Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.05.2000 - 12 U 41/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 99 Abs. 1; ; ZPO § 301; ; ZPO § 92; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 100; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Urteilsänderung; Urteil; Abänderung; Teilurteil; Berufungsgericht; Berufung; Schlußurteil; Baumbach'sche Formel; Kostenentscheidung
Verfahrensgang
- LG Bochum, 11.01.2000 - 1 O 355/98
- OLG Hamm, 15.05.2000 - 12 U 41/00
- OLG Hamm, 31.05.2000 - 12 U 41/00
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1397
- BauR 2001, 129
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.11.1977 - VIII ZB 36/77
Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Kostenpunktes im Schlussurteil
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2000 - 12 U 41/00
Hat ein Gericht von der Möglichkeit des § 301 ZPO Gebrauch gemacht, also ein Teilurteil erlassen und erst im Schlußurteil über die Kosten entschieden, kann die im Schlußurteil enthaltene Kostenentscheidung für sich allein jedenfalls dann angefochten werden, wenn gegen das Teilurteil ein Rechtsmittel anhängig ist (BGH LM ZPO § 99 Nr. 7; WM 1977, 1428).Vielmehr ist die Kostenentscheidung selbstständig mit der Berufung anzugreifen, weil das gegen das Teilurteil eingelegte Rechtsmittel nicht die Kostenentscheidung des Schlußurteils erfaßt (BGH WM 1977, 1428; BGHZ 20, 253).
- BGH, 14.07.1981 - VI ZR 35/79
Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden - Vorliegen …
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2000 - 12 U 41/00
Die unterschiedliche Beteiligung am Ausgang des Prozesses muß in der Kostenentscheidung zum Ausdruck kommen (BGH MDR 1981, 928). - BGH, 09.04.1956 - II ZR 135/55
Kostenentscheidung im Schlußurteil
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2000 - 12 U 41/00
Vielmehr ist die Kostenentscheidung selbstständig mit der Berufung anzugreifen, weil das gegen das Teilurteil eingelegte Rechtsmittel nicht die Kostenentscheidung des Schlußurteils erfaßt (BGH WM 1977, 1428; BGHZ 20, 253).
- OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 41/03
Kein Anspruch auf Zustimmung zur Berechtigung des Grundbuchs bei Gutgläubigkeit …
Dies gilt auch soweit die Beklagten zu 1. und zu 2. gegen das Schlussurteil der ersten Instanz wegen der Kostenentscheidung Berufung eingelegt haben (…BGH WM 1977, S. 1428; OLG Hamm MDR 2000, S. 1397). - LSG Hamburg, 29.03.2011 - L 3 R 182/06 Zwar hätte die Klägerin bei dieser Konstellation ausnahmsweise das Schlussurteil nur wegen der Kosten mit der Berufung angreifen können (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 31. Mai 2000 - 12 U 41/00 -, juris); dass sie dies nicht getan hat, ändert aber nichts an der Zulässigkeit der Berufung gegen das Teilurteil.
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 299/15
Teilurteil über eine widerklagend geltend gemachte Aufrechnung - Darlegungslast …
Das Schlussurteil beinhaltet insofern lediglich eine Ergänzung des vorausgegangenen, eine Kostenentscheidung nicht enthaltenden Teilurteils und bildet infolgedessen in diesem Umfang mit dem Teilurteil ein einheitliches untrennbares Ganzes, denn die Kostenentscheidung ist eine notwendige Folge der Entscheidung in der Hauptsache; einer Anfechtung der Kostenentscheidung des Schlussurteils steht in derartigen Fällen weder die Bestimmung des § 99 Abs. 1 ZPO, noch das Fehlen der Beschwerdesumme entgegen, sofern das Teilurteil, in dem über die Hauptsache entschieden worden ist, wirksam angefochten wurde (BGH 18. Dezember 1958 - VII ZR 152/57;… VII ZR 93/58 - Rn. 11 ff., BGH 09. November 1977 - VIII ZB 36/77 - Rn. 7;… OLG Köln 09. August 2013 - I-19 U 137/09, 19 U 137/09 - Rn. 174; OLG Hamm 31. Mai 2000 - 12 U 41/00 - Rn. 3, jeweils zitiert nach juris). Dies ist vorliegend der Fall. - KG, 20.11.2008 - 23 U 60/08
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: vertragsändernde Mehrheitsentscheidung …
Die Bestimmung des § 99 Abs. 1 ZPO hindert die Berufung gegen das lediglich eine Kostenentscheidung enthaltende Schlussurteil nicht, weil gleichzeitig das die Hauptsache entscheidende Teilurteil angefochten wurde (BGH, Beschluss vom 9. November 1977 - VIII ZB 36/77, WM 1977, 1428 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 31. Mai 2000 - 12 U 41/00, MDR 2000, 1397 f.;… Herget, in Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 99 Rdnr. 10).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.05.2000 - 16 U 103/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache durch Erklärung der Parteien; Aufrechnung der Restwerklohnforderung; Grunstückseigentümer wird im Bereich der dinglichen Haftung wie ein Besteller behandelt
- ibr-online
Bausicherheiten-Ehemann als Besteller und Eheleute als Grundstücksmiteigentümer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB §§ 648, 242
Anspruch gegen Eheleute als Miteigentümer, von denen nur einer Vertragspartner ist
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 19 O 60/98
- OLG Frankfurt, 25.05.2000 - 16 U 103/98
Papierfundstellen
- BauR 2001, 129
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 23 W 27/12
Anspruch auf Bauhandwerkersicherung gegen den Grundstückseigentümer, der nicht …
Rn. 7 Das LG hat zutreffend festgestellt, dass die von der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 22.10.1987, VII ZR 12/87, NJW 1988, 255; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2006, I-21 U 49/06, BauR 2007, 1590, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 10.05.2007, VII ZR 195/06; OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2006, 21 W 77/06, BauR 2007, 721; OLG Celle, Beschluss vom 26.10.2000, 13 W 75/00, BauR 2001, 834; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.05.2000, 16 U 103/98, BauR 2001, 129; vgl. auch: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Auflage 2011, Rn 258-260 mwN; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 10.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 31.05.2000 - 12 U 41/00 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Teil- und Schlußurteil in der Berufung: Einheitliche Kostenentscheidung
Papierfundstellen
- BauR 2001, 129
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 17.12.2004 - 6 W 136/04
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer …
Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, bei Eheleuten müsse sich, weil beiden Ehegatten die bei der Errichtung eines gemeinsamen Familienwohnhauses erbrachten Werkleistungen aus dem nur von einem Ehegatten geschlossenen Vertrag in gleicher Weise zugute kämen, der andere Ehegatte im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Bereich der dinglichen Haftung wie ein Besteller behandeln lassen (vgl. OLG Frankfurt, BauR 2001, 129; LG Traunstein, Urteil v. 24. Februar 1982 - 3 S 3687/81 , zitiert nach Juris). - OLG Celle, 31.10.2002 - 6 U 159/02
Bau- und Architektenvertrag; Sicherungshypothek; Bauhandwerkersicherungshypothek; …
Derartige Ausnahmefälle sind etwa angenommen worden, wenn der Grundstückseigentümer über eine vom ihm beherrschte KG höhere Mieteinnahmen durch die Untervermietung einer Lagerhalle erzielt, die durch die Arbeiten des Werkunternehmers gerade zu diesem Zweck der Untervermietung hergerichtet werden soll (BGHZ 102, 95, 104 f.); der Grundbesitz zum Zweck der Veräußerung an Wohnungsinteressenten bebaut wird und der durch die Bebauung entstandene Mehrwert dem Grundstückseigentümer zufließt (OLG Celle, BauR 2001, 834, 835); Eheleute Miteigentümer eines zu bebauenden Grundstücks sind, Vertragspartner des Werkunternehmers aber nur der Ehemann ist (OLG Frankfurt/M., BauR 2001, 129); der Bauvertrag durch eine GmbH geschlossen wurde, deren Geschäftsführerin die Lebensgefährtin des Grundstückseigentümers ist und in dem Objekt eine vom Grundstückseigentümer und seiner Lebensgefährtin gemeinsam zu nutzende Wohnung errichtet werden soll (OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 311, 312). - OLG Bremen, 08.08.2002 - 5 U 27/02
Identität zwischen Grundstückseigentümer und Besteller; Belastung des Grundstücks …
b) Die überwiegende Zahl der obergerichtlichen Entscheidungen hält demgegenüber an der Rechtsprechung des BGH auch nach Einführung von § 648 a BGB fest (vgl. KG, NJW-RR 1999, 1247 ; OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 311 ; OLG Frankfurt, BauR 2001, 129 ; OLG Celle - 13. ZS.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.05.2000 - 16 U 103/98 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Bauhandwerkersicherungshypothek gegen Eheleute bei Werkvertrag nur mit Ehemann?
Papierfundstellen
- BauR 2001, 129
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