Rechtsprechung
| BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 81.03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Bestimmtheit einer in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzung "Carport"; Möglichkeit einer eigenständigen Definition von Stellplätzen und Garagen für eine Gemeinde; Carport als ein bedachter Stellplatz
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Darf Bebauungsplan Flächen für Carports vorsehen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden - 1 K 74/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - 7 A 1157/02
- BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 81.03
Papierfundstellen
- BauR 2004, 1266
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.10.1985 - 4 C 26.81
"Stellplätze und Garagen" i.S. des Bundesrechts als Sammelbegriff
Auszug aus BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 81.03
Es geht insoweit von der landesrechtlichen Begriffsbildung aus, ohne dass es ihm auf eine eigene begriffliche Abgrenzung zwischen Stellplätzen einerseits und Garagen andererseits ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 26.81 - NVwZ 1986, 120; Beschluss vom 31. August 1989 - BVerwG 4 B 161.88 - BRS 49 Nr. 16).Die Gemeinde ist aus bundesrechtlicher Sicht frei, in einem Bebauungsplan an diese landesrechtlichen Definitionen anzuknüpfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1985 a.a.O.).
- BVerwG, 31.08.1989 - 4 B 161.88
Funktionslosigkeit von Bauplänen - Städtebauliche Sanierung - Allgemeine …
Auszug aus BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 81.03
Es geht insoweit von der landesrechtlichen Begriffsbildung aus, ohne dass es ihm auf eine eigene begriffliche Abgrenzung zwischen Stellplätzen einerseits und Garagen andererseits ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 26.81 - NVwZ 1986, 120; Beschluss vom 31. August 1989 - BVerwG 4 B 161.88 - BRS 49 Nr. 16).
- VG Karlsruhe, 12.12.2019 - 1 K 5728/18
Lärmbelästigung durch eine Stellplatzanlage
Mangels einer bundesgesetzlichen Definition von Stellplätzen kann auf die entsprechende bauordnungsrechtliche Definition zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 81.03 -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2023 - 8 A 10536/22
Ermittlung des Regelungsgehalts von Festsetzungen in einem Bebauungsplan durch …
Der Regelungsgehalt von Festsetzungen in einem Bebauungsplan ist erforderlichenfalls im Wege der Auslegung unter Rückgriff auf die allgemein anerkannten Auslegungsmethoden, den üblichen Sprachgebrauch, die jeweilige landesrechtliche Begriffsbildung - etwa in der Landesbauordnung und der Garagenverordnung - sowie mit Rücksicht auf das städtebauliche Gesamtkonzept zu ermitteln (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 B 81.03 -, juris Rn. 2).Denn der Regelungsgehalt von Festsetzungen in einem Bebauungsplan ist erforderlichenfalls im Wege der Auslegung unter Rückgriff auf die allgemein anerkannten Auslegungsmethoden, den üblichen Sprachgebrauch, die jeweilige landesrechtliche Begriffsbildung - etwa in der Landesbauordnung und der Garagenverordnung - sowie mit Rücksicht auf das städtebauliche Gesamtkonzept zu ermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 B 81.03 -, juris Rn. 2 [bereits vom Verwaltungsgericht zitiert] …sowie Beschluss vom 14. Dezember 1995 - 4 N 2.95 -, juris Rn. 14 f.), wobei der Planbegründung starkes Gewicht zukommt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14. Dezember 1995 a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - 2 B 1073/15
Verstoß gegen § 31 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW bei Anbau eines Carports an das Wohnhaus …
Rn. 14 9. Oktober 2003 - 4 B 81.03 -, BRS 66 Nr. 84 = juris].
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - 2 B 1073/16 Rn. 14 9. Oktober 2003 - 4 B 81.03 -, BRS 66 Nr. 84 = juris].
- VG München, 12.03.2020 - M 11 K 18.5289
Erschließung eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich
Es gebraucht aber die Bezeichnung "Stellplätze und Garagen" als Sammelbegriff für vom Bauherrn nachzuweisende oder zu schaffende Gelegenheiten zur Unterbringung von Kraftfahrzeugen im sog. ruhenden Verkehr (BVerwG, B.v. 09.10.2003 - 4 B 81/03 - BauR 2004, 1266 = juris Rn. 3). - VG Augsburg, 15.07.2015 - Au 4 K 14.1698
Carport
Auf eine eigene begriffliche Abgrenzung zwischen Stellplätzen einerseits und Garagen andererseits kommt und kam es nicht an (vgl. BVerwG, B.v. 9.10.2003 - 4 B 81/03 - BauR 2004, 1266 - juris Rn. 3).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 105.03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Überleitungsfähigkeit von baurechtlichen Vorschriften nach In-Kraft-Treten des BauGB; Festgestellte städtebauliche Pläne als Bebauungspläne; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei Nichtteilnahme einer Richterin am ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)
BBauG §§ 10, 173 Abs. 3 Satz 1; BauGB 1998 § 233 Abs. 3; VwGO § 96 Abs. 1.
- ibr-online
Überleitung alter Bebauungspläne
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 11.09.2003 - 2 B 00.1400
- BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 105.03
Papierfundstellen
- BauR 2004, 1266
- ZfBR 2004, 383
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans
Auszug aus BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 105.03
Das Berufungsgericht hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der in Widerspruch zu der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - (NVwZ 2003, 727) enthaltenen Aussage steht, dass nur Bebauungspläne, die den gesetzlichen Anforderungen genügen, geeignet sind, gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. - BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 30.97
Lagerung von CASTOR-Behältern im Brennelement-Zwischenlager Ahaus
Auszug aus BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 105.03
Von einer erneuten Beweiserhebung kann abgesehen werden, wenn über die Beweisaufnahme eine ordnungsgemäße Niederschrift vorhanden ist und der Richter, der an dem Beweistermin nicht teilgenommen hat, in die Lage versetzt wird, sich mit dem Ergebnis vertraut zu machen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 und vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 - NVwZ 1999, 654). - BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88
Richterwechsel - Beweisaufnahme - Ermessenssache - Grundstücksnachbar - …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 105.03
Von einer erneuten Beweiserhebung kann abgesehen werden, wenn über die Beweisaufnahme eine ordnungsgemäße Niederschrift vorhanden ist und der Richter, der an dem Beweistermin nicht teilgenommen hat, in die Lage versetzt wird, sich mit dem Ergebnis vertraut zu machen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 und vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 - NVwZ 1999, 654). - BVerwG, 10.02.1983 - 4 B 15.83
Überleitung von Baulinienplänen
Auszug aus BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 105.03
Hieraus hat der Senat gefolgert, dass von § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG auch Vorschriften und Pläne erfasst werden, die in der Form von Verwaltungsakten erlassen worden sind (vgl., BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1983 - BVerwG 4 B 15.83 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 17).
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 8 S 1641/16
Einstufung eines Boardinghouse mit Business-Apartments als Wohnnutzung; …
Die Weitergeltung der von dieser Vorschrift erfassten Pläne wird daher hiervon aber nicht berührt (BVerwG, Beschluss vom 16.12.2003 - 4 B 105.03 - BauR 2004, 1266). - VG Würzburg, 13.11.2018 - W 5 S 18.1260
Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine …
Daran hat sich durch das In-Kraft-Treten des Baugesetzbuches 1987 nichts geändert (vgl. BVerwG, B.v. 10.2.1983 - 4 B 15.83; B.v. 16.12.2003 - 4 B 105.03; BayVGH, U.v. 11.9.2003 - 2 B 00.1400; alle juris). - VGH Bayern, 04.06.2007 - 25 CS 07.940
Abweichung von Abstandsflächenvorschriften
Die Voraussetzungen hierfür waren, dass die Regelungen den Vorschriften entsprachen, auf deren Grundlage sie erlassen worden sind, dass ihr Inhalt nach den damaligen Maßstäben als abwägungsgerecht angesehen werden konnte, dass Festsetzungen dieses Gehalts nach § 9 BBauG zulässig waren und dass die Festsetzungen auch nach dem neuen Recht - also nach dem Bundesbaugesetz vom 23. Juni 1960 - das Ergebnis einer rechtmäßigen Abwägung hätten sein können (BVerwG vom 20.10.1972 BayVBl 1973, 501 und vom 16. Dezember 2003 ZfBR 2004, 383; BayVGH vom 15.7.2005 Az. 1 B 04.1080 ; Bielenberg/Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 233 RdNr. 87 ff.).
- VG Würzburg, 19.01.2023 - W 5 K 22.361
Keine Befreiung von den Festsetzungen eines einfachen Bebauungsplans mit …
Daran hat sich durch das In-Kraft-Treten des Baugesetzbuches 1987 nichts geändert (vgl. BVerwG, B.v. 10.2.1983 - 4 B 15.83; B.v. 16.12.2003 - 4 B 105.03; BayVGH, U.v. 11.9.2003 - 2 B 00.1400; alle juris). - OVG Sachsen, 24.10.2007 - A 2 B 568/04 Ob die Beweise trotz Richterwechsels verwertbar sind, entscheidet das Tatsachengericht nach seinem Ermessen (vgl. BVerwG, Beschl, v. 16.12.2003 - 4 B 105.03 -, zitiert nach juris).
- VG Würzburg, 11.06.2015 - W 5 K 14.795
Nachbarbeteiligung; Baulinien-Auflageplan; Befreiung; Abstandsflächen; …
Daran hat sich durch das In-Kraft-Treten des Baugesetzbuches 1987 nichts geändert (vgl. BVerwG, B.v. 10.2.1983 Nr. 4 B 15.83, B.v.16.12.2003 Nr. 4 B 105.03; BayVGH, U.v. 11.9.2003 Nr. 2 B 00.1400). - VG München, 16.01.2023 - M 8 K 19.6194
Erfolglose Klage wegen Vorbescheid für Errichtung eines Doppelhauses
Als solche stehen sie Bebauungsplänen gleich, die auf der Grundlage des § 10 BBauG bzw. § 10 BauGB von vornherein als Rechtsnorm, nämlich als Satzung, erlassen worden sind (vgl. dazu BVerwG, B.v. 16.12.2003 - 4 B 105.03 - juris; vgl. auch BayVGH, U.v. 11.9.2003 - 2 B 00.1400 - juris). - VG Würzburg, 11.06.2015 - W 5 K 14.791
Nachbarbeteiligung; Baulinien-Auflageplan; Befreiung; Abstandsflächen; …
Daran hat sich durch das In-Kraft-Treten des Baugesetzbuches 1987 nichts geändert (vgl. BVerwG, B.v. 10.2.1983 Nr. 4 B 15.83, B.v.16.12.2003 Nr. 4 B 105.03; BayVGH, U.v. 11.9.2003 Nr. 2 B 00.1400). - VG Würzburg, 02.10.2014 - W 5 S 14.796
Nachbarbeteiligung; Baulinien-Auflageplan; Befreiung; Abstandsflächen; …
Daran hat sich durch das In-Kraft-Treten des Baugesetzbuches 1987 nichts geändert (vgl. BVerwG, B.v. 10.2.1983 Nr. 4 B 15.83, B.v.16.12.2003 Nr. 4 B 105.03; BayVGH, U.v. 11.9.2003 Nr. 2 B 00.1400). - VG Würzburg, 02.10.2014 - W 5 S 14.792
Nachbarbeteiligung; Baulinien-Auflageplan; Befreiung; Abstandsflächen; …
Daran hat sich durch das In-Kraft-Treten des Baugesetzbuches 1987 nichts geändert (vgl. BVerwG, B.v. 10.2.1983 Nr. 4 B 15.83, B.v.16.12.2003 Nr. 4 B 105.03; BayVGH, U.v. 11.9.2003 Nr. 2 B 00.1400).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".