Rechtsprechung
| OLG Jena, 27.01.2011 - 4 W 44/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 494a Abs. 2 S. 1
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Teilerfüllung festgestellter Ansprüche des Antragstellers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Klageverzicht u. vollständige Erfüllung: Kosten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf Klageerhebung ist nach Beseitigung von im Beweisverfahren festgestellter Mängel unzulässig; Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Teilerfüllung festgestellter Ansprüche des Antragstellers
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundsätze für Kostenverteilung im selbständigen Beweisverfahren (IBR 2012, 1387)
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 03.11.2010 - 3 OH 1/08
- LG Mühlhausen, 17.01.2011 - 3 OH 1/08
- OLG Jena, 27.01.2011 - 4 W 44/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1219
- BauR 2011, 896
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.07.1968 - VI ZR 171/67
Haftungsverteilung bei Anfahren einer Fußgruppe durch einen alkoholisierten …
Auszug aus OLG Jena, 27.01.2011 - 4 W 44/11
Schon nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist § 254 BGB dahingehend auszulegen, dass es bei der Haftungsabwägung in erster Linie auf das Maß der Verursachung des Schadens ankommt, also das Maß, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; erst im Weiteren kommt es auf das beiderseitige Verschulden an (vgl. BGFH VersR 1968, 1093). - OLG Hamm, 28.10.1997 - 4 U 80/97
Besorgung fremder Rechtsangelegeheiten durch Kfz-Reparaturwerkstatt
Auszug aus OLG Jena, 27.01.2011 - 4 W 44/11
Kommt dem Verhalten eines der Beteiligten dabei eine überragende Bedeutung für die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu, führt die nach § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmende Haftungsabwägung dazu, dass dieser Beteiligte allein für den Schaden aufzukommen hat (so auch BGH DAR 1998, 192, zit. bei OLG Hamm aaO).
- OLG München, 02.04.2026 - 19 W 410/26
Selbständiges Beweisverfahren, Kostenentscheidung, Hauptsacheklage, …
Rn. 21 Der Klageverzicht der Antragstellerin ist spiegelbildlich Folge des Ergebnisses der Beweisaufnahme im Beweissicherungsverfahren; sie unterlässt die Klageerhebung in der Hauptsache und hat deshalb die Kosten des Beweissicherungsverfahrens zu tragen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 4 W 44/11 - juris Rn. 11). - LG München I, 29.08.2017 - 36 T 14698/16
Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach …
Rn. 18 In Anwendung der Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall hätte das Amtsgericht insoweit zu prüfen, ob hier unstreitig eine Erledigung der Hauptsache eingetreten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - VII ZB 14/02 -, juris, Rn. 6; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 4 W 44/11 -, juris, Rn. 9). - OLG München, 09.07.2014 - 20 W 1311/14
Keine einseitige Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren!
Der Senat tritt insoweit den Ausführungen des OLG Jena im Beschluss vom 27.01.2011, 4 W 44/11, NJW-RR 2011, 1219, bei. - OLG Hamburg, 08.01.2013 - 4 W 138/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 25.9.2012 - 4 W 88/12; vom 25.9.2012 - 4 W 86/12; vom 28.1.2011 - 4 W 44/11; vom 16.12.2010 - 4 W 254/10; vom 6.5.2010 - 4 W 39/10; vom 15.10.2009 - 4 W 241/09; vom 9.09.2009 - 4 W 233/09 und 213/09; vom 23.04.2009 - 4 W 112/09; vom 22.01.2009 - 4 W 5/09; vom 14.11.2008 - 4 W 207/08; siehe auch OLG Köln AGS 2010, 566, 567; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.7.2009 - 6 W 63/09, zit. nach juris;… Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 20. Aufl., VV 7003 Rn. 114;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 35 Rn. 4;… Zöller-Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13 "Reisekosten des Anwalts;… Münchener Kommentar-Patzina, ZPO, 4. Aufl., § 35 Rn. 3;… Musielak-Heinrich, ZPO, 9 Aufl., § 35 Rn. 4 ). - OLG Jena, 27.01.2011 - 4 W 44/10 4 W 44/11.
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 06.01.2011 - 4 D 195/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
SächsArchG § 7 Abs. 1 Nr. 3; § 6 Abs. 1 S. 1, § 19 Abs. 2
Architektenliste, Löschung, persönliche Unzuverlässigkeit - rechtsportal.de
Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Löschung der Eintragung in die Architektenliste
- ibr-online
Kein PKH bei Löschung wegen Unzuverlässigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Löschung der Eintragung in die Architektenliste
Verfahrensgang
- VG Dresden, 28.09.2010 - 4 K 701/10
- OVG Sachsen, 06.01.2011 - 4 D 195/10
Papierfundstellen
- BauR 2011, 896
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06
Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2011 - 4 D 195/10
Rn. 2 Eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO ist zu bejahen, wenn die Sach- und Rechtslage bei summarischer Prüfung als zumindest offen erscheint, wobei die Anforderungen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 38 Satz 1 SächsVerf) nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Juni 2006, BayVBl. 2006, 677 und Beschl. v. 26. Februar 2007, NVwZ-RR 2007, 361). - BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2011 - 4 D 195/10
Rn. 2 Eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO ist zu bejahen, wenn die Sach- und Rechtslage bei summarischer Prüfung als zumindest offen erscheint, wobei die Anforderungen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 38 Satz 1 SächsVerf) nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Juni 2006, BayVBl. 2006, 677 und Beschl. v. 26. Februar 2007, NVwZ-RR 2007, 361).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.02.2009 - I-22 U 112/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
BGB § 631
Zustandekommen eines Architektenvertrages; Ablehnung der Vergütungspflicht von Leistungen eines Architekten, da es sich um einen Gesellschaftsbeitrag handelt
- Wolters Kluwer
Zustandekommen eines Architektenvertrages; Ablehnung der Vergütungspflicht von Leistungen eines Architekten
- ibr-online
Kein Architektenhonorar ohne Architektenvertrag!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Planung als Beitrag für Projektentwicklungsgesellschaft: Kein Honorar! (IBR 2011, 220)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 20.02.2009 - I-22 U 112/08
- BGH, 09.12.2010 - VII ZR 59/09
Papierfundstellen
- BauR 2011, 896
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 18.10.1989 - 2 U 30/89
Anspruch auf Vergütung von Bauleistungen wegen stillschweigenden Abschlusses …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2009 - 22 U 112/08
Gerade dann, wenn Architektenleistungen durch Personen erbracht werden, die zugleich Gesellschafter der Projektentwicklungsgesellschaft sind, kommt als Grundlage auch weitreichender Planungsleistungen die Mitgliedschaft in Betracht (vergl. OLG Köln, MDR 1990, 244 zu Architektenleistungen eines Mitglieds eines Sportvereins). - BGH, 08.03.2006 - IV ZR 145/05
Begebung einer schriftlichen Willenserklärung; Führung des Gegenbeweises
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Rechtsprechung
| LG München II, 15.12.2010 - 5 O 4454/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Baurecht: Streitwert einer Klage auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung
- ibr-online
Klage aus § 648a BGB: Welcher Streitwert?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Klage aus § 648a BGB: Welcher Streitwert? (IBR 2011, 184)
Papierfundstellen
- BauR 2011, 896
Wird zitiert von ...
- LG Stralsund, 14.09.2011 - 1 S 41/11
Anspruch eines Werkunternehmers auf eine Sicherheit für vertraglich vereinbarte …
Er findet seine Rechtfertigung in § 6 ZPO , weil der Kläger eine Forderung gesichert wissen will (im Erg. ebenso LG München, Beschl. v. 15.12.2010, 5 O 4454/10).
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