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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,72
BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81 (https://dejure.org/1982,72)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.1982 - 8 C 27.81 (https://dejure.org/1982,72)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 1982 - 8 C 27.81 (https://dejure.org/1982,72)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • Wolters Kluwer

    Qualifiziert beplantes Gebiet - Tiefenbegrenzung - Satzung - Zuschlag - Beitragsstafflung - Erschließungsvorteil - Gewerblich genutzte Fläche

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 131 Abs. 1, 2 und 3 BBauG; § 137 VwGO.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 65, 61
  • NVwZ 1982, 677
  • DVBl 1982, 552
  • DÖV 1982, 644
  • BauR 1982, 465
 
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Wird zitiert von ... (113)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 20.81

    Bordsteine - Kosten - Gemeinde - Abrechnung - Tiefenbegrenzung - Satzung - …

    Auszug aus BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81
    Der erkennende Senat hat - im Ergebnis weitergehend - im Urteil vom 10. Juni 1981 (- BVerwG 8 C 20.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 40 S. 15 [17 ff.]) entschieden, selbst ein Verteilungsmaßstab, der bei einer Verteilung nach der Summe der Grundstücks- und Geschoßflächen für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten einen Zuschlag von 10 vom Hundert auf diese Summe vorsieht, sei nicht zu beanstanden.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. Juni 1981 (- BVerwG 8 C 20.81 - a.a.O. [20 ff.]) klargestellt, daß sich eine satzungsmäßige Tiefenbegrenzung ausschließlich dazu verhält, in welchem Umfang ein der Betragspflicht unterliegendes Grundstück im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen ist, und sich infolgedessen ausschließlich auf diese Vorschrift und nicht auf die ihr nachfolgende Regelung in § 131 Abs. 2 und 3 BBauG bezieht.

    Wird - darauf hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Juni 1981 (- BVerwG 8 C 20.81 - a.a.O.) hingewiesen - im Einzelfall ein Grundstück über die festgesetzte Grenze hinaus tatsächlich baulich oder gewerblich genutzt, so ist es auch insoweit ("eindeutig") erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG und ist deshalb die Berücksichtigung der übergreifenden Nutzung bei der Aufwandsverteilung gesetzlich geboten.

  • BGH, 07.10.1952 - I ZR 11/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81
    Denn ein derartiger Zusatz knüpft an den sonstigen Inhalt einer Erklärung an, sei sie verbindlich oder unverbindlich, und steckt für deren Genauigkeit einen Rahmen ab, in dem klargestellt wird, daß sich die Genauigkeit beispielsweise gemachter Zahlenangaben innerhalb einer angemessenen Toleranz (etwa zwischen fünf und zehn vom Hundert) bewegt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Oktober 1952 - I ZR 11/52 - LM § 157 [GE] BGB Nr. 2).
  • BVerwG, 07.10.1977 - IV C 103.74

    Aufrechnung gegenüber einer Eschließungsbeitragsforderung mit einem …

    Auszug aus BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81
    Da die Erschließung im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG darin besteht, einem Grundstück die Zugänglichkeit zur Erschließungsanlage in einer auf die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit des Grundstücks gerichteten Funktion zu vermitteln (vgl. Urteile vom 7. Oktober 1977 - BVerwG IV C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 35 [37] und vom 25. Juni 1969 - BVerwG IV C 14.68 - BVerwGE 32, 226 [227]) und dabei den besonders tiefen Grundstücken wegen mangelnder Ausnutzbarkeit hinsichtlich ihrer Übertiefe ein Erschließungsvorteil fehlt, liegt insoweit ein Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG nicht vor.
  • BVerwG, 25.06.1969 - IV C 14.68

    Verteilung des Erschließungsaufwandes bei einseitig bebaubarer Straße

    Auszug aus BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81
    Da die Erschließung im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG darin besteht, einem Grundstück die Zugänglichkeit zur Erschließungsanlage in einer auf die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit des Grundstücks gerichteten Funktion zu vermitteln (vgl. Urteile vom 7. Oktober 1977 - BVerwG IV C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 35 [37] und vom 25. Juni 1969 - BVerwG IV C 14.68 - BVerwGE 32, 226 [227]) und dabei den besonders tiefen Grundstücken wegen mangelnder Ausnutzbarkeit hinsichtlich ihrer Übertiefe ein Erschließungsvorteil fehlt, liegt insoweit ein Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG nicht vor.
  • BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 61.75

    Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Differenzierung nach Art …

    Auszug aus BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Januar 1979 (BVerwG 4 C 61-68 und 80-84.75 - BVerwGE 57, 240 [245 f.]) näher dargelegt, daß ein solcher Maßstab § 131 Abs. 3 BBauG gerecht wird.
  • BVerwG, 07.12.1966 - V C 47.64

    Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Einschränkung der Zensur durch den …

    Auszug aus BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81
    Die sich daraus ergebende Bindung tritt jedoch nicht ein, wenn die vom Tatsachengericht vorgenommene Auslegung "einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen läßt" (Urteil vom 7. Dezember 1966 - BVerwG V C 47.64 - BVerwGE 25, 318 [323 f.]; vgl. ferner Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 6.81 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 17 S. 4 [6] m.weit.Nachw.).
  • BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 6.81

    Auslegung von Willenserklärungen - Tatsachengericht - Revisiosgericht - …

    Auszug aus BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81
    Die sich daraus ergebende Bindung tritt jedoch nicht ein, wenn die vom Tatsachengericht vorgenommene Auslegung "einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen läßt" (Urteil vom 7. Dezember 1966 - BVerwG V C 47.64 - BVerwGE 25, 318 [323 f.]; vgl. ferner Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 6.81 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 17 S. 4 [6] m.weit.Nachw.).
  • BVerwG, 07.03.1980 - 4 C 40.78

    Beitragssatzung - Erschließungsaufwand - Prozentsätze - Tabelle - …

    Auszug aus BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81
    Das hat das Bundesverwaltungsgericht im einzelnen in seinen Urteilen vom 7. März 1980 (- BVerwG 4 C 40.78 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 34 S. 70 [73 ff.]) und vom 23. Mai 1980 (- BVerwG 4 C 83-91.79 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 35 S. 76 [79 f.]) begründet.
  • BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 54.76

    Verteilungsmaßstab bei Erschließungsbeiträgen; Tiefenbegrenzung für Grundstücke …

    Auszug aus BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81
    Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Verwaltungspraktikabilität mehrfach entschieden, daß die Anordnung einer Tiefenbegrenzung für unbeplante Gebiete zulässig (vgl. u.a. Urteile vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 54.76 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 29 S. 53 und vom 30. Juli 1976 - BVerwG IV C 65 und 66.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 15 S. 7 [9 f.]), d.h. bei sachgerechter Auslegung mit § 131 Abs. 1 BBauG vereinbar sei.
  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

    Die Auslegung von Behördenerklärungen durch das Tatsachengericht kann nämlich vom Bundesverwaltungsgericht nur darauf überprüft werden, ob allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder verbindliche Auslegungsregeln verletzt sind (Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - Buchholz 406.11 § 131 Nr. 45).
  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation …

    Der Senat kann offenlassen, ob sich diese Bindung auch auf das Auslegungsergebnis selbst, d.h. auf die tatrichterliche Würdigung des festgestellten, für die Auslegung bedeutsamen Sachverhalts anhand der allgemeinen Auslegungsregeln erstreckt (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 19. Februar 1982 - 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 …und vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rn. 52).
  • BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

    A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …

    Der Senat braucht dabei nicht zu entscheiden, ob oder unter welchen Voraussetzungen das Bundesverwaltungsgericht berechtigt und auch ohne hierauf bezogene Verfahrensrüge verpflichtet ist, den Inhalt von Verwaltungsakten als Revisionsgericht selbstständig zu bestimmen, sie also ohne die bei der Auslegung von individuellen Willenserklärungen als einem Vorgang richterlicher Tatsachenfeststellungen bestehenden Beschränkungen auszulegen (in diesem Sinne z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14; Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 23.87 - Buchholz 237.6 § 29 NdsLBG Nr. 1; Urteil vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 ; Urteil vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 , jeweils m.w.N.; anders noch Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 ; einschränkend auch Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - NVwZ 2002, 718 ).
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