Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.01.2007

Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,276
BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05 (https://dejure.org/2007,276)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - VII ZR 165/05 (https://dejure.org/2007,276)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 (https://dejure.org/2007,276)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rückforderungen wegen falscher Betriebskostenabrechnungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    Vorraussetzungen zur Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Schuldanerkenntnis durch Bezahlen der Rechnung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Zahlung auf eine geprüfte Schlussrechnung ist kein Anerkenntnis

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Prüfung und Zahlung einer Rechnung bedeuten keine bestätigende Schuldanerkennung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Rückforderungsanspruch trotz Zahlung auf fehlerhaft geprüfte Schlussrechnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • streifler.de (Kurzanmerkung)

    Werkvertragsrecht: Zahlung einer geprüften Rechnung ist kein Anerkenntnis

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung einer geprüften Rechnung ist noch kein Anerkenntnis! (IBR 2007, 120)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 530
  • MDR 2007, 712
  • NZBau 2007, 242
  • WM 2007, 796
  • DB 2007, 913
  • BauR 2007, 700
  • BauR 2008, 283
  • ZfBR 2007, 334
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei

    a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530).

    Es hat vielmehr nur den Umstand der Rechnungsstellung und die anschließende Bezahlung aus sich heraus ausgelegt und dem eine Bedeutung beigemessen, wie sie typischerweise einem bestätigenden (deklaratorischen) Schuldanerkenntnis zukommt, in dessen Zusammenhang die Bewertung der vorbehaltlosen Zahlung einer Rechnung als Anerkenntnis üblicherweise (allein) erörtert wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, unter II 1; Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530, Tz. 8).

    Eine solche Interessenlage kann namentlich darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, WM 1995, 402, unter II 2 g; Urteil vom 11. Juli 1995, aaO; Urteil vom 11. Januar 2007, aaO).

    Für sich genommen rechtfertigt die Bezahlung der Rechnung nicht die Annahme eines Anerkenntnisses (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007, aaO, Tz. 9).

  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis stellte das Schreiben der Beklagten vom 4. Januar 2011 nur dann dar, wenn seine Auslegung ergäbe, dass die Parteien das Versorgungsverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit entziehen und es endgültig festlegen wollten (vgl. BGH 28. Mai 2014 - XII ZR 6/13 - Rn. 26; 12. März 2009 - IX ZB 157/08 - Rn. 2; 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 - Rn. 8 mwN; vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 40; 13. März 2002 - 5 AZR 43/01 - zu II 2 a der Gründe) .
  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09

    Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden

    bb) Diese rechtliche Bewertung steht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Einklang mit der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis (BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255; vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530 Rn. 9; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425, 3426; Senatsurteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 11 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2007 - VII ZR 41/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,778
BGH, 25.01.2007 - VII ZR 41/06 (https://dejure.org/2007,778)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2007 - VII ZR 41/06 (https://dejure.org/2007,778)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - VII ZR 41/06 (https://dejure.org/2007,778)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer Aufrechnung bei Verjährung eines Anspruchs; Folgen eines mehrfachen Anzeigens des Mangels in unverjährter Zeit; Notwendigkeit der Einhaltung der Schriftform beim Anzeigen des Mangels; Zulassung einer Revision wegen Verletzung des Anspruchs auf ...

  • grundeigentum-verlag.de

    Blockade einer automatischen Rolladenanlage durch Vereisung; Werkmangel; Aufklärungspflicht; Mängeleinrede; Gewährleistungsanspruch; Verjährung; Aufrechnung; Nacherfüllungsanspruch; Sowieso-Kosten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Frage, ob eine mündliche Anzeige zur Erhaltung der Mängeleinrede trotz Verjährung des Gewährleistungsanspruchs auch bei Geltung der VOB/B ausreicht

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Ausführung einer Rollladenanlage bei Frost; Erhaltung der Mängeleinrede durch mündliche Anzeige

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Mündliche Anzeige des Mangels ausreichend?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Defekte Außenrollladenanlage aufgrund von Eisbildung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rollladenanlage versagt bei Frost den Dienst - Was ein Baumangel ist, hängt auch davon ab, was vereinbart wurde

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Mündliche Anzeige zur Erhaltung der Mängeleinrede ausreichend

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    VOB-Vertrag: Reicht mündliche Mängelanzeige für Mängeleinrede bei Verjährung? (IBR 2007, 188)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Automatische Rollladenanlage blockiert bei Eis: Mangel? (IBR 2007, 189)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 597
  • NZBau 2007, 243
  • WM 2007, 1294
  • BauR 2007, 700
  • BauR 2008, 287
  • ZfBR 2007, 340
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05

    Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender

    Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und damit einen Fehler im Sinne des § 633 Abs. 1 BGB a.F. angenommen, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, 212; Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 350/96, BGHZ 139, 244, 247; Urteil vom 11. November 1999 - VII ZR 403/98, BauR 2000, 411, 412 = NZBau 2000, 74 = ZfBR 2000, 121; Urteil vom 15. Oktober 2002 - X ZR 69/01, BauR 2003, 236, 238 = NZBau 2003, 33 = ZfBR 2003, 34; Beschluss vom 25. Januar 2007 - VII ZR 41/06, BauR 2007, 700 = NZBau 2007, 243 = ZfBR 2007, 340).

    Sind dazu Leistungen notwendig, die von der vereinbarten Leistung oder Ausführungsart nicht erfasst sind, ist zu prüfen, ob der Besteller deren Kosten im Rahmen der Vorteilsausgleichung unter dem Gesichtspunkt der Sowiesokosten zu übernehmen hat (BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, 211; Beschluss vom 25. Januar 2007 - VII ZR 41/06, BauR 2007, 700 = NZBau 2007, 243 = ZfBR 2007, 340 m.w.N.).

  • BGH, 29.09.2011 - VII ZR 87/11

    Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten

    Der Bundesgerichtshof hat deshalb in Fortführung des zu § 633 BGB a.F. entwickelten funktionalen Mangelbegriffs eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit angenommen, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110; zum alten Recht: BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, 212; Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 350/96, BGHZ 139, 244, 247; Urteil vom 11. November 1999 - VII ZR 403/98, BauR 2000, 411, 412 = NZBau 2000, 74 = ZfBR 2000, 121; Urteil vom 15. Oktober 2002 - X ZR 69/01, BauR 2003, 236, 238 = NZBau 2003, 33 = ZfBR 2003, 34; Beschluss vom 25. Januar 2007  VII ZR 41/06, BauR 2007, 700 = NZBau 2007, 243 = ZfBR 2007, 340).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2012 - 4 U 269/11

    Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach VOB/B und zur Frage, wann die

    Dem steht die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung des BGH vom 25.01.2007 (VII ZR 41/06) keineswegs entgegen.
  • BGH, 21.04.2011 - VII ZR 130/10

    Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei

    Im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen schuldet der Unternehmer ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - VII ZR 41/06, BauR 2007, 700, 702 = NZBau 2007, 243 = ZfBR 2007, 340; Urteile vom 15. Oktober 2002 - X ZR 69/01, BauR 2003, 236, 238 = NZBau 2003, 33 = ZfBR 2003, 34; vom 11. November 1999 - VII ZR 403/98, BauR 2000, 411, 412 = NZBau 2000, 74 = ZfBR 2000, 121 und vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, 212).
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2013 - 23 U 185/11

    Egal was (im LV) vereinbart ist: Abdichtung muss dicht sein!

    Es ist dem Auftragnehmer nicht gestattet, sich durch Geltendmachung von Sowiesokosten der werkvertraglichen Erfolgshaftung zu entziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2007, VII ZR 41/06, BauR 2007, 700; Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 51 mwN; vgl. auch zur Abgrenzung des vertraglich geschuldeten Erfolgs einer funktionstauglichen Werkleistung vom vertraglich vereinbarten Leistungssoll im Hinblick auf die Vergütung bzw. Sowiesokosten: Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 63 ff. mwN; Kuffer/Wirth-Drossart, Bau- und Architektenrecht, 3. Auflage 2011, 2. Kap., Teil B, Rn 24 mwN).

    Dann hätte die Klägerin als Auftraggeberin durch eine Änderungsanordnung (vgl. § 1 Nr. 3/4 VOB/B) reagieren müssen und - im Rahmen des Detail-Pauschalvertrages (s.o.) - diese Mehrkosten zu tragen gehabt (vgl. § 2 Nr. 5/6/7 VOB/B; vgl. Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 51 mwN; Kniffka u.a., a.a.O., § 634, Rn 72 mwN; BGH, Beschluss vom 25.01.2007, VII ZR 41/06, BauR 2007, 700).

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 5 U 25/09

    Anforderungen an den Trittschallschutz der Sanierung eines Gebäudes

    Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtmodernisierungsgesetz eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und damit einen Fehler im Sinne des § 633 Abs. 1 BGB a.F. angenommen, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82 , BGHZ 91, 206, 212; Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 350/96 , BGHZ 139, 244, 247; Urteil vom 11. November 1999 - VII ZR 403/98 , BauR 2000, 411, 412 = NZBau 2000, 74 = ZfBR 2000, 121 ; Urteil vom 15. Oktober 2002 - X ZR 69/01 , BauR 2003, 236, 238 = NZBau 2003, 33 = ZfBR 2003, 34 ; Beschluss vom 25. Januar 2007 - VII ZR 41/06 , BauR 2007, 700 = NZBau 2007, 243 = ZfBR 2007, 340 ).
  • BGH, 18.12.2008 - VII ZR 200/06

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Denn der Abzug von Sowieso-Kosten kommt in Betracht, wenn die nach dem Vertrag vereinbarte Funktionstauglichkeit durch die im Vertrag bestimmte Ausführungsart nicht erreicht wird und der Auftraggeber den begehrten Vorschuss nach den Kosten der Herstellung eines funktionstauglichen Werkes berechnet (BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 350/96, BGHZ 139, 244, 247; Beschluss vom 25. Januar 2007 - VII ZR 41/06, Rdn. 17, BauR 2007, 700 = NZBau 2007, 243 = ZfBR 2007, 340).
  • OLG Brandenburg, 13.02.2014 - 12 U 133/13

    Werkvertrag: Auslegung eines Vertrages über eine Kellerabdichtung

    Die vom Sachverständigen L... für erforderlich gehaltene Bauwerksdiagnostik, für die er einen Betrag von 6.000 EUR netto veranschlagt hat, sind Sowieso-Kosten, die der Kläger auch im Rahmen der Gewährleistung zu tragen hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25.01.2007, Az.: VII ZR 41/06, Rn. 16 - m. w. Nachw.; zitiert nach juris).
  • OLG Celle, 16.05.2013 - 13 U 11/09

    Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Voraussetzungen einer

    Im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen schuldet der Auftragnehmer ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - VII ZR 41/06, juris, Rn. 12).
  • LG Hanau, 01.12.2011 - 7 O 316/11

    E-Mail erfüllt ohne Signatur nicht die Anforderung an eine schriftliche

    Soweit sich der Kläger darauf bezieht, dass auch eine mündliche Anzeige zur Erhaltung der Mängeleinrede auch unter der Geltung der VOB/B. ausreicht (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2007, Aktenzeichen VII ZR 41/06, NJW-RR 2007, 597), ist dies zwar grundsätzlich zutreffend.
  • OLG Düsseldorf, 04.02.2011 - 22 U 76/10

    Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers gegen einen Nachunternehmer;

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 23 U 87/12

    Leistungsumfang wird durch konkrete Angaben im LV bestimmt!

  • OLG Nürnberg, 06.08.2015 - 13 U 577/12

    Architekt darf sich nicht auf DIN-Normen verlassen!

  • OLG Nürnberg, 12.11.2015 - 13 U 577/12

    Haftung des planenden Architekten und des ausführenden Unternehmens für die

  • OLG Schleswig, 22.08.2011 - 3 U 101/10

    Einigung über Mängelbeseitigung: Wer trägt etwaige Mehrkosten?

  • OLG Frankfurt, 04.08.2011 - 22 U 167/09

    Schadenersatz wegen mangelhafter Verlegung eines Kunststoffbodens (hier: Umfang

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 22 U 101/13

    Fachunternehmer muss auf fehlende Planung hinweisen!

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 23 U 99/07

    Nachbesserungsvereinbarung

  • AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16

    Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel

  • KG, 13.05.2014 - 7 U 116/13

    Schadensersatz wegen Baumängeln: Unterschreitung einer Bodenplattendicke als

  • KG, 15.04.2014 - 7 U 57/13

    VOB-Vertrag: Sachmängelhaftung des Auftragnehmers bei Verwendung eines vom

  • KG, 11.03.2014 - 7 U 40/13

    Baumängelhaftung: Unvermeidbarkeit von Ausblühungen und Verfärbungen auf einer

  • OLG Köln, 27.01.2014 - 11 U 217/12

    Auftragnehmer bestimmt, wie er die Leistung erbringt!

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2011 - 23 U 151/10

    Ausnahmen von Mängelhaftung: Risikoübernahme oder Bedenkenhinweis!

  • OLG Köln, 13.12.2013 - 11 U 217/12

    Auftragnehmer bestimmt, wie er seine Leistung erbringt!

  • OLG Dresden, 13.07.2011 - 1 U 56/11

    Arbeitsteilige Ausführung: Grenzen der Erfolgshaftung?

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