Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 154; ; BGB § 155; ; BGB § 632; ; BGB § 633; ; BGB § 812; ; BGB § 818

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 154 § 155 § 632 § 633 § 812 § 818
  Mängelbeseitigung - widersprüchliche Erklärungen zur Vergütung - Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mangel des Werks; Bestreitung des Mangels; Mängelbeseitigung; Montageleistung; Werklohnanspruch; Vergütungsanspruch; Klimaschränke; Werklohnforderung

Papierfundstellen

• BauR 2001, 1608

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 20.07.1994 - 22 U 249/93

  Vergütungspflichtige Reparaturarbeiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2001 - 22 U 203/00

  Dann wäre unabhängig von der Frage, ob die Gemeinschuldnerin Nachbesserung schuldete, ein selbständiger Werkvertrag über die Montagearbeiten zustandegekommen (so wie in dem der Entscheidung des Senats vom 20.7.1994 BauR 1995, 254, 255 zugrundeliegenden Fall).
• OLG Düsseldorf, 16.10.1992 - 22 U 230/91

  Schwarzarbeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2001 - 22 U 203/00

  Im vorliegenden Fall ist bei der Bewertung der Werkleistung nicht mit einem Abschlag mindernd zu berücksichtigen, dass die Beklagte keine vertraglichen Gewährleistungsrechte hat (vgl. Senatsurt. v. 16.10.1992, NJW-RR 1993, 884, 885 zur Abwicklung eines wegen Schwarzarbeit nichtigen Werkvertrages).

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• OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 21 U 164/06

  Mängelbeseitigungskosten oder entgeltlicher Auftrag? Hinweis nach § 139 ZPO

  Vorausgesetzt wird aber regelmäßig, dass sich die Parteien vorab vertraglich einigen, dass nachträglich ermittelt wird, wer letztendlich die Kosten für diese Werkleistung tragen soll (vgl. OLG Celle, BauR 2003, 265, 276 OLG Karlsruhe, BauR 2003, 1241 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2001, 1608 ff.;… Ingenstau/Korbion/Keldungs, VOB, 16. A., § 2 Nr. 1 VOB/B, Rdnr. 9; Malotki, BauR 1998, 682, 683 ff.; Clemm, BB 1986, 616, 617 f;… Kleine-Möller-Merl, 3. A., Hdb des privaten Baurechts, Rdnr. 1028;… Siegburg, Hdb der Gewährleistung beim Bauvertrag, Rdnr. 997;… für einen Aufwendungsersatzanspruch, allerdings unter Offenlassung der Anspruchsgrundlagen: Kniffka, in: FS für Heyermann, 1995, S. 201, 205).

  Dieser bemisst sich nach den ersparten Aufwendungen, d.h. nach der angemessenen Vergütung bei Durchführung der Arbeiten durch eine von der Beklagten beauftragte Drittfirma (…vgl. dazu auch Palandt/Sprau, § 818 BGB, Rdnr. 22; siehe auch OLG Düsseldorf BauR 2001, 1608, 1610).

  Dementsprechend ist die Beklagte durch die Maßnahme der Klägerin nicht mehr bereichert, weil sie damit sogleich ihren Ausgleichsanspruch gegen Dritte verloren hat (vgl. dazu noch: OLG Hamm NJW-RR 1998, 163, 164;… Kleine-Möller-Merl, a.a.O., Rdnr. 1029, Malotki, BauR 1998, 682, 690; siehe auch Kniffka, a.a.O. S. 205, der dem Auftragnehmer zwar grundsätzlich einen Aufwendungsersatzanspruch zubilligt, dabei aber ausdrücklich offen lässt, aufgrund welcher Anspruchsgrundlage dies möglich sein soll. Soweit in der Entscheidung OLG Düsseldorf BauR 2001, 1608 ein Bereicherungsanspruch bejaht wird, bestand dort keine Gewährleistungspflicht durch einen Dritten; ähnlich wohl in der Entscheidung BGH NJW 1984, 2457, 2460.).