Volltextveröffentlichungen (18)

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• lexetius.com

  ZPO § 522 Abs. 2, § 524 Abs. 4, § 139 Abs. 3

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung der Vorinstanz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 139 Abs 3 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO, § 524 Abs 4 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
  Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung der Vorinstanz

• IWW

  § 544 Abs. 7 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 139 Abs. 3 ZPO, § 525 Satz 1 ZPO, § 524 Abs. 4 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Hinweispflicht des Berufungsgerichts gegenüber dem Kläger bzgl. der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts; Konkretisierung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör durch gerichtliche Hinweispflichten; Vergütungsbegehren ...

• Betriebs-Berater

  Zu Hinweispflichten des Berufungsgerichts

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) - Hinweis des Landgerichts zur Antragstellung der Klägerin - deshalb Änderung des gestellten Zahlungsantrags in einen Feststellungsantrag - Antragstellungstellung lt. Berufungsinstanz unzulässig - erneute ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hinweispflicht des Berufungsgerichts gegenüber dem Kläger bzgl. der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts; Konkretisierung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör durch gerichtliche Hinweispflichten; Vergütungsbegehren ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Feststellungsklage unzulässig: Berufungsinstanz muss auf Antragsmodifizierung hinweisen!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zu den Hinweispflichten des Berufungsgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Gerichtliche Hinweispflicht in der Berufung bei Unzulässigkeit der Feststellungsklage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Hinweispflichten des Berufungsgerichts

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Hinweispflichten des Berufungsgerichts

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Reaktion auf einen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Berufungsinstanz muss auf erforderliche Antragsmodifizierung hinweisen! (IBR 2016, 375)

Papierfundstellen

• NJW 2016, 2508
• ZIP 2016, 1360
• MDR 2016, 664
• NZBau 2016, 431
• FamRZ 2016, 971
• WM 2016, 2098
• BB 2016, 961
• BauR 2016, 1211
• ZfBR 2016, 464

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 95/06

  Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten zur Vermeidung von …

  Auszug aus BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13

  Darüber hinaus muss das Berufungsgericht dem Kläger jedenfalls dann Gelegenheit geben, auf einen solchen Hinweis in der Berufungsinstanz durch eine Antragsmodifizierung zu reagieren, wenn der vom Berufungsgericht erteilte Hinweis deshalb geboten war, weil das Erstgericht einen gegenteiligen Hinweis erteilt und dadurch die erstinstanzliche Antragstellung veranlasst hatte (Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. April 2009, IX ZR 95/06, NJW-RR 2010, 70).

  Rn. 11 Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2009 - IX ZR 95/06, NJW-RR 2010, 70 Rn. 5;… BVerfGE 84, 188, 190, juris Rn. 7).

  Darüber hinaus muss das Berufungsgericht dem Kläger jedenfalls dann Gelegenheit geben, auf einen solchen Hinweis in der Berufungsinstanz durch eine Antragsmodifizierung zu reagieren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2009 - IX ZR 95/06, NJW-RR 2010, 70 Rn. 5), wenn der vom Berufungsgericht erteilte Hinweis deshalb geboten war, weil das Erstgericht einen gegenteiligen Hinweis erteilt und dadurch die erstinstanzliche Antragstellung veranlasst hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2009 - IX ZR 95/06, NJW-RR 2010, 70 Rn. 5).

• BGH, 06.11.2014 - IX ZR 204/13

  Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine …

  Auszug aus BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13

  Stellt der Kläger auf einen solchen Hinweis des Berufungsgerichts als Hilfsantrag einen Zahlungsantrag, ist es dem Berufungsgericht verwehrt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch diese - als Reaktion auf den Hinweis des Berufungsgerichts erfolgte - Klageerweiterung für wirkungslos zu erachten, § 524 Abs. 4 ZPO analog (Abgrenzung zu BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015, IV ZR 366/14; vom 6. November 2014, IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 und vom 3. Juni 2014, VI ZR 71/13).

  Bei einer solchen Verfahrenskonstellation ist es dem Berufungsgericht ausnahmsweise verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine - als Reaktion auf den Hinweis des Berufungsgerichts erfolgte - Klageerweiterung für wirkungslos zu erachten (vgl. zur grundsätzlich entsprechenden Anwendbarkeit von § 524 Abs. 4 ZPO auf Klageerweiterungen bei Zurückweisungsbeschlüssen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO: BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - IV ZR 366/14; vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2;… vom 3. Juni 2014 - VI ZR 71/13, Rn. 1;… Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 Rn. 19, zur Widerklage).

• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 366/14

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13

  Stellt der Kläger auf einen solchen Hinweis des Berufungsgerichts als Hilfsantrag einen Zahlungsantrag, ist es dem Berufungsgericht verwehrt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch diese - als Reaktion auf den Hinweis des Berufungsgerichts erfolgte - Klageerweiterung für wirkungslos zu erachten, § 524 Abs. 4 ZPO analog (Abgrenzung zu BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015, IV ZR 366/14; vom 6. November 2014, IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 und vom 3. Juni 2014, VI ZR 71/13).

  Bei einer solchen Verfahrenskonstellation ist es dem Berufungsgericht ausnahmsweise verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine - als Reaktion auf den Hinweis des Berufungsgerichts erfolgte - Klageerweiterung für wirkungslos zu erachten (vgl. zur grundsätzlich entsprechenden Anwendbarkeit von § 524 Abs. 4 ZPO auf Klageerweiterungen bei Zurückweisungsbeschlüssen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO: BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - IV ZR 366/14;… vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2;… vom 3. Juni 2014 - VI ZR 71/13, Rn. 1;… Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 Rn. 19, zur Widerklage).

• BGH, 03.06.2014 - VI ZR 71/13

  Auszug aus BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13

  Stellt der Kläger auf einen solchen Hinweis des Berufungsgerichts als Hilfsantrag einen Zahlungsantrag, ist es dem Berufungsgericht verwehrt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch diese - als Reaktion auf den Hinweis des Berufungsgerichts erfolgte - Klageerweiterung für wirkungslos zu erachten, § 524 Abs. 4 ZPO analog (Abgrenzung zu BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015, IV ZR 366/14; vom 6. November 2014, IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 und vom 3. Juni 2014, VI ZR 71/13).

  Bei einer solchen Verfahrenskonstellation ist es dem Berufungsgericht ausnahmsweise verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine - als Reaktion auf den Hinweis des Berufungsgerichts erfolgte - Klageerweiterung für wirkungslos zu erachten (vgl. zur grundsätzlich entsprechenden Anwendbarkeit von § 524 Abs. 4 ZPO auf Klageerweiterungen bei Zurückweisungsbeschlüssen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO: BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - IV ZR 366/14;… vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2; vom 3. Juni 2014 - VI ZR 71/13, Rn. 1;… Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 Rn. 19, zur Widerklage).

• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13

  Rn. 11 Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. April 2009 - IX ZR 95/06, NJW-RR 2010, 70 Rn. 5; BVerfGE 84, 188, 190, juris Rn. 7).
• BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12

  Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch …

  Auszug aus BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13

  Bei einer solchen Verfahrenskonstellation ist es dem Berufungsgericht ausnahmsweise verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine - als Reaktion auf den Hinweis des Berufungsgerichts erfolgte - Klageerweiterung für wirkungslos zu erachten (vgl. zur grundsätzlich entsprechenden Anwendbarkeit von § 524 Abs. 4 ZPO auf Klageerweiterungen bei Zurückweisungsbeschlüssen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO: BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - IV ZR 366/14;… vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2;… vom 3. Juni 2014 - VI ZR 71/13, Rn. 1; Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 Rn. 19, zur Widerklage).
• BGH, 01.10.2014 - VII ZR 28/13

  Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen …

  Auszug aus BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13

  Rn. 10 a) Bleiben Anträge einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter sie in offenkundig fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) der Partei verletzt (…vgl. BVerfG, NJW 2005, 1487, juris Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 28/13, BauR 2015, 158 Rn. 10 = NZBau 2014, 779;… vom 9. Juli 2014 - VII ZR 161/13, BauR 2014, 1775 Rn. 12 = NZBau 2014, 621).
• BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03

  Rechtliches Gehör im Zivilverfahren

  Auszug aus BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13

  Rn. 10 a) Bleiben Anträge einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter sie in offenkundig fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) der Partei verletzt (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1487, juris Rn. 11;… BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 28/13, BauR 2015, 158 Rn. 10 = NZBau 2014, 779;… vom 9. Juli 2014 - VII ZR 161/13, BauR 2014, 1775 Rn. 12 = NZBau 2014, 621).
• BGH, 09.07.2014 - VII ZR 161/13

  VOB-Vertrag: Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung

  Auszug aus BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13

  Rn. 10 a) Bleiben Anträge einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter sie in offenkundig fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) der Partei verletzt (…vgl. BVerfG, NJW 2005, 1487, juris Rn. 11;… BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 28/13, BauR 2015, 158 Rn. 10 = NZBau 2014, 779; vom 9. Juli 2014 - VII ZR 161/13, BauR 2014, 1775 Rn. 12 = NZBau 2014, 621).
• BGH, 05.12.2012 - IV ZR 188/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen eines fehlenden Hinweises …

  Auszug aus BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13

  Erachtet das Berufungsgericht die Klage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig, so muss es den Kläger hierauf hinweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - IV ZR 188/12, Rn. 11 m.w.N.).

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• BGH, 02.05.2017 - VI ZR 85/16

  Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage …

  Konkretisiert der Berufungskläger bei einer Teilklage mit mehreren Einzelforderungen auf einen Hinweis des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seinen ursprünglich unbestimmten Klageantrag ausreichend, verletzt es das Recht des Berufungsklägers auf rechtliches Gehör, wenn das Berufungsgericht diesen als Hilfsantrag wertet, ihn entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO für wirkungslos erachtet und die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO wegen Unzulässigkeit der Klage mangels Bestimmtheit des ursprünglichen Antrags zurückweist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. März 2016, VII ZR 47/13, NJW 2016, 2508).

  Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht einen auf seinen Hinweis erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Antrag zu Unrecht entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO für wirkungslos erachtet (BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - VII ZR 47/13, NJW 2016, 2508 Rn. 9 ff. mwN; vgl. Bub, NJW 2016, 2509 aE).

  Dementsprechend muss das Berufungsgericht, wenn es die Klage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig erachtet, den Kläger hierauf hinweisen (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - IV ZR 188/12, juris Rn. 11 mwN;… BAG, NJW 2016, 2830 Rn. 16) und ihm Gelegenheit geben, auf einen solchen Hinweis in der Berufungsinstanz durch eine Antragsmodifizierung zu reagieren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2009 - IX ZR 95/06, NJW-RR 2010, 70 Rn. 5; vom 10. März 2016 - VII ZR 47/13, NJW 2016, 2508 Rn. 11; vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2007 - VI ZR 177/09, NJW-RR 2010, 1363).

  Auch in einer solchen Verfahrenskonstellation ist es dem Berufungsgericht verwehrt, die Berufung unter Übergehung des modifizierten Antrags gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - VII ZR 47/13, aaO).

• BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20

  Negative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von …

  Die betroffene Partei muss Gelegenheit erhalten, ihren Sachantrag klarzustellen und gegebenenfalls den Bedenken des erkennenden Gerichts anzupassen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - VII ZR 47/13 Rn. 11, BauR 2016, 1211 = NZBau 2016, 431;… Beschluss vom 6. Juli 2010 - VI ZR 177/09 Rn. 3, NJW-RR 2010, 1363).
• BGH, 04.06.2019 - XI ZR 331/17

  Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach …

  Bleiben Anträge einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter sie in offenkundig fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat, so ist der Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. März 2016 - VII ZR 47/13, WM 2016, 2098 Rn. 10 mwN …und vom 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16, NJW 2017, 2623 Rn. 7).

• BAG, 20.04.2016 - 10 AZR 111/15

  Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage

  Erachtet das Berufungsgericht die Klage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig, muss es den Kläger grundsätzlich hierauf hinweisen (BGH 10. März 2016 - VII ZR 47/13 - Rn. 11 mwN).
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …

  Die betroffene Partei muss Gelegenheit erhalten, ihren Sachantrag den Zulässigkeitsbedenken des erkennenden Gerichts anzupassen (…BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 21;… vgl. auch 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - Rn. 16, BAGE 155, 44; BGH 10. März 2016 - VII ZR 47/13 - Rn. 11 mwN).
• BGH, 16.04.2024 - II ZR 70/23

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bei Klageänderung

  Dem Berufungsgericht ist es aber dann verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine Klageänderung für wirkungslos zu erachten, wenn das Erstgericht die erstinstanzliche Antragstellung durch einen Hinweis auf seine im Urteil aufgegebene Rechtsauffassung veranlasst hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - VII ZR 47/13, NJW 2016, 2508 Rn. 11;… Beschluss vom 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16, NJW 2017, 2623 Rn. 14;… Beschluss vom 6. Juni 2023 - XI ZR 199/22, juris Rn. 14).
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

  Die betroffene Partei muss Gelegenheit erhalten, ihren Sachantrag den Zulässigkeitsbedenken des erkennenden Gerichts anzupassen (…BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 21;… vgl. auch 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - Rn. 16, BAGE 155, 44; BGH 10. März 2016 - VII ZR 47/13 - Rn. 11 mwN).
• OLG München, 09.02.2024 - 23 U 6280/21

  Feststellungsinteresse, Klagepartei, Vorrang der Leistungsklage, …

  Geschützt ist die Klagepartei, indem aus Gründen des Vertrauensschutzes und wegen des Anspruchs der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren vor der endgültigen Abweisung der Klage als unzulässig ein richterlicher Hinweis auf das Fehlen des Feststellungsinteresses gem. § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 ZPO geboten ist (BGH NJW 2016, 2508; NJW 2017, 2623;… Hinweisbeschl. v. 01.08.2022 - VIa ZR 110/21, BeckRS 2022, 24276 Rn. 22 m. w. N.).

  Rn. 29 Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verliert die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (BGH NJW 2016, 2508 Rn. 11;… NJW-RR 2017, 56 Rn. 14 je m. w. N.; ausführlich und explizit zu § 264 Nr. 2 ZPO OLG Nürnberg NJOZ 2006, 4222 [4227 ff.]).

  Rn. 30 Vorliegend greift auch kein Ausnahmefall zum Schutz des Anspruchs der Klagepartei auf Durchführung eines fairen Verfahrens ein (BGH NJW 2016, 2508; NJW 2017, 2623).

• BGH, 02.09.2025 - VIa ZR 1104/23
  Rn. 7 a) Bleiben Anträge einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter sie in offenkundig fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) der Partei verletzt (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 28/13, VersR 2015, 1268 Rn. 10; Beschluss vom 10. März 2016 - VII ZR 47/13, WM 2016, 2098 Rn. 10;… Beschluss vom 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16, NJW 2017, 2623 Rn. 7).

  Dementsprechend muss das Berufungsgericht, wenn es die Klage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig erachtet, den Kläger hierauf hinweisen (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - IV ZR 188/12, juris Rn. 11 mwN) und ihm Gelegenheit geben, auf einen solchen Hinweis in der Berufungsinstanz durch eine Antragsmodifizierung zu reagieren (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2010 - VI ZR 177/09, VersR 2010, 1616 Rn. 3;… Beschluss vom 23. April 2009 - IX ZR 95/06, NJW-RR 2010, 70 Rn. 5; Beschluss vom 10. März 2016 - VII ZR 47/13, NJW 2016, 2508 Rn. 11).

  Dem Berufungsgericht ist es in derartigen Verfahrenskonstellationen ausnahmsweise verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch etwa eine Klageerweiterung für wirkungslos zu erachten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2016, aaO Rn. 11 mwN).

• OLG Nürnberg, 13.05.2024 - 16 U 4051/21

  Prozeßbevollmächtigter, Differenzschaden, Hinweisbeschluss, Klagepartei, …

  Der Bundesgerichtshof hat erst jüngst bestätigt, dass die Wirkungslosigkeit des neuen Antrags selbst dann eintritt, wenn die Erweiterung des Klageantrags nach §§ 525 Satz 1, 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen und deshalb nach allgemeinen Grundsätzen des Berufungsrechts - vorbehaltlich der aus dem Verfahren nach § 522 ZPO folgenden prozessualen Besonderheiten - ohne weiteres zulässig ist (BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2023 - Via ZR 921/22, Rn. 6; bereits zuvor BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - VII ZR 47/13, NJW 2016, 2508 Rn. 8 und 11;… Beschluss vom 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16, NJW 2017, 2623 Rn. 8;… Beschluss vom 4. Juni 2019 - XI ZR 331/17, ZIP 2019, 1855 Rn. 8 und 15 f.).

  Rn. 30 a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Weg über § 524 Abs. 4 ZPO ausnahmsweise versperrt und ein erstmals in der Berufungsinstanz gestellter Antrag beachtlich ist (und deshalb das Beschlussverfahren gemäß § 522 ZPO nicht zulässig ist), wenn die zweitinstanzliche Antragsänderung auf einen - ggf. gebotenen und unterlassenen - gerichtlichen Hinweis erfolgte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - VII ZR 47/13, NJW 2016, 2508 Rn. 11;… Beschluss vom 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16, NJW 2017, 2623 Rn. 11;… Beschluss vom 4. Juni 2019 - XI ZR 331/17, ZIP 2019, 1855 Rn. 16;… Beschluss vom 6. Juni 2023 - XI ZR 199/22, juris Rn. 14).

  Denn andernfalls würde der Anspruch des Berufungsführers auf rechtliches Gehör (in Verbindung mit dem Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz) unzulässig eingeschränkt (BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - VII ZR 47/13, Rn. 11 bei juris;… BGH Urteil vom 18. Dezember 2023, VIa ZR 921/22, Rn. 16 bei juris).

• BGH, 18.12.2023 - VIa ZR 921/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
• BGH, 16.06.2026 - VIa ZR 947/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 518/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
• OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 521/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 523/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
• BGH, 06.06.2023 - XI ZR 199/22

  Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen der Kläger auf einen …
• OLG München, 17.07.2023 - 3 U 2667/22

  Behandlung von Ausgleichsansprüchen unter Mitgliedern einer …
• OLG Hamm, 14.07.2020 - 2 UF 241/19

  Scheidungsverbund, Aufhebung und Zurückverweisung, Hinweispflicht
• OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
• OLG Stuttgart, 12.10.2016 - 9 U 133/16

  Nachschussverpflichtung eines Kommanditisten: Zulässigkeit der Klage unter …
• OLG Hamburg, 13.07.2016 - 6 Sch 1/16
• OLG München, 19.08.2020 - 21 U 4721/19

  Keine Haftung von VW für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes gebrauchtes Fahrzeug …
• OLG München, 01.10.2025 - 25 U 912/25

  Reparaturkosten, Versicherungsnehmer, Versicherungsvertrag, …
• OLG Braunschweig, 17.02.2025 - 8 U 29/24

  Vorformulierte Abnahmeprotokolle sind keine AGB!
• OLG München, 13.08.2024 - 25 U 5146/23

  Abtretung der Ansprüche, Wirksamkeit der Abtretung, Abtretungsklausel, …
• OLG München, 20.01.2020 - 21 U 3761/19

  Problematik des merkantilen Minderwertes und Klageänderung nach Hinweis gemäß § …
• OLG Hamburg, 13.07.2016 - 6 Sch 3/16
• OLG München, 18.09.2020 - 1 U 158/20

  Unzureichende Berufungsbegründung bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem …