Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 118; VOB/A §§ 8 Nr. 2 § 24; VOB/B § 4 Nr. 8
  Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sind Angaben zum Nachunternehmereinsatz verhandlungsfähig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschluss eines Generalübernehmerangebots

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Nachunternehmereinsatz: Kann über die Angaben zum Nachunternehmereinsatz nach § 24 VOB/A verhandelt werden?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der zulässigen Ausführung von Leistungen durch Nachunternehmer; Beschränkung durch den Grundsatz der Selbstausführung; Anspruch des Bieters auf ein Aufklärungsgespräch

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen? (IBR 2000, 526)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Angaben zum Nachunternehmereinsatz verhandlungsfähig? (IBR 2000, 581)

Verfahrensgang

• VK Münster, 21.06.2000 - VK 7/00
• OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00
• OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00

Papierfundstellen

• BauR 2000, 1623

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (1)

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• VK Nordrhein-Westfalen (BR Düsseldorf), 31.03.2000 - VK 3/00

  Drohender Verlust von Fördermitteln: Wahl des Nichtoffenen Verfahrens zulässig?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00

  Es ist ebensowenig den Einwendungen der Antragstellerin zu folgen, der Antragsgegner sei durch das frühere Nachprüfungsverfahren mit dem Aktenzeichen VK 3/00 der Vergabekammer gehindert, jetzt und gesondert noch Zweifel an dem angemeldeten Nachunternehmereinsatz zu äußern; sie müsse eine dahingehende Entscheidung vielmehr zusammen mit der Entscheidung über den Zuschlag treffen.

  Das Verfahren VK 3/00 hatte wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat - einen anderen Streitgegenstand, denn es betraf ausschließlich die Frage, ob die Antragstellerin deswegen, weil sie einer ihr angetragenen Verlängerung der Bindungsfrist für ihr Angebot nicht zugestimmt hatte, vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen war.

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• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Die Verdingungsunterlagen geben - kurz gefasst - zutreffend die Entscheidungssätze der Urteile des EuGH wieder, dass der Unternehmer, der Leistungen untervergeben will, nachzuweisen hat, dass er tatsächlich über die Einrichtungen und Mittel (des Nachunternehmers) verfügt, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind (vgl. dazu auch die Beschlüsse des Senats vom 5.7.2000, Az. Verg 5/99, NZBau 2001, 106 - zur VOB/A; vom 19.7.2000, Az. Verg 10/00, BauR 2000, 1623 und vom 20.11.2001, Az. Verg 33/01, IBR 2002, 212 - zur VOL/A).
• OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …

  Ohne derartige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.7.2000 - Verg.5/99 -, NZBau 2001, 106; Beschluss vom 19.7.2000 - Verg. 10/00 -, Baurecht 2000, 1623; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - Verg. 4/03 - IBR 2003, 569).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …

  Diese Rechtsprechung ist allgemein auf den Einsatz von Nachunternehmern übertragen worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 76/04; Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; Beschluss vom 20.11.2001, Az.: Verg 33/01 - zur VOL/A; Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99 - zur VOB/A; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.05.2003, Az.: 11 Verg 3/03; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03).

  Ohne eindeutige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03; BayObLG…, Beschluss vom 15.4.2003, Vergabereport 5/2003, S. 1).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …

  Diese Rechtsprechung ist allgemein auf den Einsatz von Nachunternehmern übertragen worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: VII-Verg 76/04; Beschluss vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; Beschluss vom 20.11.2001, Az.: Verg 33/01 - zur VOL/A; Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99 - zur VOB/A ; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.05.2003, Az.: 11 Verg 3/03; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03).

  Ohne eindeutige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99 ; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03; BayObLG…, Beschluss vom 15.4.2003, Vergabereport 5/2003, S. 1).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

  Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!

  Nach der Rechtsprechung des EuGH zur sog. Generalübernehmervergabe (…vgl. EuGH Urt. v. 14.4.1994, Rs. C-389/92, Slg. 1994, I-1289 - Ballast Nedam I;… Urt. v. 18.12.1997, Rs. C-5/97, Slg. 1997, I-7549 - Ballast Nedam II - beide ergangen zur Baukoordinierungsrichtlinie;… Urt. v. 2.12.1999, Rs. C-176/98, NZBau 2000, 149 = EuZW 2000, 110 - Holst Italia - ergangen zur Dienstleistungsrichtlinie;… Urt. v. 18.3.2004, Rs. C-314/01, WuW/E Verg 933 = NZBau 2004, 340 = NVwZ 2004, 967 - S. AG Österreich - zur Dienstleistungsrichtlinie) hat der Unternehmer, der Leistungen untervergeben will, nachzuweisen, dass er tatsächlich über die Einrichtungen und Mittel (des Nachunternehmers) verfügt, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind (vgl. dazu auch die Beschlüsse des Senats vom 22.12.2004, Az. VII-Verg 81/04; 19.7.2000, Az. Verg 10/00, BauR 2000, 1623; 20.11.2001, Az. Verg 33/01, IBR 2002, 212 - zur VOL/A; vom 5.7.2000, Az. Verg 5/99, NZBau 2001, 106 - zur VOB/A).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07

  Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …

  Die genannten Vorgaben stehen im Einklang mit Art. 48 der Vergaberichtlinie 2004/18/EG, § 6 Abs. 2 Nr. 2 VgV, § 8 a Nr. 10 VOB/A und der Rechtsprechung des EuGH sowie der Vergabesenate (vgl. Senat, Beschl. v. 5.7.2000 - Verg 5/99, NZBau 2001, 106, 109 f.; Beschl. v. 19.7.2000 - Verg 10/00, BauR 2000, 1623; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.5.2003 - 11 Verg 3/03, NZBau 2003, 636, 637; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.4.2004 - 1 Verg 1/04, VergabeR 2004, 731, 734;… vgl. ferner EuGH, Urt. v. 18.3.2004 - C-314/01, Siemens, VergabeR 2004, 465, 471 f. = NZBau 2004, 340 mwN).
• BayObLG, 17.06.2002 - Verg 14/02

  Ausschluß des Bieters von der Wertung - Verstoß gegen Grundsatz der …

  Nachträgliche Änderungen der Erklärungen der Antragstellerin zum Nachunternehmereinsatz waren nicht möglich, da diese Nachverhandlungen voraussetzten, die jedoch unstatthaft sind (§ 24 Nr. 3 VOB/A), da eine Verschiebung der Leistungsanteile zwischen Haupt- und Nachunternehmer einen tiefgehenden Eingriff in die Angebotsgestaltung der Antragstellerin darstellt (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2000, 1623/1625).
• OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00

  Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung

  Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat in seiner Entscheidung vom 16.05.2000 - Verg 1/99 - die erstmalige nachträgliche Benennung von Nachunternehmern für wesentliche Leistungsteile des ausgeschriebenen Auftrages, das Oberlandesgericht Düsseldorf im Beschluss vom 19.07.2000 - Verg 10/00 - eine Nachverhandlung iSv. § 24 VOB/A bzw. eine Aufklärung des Umfangs des Einsatzes von Nachunternehmern jeweils für unzulässig erachtet, weil der Umfang des Einsatzes von Nachunternehmern einen erheblichen Einfluss auf die Angebotskalkulation habe.
• OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Fehlende Angabe von Ordnungsziffern bei Nachunternehmerleistungen

  Insbesondere dürfen Angebote nicht im Wege des § 24 VOB/A vervollständigt werden; dies gilt auch für Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.07.2000, Verg 10/00, BauR 2000, 1623 und Beschl. v. 05.05.2004, Verg 10/04, NZBau 2004, 315; BayObLG, Beschl. v. 13.03.2001, Verg 1/01, VergabeR 2001, 222 und Beschl. v. 27.11.2002, Verg 29/02, VergabeR 2003, 217).
• VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04

  Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …

  Sie hat den Nachunternehmensanteil mit 45, 8 % errechnet, was nach den gängigen Maßstäben ausreichend ist (OLG Düsseldorf: überwiegender Einsatz von Nachunternehmen ist unzulässig - Beschl. v. 19.07.2000 - Verg 10/00; OLG Frankfurt am Main: Eigenleistungsanteil mindestens ein Drittel - Beschl. v. 16.05.1999 - 11 Verg 1/99).
• VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04

  Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
• VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05

  Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 1 VK 39/03

  Überprüfung der Bietereignung durch die Vergabekammer
• VK Thüringen, 06.07.2001 - 216-4002.20-020/01-NDH

  Auftrag Tiefbau, Straßen- und Gleisbau/Wegebau
• VK Sachsen, 14.05.2003 - 1/SVK/039-03

  Rechtsverletzung bei berechtigtermaßen ausgeschlossenem Unternehmen?
• VK Niedersachsen, 28.08.2001 - 203-VgK-17/01

  Zulässigkeit und Begründetheit eines Nachprüfungsverfahrens im Vergaberecht; …
• VK Münster, 21.03.2001 - VK 10/01

  Ausschreibung von Straßenbauarbeiten
• VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05

  Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
• VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01

  Ausschluss eines Angebots wegen nachträglicher Änderungen im Laufe des …
• BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00

  Bayerisches Oberstes Landesgericht