Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1
  Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; Analogie; Antragsbefugnis; Flächennutzungsplan; Darstellungen; Auslegung; Erläuterungsbericht; Windenergienutzung; Planvorbehalt; verbindliche Standortplanung; Konzentrationsflächen; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3
  Analogie; Antragsbefugnis; Auslegung; Ausschlusswirkung; Ausschlusszone; Ausweisung an anderer Stelle; Bebauungsplan; Bindungswirkung; Darstellungen; Eigentum; Erläuterungsbericht; Flächennutzungsplan; Höhenbegrenzung; Inhalts- und Schrankenbestimmung; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Statthaftigkeit einer Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe der Anlagen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO
  Statthaftigkeit einer Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe der Anlagen

• Wolters Kluwer

  In den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde als möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog; Zulässigkeit einer Ausweitung des Analogieschlusses zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1
  Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; Analogie; Antragsbefugnis; Flächennutzungsplan; Darstellungen; Auslegung; Erläuterungsbericht; Windenergienutzung; Planvorbehalt; verbindliche Standortplanung; Konzentrationsflächen; ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Normenkontrollfähigkeit der Darstellung von Windkonzentrationszonen; Höhenbegrenzung

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  In den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde als möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog; Zulässigkeit einer Ausweitung des Analogieschlusses zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Konzentrationszonen als tauglicher Antragsgegenstand?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Konzentrationszonen für Windenergieparks im Flächennutzungsplan

Besprechungen u.ä.

• jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

Verfahrensgang

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 2 A 2.11
• BVerwG, 07.05.2012 - 4 BN 2.12
• BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

Papierfundstellen

• BVerwGE 146, 40
• NVwZ 2013, 1011
• AnwBl 2013, 166
• DÖV 2013, 610
• BauR 2013, 1255
• ZfBR 2013, 475

Wird zitiert von ... (130)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Dies ergebe sich aus den Erwägungen, mit denen das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - (BVerwGE 128, 382) die Analogie begründet habe.

  Rn. 12 aa) Durch Einführung des Planvorbehalts in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB hat der Flächennutzungsplan eine gesetzliche Aufwertung erfahren, die den Senat in seinem Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - (BVerwGE 128, 382) veranlasst hat, unter Rechtsschutzgesichtspunkten von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen, die im Wege der Analogie zu schließen ist.

  Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllen die Darstellungen des Flächennutzungsplans eine den Festsetzungen des Bebauungsplans vergleichbare Funktion, die es rechtfertigt, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Wege der Analogie hierauf zu erstrecken (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 14 ff., 19).

  Rn. 14 Aus sich heraus besitzen die Darstellungen des Flächennutzungsplans keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung gegenüber dem Bürger (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

  Damit hat der Gesetzgeber den Gemeinden ein neuartiges Instrument verbindlicher Standortsteuerung an die Hand gegeben, das im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die Rechte der Bürger unmittelbar regelt und der Bindungskraft von Festsetzungen eines Bebauungsplans gleichkommt (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 16).

  Der Umstand, dass die Vorschrift diese Rechtswirkungen auf den Regelfall beschränkt, lässt die Außenwirkung nicht entfallen, weil die Möglichkeit der Abweichung nur für vom Plangeber nicht vorgesehene - atypische - Fallkonstellationen in Betracht kommt und sich insoweit nicht von dem in § 31 Abs. 2 BauGB geregelten Befreiungsvorbehalt unterscheidet (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 17).

  § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt vielmehr voraus, dass diese Rechtswirkungen nach dem planerischen Willen der Gemeinde mit der Ausweisung einer Positivfläche als Konzentrationsfläche erreicht werden "sollen" (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 13).

  Dem Zweck des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (hierzu Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 20) ist damit umfassend Rechnung getragen.

  Die vom Senat verwendete Formulierung, das Ziel eines möglichst einheitlich ausgestalteten Rechtsschutzes gegenüber Bebauungsplänen rechtfertige es, "§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf die Darstellung von Konzentrationsflächen in einem Flächennutzungsplan ... zu erstrecken, mit denen die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen" (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 13), bedarf, um Missverständnisse zu vermeiden, einer entsprechenden Klarstellung.

• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Auch soweit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB konkrete standortbezogene Aussagen in den Darstellungen des Flächennutzungsplans ("Positivflächen") zu öffentlichen Belangen erklärt, die einem privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegenstehen können (siehe hierzu etwa Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300), ist damit keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen verbunden.

  Nach dieser Rechtsprechung (Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ) konnte eine konkrete standortbezogene Aussage einem privilegierten Vorhaben als öffentlicher Belang entgegenstehen, wenn die Darstellung einer Abgrabungsfläche im Flächennutzungsplan nicht lediglich den dargestellten Standort für Abgrabungen vorhalten und gegen andere Nutzungen sichern, sondern auch im Sinne einer "Abgrabungskonzentrationszone" den einzigen Standort im Gemeindegebiet kennzeichnen soll, an dem Abgrabungen stattfinden sollen.

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans auslegungsfähig sind, wobei insbesondere der dem Flächennutzungsplan beizufügende Erläuterungsbericht eine wesentliche Hilfe für die Verdeutlichung und die Auslegung des Plans sein kann (Urteil vom 22. Mai 1987 a.a.O. S. 306;… vgl. auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2012, § 35 Rn. 124 m.w.N.).

• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Nur wenn sie sich für eine verbindliche Standortplanung entscheidet, muss sie ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept vorlegen (…Beschlussempfehlung a.a.O.) und auch die sonstigen Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine Konzentrationsflächenplanung mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (…grundlegend Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 289 ff.; zusammenfassend Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 ) erfüllen; nur in diesem Fall kommt dem Flächennutzungsplan eine den Festsetzungen des Bebauungsplans vergleichbare Funktion zu.

  Positiv- und Negativflächen sind überdies dadurch miteinander verzahnt, dass das Abwägungsgebot die Entwicklung eines schlüssigen gesamträumlichen Konzepts verlangt und der Windenergienutzung auf den Konzentrationsflächen substantiell Raum verschafft werden muss (zusammenfassend Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 - juris Rn. 9 und 18, jeweils m.w.N. ).

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Der mit dem Änderungsgesetz zum Baugesetzbuch 1996 befasste Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hatte in seiner Beschlussempfehlung vom 19. Juni 1996 (BTDrucks 13/4978 S. 7; vgl. hierzu auch Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ) die Auffassung vertreten, dass es flankierend (zur Privilegierung der Windenergienutzung) einer planerischen Steuerungsmöglichkeit bedürfe, um den nach wie vor gebotenen Außenbereichsschutz zu gewährleisten und zugleich auch eine Bündelung von Anlagen (als "Windparks") zu ermöglichen, und dass diese Steuerungsmöglichkeit durch ein "Aufgreifen" der Rechtsprechung des Senats zu den sog. "Abgrabungskonzentrationszonen" zu erfolgen habe.

  Nur wenn sie sich für eine verbindliche Standortplanung entscheidet, muss sie ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept vorlegen (…Beschlussempfehlung a.a.O.) und auch die sonstigen Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine Konzentrationsflächenplanung mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (grundlegend Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 289 ff.; zusammenfassend Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 ) erfüllen; nur in diesem Fall kommt dem Flächennutzungsplan eine den Festsetzungen des Bebauungsplans vergleichbare Funktion zu.

• BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00

  Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Andererseits haben Darstellungen zur Höhenbegrenzung in der Konzentrationszone lediglich die Wirkung eines öffentlichen Belangs im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, der zwar einem privilegierten Außenbereichsvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstehen kann, sich aber im Rahmen einer "nachvollziehenden" Abwägung (zum Begriff vgl. Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ) erst bewähren muss.
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Rn. 20 aa) Die - positiven, auf die Konzentrationszone bezogenen - Rechtswirkungen der Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan sind den Bindungswirkungen der Festsetzungen eines Bebauungsplans zwar insoweit vergleichbar, als die bevorzugten Vorhaben dort ihrer Art nach zulässig sind (Urteil vom 20. Mai 2010 - BVerwG 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74 Rn. 49).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2018 - 2 D 95/15

  Wirksamkeit der Änderungen eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von …

  Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, juris Rn. 10 ff., und vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 -, BRS 71 Nr. 33 = juris Rn. 13 ff.

  Rn. 128 - 4 CN 1.12 - juris Rn. 16.

  Rn. 131 - 4 C 4.02 -, juris Rn. 15, 22 und 43, vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, juris Rn. 22, und vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 5.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

  Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …

  Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 -, juris, Rn. 11 ff., und vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, juris, Rn. 14 f.; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 4 BN 16.08 -, juris, Rn 4.

  Rn. 70 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - juris, Rn. 16.

  Rn. 72 Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, juris, Rn. 15, 22 und 43, vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, a.a.O., Rn. 22, und vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris, Rn. 5.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17

  Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, juris Rn. 10 ff., und vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 -, BRS 71 Nr. 33 = juris Rn. 13 ff.

  Rn. 45 Vgl. zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, juris Rn. 26.

• VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

  Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …

  Danach muss eine verbindliche Konzentrationsflächenplanung mit der damit verbundenen Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für den übrigen Planraum in substanzieller Weise Raum für die Nutzung der Windenergie schaffen; ansonsten ist das Planungsergebnis rechtswidrig (…vgl. BVerwG vom 13.12.2012 BVerwGE 145, 231 Rn. 9 ff. und 18; vom 31.1.2013 BVerwGE 146, 40 Rn. 22).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 10 D 23/17

  Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als …

  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 -, juris, Rn. 11 ff., und vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, juris, Rn. 14 f.; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 4 BN 16.08 -, juris, Rn. 4.
• BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18

  Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …

  Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Ls. 2).

  Solche Darstellungen können in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Normenkontrolle unterworfen werden, der für Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie für Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 BauGB die Normenkontrolle bundeseinheitlich eröffnet (…BVerwG, Urteile vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 13 ff. und vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Rn. 10 f.).

  Denn nur die Ausschlusswirkung, nicht aber die Ausweisung von Positivflächen entfaltet die einer Rechtsvorschrift vergleichbaren Wirkungen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Rn. 10, 19 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, juris Rn. 10 ff., und vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 -, BRS 71 Nr. 33 = juris Rn. 13 ff.

  Rn. 107 Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, juris Rn. 15, 22 und 43, vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, juris Rn. 22, und vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 5.

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

  Das Ergebnis dieser Abwägung unterliegt daher der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (…zum Begriff und Inhalt der "nachvollziehenden Abwägung" im Bauplanungsrecht BVerwG, Urt. v. 19.7.2001 - 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17; Urt. v. 31.1.2013 - 4 CN 1.12 - juris zu § 35 BauGB;… siehe hierzu auch BVerwG, Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 -BVerwGE 85, 348 m.w.N. und - zu § 35 BBergG mit einer § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG a.F. vergleichbaren Normstruktur -BVerwG, Urt. v. 20.11.2008 - 7 C 10.08 - BVerwGE 132, 261).
• BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19

  Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

  Diese ist im Flächennutzungsplan ausdrücklich darzustellen oder muss in den Darstellungen in sonstiger Weise zum Ausdruck kommen (BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …

  Rn. 32 Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, juris Rn. 10 ff., und vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 -, BRS 71 Nr. 33 = juris Rn. 13 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12

  Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

  Flächennutzungsplan; Freileitung; Konzentrationsflächenplanung; Problemfeld; …
• BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 6.21

  Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche …
• VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17

  Teilregionalplan Energie Nordhessen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15

  Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18

  Teilfortschreibung eines Regionalplans
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
• VG Koblenz, 25.09.2014 - 1 K 111/14

  Schwimmbad an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude muss beseitigt werden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 D 105/14

  Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen durch Änderung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2015 - 8 C 10384/15

  Unzulässigkeit einer Normenkontrolle bei Darstellung einer Konzentrationsfläche …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2013 - 3 S 241/12

  Zur Frage der Zulässigkeit baulicher Nebenanlagen zu einem im Außenbereich …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.2026 - 8 C 10104/25

  Planungsrecht (Flächennutzungsplan Windkraft)
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2021 - 5 S 305/19

  Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

  Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …
• OVG Thüringen, 16.12.2014 - 1 N 1287/10

  Antragsbefugnis für den Normenkontrollantrag eines Bergwerkseigentümers gegen die …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 144/17

  Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; räumlicher Geltungsbereich; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17

  Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

  OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2021 - 8 C 11151/20

  Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 8 B 663/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13

  Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan
• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 K 123/21

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind
• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14

  Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …
• BVerwG, 16.01.2019 - 4 BN 12.18

  Revisionszulassung wegen Divergenz; Tenor einer stattgebenden Entscheidung über …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13

  Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Konzentrationsfläche; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - 10 D 39/23

  Bebauungsplan für ein Krematorium bestätigt
• OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 11/19

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konfliktbewältigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - 2 D 6/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 36/17

  Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17

  Anforderungen an die abwägungsfehlerfreie Erstellung eines gesamträumlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2025 - 8 B 730/24

  Windenergie; Konzentrationszone; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; …
• OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22

  Drittanfechtung; Flächennutzungsplan; Nachbarklage; Privilegierung; Rotor-In; …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17

  Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 100/19
• OVG Niedersachsen, 15.06.2017 - 1 LC 17/16

  Außenbereich; Ferkelaufzucht; Privilegierung; Schweinehaltung; gewerbliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 98/19

  Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von …
• VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19

  Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 14 S 1297/19

  Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie; Nichtigkeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 109/13

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - 10 D 17/24

  Bebauungsplan für ein Krematorium bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2024 - 22 B 286/24

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für …
• OVG Sachsen, 09.09.2016 - 1 B 198/16

  Nachbarschutz; Baugenehmigung; Flächennutzungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 2 D 36/18

  Darstellen einer ca. 2,5 ha große Fläche als Vorrangfläche für die Nutzung der …
• OVG Niedersachsen, 19.06.2019 - 12 KN 64/17

  Normenkontrolle gegen Konzentrationsflächenplanung in einem Flächennutzungsplan …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2024 - 22 D 48/24

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für …
• OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18

  Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
• VG Münster, 02.04.2020 - 10 K 4573/17
• BVerwG, 11.06.2018 - 4 BN 38.17

  Revisionszulassung; Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans bei …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 7 D 64/18
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11003/12

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; harte und weiche Tabuzonen bei …
• VG Minden, 11.12.2019 - 11 K 1787/18
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 31.13

  Änderung des Flächennutzungsplans nach dem Lösen von Gesteinsmaterial in einem …
• VG Minden, 27.11.2019 - 11 K 752/18

  Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig
• OVG Niedersachsen, 17.12.2024 - 12 MS 24/24

  (erfolgreicher) vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die Ersetzung ihres …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2015 - 2 K 60/14

  Normenkontrolle eines Flächennutzungsplans - abwägungsfehlerhafte Ausweisung von …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 244/12

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 1 N 13.354

  Normenkontrollanträge der Nachbargemeinde und von Bürgern der Nachbargemeinde; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2017 - 7 B 1273/16

  Normenkontrollklage gegen die Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung …
• VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19

  Außenbereich; Flächennutzungsplan; Höhenbegrenzung; Klimaschutz; Spruchreife; …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2019 - 12 KN 152/17

  Antragsänderung; Ausschlusswirkung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; …
• VG Minden, 06.12.2017 - 11 K 6906/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 8 B 1081/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 12 ME 147/16

  Antragsbefugnis; Bekanntmachung; Flächennutzungsplan; Entwurf; Genehmigung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2015 - 3 K 44/11

  Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg - erneute …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - 5 S 3074/11

  Statthaftigkeit einer Normenkontrolle nach VwGO § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2024 - 2 A 4.24

  Unwirksamkeit eines vermeintlich die Rechtsfolge des BauGB § 35 Abs 3 S 3 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - 2 A 28.18

  Darstellung einer Konzentrationsfläche für die Windenergienutzung im …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 191/20

  Ausschlusswirkung; Bekanntgabe; ergänzendes Verfahren; Flächennutzungsplan; …
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468

  Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …
• VG Minden, 27.09.2018 - 11 K 6694/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18

  Tierökologische Abstandskriterien ; Abstand zu Platzrunden von Flugplätzen ; …
• VG Düsseldorf, 25.06.2020 - 6 K 10362/16

  Anpassungspflicht Flächennutzungsplan
• VG Arnsberg, 28.04.2020 - 4 K 2842/19
• VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163

  Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht
• VG Minden, 17.06.2020 - 11 K 2516/18
• VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

  Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 KN 1/14

  Änderung eines Flächennutzungsplans; Darstellung von Konzentrationsflächen für …
• OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 84/21

  Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Statthaftigkeit; …
• VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 3274/19

  Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
• VG Cottbus, 12.11.2015 - 5 K 1126/13

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Niedersachsen, 18.08.2015 - 15 KF 1/14

  Abfindung; wertgleiche Abfindung; Abfindungsvereinbarung; begünstigtes Agrarland; …
• VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 2222/17
• OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14

  Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis; …
• OVG Niedersachsen, 21.10.2025 - 12 KN 4/25

  Teilflächenziel; Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung; Windenergie; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2015 - 3 K 25/11

  Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern; Zielfestsetzungen über …
• VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 437/20

  Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
• VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 28 L 824/18
• VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 822/18
• VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.1658

  Anforderungen an Abwägungsvorgang bei einem Teilflächennutzungsplan für …
• VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279

  Normenkontrollverfahren gegen Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung und …
• VGH Bayern, 03.07.2013 - 15 ZB 10.3161

  Zurückstellung eines Baugesuchs für eine Biogasanlage
• OVG Saarland, 13.09.2021 - 2 B 172/21

  Normenkontrolleilverfahren, vorhabenbezogener Bebauungplan, Flächennutzungsplan, …
• VGH Bayern, 23.02.2018 - 2 N 15.1658

  Unwirksamer Teilflächennutzungsplan "Konzentrationszonen Kiesgewinnung"
• VG Düsseldorf, 24.10.2017 - 28 L 4963/17
• OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13

  Nachbarschützende Wirkung von Abstandsregelungen für die Errichtung von …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2014 - 1 KN 75/11

  Zulässigkeit der Darstellung von Konzentrationsflächen für Biomasseanlagen im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2020 - 8 A 11233/19

  Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung; Konkurrenz zwischen …
• VG Minden, 15.07.2020 - 11 K 3616/19
• VG Minden, 12.08.2020 - 11 K 3001/19
• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 30.13

  Änderung des Flächennutzungsplans nach dem Lösen von Gesteinsmaterial in einem …
• OVG Niedersachsen, 17.12.2013 - 15 KF 10/12

  Befangenheit bei Interesse des Vorstandsmitgliedes einer Teilnehmergemeinschaft …
• VG Neustadt, 18.11.2019 - 4 K 503/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2016 - 10 B 1224/16

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2024 - 5 KS 14/22

  Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für die Genehmigung von zwei …
• VG Gelsenkirchen, 10.08.2023 - 8 K 2112/19
• OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 LA 212/20

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - 10 D 38/18
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 1 N 15.1910

  Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen …
• VG München, 17.04.2014 - M 8 SN 14.718

  Nachbareilantrag; Befreiung von festgesetzter Baugrenze und Höhenentwicklung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2016 - 10 B 1148/16

  Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Darstellung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 26/19

  Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags einer Gemeinde gegen die Änderung des …
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 2 N 19.1129

  Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Normenkontrollantrag gegen einen …
• VG Münster, 23.08.2018 - 10 K 660/17