Rechtsprechung
| BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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UIG § 3 Abs. 1 Satz 1; ; UIG § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; ; UIG § 4 Abs. 1; ; UIG § 7 Abs. 1 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Abwassereinleitungen - Freier Zugang zu Umweltinformationen - Umweltbehörde - Strafrechtliches Ermittlungsverfahren - Schutz der Rechtspflege - Informationsausschluß
- lda.brandenburg.de
Schutz besonderer Verfahren, Strafverfolgung
- fragdenstaat.de
Schutz besonderer Verfahren - Strafverfolgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umweltrecht - Abwassereinleitungen; freier Zugang zu Umweltinformationen; Umweltbehörde; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Schutz der Rechtspflege; Informationsausschluß.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umweltrecht - Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kein freier Zugang zu Umweltinformationen während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Schutz besonderer Verfahren, Strafverfolgung
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de
, S. 53 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 3 Abs. 1 Satz 1 u. 2 Nr. 3, 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG
Umweltinformationen/freier Zugang/strafrechtliches Ermittlungsverfahren - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 3 Abs. 2 UIR (EWG); § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG
Ausschluss des Informationsanspruchs durch verwaltungsbehördliches (Vor-) Verfahren
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 08.11.1996 - 9 K 1341/95
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 10 S 58/97
- BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98
Papierfundstellen
- BVerwGE 110, 17
- NJW 2000, 1737 (Ls.)
- NVwZ 1999, 1321
- NVwZ 2000, 436
- NJ 2000, 328
- DVBl 2000, 198
- DÖV 2000, 247
Wird zitiert von ... (59) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98
Das reicht indes für ihre Rechtsmittelbefugnis nicht aus; vielmehr setzt, wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung annimmt (vgl. BVerwGE 69, 256 ; 87, 332 ), die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen des weiteren voraus, daß er durch die angefochtene Entscheidung beschwert wird.Die Beschwer und damit die Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen ist immer dann gegeben, wenn er durch die Entscheidung der Vorinstanz in seinen rechtlich geschützten Interessen nachteilig berührt ist oder - anders ausgedrückt - wenn die Möglichkeit einer Verletzung seiner Rechte besteht (vgl. BVerwGE 69, 256 ; BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 39.86 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 96 und Beschluß vom 18. Mai 1992 - BVerwG 4 B 98.92 - Buchholz 406.11 § 23 BBauG/ BauGB Nr. 14).
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 10 S 58/97
Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt: Umfang - …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98
BVerwG 7 C 32.98 VGH 10 S 58/97.Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufungen beider Parteien und der Beigeladenen mit Urteil vom 10. Juni 1998 (NVwZ 1998, 987) das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise geändert und den Beklagten hinsichtlich der von der Klägerin begehrten Informationen über erteilte Erlaubnisse, Überschreitungen der zugelassenen Schadstoffmengen und Verwaltungszwangsmaßnahmen in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht zur Neubescheidung verpflichtet.
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98
Das schließt indes den gleichzeitigen Schutz von privaten Interessen nicht aus (vgl. BVerwGE 52, 122 ).
- BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93
Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98
Da der Streitstoff im wesentlichen derselbe bleibt, handelt es sich bei der Umstellung des Klageantrags nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht etwa um eine im Revisionsverfahren verbotene (§ 142 Abs. 1 VwGO) Klageänderung (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 ZPO); vielmehr ist die Anpassung des Antrags an die geänderten Verhältnisse auch vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich und zur Vermeidung einer sonst drohenden Abweisung der Klage geboten (vgl. BVerwGE 100, 83 ). - BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96
Bauvorbescheid.
Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98
Diese Regelung ist im Fall der Erledigung eines Verpflichtungsantrags entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwGE 51, 264 ; 106, 295 ). - BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98
Das reicht indes für ihre Rechtsmittelbefugnis nicht aus; vielmehr setzt, wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung annimmt (vgl. BVerwGE 69, 256 ; 87, 332 ), die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen des weiteren voraus, daß er durch die angefochtene Entscheidung beschwert wird. - EuGH, 09.09.1999 - C-217/97
Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Richtlinie …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98
Das gilt auch in Anbetracht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der jüngst die Umsetzung des in der Richtlinie 90/313 EWG des Rates vom 7. Juli 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (Informationsrichtlinie - UIR) verwendeten Begriffs des "Vorverfahrens" in den Begriff des "verwaltungsbehördlichen Verfahrens" in § 7 Abs. 1 Nr. 2, 3. Alt. UIG als zu weitgehend beanstandet hat (Urteil vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-217/97 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland). - BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81
Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98
Nach der ständigen, auf das Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung und eine entsprechende Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO gestützten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 64, 67 ; 77, 102 ) hat das Rechtsmittel des Beigeladenen nur dann in der Sache Erfolg, wenn die angegriffene Entscheidung über ihre objektive Rechtswidrigkeit hinaus zugleich auch die subjektiven Rechte des Rechtsmittelführers verletzt. - EuGH, 17.06.1998 - C-321/96
Mecklenburg / Kreis Pinneberg - Umwelt - Zugang zu Informationen - Richtlinie …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98
Diese Entscheidung hindert nicht, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren als Grund für die Verweigerung des freien Informationszugangs anzusehen (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-321/96 - Mecklenburg Slg. 1998, I - 3809 ). - BVerwG, 31.01.1969 - IV C 83.66
Beschwer durch die Stellung als Beigeladener - Rechtsmittel der Hauptbeteiligten …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98
Ist die Beiladung zu Unrecht erfolgt, konnte also der Beigeladene in Wahrheit durch die ergehende Entscheidung nicht in seiner subjektiven Rechtsstellung berührt werden, so ist auch seine Beschwer zu verneinen (vgl. BVerwGE 31, 233 ; 47, 19 ). - BGH, 03.11.1971 - IV ZR 26/70
Erledigung der Hauptsache und Berufung
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 39.86
Feststellungsklage - Baugenehmigung - Verletzung in eigenen subjektiven Rechten - …
- BVerwG, 23.08.1974 - IV C 29.73
- BVerwG, 12.03.1987 - 3 C 2.86
Schadstoffbelastetes Gemüse - Vermarktungsverbot - Höchstmengenverordnung - …
- BVerwG, 04.11.1976 - II C 40.74
Dienstunfähigkeit - Ruhestand - Beamter - Berufung in Beamtenverhältnis
- BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92
Verwaltungsprozessrecht: Rechtsmittelbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde bei …
- BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13
Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …
Da der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt, handelt es sich hierbei nicht um eine im Revisionsverfahren unzulässige (§ 142 Abs. 1 VwGO) Klageänderung (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO; vgl. etwa Urteil vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 32.98 - BVerwGE 110, 17 = Buchholz 406.252 § 7 UIG Nr. 1 S. 3). - BVerwG, 09.11.2010 - 7 B 43.10
Informationszugangsrecht; Insolvenzverwalter; Auskunftsanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 21 B 589/02
Zum Auskunftsanspruch nach dem IFG
Rn. 35 vgl. zu dieser Regelung BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 -, BVerwGE 110, 17 = NVwZ 2000, 436,.
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2017 - 3 LB 3/17
ALDI-Nord
Die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen setzt voraus, dass er durch die angefochtene Entscheidung beschwert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1999, - 7 C 32.98 -, juris Rn. 10).Ist die Beiladung zu Unrecht erfolgt, konnte also der Beigeladene in Wahrheit durch die ergehende Entscheidung nicht in seiner subjektiven Rechtsstellung berührt werden, so ist auch seine Beschwer zu verneinen (BVerwG, Urt. v. 28.10.1999, a. a. O., juris Rn. 11 m.w.N).
- BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 2.20
Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen
Entgegen der Revision verweist es zu Recht darauf, dass die hierzu ergangene ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 - BVerwGE 110, 17 ) durch Rechtsänderungen überholt ist. - BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12
Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …
Die H. könnte in einem solchen Falle zwar in ihren Rechten betroffen sein, wenn Zugang zu Informationen gewährt werden soll, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten; diese Betroffenheit rechtfertigt indessen lediglich eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO (a.A. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 - Buchholz 406.252 § 7 UIG Nr. 1 S. 3).Der Erreichung dieses Untersuchungszwecks ist es abträglich, wenn Beschuldigte, Zeugen oder sonstige Dritte bei Kenntnis relevanter Informationen nachteilig auf das Ermittlungsverfahren einwirken, indem sie dieses Wissen zur Verdunkelung oder zur Beeinflussung von Zeugen nutzen oder ihr Aussageverhalten darauf einstellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. September 1995 - StB 54/95 - NJW 1996, 734 , vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03 - BGHSt 48, 268 …und vom 22. September 2009 - 3 StB 28/09 - juris Rn. 19;… Löwe-Rosenberg/Hilger, StPO, 26. Aufl. 2009, § 406e Rn. 13;… Löwe-Rosenberg/Erb, StPO, 26. Aufl. 2007, § 168c Rn. 15;… Wessing, in: BeckOK StPO, § 147 Rn. 5a;… Schlothauer, in: Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 2. Aufl. 2014, § 3 Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 - BVerwGE 110, 17 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18
Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche …
Rn. 50 Ihre Ausführungen zum umfassenden Charakter des Ablehnungsgrunds stützen sich auf Rechtsprechung, die zur früheren Fassung des Umweltinformationsgesetzes ergangen ist, das in § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG a.F. - anders als die geltende, eine Abwägung mit dem Informationsinteresse erfordernde Fassung - ein Entfallen des Anspruchs auf Informationszugang vorsah (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 - BVerwGE 110, 17, juris Rn. 21).War es unter der Geltung des früheren Rechts konsequent, dass ein Zugang zu Informationen während eines laufenden Ermittlungsverfahrens ausschließlich nach den dafür geltenden strafprozessualen Regelungen erfolgen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999, a.a.O.), ist die informationspflichtige Stelle nunmehr grundsätzlich zu einer eigenständigen Entscheidung über den Ablehnungsgrund berufen.
- VG Berlin, 11.06.2008 - 2 A 69.07 Nr. 1 Buchst. g der Vorschrift soll das Gerichtsverfahren als Teil der Rechtspflege vor Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen schützen (vgl. Urteil der Kammer vom 27. Juni 2007 VG 2 A 136.06 ;… Roth, in: Berger/Roth/Scheel, a. a. O., § 3 Rn. 72; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 19. Juni 2002 21 B 589/02 NVwZ-RR 2003, 800 ff. und BVerwGE 110, 17 zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG a. F.).
Geschützt wird demnach neben dem ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zugleich die Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit der Rechtspflegeorgane (vgl. BVerwGE 110, 17 zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG a. F.).
§ 3 Nr. 1 Buchst. g IFG sichert deshalb den sachlichen Vorrang dieser Regeln und Formen und überlässt die Entscheidung über die Weitergabe von Informationen, soweit diese Entscheidung nicht rechtlich vorgegeben ist, den die möglichen Folgen am ehesten überblickenden Rechtspflegeorganen selbst (vgl. BVerwGE 110, 17 zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG a. F.; Urteil der Kammer vom 27. Juni 2007 VG 2 A 136.06 ).
Zum Schutz der öffentlichen Belange tritt insoweit der Schutz von Individualinteressen hinzu, wobei wegen der Parallelität der Schutzrichtung auch dieser Schutz vom Gesetzgeber bezweckt ist (vgl. BVerwGE 110, 17 ).
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 10 S 320/20
Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt …
Neben der Unabhängigkeit der Gerichte soll der ordnungsgemäße Ablauf des gerichtlichen Verfahrens vor Nachteilen durch die Veröffentlichung einer amtlichen Information geschützt werden (BVerwG…, Beschluss vom 09.11.2000 - 7 B 43.10 - juris Rn. 12; Urteil vom 28.10.1999 - 7 C 32.98 - juris Rn. 21 zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG a.F.;… vgl. Debus in ders., Informationszugangsrecht Baden-Württemberg, LIFG § 4 Rn. 56). - OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz: Anspruch auf Einsicht in …
Zum Schutz der öffentlichen Belange tritt daher der Schutz von Individualinteressen hinzu, wobei wegen der Parallelität der Schutzrichtung auch dieser Schutz vom Gesetzgeber bezweckt ist (vgl. zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG a.F.: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 -, juris Rn. 28).Zum Schutz der öffentlichen Belange tritt daher der Schutz von Individualinteressen hinzu, wobei wegen der Parallelität der Schutzrichtung auch dieser Schutz vom Gesetzgeber bezweckt ist (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 -, juris Rn. 28).
- BVerwG, 16.05.2019 - 3 C 19.17
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei …
- VG Köln, 19.01.2023 - 13 K 2382/21
Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 14.18
Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums für Verkehr und …
- VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15
Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für …
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 B 16.2248
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - 12 B 12.16
Akteneinsichtsbegehren; Ausschlussgründe; laufendes Gerichtsverfahren; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - 2 L 45/14
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier
- VG Berlin, 25.11.2022 - 2 K 195.21
Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten "Pkw-Maut"
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15
Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 B 14.848
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
- VG Berlin, 08.12.2021 - 2 K 48.20
Informationszugang sticht Vertraulichkeit!
- VG Frankfurt/Main, 10.05.2006 - 7 E 2109/05
Zum Akteneinsichtsrecht in einen Erschließungsvertrag und in die Unterlagen zum …
- BVerwG, 25.06.2020 - 4 C 4.19
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit, …
- VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 2824/15
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsichtnahme in komplette Betriebsakte des …
- BFH, 23.02.2004 - VII R 24/03
Notwendige Beiladung
- VG Hamburg, 14.01.2004 - 7 VG 1422/03
Herausgabe umweltrechtlicher Informationen an Dritte
- BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 10.00
Anwartschaftsrecht Rückübertragung; Beiladung, unterbliebene; …
- BVerwG, 10.12.2020 - 8 C 26.20
Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und …
- BVerwG, 11.07.2024 - 10 B 1.24
Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG zum Schutz der Durchführung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 12 B 4.12
Zugang zu Informationen über Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 12 B 14.18
Umweltinformationen; Dieselabgasskandal; Rückrufanordnung; …
- BVerwG, 25.08.2004 - 8 C 19.03
Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Trümmerrestitution; …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2014 - 1 ME 176/13
Einforderung der richtigen Anwendung der Gestaltungssatzung gegenüber der …
- VG Köln, 04.07.2013 - 13 K 5751/12
Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2002 - 17 L 494/02
Antrag auf Einsicht in Bautagebücher zur Ermöglichung der geforderten …
- BVerwG, 11.07.2024 - 10 B 2.24
Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden …
- BVerwG, 11.05.2005 - 7 C 5.04
Entscheidung über die Beiladung eines Fallschirm-Sportspringerclubs bei einer …
- VG Köln, 28.06.2024 - 4 L 977/24
- BVerwG, 11.07.2024 - 10 B 3.24
Informationszugang im Zusammenhang mit der sog. Pkw-Maut
- BVerwG, 07.01.2014 - 6 B 41.13
Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - 4 A 2324/19
Spielhalle Erlaubnis Rechtsmittelbefugnis materielle Beschwer Beiladung …
- BVerwG, 18.12.2012 - 7 B 32.12
Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über den Anspruch auf Zugang zu …
- BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 88.99
Unternehmensrestitution; Bergbauunternehmen; Unternehmensvermögen; …
- BVerwG, 11.07.2024 - 10 B 4.24
Informationszugang im Zusammenhang mit der sog. Pkw-Maut; Verwerfung der …
- VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15
Niederschlagswassergebühr
- VG Berlin, 17.11.2006 - 10 A 182.06
- VG Berlin, 26.06.2009 - 2 A 62.08
Anspruch auf Zugänglichmachen von Angaben aus einem gerichtlichen Vergleich mit …
- VGH Hessen, 22.09.2016 - 4 B 863/15
- VGH Hessen, 10.08.2016 - 5 A 2755/15
Benutzungsentgelt des Leistungsträgers im Rettungsdienst
- BVerwG, 21.08.2000 - 8 B 146.00
Rechtsmittelbefugnis eines Klägers gegen die Aufhebung eines Verwaltungsaktes …
- VGH Hessen, 26.08.2010 - 5 A 2432/09
Berufungszulassung - Beschwer des Beigeladenen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - 4 A 2836/19
Mindestabstand als Voraussetzung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2011 - 1 L 161/09
Notarielles Vermittlungsverfahren ungleich anhängigem Gerichtsverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2000 - 1 M 66/00
Verwaltungsprozessrecht: Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen …
- VG Minden, 05.12.2007 - 7 K 968/07
- VG München, 19.09.2017 - M 5 K 17.456
Beteiligung des Personalrates bei der Entlassung aus Anpassungslehrgang für …
- VG München, 19.09.2017 - M 5 K 17.457
Entlassung aus Anpassungslehrgang zur Anerkennung einer im Ausland erworbenen …
- VGH Bayern, 22.08.2008 - 22 CE 07.1814
Übereinstimmende Erledigungserklärungen; Anspruch auf Zugang zu …
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