Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 5 BauNVO, § 1 Abs 10 BauNVO
  Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete Anlagenbezogene Festsetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzung der Ordnungsmäßigkeit der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Angabepflicht der Verfügbarkeit der Arten von umweltbezogenen Informationen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Öffentliche Bekanntmachung umfasst Umweltinformationen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzung der Ordnungsmäßigkeit der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Angabepflicht der Verfügbarkeit der Arten von umweltbezogenen Informationen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 17
• DÖV 2013, 910 BauR 2014, 1039 (Ls.)
• BauR 2014, 1039
• BauR 2014, 504

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (32)

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• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12

  Denn § 1 Abs. 3 BauGB gilt für die Planung insgesamt und für jede ihrer Festsetzungen (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338).

  Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass die Gemeinde für den Nutzungsausschluss hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Feld führen kann (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999, a.a.O. m.w.N.).

  Zeichnet sich nach ihrer Einschätzung eine städtebauliche Fehlentwicklung ab, ist es ihr unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB nicht verwehrt, zur Sicherung einer standortangemesseneren Nutzungsstruktur ein Mischgebiet unter Ausschluss von Schank- und Speisewirtschaften festzusetzen (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999, a.a.O. m.w.N.).

  Die Vorschrift ist zwar auch anwendbar, wenn eine bestehende Anlage im festgesetzten Baugebiet nur infolge einer planerischen Feinsteuerung nach § 1 Abs. 5 BauNVO unzulässig wäre (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999, a.a.O.) § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO ermächtigt aber nur zu einer konkreten anlagenbezogenen Festsetzung, aus der sich zweifelsfrei ergibt, auf welche konkret vorhandenen Anlagen sich der erweiterte Bestandsschutz in welchem Umfang bezieht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12

  Im Rahmen des § 47 Abs. 2a VwGO ist unerheblich, ob eine für die Rechtswirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans beachtliche Verletzung des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB mangels rechtzeitiger Rüge nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden ist (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.07.2011 - 2 D 137/09.NE - juris Rn. 63 ff.).

  Rn. 40 b) Die Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 2a VwGO setzt allerdings ferner voraus, dass auch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) und die ortsübliche Bekanntmachung ihres Orts und ihrer Dauer (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB) ordnungsgemäß erfolgt sind (BVerwG…, Urteil vom 18.11.2010 - 4 CN 3.10 - BVerwGE 138, 181 Rn. 14 f.; Senatsurteil vom 03.02.2011 - 8 S 435/09 - VBlBW 2011, 280; OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 07.07.2011 - 2 D 137/09.NE - juris Rn. 36; zweifelnd: OVG Niedersachsen…, Urteil vom 19.05.2011 - 1 KN 138.10 - NVwZ-RR 2011, 834, juris Rn. 44).

  Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an (Urteil vom 07.07.2011 - 2 D 137/09.NE - juris Rn. 63 ff.).

  Dafür spricht nicht zuletzt, dass der Gesetzgeber prozessuale Rückwirkungsprobleme ungeregelt gelassen hat, die sich daraus ergeben könnten, dass ein zunächst zulässiger Normenkontrollantrag durch den Ablauf der Jahresfrist nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nachträglich unzulässig werden könnte (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.07.2011, a.a.O.).

• BVerwG, 18.11.2010 - 4 CN 3.10

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Einwendungen; Präklusion; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12

  Denn § 47 Abs. 2a VwGO erfasst auch Einwendungen, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 4 CN 3.10 - BVerwGE 138, 181).

  Rn. 40 b) Die Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 2a VwGO setzt allerdings ferner voraus, dass auch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) und die ortsübliche Bekanntmachung ihres Orts und ihrer Dauer (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB) ordnungsgemäß erfolgt sind (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 4 CN 3.10 - BVerwGE 138, 181 Rn. 14 f.; Senatsurteil vom 03.02.2011 - 8 S 435/09 - VBlBW 2011, 280;… OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 07.07.2011 - 2 D 137/09.NE - juris Rn. 36; zweifelnd: OVG Niedersachsen…, Urteil vom 19.05.2011 - 1 KN 138.10 - NVwZ-RR 2011, 834, juris Rn. 44).

  Insoweit verlangt allerdings das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsgebot in seiner Ausprägung als Gebot zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, dass die Möglichkeit, einen ausgelegten Planentwurf zur Kenntnis zu nehmen, nicht unverhältnismäßig oder unzumutbar eingeschränkt sein darf (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010, a.a.O. m.w.N.).

  Als Eigentümer eines Grundstücks im Gemeindegebiet war es seine Sache, sich über die Art der Bekanntmachung der ihn möglicherweise betreffenden örtlichen Angelegenheiten zu informieren und in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, dass er von amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Kenntnis erhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2010, a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12

  Ausgefüllt wird der Begriff der Erforderlichkeit insbesondere durch vorausgehende planerische Entscheidungen der Gemeinde über die örtlich anzustrebenden städtebaulichen Ziele (BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310).

  Rn. 62 Die Ungültigkeit einzelner planerischer Festsetzungen führt ausnahmsweise nicht zur Ungültigkeit des gesamten Plans, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den unwirksamen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung i. S. des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567; Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310).

• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12

  Denn der Senat könnte den Bebauungsplan nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO auch über den gestellten Antrag hinaus für unwirksam erklären, weil die Reichweite der objektiven Rechtskontrolle im Normenkontrollverfahren nicht zur Disposition des Antragstellers steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567, …und Urteil vom 16.12.1999 - 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193, juris Rn. 15).

  Rn. 62 Die Ungültigkeit einzelner planerischer Festsetzungen führt ausnahmsweise nicht zur Ungültigkeit des gesamten Plans, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den unwirksamen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung i. S. des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567; Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310).

• BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09

  Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12

  Denn sie ist nicht geeignet, bei Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und sie davon abzuhalten, während des Planaufstellungsverfahrens Einwendungen zu erheben (BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 - 4 CN 4.09 - BVerwGE 138, 84).

  Dies trifft für einen dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB a.F. entsprechenden Hinweis indes nicht zu (s.o., BVerwG, Urteil vom 27.10.2010, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10

  Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12

  Die Informationen sollen der Öffentlichkeit - i. S. der "Anstoßwirkung" - eine erste inhaltliche Einschätzung darüber ermöglichen, ob die Planung weitere, von den verfügbaren Stellungnahmen nicht abgedeckte Umweltbelange berührt, denen sie durch eigene Stellungnahmen Gehör verschaffen will (BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 - 4 CN 3.12 - juris ; Senatsurteil vom 12.06.2012 - 8 S 1337/10 - VBlBW 2012, 421 im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 - BRS 76 Nr. 14).

  Die interessierte Öffentlichkeit soll unabhängig von der unter Umständen subjektiv geprägten Einschätzung der Gemeinde darüber unterrichtet werden, welche umweltbezogenen Themen bisher im Planaufstellungsverfahren eine Rolle gespielt haben (BayVGH…, Beschluss vom 18.06.2010 - 1 NE 09.3166 - juris Rn. 16; Senatsurteil vom 12.06.2012, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 8 S 2801/08

  Irreführender Hinweis auf § 47 Abs. 2a VwGO in Bebauungsplanverfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12

  Zudem sei die Belehrung über die Rechtsfolge nach § 47 Abs. 2a VwGO fehlerhaft; sie entspreche der vom Senat in seinem Urteil vom 20.09.2010 - 8 S 2801/08 - beanstandeten Belehrung.

  Unzutreffend ist der Einwand des Antragstellers, der Hinweis habe dem Wortlaut der Belehrung entsprochen, die der Senat in seinem Urteil vom 20.09.2010 - 8 S 2801/08 - (juris) als unrichtig beanstandet hat.

• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12

  Dies muss in einer Weise geschehen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (BVerwG, Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 ; sog. Anstoßwirkung).

  Sie muss nur erkennen lassen, welches Planungsvorhaben die Gemeinde in einem etwa durch eine Planzeichnung oder durch schriftliche Kennzeichnung des überplanten Bereichs bzw. seiner Grenzen durch Benennung von Flurstücken, Straßen bestimmten Raum betreiben will (BVerwG, Urteil vom 06.07.1984, a.a.O. ; Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - NVwZ 2003, 733; Beschluss vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 - BauR 2009, 75).

• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12

  Nicht erforderlich ist ein Nutzungsausschluss, der einer positiven Planungskonzeption entbehrt und ersichtlich der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.07.1972 - 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258, und vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47).
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

  Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …
• BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09

  Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 8 S 1989/05

  Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Bürgermeister
• BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 23.08

  Verwaltungsprozess; Rechtsmittel; Berufung; Berufungszulassung; Zulassung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2007 - 3 S 1492/06

  Zulassung von im Plangebiet unzulässigen Nutzungsarten oder Anlagetypen im Wege …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94

  Ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans; Unbeachtlichkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - 7 D 64/06

  Unwirksam einer Planänderung bei fehlerhaftem Ursprungsplan; Fehlen der …
• BVerwG, 26.10.1966 - V C 10.65

  Anfechtung eines antragsgemäß ergangenen Teilerfüllungsbescheides - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 1575/98

  Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans am gleichen Tag möglich; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2008 - 3 S 1318/07

  Erweiterter Bestandsschutz im Bebauungsplanverfahren
• VGH Bayern, 18.06.2010 - 1 NE 09.3166

  Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Bebauungsplan; …
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …
• BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08

  Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
• BVerwG, 13.11.2012 - 4 BN 23.12

  Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung
• OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 1 KN 138/10

  Zulässigkeit der Orientierung des Bekanntmachungshinweises bei einem …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 8 S 435/09

  Voraussetzungen der formellen Präklusion des § 47 Abs 2a VwGO

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• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …

  Dies gilt in gleicher Weise für die von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB geforderte Angabe zu den verfügbaren Umweltinformationen (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2013 - 8 S 2145/12 - NVwZ-RR 2014, 17; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Mai 2014 - 1 C 11159/13 - DVBl 2014, 1011; OVG Münster…, Urteil vom 6. Mai 2014 - 2 D 14/13.NE - juris Rn. 54; Uechtritz, NVwZ 2014, 788 ).

  Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB regelt die Unbeachtlichkeit von formellen Fehlern für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans, verhält sich aber weder nach seinem Wortlaut noch nach seiner systematischen Stellung zur Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags (wie hier VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2013 a.a.O. S. 19; OVG Münster…, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE - juris Rn. 63 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …

  3.10 -, BVerwGE 138, 181 = BRS 76 Nr. 63 = juris Rn. 14, und vom 27. Oktober 2010- 4 CN 4.09 -, BVerwGE 138, 84 = BRS 76 Nr. 62 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 2011 - 2 D 14/10.NE -, BRS 78 Nr. 78 = juris Rn. 57, und vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 9. August 2013 - 8 S 2145/12 -, BauR 2014, 17 = juris Rn. 40, und vom 3. Februar 2011 - 8 S 435/09 -, VBlBW 2011, 280 = juris Rn. 22; Bay. VGH, Urteil vom 23. April 2013 - 15 N 11.1364 -, juris Rn. 15.

  Rn. 63 So ausdrücklich VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. August 2013 - 8 S 2145/12 -, BauR 2014, 17 = juris Rn. 40.

  Rn. 73 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. August 2013 - 8 S 2145/12 -, BauR 2014, 17 = juris Rn. 50.

  Rn. 76 Vgl. ausdrücklich zu § 215 BauGB OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 63 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. August 2013 - 8 S 2145/12 -, BauR 2014, 17 = juris Rn. 47.

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …

  Denn die genannte Unbeachtlichkeitsregelung steht in einem anderen Regelungszusammenhang und betrifft weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrer systematischen Stellung die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. September 2014 - BVerwG 4 CN 3.14 -, BauR 2015, 221, juris Rn. 13; VGH BW, Urteil vom 9. August 2013 - 8 S 2145/12 -, BauR 2014, 504, juris Rn. 49).

  Auch darauf, ob der Fehler der Bekanntmachung für das Fehlen oder die Verspätung der Einwendungen konkret ursächlich gewesen ist, kommt es nicht an (vgl. OVG RP…, Urteil vom 12. Mai 2014 - 1 C 11159/13 -, juris Rn. 30; VGH BW, Urteil vom 9. August 2013, a.a.O., Rn. 50).

• VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1255/14

  Normenkontrolle eines Bebauungsplanes und Umweltverträglichkeitsprüfung

  Rn. 52 (1) Eine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung setzt nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB jedenfalls voraus, dass sie auch Angaben dazu enthält, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind; auch diese Angaben tragen zur "Anstoßwirkung" bei, die mit der öffentlichen Bekanntmachung bezweckt wird und ohne die eine Präklusion von Einwendungen nicht gerechtfertigt sein kann (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.08.2013 - 8 S 2145/12 -, NVwZ-RR 2014, 17 ).
• VG München, 14.06.2021 - M 8 K 20.1949

  Erfolgreiche Klage auf Bauvorbescheid: Keine Möglichkeit im Bebauungsplan Schank- …

  Denn § 1 Abs. 3 BauGB gilt für die Planung insgesamt und für jede ihrer Festsetzungen (VGH BW, U.v. 9.8.2013 - 8 S 2145/12 - juris Rn. 54).

  Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn eine bestehende Anlage im festgesetzten Baugebiet nur infolge einer planerischen Feinsteuerung nach § 1 Abs. 5 BauNVO unzulässig wäre (BVerwG, B.v. 11.05.1999 - 4 BN 15/99 - juris, Ls 3; VGH BW, U.v. 9.8.2013 - 8 S 2145/12 - juris Rn. 57, m.w.N.).

  Dies folgt aus der Vorgabe, dass es sich um "bestimmte" bauliche oder sonstige Anlagen handeln muss (vgl. VGH BW, U.v. 9.8.2013 - 8 S 2145/12 - juris Rn. 57 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …

  (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.8.2013 - 8 S 2145/12 - NVwZ-RR 2014, 504).
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 41/13

  Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal; …

  Abstrakte Bezeichnungen reichen aber regelmäßig dann nicht aus, wenn sich darunter mehrere konkrete Umweltbelange subsumieren lassen; in diesem Fall bedarf es einer stichwortartigen Beschreibung der betroffenen Belange und unter Umständen sogar einer Kennzeichnung der Art ihrer Betroffenheit (…BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BauR 2013, 1803; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.8.2013 - 8 S 2145/12 - BauR 2014, 504 ).
• VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

  Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags

  Rn. 21 Davon abgesehen wurde in der Rechtsprechung wiederholt festgelegt, dass zum einen auch die Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls für eine wirksame Ausfertigung genügt und zum anderen, dass bereits eine Aussage des Bürgermeisters über das normale Prozedere den Verfahrensgang in der Gemeinde betreffend ausreicht, um Zweifel an einem ordnungsgemäßen Verfahren auszuräumen; einer Erinnerung an den einen konkreten Fall bedürfe es nicht (BayVGH, B.v. 12.3.2012 - 15 ZB 10.2153 - juris; auch VGH BW, U.v. 9.8.2013 - 8 S 2145/12 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2015 - 5 S 1124/13

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Eintritt der Präklusionswirkung

  Eine ordnungsgemäße (öffentliche) Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung setzt nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB jedenfalls voraus, dass sie auch Angaben dazu enthält, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind; auch diese Angaben tragen zur "Anstoßwirkung" bei, die mit der öffentlichen Bekanntmachung bezweckt wird und ohne die eine Präklusion von Einwendungen nicht gerechtfertigt erscheint (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.08.2013 - 8 S 2145/12 -, NVwZ-RR 2014, 17 ).
• OVG Thüringen, 22.03.2017 - 1 N 173/15

  Normenkontrollverfahren - Zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen im …

  Rn. 39 bb) Die Bekanntmachung enthält auch die erforderlichen Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB vorliegen (vgl. zu dieser Anforderung BVerwG…, Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 - juris Leitsatz 1 und Rn. 12; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. November 2015 - 1 MN 116/15 - juris Rn. 49; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. August 2013 - 8 S 2145/12 - juris Rn. 40).
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 1 KN 124/13

  Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; Normenkontrolle; Präklusion; Tierhaltung
• VGH Bayern, 31.07.2015 - 5 S 13.1124

  Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit dem Entwurf der örtlichen …
• VG Gelsenkirchen, 13.10.2017 - 6a K 2068/14

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