Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.05.2004 - 21 U 172/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4243
OLG Hamm, 13.05.2004 - 21 U 172/03 (https://dejure.org/2004,4243)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.05.2004 - 21 U 172/03 (https://dejure.org/2004,4243)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 21 U 172/03 (https://dejure.org/2004,4243)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Entbehrlichkeit einer Fristsetzung; Kosten gerichtlicher Verfahren als Schaden

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 13 Nr. 7 VOBIB
    Entbehrlichkeit einer Fristsetzung; Kosten gerichtlicher Verfahren als Schaden

  • Judicialis

    Entbehrlichkeit einer Fristsetzung; Kosten gerichtlicher Verfahren als Schaden

  • Wolters Kluwer

    Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens; Mangelhafte Werkleistung eines Fliesenlegers; Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit des Erdgeschossfußbodens; Entbehrlichkeit der Aufforderung zur Mängelbeseitigung nebst Fristsetzung; Ernsthafte und endgültige Verweigerung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung von Baumängeln - Kosten gerichtlicher Verfahren als Schaden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1386
  • BauR 2004, 1958
  • BauR 2005, 140
  • ZfBR 2004, 690 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 12.04.2013 - 12 U 75/12

    Schneelast bringt 6 Monate alte Halle zum Einsturz - Dachdeckerbetrieb haftet

    Darüber hinaus kann der Bauherr aber auch den Ersatz aller darüber hinausgehender Schäden verlangen, die auf die mangelhafte Werkleistung des Unternehmers zurückgehen (vgl. BGHZ 77, 134, juris Tz. 14; OLG Hamm BauR 2004, 1958, juris Tz. 71).
  • OLG Brandenburg, 02.08.2006 - 4 U 25/06

    Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Mängelbeseitigungsaufwandes

    Denn es entspricht herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass in Fällen, in denen die Parteien und die Streitgegenstände des selbständigen Beweisverfahrens und eines nachfolgenden Hauptsacheverfahrens nur teilweise identisch sind, die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in Hauptsacheverfahren nur anteilig zu berücksichtigen sind (Werner/Pastor, aaO, Rz. 124 m. w. Nw.; Zöller-Herget, ZPO, 25. Auflage, § 91, Rz. 13 Stichwort " selbständiges Beweisverfahren" m. w. Nw.; OLG Hamm, BauR 2005, 140 f; OLG Hamm, OLGR 2003, 59 f; OLG Koblenz, BauR 2002, 1889 f; OLG München; MDR 1993, 1131; OLG Koblenz; NJW-RR 2004, 1006 f; OLG Köln, NJW-RR 2000, 361).

    Sind die Parteien oder Streitgegenstände der beiden Verfahren ganz oder teilweise nicht identisch, so dass die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nur zum Teil im Kostenfestsetzungsverfahren des Hauptsacheprozess geltend gemacht werden können, können die weitergehenden Kosten auf der Grundlage eines sog. materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruches durchgesetzt werden (vgl. OLG Hamm, BauR 2005, 140 f; OLG Karlsruhe, JurBüro 1996, 36 f; OLG Koblenz, BauR 2002, 1889 f; LG Kiel, NJW-RR 1886, 357).

    Dabei ist im Grundsatz auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht zur Ermittlung der anteiligen Kosten eine Quotierung vorgenommen hat (vgl. OLG Hamm, BauR 2005, 140 f; OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 1239).

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