

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Förderung …
• BGH, 23.04.2021 - V ZR 248/19

  Erwerb ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Fläche im Beitrittsgebiet: …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.183

  Normenkontrollantrag gegen Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

  Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
• VG Stuttgart, 21.10.2009 - 11 K 3204/09

  Ausländerrecht - Meldeauflage als Sanktion
• OVG Berlin, 15.11.2002 - 8 SN 258.00

  Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten bei Sozialhilfebezug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2021 - 11 A 2110/20

  Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3158

  Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145

  Normenkontrollantrag gegen Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 104/10

  Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00

  Sozialhilfe, Konventionsflüchtling, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …
• VG Trier, 13.09.2006 - 5 K 337/06

  Rechtswidrigkeit einer wegen des Bezugs von Sozialleistungen erteilten …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - 5 S 1357/97

  Erteilung eines Jahresjagdscheines; Ausländer-Jagdschein
• OVG Niedersachsen, 23.11.2012 - 8 LA 149/12

  Anspruch auf Streichung der zu einer Duldung erteilten Wohnsitzauflage
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 9 S 1343/03

  Zur Zulässigkeit einer unangemeldeten Kontrolle in einer Apotheke im Rahmen der …
• VG Aachen, 07.10.2021 - 10 K 1637/20

  Aufstellung von Altkleidercontainern Sondernutzungserlaubnis Genereller …
• VG Aachen, 27.11.2019 - 8 K 4668/17
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 23.936

  Nitratrichtlinie - Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten …
• SG Berlin, 26.08.2019 - S 34 AS 2277/18

  Leistungsausschluss beim Studierenden, Vollzeitstudium, Wechsel in …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 7 LB 207/02

  Auflage; Wohnsitzauflage; wohnsitzbeschränkende Auflage
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
• VG Freiburg, 30.10.2019 - 4 K 7014/18

  Unverhältnismäßigkeit von wohnsitzbeschränkenden Auflagen bei Ausländern
• VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 6 K 12.1391

  Rechtswidrigkeit einer Wohnsitzauflage wegen Sozialhilfebezug bei Ausländern mit …
• VG Karlsruhe, 14.07.2003 - A 3 K 11224/03

  Duldung: selbständig anfechtbare Auflage - Erwerbstätigkeitsverbot und räumliche …
• BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 66.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Irrevisibilität von Verwaltungsvorschriften
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2025 - 6 A 10957/24

  Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Anhörungserfordernis
• OVG Hamburg, 09.08.2019 - 1 Bs 177/19

  Aufnahme in eine Grundschule; ermessensfehlerfreie Ermittlung der Schulweglänge
• VG Freiburg, 21.10.2003 - 1 K 2175/02

  Leistungsbegehren hinsichtlich Gültigkeitsdauer und räumlicher Beschränkung einer …
• VG Karlsruhe, 14.07.2003 - 3 K 11224/03
• BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 33.07

  Erftverband; Verbandsmitglied; Inanspruchnahme von Anlagen; Drittanfechtung; …
• VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01

  Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung; verweigerter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 18 B 1338/97

  Aufenthaltsgenehmigung; Duldung; Härtefallregelung; IMK-Beschluss; Paßpflicht; …
• VG Aachen, 23.04.2024 - 10 K 2576/22

  Sondernutzungserlaubnis, Aufstellung von Altkleidersammelcontainern Festlegung …
• VG Aachen, 21.06.2021 - 10 K 1524/19

  Aufstellung von Altkleidercontainern; Sondernutzungserlaubnis; straßenrechtlicher …
• OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 22/16

  Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Feststellung des …
• VG Freiburg, 30.06.2011 - 4 K 1073/10

  Rechtsnatur einer Wohnsitzauflage; Ermächtigung zum Erlass einer Wohnsitzauflage; …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 8 ME 5/10

  Anforderungen an die Ermessensausübung einer Ausländerbehörde bzgl. des …
• OLG Hamm, 22.04.2008 - 1 VAs 20/08

  Strafvollzug; Verlegung; anderes Bundesland; Ermessensentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - 18 A 5156/96

  Aufenthaltsgenehmigung; Zweifel über Identität; Aufklärung der Identität des …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2026 - 6 MB 1/26

  Erneuter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Ablehnung der Erteilung einer …
• VG Aachen, 23.09.2022 - 10 K 233/20

  Straßenrecht; Altkleidercontainer; Sondernutzungserlaubnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 21 A 1022/97

  Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2025 - 4 LA 56/22

  Asylantragstellung; Beweisantrag Ablehnung; Beweisantrag; förmlicher; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 151/10

  Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
• VG Aachen, 23.09.2022 - 10 K 1259/19

  Altkleidercontainer; Sondernutzungserlaubnis; Ratsbeschluss; …
• VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 18 K 551/09

  Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11867/04

  Widerruflichkeit oder Befristung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen
• VG Aachen, 21.06.2021 - 10 K 292/20

  Aufstellung von Altkleidercontainern; Sondernutzungserlaubnis; Vertrag; …
• VG Schleswig, 14.08.2020 - 11 A 490/18

  Aufhebung einer Wohnsitzauflage für das Land Schleswig-Holstein
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2003 - 13 S 2544/03

  Rechtsanwaltsgebühr bei Streit um Erwerbstätigkeitsauflage in Duldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2003 - 18 B 2511/02

  D (A), Duldung, Auflagen, Arbeitsverbot, Ermessen, Begründungserfordernis, …
• VG Münster, 18.04.2013 - 8 K 295/13

  Auflage, räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Bewegungsfreiheit, …
• BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 34.07

  Rechtsweg für die Wiederspruchsanfechtung des Inanspruchnahmebescheides eines …
• VG Hannover, 02.08.2006 - 6 A 4026/06

  Zur aufenthaltsrechtlichen Stellung von sog. Mahalmy-Kurden, die 1994 die …
• VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 4175/18

  Sondernutzungssatzung; Ermessensausübung durch Satzung; Regelfall; kein …
• OLG Bamberg, 24.06.2008 - 2 Ss 45/08

  Aufenthaltsrecht: Divergenzvorlage zum BGH zur Frage der Strafbarkeit eines …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.1999 - 11 S 400/99

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 Abs 1 bei ausländischem …
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 7 ZB 18.1670

  Zur Unzumutbarkeit eines Schulwechsels als Voraussetzung für die Übernahme von …
• VG Würzburg, 02.09.2015 - W 5 S 15.761

  Waffenrechtliche Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über …
• BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 22.99

  Anforderungen an die Mindestdienstzeit als Zulassungsvoraussetzung zur …
• OVG Thüringen, 03.12.1998 - 3 EO 896/96

  Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Verlängerung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2000 - 5 A 2025/97

  Anfechtung von Nebenbestimmungen eines Verlängerungsbescheides bzgl. einer …
• VG Aachen, 25.04.2023 - 10 K 2477/21

  Altkleidersammelcontainer; Sondernutzungserlaubnis; Städtebauliches …
• VG Greifswald, 01.04.2014 - 2 A 705/13

  Ausländerrecht; Wohnsitzbeschränkung bei Sozialleistungsbezug
• OVG Sachsen, 18.07.2003 - A 2 B 19/03

  Umverteilung, Aufenthaltsbefugnis, räumliche Beschränkung
• BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 65.97

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Cottbus, 27.03.2019 - 3 K 1071/16

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Cottbus, 28.07.2017 - 3 K 1801/15

  Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
• VG Schleswig, 09.05.2014 - 8 B 10/14

  Zurückstellung von Baugesuch Wettbüro als Vergnügungsstätte
• VGH Bayern, 15.09.2010 - 14 ZB 10.715

  Keine ernstlichen Zweifel
• OVG Bremen, 28.01.2000 - 1 B 406/99

  D (A), Altfallregelung, Libanesen, Erlasslage, Auslegung, …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - 11 S 3238/98

  Bestimmung der Ausreisefrist - Verletzung des Ausländers in eigenen Interessen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.1997 - 1 S 103/96

  Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei längerfristiger Obdachlosigkeit bzw …
• VG Braunschweig, 20.03.2025 - 3 A 236/22

  Auslandsausbildung; Auslandsförderung; Inlandsförderung; Tz. 5.2.4 BAföGVwV; Tz. …
• VG Hamburg, 19.03.2012 - 15 K 1191/11

  Kein Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten bei fehlender Rechtsgrundlage
• VG Stuttgart, 24.03.2010 - 2 K 3935/09

  Wohnsitzbeschränkung auf ein Bundesland; jüdischer Emigrant; Inanspruchnahme …
• OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 8 PA 257/10

  Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der Wohnsitznahme in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 18 E 298/10

  Auslegung des Begriffs der hinreichenden Aussicht auf Erfolg i.R.d. Gewährung von …
• VG Hannover, 30.08.2006 - 6 B 3546/06

  D (A), Aufenthaltsbefugnis, Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, …
• OVG Niedersachsen, 07.03.1997 - 11 M 737/97

  Aufenthaltsbefugnis; Besonderer Härtefall; Anordnung des Innenministeriums
• VG Stuttgart, 28.08.2019 - 15 K 7004/18

  Reduzierung der Mindestprobezeit für den Polizeivollzugsdienst wegen einer …
• VG Kassel, 20.03.2009 - 4 L 203/09

  Ermessensausübung bei der Änderung einer bestandskräftigen Wohnsitzauflage
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2007 - 9 L 708/07

  Wohnsitzauflage, GFK-Flüchtling
• VG Minden, 04.12.2002 - 11 L 1254/02

  Ausspruch der mit einer ausländerbehördlichen Duldung verbundenen Nebenbestimmung …
• VG Karlsruhe, 01.06.2026 - 12 K 3223/26

  Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung mit Freistellungsjahr
• VG Gießen, 27.05.2025 - 9 K 2343/23

  Anfechtung einer Waldumwandlungsgenehmigung samt Festsetzung einer …
• VG Düsseldorf, 19.11.2012 - 25 K 1036/12

  Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis i.R.e. Baugenehmigung zur Errichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2000 - 18 B 1073/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2000 - 18 E 464/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• BVerwG, 17.06.1996 - 1 B 49.96

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2017 - 8 K 2716/14
• VG Oldenburg, 20.07.2007 - 13 A 3210/05

  Alterssicherung; Anschein; Ausbildungsförderung; Bestandsinteresse; …
• VG Karlsruhe, 02.04.2002 - 6 K 3226/01

  Wohnsitzauflage zu Duldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1997 - 18 B 3540/95

  Anspruch Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ; Beurteilung von fakultativen …
• VG Minden, 28.03.2023 - 3 K 3386/19
• VG Berlin, 30.03.2011 - 3 A 179.08

  Rechtswirkung allgemeiner Bewertungshinweise durch Verwaltungsvorschrift
• VG Düsseldorf, 06.09.2007 - 7 L 1089/07

  D (A), Konventionsflüchtlinge, Auflagen, Aufenthaltserlaubnis, Wohnsitzauflage, …
• VG Ansbach, 10.07.2007 - AN 19 K 07.00868

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Bleiberechtsregelung 2006, Erlasslage, …
• VG Leipzig, 15.12.2005 - 5 K 1505/02

  D (A), Aufenthaltsbefugnis, Wohnsitzauflage, Konventionsflüchtlinge, …
• VG Braunschweig, 30.04.2003 - 3 B 242/03

  Aufhebung; Auflage; Duldung; Einrichtung Identitätsklärung; Modellprojekt X; …
• VG Schleswig, 05.02.2003 - 4 A 411/01

  Aufenthaltsbefugnis; Auflage; Wohnsitz; Sozialhilfe
• VG Osnabrück, 24.11.1999 - 5 A 193/99

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Nachträgliche räumliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - 18 A 4822/96
• VG Karlsruhe, 09.06.1998 - 8 K 269/95

  Durchführung von Begasungen mit Phosphorwasserstoff; Verpflichtung zum Einsatz …
• VG Frankfurt/Oder, 25.11.2010 - 5 K 617/10

  Streichung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage zur Aufenthaltserlaubnis
• VG Braunschweig, 11.07.2007 - 7 A 211/06

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Schutz von Ehe und Familie, Ermessen, …
• VG Osnabrück, 22.05.2007 - 5 A 319/06

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Deutschverheiratung, Ermessen, Erlasslage, …
• VG Braunschweig, 10.07.2003 - 1 A 124/01

  Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltserlaubnis verbunden mit einer Wohnsitzauflage; …
• VG München, 11.06.2002 - M 21 K 02. 1729

  Aufhebung von Wohnsitznahmeauflagen; Dringende Angewiesenheit auf familiären …
• VG Oldenburg, 19.03.2002 - 12 A 2716/01

  Ermessen; Gleichbehandlung; Verwaltungspraxis; Wohnsitz
• VG Hannover, 28.08.2009 - 7 B 2871/09

  Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Wohnsitzauflage, …
• VG Braunschweig, 08.02.2007 - 4 A 559/06

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Umverteilung, Schutz von Ehe und Familie, …
• VG Hamburg, 22.08.2006 - 10 K 2384/06

  D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltserlaubnis, Auflage, Wohnsitzauflage, …