Rechtsprechung
OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 253; BGB § 252; ZPO § 287
Höhe des Schmerzensgeldes bei zahlreichen Frakturen und andauernden physischen und psychischen Beeinträchtigungen mit dauernder Erwerbsunfähigkeit - rechtsportal.de
BGB § 253 ; BGB § 252 ; ZPO § 287
Höhe des Schmerzensgeldes bei zahlreichen Frakturen und andauernden physischen und psychischen Beeinträchtigungen mit dauernder Erwerbsunfähigkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie wird Verdienstausfall nach Unfall berechnet?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 29.08.2012 - 14 O 341/06
- OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12
- LG Hannover, 31.08.2015 - 14 O 341/06
Papierfundstellen
- BauR 2014, 321
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (13)
- OLG München, 20.01.2010 - 20 U 3013/09
Ermittlung des unfallbedingten Verdienstausfallschadens eines am Berufsanfang …
Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12
Wenn es für das freie Ermessen nicht an allen Unterlagen fehlt, muss das Gericht nötigenfalls nach freiem Ermessen entscheiden, ob ein Schaden entstanden ist und in welcher Höhe (…OLG Celle, a. a. O. - juris Rn. 33; OLG München, BauR 2010, 1813 - juris Rn. 51 m. w. N.).Auch mit dem Verweis auf die zitierte Entscheidung des OLG München (BauR 2010, 1813) lässt sich die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht rechtfertigen.
- BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …
Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12
Welche Tatsachen zum der Prognose zugrunde zu legenden gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören und welche Tatsachen so wesentlich sind, dass sie vom Geschädigten dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und lässt sich daher nicht ein- für allemal festlegen (BGH, NJW 2004, 1945 - juris Rn. 18).Einzubeziehen sind aber auch tatsächliche Erkenntnisse, die sich erst nach dem Unfall ergeben (BGH, NJW 2004, 1945 - juris Rn. 21;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, SP 2010, 288 - juris Rn. 16 m. w. N.).
- BGH, 03.03.1998 - VI ZR 385/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12
Allerdings dürfen dabei an die Darlegung solcher Anknüpfungstatsachen für die Ermittlung des Erwerbsschadens keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. z. B. BGH, ZfS 1998, 210 - juris Rn. 14 f. m. w. N. und BGH, ZfS 1993, 335 - juris Rn. 7 m. w. N.).Soweit sich keine Anhaltspunkte ergeben, die überwiegend für einen Erfolg oder einen Misserfolg sprechen, liegt es nämlich nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen und den Schaden zu schätzen (BGH, ZfS 1998, 210 - juris Rn. 20).
- BGH, 06.02.2001 - VI ZR 339/99
Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers
Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12
Dann wäre allerdings zugleich die vom Kläger ab 2001 bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente ebenfalls mit ihrem Bruttobetrag in Abzug zu bringen (BGH, NZV 2001, 210). - BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09
Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines …
Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12
Denn über den zurückverwiesenen Teil hätte hier in zulässiger Weise auch durch Teilurteil entschieden werden können, weil davon keine streitige Vorfrage betroffen ist, die zugleich für die vom Senat endgültig beschiedenen sonstigen Ansprüche von Bedeutung war (vgl. dazu BGH, NJW 2011, 2800 m. w. N.). - OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05
Feststellungsinteresse und Verjährungsverzicht
Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12
Dieses könnte nur dann entfallen, wenn der Erklärung der Beklagten vom 23. Oktober 2006 zugleich eine vergleichsähnliche Vereinbarung zwischen den Parteien entnommen werden könnte, wodurch die Beklagte den Kläger hinsichtlich seiner gesamten Ersatzansprüche so hätte stellen wollen, als habe der Kläger eine gerichtliche Feststellung der Ersatzpflicht erwirkt (…vgl. dazu z.B. OLG Karlsruhe, DAR 2000, 267 - juris-Rn. 6; BGH, VersR 1985, 62; OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 716 - juris-Rn. 31 - 35 m. w. N.). - OLG München, 29.10.2010 - 10 U 3255/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Berechnung des Erwerbsschadens von …
Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12
Um die dabei auftretenden Berechnungsprobleme zu vermeiden, könnte es sich hier anbieten, anstelle der von beiden Parteien bisher übereinstimmend zugrunde gelegten Nettolohnmethode die sog. Bruttolohnmethode anzuwenden (vgl. dazu OLG München, Urt. v. 29. Okt. 2010 - 10 U 3255/10 - juris Rn. 8 ff. und Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rn. 95 f. und Rn. 103). - BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Studenten-Vorlesungsstreik - § 249 BGB, Schadenszurechnung bei einem Unfall, der …
Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12
Dieses könnte nur dann entfallen, wenn der Erklärung der Beklagten vom 23. Oktober 2006 zugleich eine vergleichsähnliche Vereinbarung zwischen den Parteien entnommen werden könnte, wodurch die Beklagte den Kläger hinsichtlich seiner gesamten Ersatzansprüche so hätte stellen wollen, als habe der Kläger eine gerichtliche Feststellung der Ersatzpflicht erwirkt (…vgl. dazu z.B. OLG Karlsruhe, DAR 2000, 267 - juris-Rn. 6; BGH, VersR 1985, 62;… OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 716 - juris-Rn. 31 - 35 m. w. N.). - OLG Karlsruhe, 10.03.2000 - 10 U 271/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12
Dieses könnte nur dann entfallen, wenn der Erklärung der Beklagten vom 23. Oktober 2006 zugleich eine vergleichsähnliche Vereinbarung zwischen den Parteien entnommen werden könnte, wodurch die Beklagte den Kläger hinsichtlich seiner gesamten Ersatzansprüche so hätte stellen wollen, als habe der Kläger eine gerichtliche Feststellung der Ersatzpflicht erwirkt (vgl. dazu z.B. OLG Karlsruhe, DAR 2000, 267 - juris-Rn. 6; BGH, VersR 1985, 62;… OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 716 - juris-Rn. 31 - 35 m. w. N.). - OLG Celle, 09.11.2011 - 14 U 98/11
Anforderungen an die Darlegung des Erwerbsschadens eines selbständig Tätigen
Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12
Insbesondere darf er sich nicht über Vorbringen des Schädigers, das für die Schadensschätzung von Bedeutung ist, ohne weiteres hinwegsetzen oder dies ohne den Ausweis eigener Sachkunde und die Hinzuziehung sachverständiger Hilfe als unerheblich oder widerlegt ansehen (OLG Celle - 14 U 98/11 -, SP 2012, 107 - juris Rn. 29 a. E.). - OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 175/07
Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Schmerzensgeld bei schweren …
- BGH, 21.03.2006 - VI ZR 77/05
Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens nach übereinstimmender …
- BGH, 06.07.1993 - VI ZR 228/92
Verdienstausfall eines Selbständigen bei neugegründetem Unternehmen
- OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Betreuungsaufwand naher …
Das Oberlandesgericht Celle legt in ständiger Rechtsprechung (vgl. beispielhaft OLG Celle, Beschl. v. 02.11.2015 - 1 W 14/15, SVR 2016, 74; Senat, Urt. v. 18.09.2013 - 14 U 167/12, BauR 2014, 321, juris-Rn. 104;… Senat, Urt. v. 30.11.2011 - 14 U 182/10, NZV 2012, 547, juris-Rn. 104;… Senat, Urt. v. 09.09.2004 - 14 U 32/04, NJW-RR 2004, 347) einen Stundensatz von 8, 00 EUR bei der Berechnung des fiktiven Schadensersatzes im Rahmen des Haushaltsführungsschadens zugrunde. - OLG Saarbrücken, 26.02.2015 - 4 U 26/14
Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall: Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des …
Diese Frage ist nunmehr dahin zu beantworten, dass bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe auch der unstreitige oder erwiesene Unfallhergang nicht außer Betracht bleiben kann, wenn er ein grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers belegt (so auch OLG Celle, Urt. v. 18.09.2013 - 14 U 167/12, juris Rn. 76;… OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 29.08.2005 - 12 U 190/04, juris Rn. 5). - OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16
Personenschaden bei Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt …
Diese Voraussetzungen erfüllt das o.g. Schreiben nicht; ihm kann auch keine entsprechende vergleichsähnliche Wirkung (vgl. hierzu OLG Celle, Urteil vom 18. September 2013 - 14 U 167/12 -, juris, Rn. 108) entnommen werden.
- OLG Celle, 08.07.2020 - 14 U 27/20
Zulässigkeit eines Grundurteils bei unstreitigem Anspruchsgrund; Voraussetzungen …
Festzustellen ist auch, dass in der Rechtsprechung Schmerzensgeldbeträge über 100.000 EUR regelmäßig erst bei bleibenden kognitiven Beeinträchtigungen nach schweren Schädelhirntraumen oder der Notwendigkeit einer Amputation im Bereich der unteren Extremitäten bzw. einer dauerhaften Rollstuhlbenutzung zuerkannt werden (vgl. Senat Urteil vom 18. September 2013 - 14 U 167/12, juris-Rn. 91;… in jenem Fall hielt der Senat im Übrigen gut 90.000 Euro für angemessen bei schwersten Primärverletzungen und ungewöhnlich stark beeinträchtigenden körperlichen und psychischen Dauerfolgen, wobei dies auf einem groben Verschulden des Versicherungsnehmers der Beklagten beruhte, vgl. juris-Rn. 90;… vgl. im Übrigen auch die dort juris-Rn. 92ff. angeführte Vergleichsrechtsprechung). - OLG Celle, 02.11.2015 - 1 W 14/15
Höhe des Stundensatzes bei Berechnung des Haushaltsführungsschadens
Der vom Landgericht zugrunde gelegte Stundensatz von 8, 00 EUR entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zur Bemessung des Stundensatzes für einen Haushaltsführungsschaden (vgl. zuletzt OLG Celle, Urteil vom 18.09.2013, 14 U 167/12, zitiert nach juris, Tz. 104; OLG Celle, Urteil vom 28.08.2013, 14 U 88/12, zitiert nach juris, Tz. 143). - OLG Frankfurt, 08.07.2016 - 10 U 150/14
Ersatzfähiger Schaden für einen durch Verkehrsunfall verletzten Fachanwalt (hier: …
Zwar ist es dem Geschädigten unbenommen nachzuweisen, dass sich der entgangene Verdienst nach dem Unfall noch weiter erhöht hätte (OLG Celle, Urteil vom 18.9.2013, 14 U 167/12, Rdn. 125 - zitiert nach juris). - LG Köln, 22.12.2020 - 3 O 224/16
Hobby-Tierhaltung: Ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden
So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung Beschluss vom 02.11.2015 - 1 W 14/15 zur Begründung eines Stundensatzes von 8, 00 EUR ausdrücklich auf seine bisherige Rechtsprechung verwiesen, hierunter sein Urteil vom 18.09.2013, 14 U 167/12, dessen Gegenstand ein Haushaltsführungsschaden beginnend in den 1990ern Jahren war (vgl. dortige Tz. 105, zitiert nach juris). - OLG Celle, 16.11.2022 - 14 U 87/22
Straßenbauarbeiter als Verkehrsteilnehmer; Straßenbauarbeiter kein Fußgänger
a) Nach der Rechtsprechung unter anderem des Senats fehlt es am Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO, wenn eine Kfz-Haftpflichtversicherung ihre Einstandspflicht für Zukunftsschäden eines Unfallverletzten anerkannt hat, wobei die Erklärung der Versicherung aus ihrer Sicht eindeutig dazu dienen soll, ein rechtskräftiges Feststellungsurteil zu ersetzen (vgl. Senat, Urteil vom 18. September 2013 - 14 U 167/12 mwN, juris). - OLG Hamm, 22.01.2021 - 7 U 18/20
Bemessung Schmerzensgeld; Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen; …
Schmerzensgeldbeträge im sechsstelligen Bereich werden regelmäßig erst bei bleibenden kognitiven Beeinträchtigungen nach schwerem Schädel-Hirn-Trauma oder der Notwendigkeit einer Amputation der unteren Extremitäten zugesprochen (vgl. dazu ausführlich: OLG Celle, Urteil vom 18. September 2013 - 14 U 167/12 - juris, Rn. 91). - OLG Hamm, 02.12.2016 - 9 U 170/16 Die Berufung verkennt, dass auch ein - in der Tat nicht der strengen Schriftform des § 781 BGB bedürfendes - deklaratorisches Schuldanerkenntnis, wenn es den Gläubiger hinsichtlich seines Feststellungsbegehrens klaglos stellen soll, den Gläubiger hinsichtlich seiner Ersatzansprüche (insbesondere in verjährungsrechtlicher Hinsicht) so stellen kann, als ob er die gerichtliche Feststellung der Ersatzpflicht des Schuldners erwirkt hätte, so dass es dann hinsichtlich einer gleichwohl erhobenen Feststellungsklage an dem erforderlichen Feststellungsinteresse fehlt (…vgl. dazu BGH, NJW 1985, 791, dort Rn. 15 f. bei juris; OLG Celle, Urteil v. 18.09.2013 - 14 U 167/12, dort Rn. 108 bei juris, ferner auch die von der Berufung selbst angeführte Entscheidung des OLG Karlsruhe, DAR 2000, 267, dort Rn. 6 bei juris;… siehe auch Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 781, Rn. 4).
Rechtsprechung
OLG Dresden, 01.08.2013 - 10 U 1030/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Architektenhaftung wegen mangelhafter Aufstellung eines Leistungsverzeichnisses; Schadensersatz wegen mangelhafter Erbringung von Architektenleistung bzw. Ingenieurleistungen
- ibr-online
LV für Angebotserstellung muss vollständig sein!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Architektenhaftung wegen mangelhafter Aufstellung eines Leistungsverzeichnisses
- ra-dp.de (Kurzinformation)
Risiko bei unvollständigem LV
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Architektenhaftung wegen mangelhafter Aufstellung eines Leistungsverzeichnisses
- lutzabel.com (Kurzinformation)
Leistungsverzeichnis muss vollständig sein!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Leistungsverzeichnis für Angebotserstellung muss vollständig sein! (IBR 2014, 29)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 22.06.2011 - 8 O 1039/09
- OLG Dresden, 01.08.2013 - 10 U 1030/11
- OLG Dresden, 01.08.2013 - 10 U 1030/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 338
- NZBau 2014, 179
- BauR 2013, 1861
- BauR 2014, 321
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- LG Dresden, 22.06.2011 - 8 O 1039/09
Fehlerhafte Mengenermittlung: Schadensersatz!
Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2013 - 10 U 1030/11
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 22.06.2011 - Az.: 8 O 1039/09 - wie folgt abgeändert:.das Urteil des Landgerichts Dresden vom 22.06.2011 - 8 O 1039/09 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- BGH, 24.06.2009 - VIII ZR 332/07
Höhe des entgangenen Gewinns ("Mindestschaden") eines Versicherungsmaklers bei …
Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2013 - 10 U 1030/11
Eine Schätzung darf erst dann gänzlich unterlassen werden, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (ständige Rechtsprechung des BGH, siehe z.B.: BGH, Urteil vom 24.06.2009 - VIII ZR 332/07 -NJW-RR 2009, 1404). - BGH, 30.05.2001 - VIII ZR 70/00
Ansprüche des Unternehmers bei unberechtigter Kündigung des Handelsvertreters
Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2013 - 10 U 1030/11
Die volle Gewissheit, dass der Gewinn tatsächlich gezogen worden wäre, ist gerade nicht erforderlich (BGH, Urteile vom 30.05.2001 - VIII ZR 70/00 - NJW-RR 2001, 1542, und vom 19.10.2005 - VIII ZR 392/03 - NJW-RR 2006, 243).
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2013 - 10 U 1030/11
Insoweit kommen ihm grundsätzlich keine Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugute (BGH, Urteile vom 26.02.2013 - XI ZR 345/10 - ZfSch 2013, 406, Tz. 50, und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 - NJW 2012, 2427, Tz. 67, zum Fall der Berechnung des Schadens aus einer fehlerhaften Anlageberatung anhand einer konkreten Alternativanlage und des daraus zu erzielenden Gewinns). - BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …
Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2013 - 10 U 1030/11
Insoweit kommen ihm grundsätzlich keine Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugute (BGH, Urteile vom 26.02.2013 - XI ZR 345/10 - ZfSch 2013, 406, Tz. 50, und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 - NJW 2012, 2427, Tz. 67, zum Fall der Berechnung des Schadens aus einer fehlerhaften Anlageberatung anhand einer konkreten Alternativanlage und des daraus zu erzielenden Gewinns). - BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 392/03
Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns
Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2013 - 10 U 1030/11
Die volle Gewissheit, dass der Gewinn tatsächlich gezogen worden wäre, ist gerade nicht erforderlich (BGH, Urteile vom 30.05.2001 - VIII ZR 70/00 - NJW-RR 2001, 1542, und vom 19.10.2005 - VIII ZR 392/03 - NJW-RR 2006, 243).
- OLG Düsseldorf, 16.06.2017 - 22 U 14/17
Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten …
Im Rahmen der Leistungsphase 6 ist der Architekt verpflichtet, das zu verwendende Material sorgfältig, lückenlos und in schadensausschließender Art und Weise zu beschreiben (OLG Düsseldorf - Senat - , Urteil vom 20.10.2000, 22 U 55/00, NJW-RR 2001, 454; OLG Dresden, Urteil vom 01.08.2013, 10 U 1030/11, NJW-RR 2014, 338;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 12. Teil, Rn 729 mwN). - OLG Dresden, 01.08.2013 - 10 U 1030/10 OLG Dresden, 01.08.2013 - 10 U 1030/11.
Rechtsprechung
OLG München, 05.02.2013 - 9 U 2870/12 Bau |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- ibr-online
Planungsmangel: Schadensersatz nur gegen Abtretung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz wegen Planungsfehlers: Subplaner hat kein Zurückbehaltungsrecht! (IBR 2013, 755)
Verfahrensgang
- LG München I, 30.05.2012 - 18 O 25634/09
- OLG München, 05.02.2013 - 9 U 2870/12 Ba
Papierfundstellen
- BauR 2013, 1859
- BauR 2014, 321
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 86/09
Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen …
Auszug aus OLG München, 05.02.2013 - 9 U 2870/12
Der Schaden der Beklagten besteht derzeit in der Belastung mit einer Forderung der Streithelferin, so dass sie vom Kläger nur Freihaltung verlangen kann (…Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 Rdnr. 4; vgl. zum Umfang des Freihaltungsanspruchs BGH NJW-RR 2011, 479 Rdnr. 12). - BGH, 15.04.2010 - IX ZR 223/07
Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer …
Auszug aus OLG München, 05.02.2013 - 9 U 2870/12
Die Vorschrift ist Ausdruck des im Schadensrecht durchweg geltenden Bereicherungsverbots und kann dann entsprechend anzuwenden sein, wenn zum Beispiel der Rechtsanwalt dem Mandanten wegen unterbliebener Vergleichsregelungen haftet, woraus in anderem Zusammenhang Forderungen des Mandanten gegen den Vergleichsgegener folgen, die mit den unterbliebenen Vergleichsreglungen abbedungen worden wären (BGH NJW 2010, 1961 Rdnrn. 29 ff.).
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 16.09.2013 - 4 U 1285/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de
Rückforderung auf Grund eines städtebaulichen vertrages gezahlter Planungskosten
- ibr-online
Planungskosten als Gegenleistung für Baugenehmigung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Rückforderung gezahlter Planungskosten auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrages
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rückforderung von Planungskosten durch einen Grundstückseigentümer kann treuwidrig sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rückforderung von Planungskosten durch einen Grundstückseigentümer kann treuwidrig sein
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 16.05.2013 - 6 O 2621/12
- OLG Nürnberg, 16.09.2013 - 4 U 1285/13
Papierfundstellen
- BauR 2014, 321
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 15.07
Städtebaulicher Vertrag; Folgekostenvertrag; Erstattungsanspruch; Grundsatz von …
Auszug aus OLG Nürnberg, 16.09.2013 - 4 U 1285/13
Es müssen vielmehr besondere in der Person oder im Verhalten des Erstattung begehrenden Bürgers liegende Umstände hinzutreten, die das Rückforderungsbegehren als treuwidrig erscheinen lassen (BVerwG NVwZ 2009, 1109 Rn 17 m. w. N., zitiert nach juris, Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 242 Rn 55, 59 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).