Volltextveröffentlichungen (4)

• baurechtsiegen.de

  Bauzeitverlängerung - Darlegungslast des Auftragnehmers bei Mehrkostenvergütung

• rechtsportal.de

  Mehrvergütung wegen Bauzeitverlängerungen aus einem geschlossenen Werkvertrag über die Installation einer Gefahrenanlage und Brandmeldeanlage; Anspruch auf Vergütung von Mehrkosten bei Bauzeitenverzögerungen auf Grund einer Anordnung des Autraggebers

• ibr-online

  Wird die Entschädigung aus § 642 BGB wie Schadensersatz berechnet?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mehrvergütung wegen Bauzeitverlängerungen aus einem geschlossenen Werkvertrag über die Installation einer Gefahrenanlage und Brandmeldeanlage; Anspruch auf Vergütung von Mehrkosten bei Bauzeitenverzögerungen auf Grund einer Anordnung des Autraggebers

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Entschädigung aus § 642 BGB wird wie Schadensersatz berechnet! (IBR 2012, 380)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 1286

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.01.2012 - 1 U 13/10

  Soweit die Klägerin hier rügt, das Gericht hätte nach seinem Hinweis vom 30.04.2009 abermals ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass der auf diesen Hinweis hin erfolgte Vortrag der Klägerin insbesondere zur Kalkulation - lediglich belegt durch die Anlage K 69 - noch nicht genügt, so dringt sie hiermit nicht durch: Zutreffend weist die Klägerin zwar darauf hin, dass nur ein "unmissverständlicher" Hinweis und darauf folgender Gelegenheit zur Ergänzung bei Nichterfüllung der im Hinweis definierten Anforderungen zu einer Präklusion nach § 531 Abs. 2 ZPO führen kann (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2005, V ZR 271/04).

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• OLG Köln, 28.01.2014 - 24 U 199/12

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Vergütung wegen Bauzeitverlängerung

  Rn. 40 Die obergerichtliche Rechtsprechung hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass im Rahmen der Berechnung eines Anspruchs wegen Bauzeitverzögerung vom Auftragnehmer selbst verursachte Verzögerungen ebenso zu berücksichtigen sind (OLG Hamm, BauR 2013, 956 ff., juris Rn76) wie die Erteilung von Nachträgen (KG, BauR 2012, 951 ff., juris Rn102, Rn110 f.; OLG Dresden, IBR 2012, 380, juris Rn42).
• OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13

  Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines …

  Auf der Grundlage dieser höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen hat die obergerichtliche Rechtsprechung durch eine Reihe von Entscheidungen die oben dargelegten Anforderungen an eine hinreichend konkrete Darstellung des geplanten und des tatsächlichen Bauablaufs und mithin schlüssige Darlegung aufgestellt (vgl. Beschluss OLG Köln, 11 U 70/13, Baur 2015, 850 ff; OLG Köln…, Urteil vom 28.1.2014, 24 U 199/12, hier zitiert nach juris, Rn. 24;… OLG Hamm, BauR 2013, 956 ff, hier zitiert nach juris Rn. 76; KG, BauR 2012, 951 ff, hier zitiert nach juris, Rn 102; OLG Dresden, IBR 2012, 380, hier zitiert nach juris, Rn 42;… OLG Brandenburg, IBR 2011, 394, hier zitiert nach juris Rn. 85; OLG Köln, IBR 2013, 66, hier zitiert nach juris, Rn 42;… OLG Hamm, BauR 2004, 1304 ff, hier zitiert nach juris, Rn. 33).
• OLG Köln, 08.04.2015 - 17 U 35/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs auf Vergütung von Mehrkosten wegen …

  Rn. 71 Entgegen der Ansicht der Klägerin vertritt auch der BGH die Auffassung, dass "der Schaden im einzelnen dargelegt und unter Beweis gestellt werden muss" (BGHZ 97, 163 ff. = BauR 1986, 347 ff. = juris Rn 10 mwN) und "konkret zu berechnen ist" (…aaO Rn 13; ähnlich OLG Dresden, BauR 2012, 1286 = juris Rn 35); eine abstrakte Darstellung des Schadens reicht nicht aus (BGH, BauR 2002, 1249 ff. = juris Rn 27; vgl. auch Eschenbruch/ Fandrey, BauR 2011, 1223, 1226).

  Das macht eine vergleichende Darstellung zw der Vermögenssituation ohne Verzug und der tatsächlichen Vermögenssituation infolge des Verzugs erforderlich (Dresden BauR 2012, 1286).

  Die obergerichtliche Rechtsprechung OLG Köln, BauR 2014, 1309 ff.; KG, BauR 2013, 1493; OLG Dresden, BauR 2012, 1286) ist dem gefolgt.

• OLG Köln, 27.10.2014 - 11 U 70/13

  Ansprüche des Auftragnehmers auf Erstattung von Mehrkosten wegen längerer Bauzeit

  Rn. 52 "Die obergerichtliche Rechtsprechung hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass im Rahmen der Berechnung eines Anspruchs wegen Bauzeitverzögerung vom Auftragnehmer selbst verursachte Verzögerungen ebenso zu berücksichtigen sind (OLG Hamm, BauR 2013, 956 ff., juris Rn76) wie die Erteilung von Nachträgen (KG, BauR 2012, 951 ff., juris Rn102, Rn110 f.; OLG Dresden, IBR 2012, 380, juris Rn42).
• OLG Köln, 23.02.2015 - 17 U 35/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs wegen Bauzeitverzögerung

  Rn. 9 Entgegen der Ansicht der Klägerin vertritt auch der BGH die Auffassung, dass "der Schaden im einzelnen dargelegt und unter Beweis gestellt werden muss" (BGHZ 97, 163 ff. = BauR 1986, 347 ff. = juris Rn 10 mwN) und "konkret zu berechnen ist" (…aaO Rn 13; ähnlich OLG Dresden, BauR 2012, 1286 = juris Rn 35); eine abstrakte Darstellung des Schadens reicht nicht aus (BGH, BauR 2002, 1249 ff. = juris Rn 27; vgl. auch Eschenbruch/Fandrey, BauR 2011, 1223, 1226).
• LG Mainz, 08.01.2016 - 2 O 328/14

  Bauzeitverlängerung: BGK und AGK werden nur bei konkretem Nachweis ersetzt!

  So machen das OLG Köln in ständiger Rechtsprechung, vgl. zuletzt BauR 2015, 1367, BauR 2015, 1498 und BauR 2014, 1309) sowie das OLG Dresden (BauR 2012, 1286) keinen Unterschied bei der Berechnung eines Schadensersatzanspruches nach § 6 Nr. 6 VOB/B und einen Entschädigungsanspruch nach § 642 Abs. 1 BGB.
• OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - 22 U 140/16

  Zahlung restlichen Werklohns für Innenputzarbeiten an einem Bauvorhaben Kündigung …

  Sodann sind die einzelnen Behinderungstatbestände aufzuführen und deren tatsächliche Auswirkungen auf den Bauablauf zu erläutern (BGH, Urteil vom 21.03.2002, Az. VII ZR 224/00, NJW 2002, 2716;… OLG Köln, a. a. O.; OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2015, Az. 17 U 35/14 - juris, mit Anm. Prof. Dr. Fischer; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2004 Az. 17 U 56/00, NZBau 2004, 439; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2016 Az.12 U 222/14, NZBau 2016, 393; OLG Dresden, Urteil vom 06.01.2012 - 1 U 13/10, LSK 2013, 520199;… Werner/Pastor, a. a. O.).
• OLG München, 13.10.2017 - 27 U 688/17

  Darlegung eines Entschädigungsanspruchs wegen Bauablaufstörungen

  OLG Dresden (1 U 13/10), des OLG Köln (17 U 35/14) und des Kammergerichts Berlin (21 U 14/16).
• OLG Naumburg, 15.06.2012 - 10 U 47/11

  Frachtvertrag: Anwendbare Vorschriften bei Überschreitung der Ladefrist

  (vgl. zur Bauzeitverzögerung OLG Dresden, Urteil vom 06. Januar 2012, 1 U 13/10, zitiert nach Juris).
• LG Bonn, 10.03.2014 - 1 O 360/12

  Keine Erstattung "entgangener AGK" bei Bauzeitverschiebung!

  Dabei wird die Höhe der Entschädigung von der Urkalkulation beeinflusst, denn sie allein gibt Aufschluss über die hypothetische Vermögenssituation des Anspruchstellers ohne den schädigenden Bauverzug (vgl. OLG Dresden BeckRS 2012, 16481).
• LG Köln, 08.03.2022 - 5 O 9/10
• LG Köln, 03.07.2018 - 5 O 456/17

Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• rechtsportal.de

  VOB/B § 1 Nr. 2
  Abzug wegen einer nicht erbrachten Ausführungsplanung bei einer Pauschalpreisabrede in einem Architektenvertrag; Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung als Voraussetzung für die Minderung wegen eines Mangels der Architektenleistung; Abstellen auf die Vorbemerkungen zum ...

• Wolters Kluwer

  Abzug wegen einer nicht erbrachten Ausführungsplanung bei einer Pauschalpreisabrede in einem Architektenvertrag; Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung als Voraussetzung für die Minderung wegen eines Mangels der Architektenleistung; Abstellen auf die Vorbemerkungen zum ...

• ibr-online

  Baubeschreibung oder Ansichtszeichnung: Was hat Vorrang?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Tagessatzhöhe verhandelt, Obergrenze nicht: Vertragsstrafenregelung unwirksam! (IBR 2012, 322)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Baubeschreibung oder Ansichtszeichnung: Was geht bei Widersprüchen vor? (IBR 2012, 314)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Trotz Umplanung: Statik muss Planungskonzept entsprechen! (IBR 2012, 384)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 1286

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.12.2010 - 1 U 51/08

  Der Beweisantritt, die Käufer zu vernehmen, dass die Wohnungen nicht zu den kaufvertraglichen Lieferterminen übernommen werden konnten, reicht nicht aus, da ein Anspruch nicht schlüssig dargelegt ist und somit auch die Erheblichkeit des Beweisantritts nicht beurteilt werden kann (BGH, NJW 1991, 2707, 2709).
• BGH, 24.06.2004 - VII ZR 259/02

  Honoraranspruch des Architekten bei teilweiser Nichterbringung der Leistung

  Auszug aus OLG Bremen, 30.12.2010 - 1 U 51/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt der Honoraranspruch des Architekten, soweit er Architektenleistungen teilweise nicht erbracht hat, ganz oder teilweise, wenn der Tatbestand einer Regelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts des BGB oder des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts erfüllt ist, welche den Verlust oder die Minderung der Honorarforderung als Rechtsfolge vorsieht (BGH, NJW 2004, 2588 ;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 12. Teil Rn. 243 m.w.N.).
• BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

  Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.12.2010 - 1 U 51/08

  Ausreichend ist die entsprechende Absicht (BGH, NJW 2004, 1454 ; NJW 2000, 2988, 2989).

• BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03

  Pflicht des Architekten zur Vornahme von Kostenschätzungen, -berechnungen und …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.12.2010 - 1 U 51/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einer etwa erforderlichen Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung als Voraussetzung für die Minderung wegen eines Mangels der Architektenleistung abzusehen sein, wenn der Besteller das Interesse an der Leistung deshalb verloren hat, weil die Leistung ihren vertraglich vorgesehenen Zweck nicht mehr erfüllen kann (BGH, NJW-RR 2005, 318 , unter B 2 c;… dazu auch Kniffka/Koeble, a.a.O., Rn. 246).
• BGH, 11.03.1999 - VII ZR 179/98

  Auslegung der Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages

  Auszug aus OLG Bremen, 30.12.2010 - 1 U 51/08

  Vielmehr kommt es darauf an, an welcher Stelle konkret die zu erbringende Leistung beschrieben wird (BGH, NJW 1999, 2432 , unter III 1b).
• BGH, 11.12.2003 - VII ZR 31/03

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  Auszug aus OLG Bremen, 30.12.2010 - 1 U 51/08

  Ausreichend ist die entsprechende Absicht (BGH, NJW 2004, 1454 ; NJW 2000, 2988, 2989).
• BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81

  Vorbehalt der Vertragsstrafe

  Auszug aus OLG Bremen, 30.12.2010 - 1 U 51/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Vorschrift des § 343 Abs. 3 BGB eng auszulegen, die Ankündigung der Geltendmachung reicht nicht aus (BGH NJW 1983, 385, 386).
• BGH, 18.04.2002 - VII ZR 70/01

  Berücksichtigung des Mitverschuldens des die Bauaufsicht führenden Architekten

  Auszug aus OLG Bremen, 30.12.2010 - 1 U 51/08

  Der Auftraggeber schuldet dem Auftragnehmer keine Überwachung oder Aufsicht hinsichtlich der von ihm zu erbringenden Leistungen (BGH, NJW-RR 2002, 1175 ).
• BGH, 04.05.2000 - VII ZR 203/98

  Begriff des Verzögerungsschadens

  Auszug aus OLG Bremen, 30.12.2010 - 1 U 51/08

  Ein Finanzierungsschaden bemisst sich nach dem Zeitraum, in dem der Auftraggeber wegen des Verzugs des Auftragsnehmers daran gehindert ist, das Bauobjekt der vorgesehenen Nutzung zuzuführen (BGH, NZBau 2000, 378 ).
• BGH, 19.01.1989 - VII ZR 348/87

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafe-Vereinbarung; Vereinbarung einer …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.12.2010 - 1 U 51/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese auch gegenüber einem Kaufmann zwingend erforderlich (NJW-RR 1989, 527 ).

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Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erfüllung/ Nacherfüllung eines Kaufvertrags über eine zu erstellende Eigentumswohnung; Auslegung einer Beschaffenheitsvereinbarung

• ra.de
• rechtsportal.de

  Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung über eine Eigentumswohnung

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung über eine Eigentumswohnung

• ibr-online

  Für Senioren gebaut heißt nicht seniorengerecht!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Eigentumswohnungen auch für Senioren Diese Aussage im Bauträgerprospekt begründet keinen Anspruch auf eine barrierefreie Terrasse

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Für Senioren gebaut heißt nicht seniorengerecht! (IBR 2012, 395)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 1286

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 08.01.2004 - VII ZR 181/02

  Haftung des Bauträgers bei zu geringer Wohnfläche; Zurechnung der Kenntnis eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 52/10

  Eine einseitige Vorstellung einer Vertragspartei ist für die Bestimmung des Vertragsinhalts von Bedeutung, wenn der Erklärungsempfänger den wirklichen Willen des Erklärenden erkennt und in Kenntnis dieses Willens den Vertrag abschließt (BGH, BauR 2004, 847, juris Rn 19, 21).

  Insoweit ist die Entscheidung des BGH BauR 2004, 847 nicht einschlägig, da hier die Parteien nicht übereinstimmend von einer bestimmten Eigenschaft der Wohnung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgegangen sind, sondern dies späteren Absprachen vorbehalten bleiben sollte.

• OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 53/10

  Kauf einer Eigentumswohnung: Anspruch auf Zahlung von Kaufpreisraten; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 52/10

  Auch die Sachverständige K hat betont, dass es sich bei der Ausführung einer Schwelle von bis zu 2 cm um eine Sonderkonstruktion handele (Protokoll vom 16.12.2009, Bl. 142 der Akte des Parallelverfahrens LG Stuttgart, 27 O 202/09; OLG Stuttgart, 10 U 53/10).

  Rn. 85 Nach den Ausführungen der Sachverständigen K in der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2009 im Parallelverfahren LG Stuttgart 27 O 202/09, Bl. 141 f der dortigen Akte (OLG Stuttgart 10 U 53/10) geht die DIN 18 195 von einer Mindestschwelle von 5 cm aus, wenn eine Rinne vor der Schwelle vorhanden ist.

• LG Stuttgart, 19.03.2010 - 27 O 202/09

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 52/10

  Auch die Sachverständige K hat betont, dass es sich bei der Ausführung einer Schwelle von bis zu 2 cm um eine Sonderkonstruktion handele (Protokoll vom 16.12.2009, Bl. 142 der Akte des Parallelverfahrens LG Stuttgart, 27 O 202/09; OLG Stuttgart, 10 U 53/10).

  Rn. 85 Nach den Ausführungen der Sachverständigen K in der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2009 im Parallelverfahren LG Stuttgart 27 O 202/09, Bl. 141 f der dortigen Akte (OLG Stuttgart 10 U 53/10) geht die DIN 18 195 von einer Mindestschwelle von 5 cm aus, wenn eine Rinne vor der Schwelle vorhanden ist.

• BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97

  Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 52/10

  Rn. 90 Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1998, 2814 m.w.N.) kann der Besteller redlicherweise erwarten, dass das Werk zum Zeitpunkt der Fertigstellung und Abnahme diejenigen Qualitäts- und Komfortstandards erfüllt, die auch vergleichbare andere zeitgleich fertig gestellte und abgenommene Bauwerke erfüllen.
• OLG Stuttgart, 21.05.2007 - 5 U 201/06

  Bauträgervertrag: Nachbesserungsanspruch wegen Schallschutzmängeln

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 52/10

  DIN-Normen können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben (OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 1614).
• BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05

  Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 52/10

  Der vertraglich geschuldete Erfolg bestimmt sich nicht allein nach der zu seiner Erreichung vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, sondern auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll (BGH, BauR 2008, 344, juris Rn 15 f.).
• BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05

  Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 52/10

  Es geht dann nicht darum, den Vertrag an die neue Situation anzupassen, sondern darum, den so reduzierten Vertrauensschaden zu berechnen (BGH NJW 2006, 3139).

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• OLG Karlsruhe, 28.07.2014 - 19 U 27/13

  Erwerber weist auf Schwerbehinderung hin: Wohnung ist schwellenfrei auszuführen!

  ε) Bei dieser Sachlage braucht ebenso wenig darüber befunden werden, ob der in dem Prospekt verwendete Begriff der "Barrierefreiheit" schon nach allgemeinem Verständnis eine schwellenfreie Ausführung der zu Terrassen oder Balkonen führende Zugänge erfordert oder nicht (vgl. OLG Karlsruhe - 4 U 160/08 -, Entscheidung vom 29.05.2009; OLG Stuttgart - 10 U 52/10 -, Entscheidung vom 14.12.2010).
• OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 53/10

  Kauf einer Eigentumswohnung: Anspruch auf Zahlung von Kaufpreisraten; …

  Auf die Ausführungen im Urteil vom 14.12.2010 im Berufungsverfahren 10 U 52/10 (LG Stuttgart, 27 O 26/09) unter 2. wird vollumfänglich Bezug genommen.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 4 Nr 3 VOB/B, § 13 Nr 1 S 3 VOB/B, § 13 Nr 5 Abs 2 VOB/B
  VOB-Vertrag: Anforderungen an die Bauleistung bei fehlenden Planvorgaben; Hinweispflicht des Auftragnehmers bei Zweifeln an der Eignung der vertraglichen Ausführung eines Lkw-Werkstatt-Fußbodens

• rechtsportal.de

  VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 1; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2
  Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der Beseitigung an einem Bauwerk bestehender Mängel

• ibr-online

  Keine planerische Vorgabe: Leistung muss trotzdem mangelfrei sein!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der Beseitigung an einem Bauwerk bestehender Mängel

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auch bei fehlender Detailplanung: Bauleistung muss mangelfrei sein! (IBR 2012, 383)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 1286

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 10.05.2005 - VI ZR 245/04

  Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens in der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.03.2011 - 9 U 108/10

  Sch., den diese sowohl während des vor dem Senat am 15. März 2011 abgehaltenen Termins zur mündlichen Verhandlung als auch in ihrem Schriftsatz vom 22. März 2011 bekräftigt hat, nicht zu entsprechen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.05.2005, Az.: VI ZR 245/04, zitiert nach Juris, Rn. 3, 5, jeweils m. w. N.).
• OLG Nürnberg, 12.05.2004 - 4 U 2439/99

  Haftung bei ungeeignetem Estrich

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.03.2011 - 9 U 108/10

  Aus dem durch die Beklagte in dem Schriftsatz vom 22. März 2011 in Bezug genommenen Urteil des OLG Nürnberg vom 12.05.2004, Az.: 4 U 2439/99 (zitiert nach Juris) kann diese mit Rücksicht darauf, dass für den durch sie eingebrachten Boden nach ihrem eigenen Vortrag einzuhaltende Ruhezeiten bestanden haben, so dass sie verpflichtet gewesen wäre, den Kläger auf dieselben hinzuweisen, für sich keine Haftungsbefreiung ableiten.

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• OLG Karlsruhe, 10.11.2014 - 9 W 37/14

  Vollstreckung des Handelsvertreters aus einem Urteil auf Buchauszug: …

  Die Gläubigerin wird ermächtigt, den auf Grundlage des vollstreckbaren Teilurteils des Senats vom 08.12.2011 - 9 U 108/10 - erteilten Buchauszug (Anlagen zum Schriftsatz der Schuldnerin vom 06.07.2012, Seite 1 - 44 und gesonderte "Stornoliste", Seite 1 - 3) auf Kosten der Schuldnerin durch einen von der Gläubigerin zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen um folgende Angaben ergänzen zu lassen:.
• OLG Celle, 21.03.2012 - 9 U 58/11

  Ausschließung des Gesellschafters; Verstoß gegen Loyalitätspflichten

  Vorsorglich sei allerdings eine solche Beschlussfassung mittlerweile am 8. Juni 2011 nachgeholt worden, was die Satzung der Gesellschaft zulasse, wie der erkennende Senat bereits in dem Verfahren 9 U 108/10 entschieden habe.