Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs 4 BauGB; § 1 Abs 7 BauGB; § 2 Abs 3 BauGB; § 35 Abs 3 S 3 BauGB; § 44a Abs 1 S 1 EnWG; § 14 Abs 1 LuftVG; § 3 Abs 1 Nr 2 ROG; § 8 Abs 7 S 1 Nr 1 ROG; § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO
  Flächennutzungsplan; Freileitung; Konzentrationsflächenplanung; Problemfeld; Pufferzone; Regionales Raumordnungsprogramm; Sondergebiet für Windenergieanlagen; Tabuzone; Tiefflugstrecke; Veränderungssperre; Vorranggebiet für Natur und Landschaft; Windenergieanlage; ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Vorranggebiete für Natur und Landschaft als harte Tabuzonen

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 4, § 35 Abs. 3 Satz 3; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Natur- und Landschaftsflächen: Tabuzonen für Windenergieanlagen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• maslaton.de (Kurzinformation)

  Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Bewertung von Tabuzonen

Papierfundstellen

• BauR 2016, 1866
• BauR 2016, 706
• ZfBR 2016, 689

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (24)

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• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812 u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504;… Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

  Andernfalls scheitert seine Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die "weichen" Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231;… BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017).

  Rn. 71 Seine willentliche Entscheidung für "weiche Tabuzonen" muss der Plangeber rechtfertigen, indem er die Gründe für seine Wertung offenlegt (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 13).

  Denn Zweck der Festlegungen "weicher Tabuzonen" ist es, Flächen auszuscheiden, bevor diejenigen Belange abgewogen werden, die im Einzelfall für und gegen die Nutzung einer Fläche für die Windenergie sprechen (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, a. a. O., juris, Rn. 12).

  Aus dem Erfordernis eines schlüssigen Planungskonzeptes (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 9) ergibt sich allerdings, dass Schutzabstände, die als "weiche Tabuzonen" um solche Flächen gelegt werden, die ihrerseits zu Unrecht als "harte Tabuzonen" betrachtet (und auch nicht hilfsweise als "weiche Tabuzonen" festgelegt) wurden, keine rechtliche Anerkennung finden können.

  Ein Mangel ist offensichtlich, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Mitglieder des Rates über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwG 145, 231 ff, hier zitiert nach juris, Rn. 16).

  Letzteres ist anzunehmen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 -, a. a. O., m. w. N).

• OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13

  Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Konzentrationsfläche; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

  Im Hinblick auf die unmittelbare Außenwirkung der mit den Darstellungen von Sondergebieten für die Windenergienutzung hier beabsichtigten Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist zwar die 52. Änderung des Flächennutzungsplanes "Windenergie" der Antragsgegnerin in analoger Anwendung des 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ein statthafter Gegenstand der Normenkontrolle (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2007 - BVerwG 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382, hier zitiert nach juris, Rn. 13; Nds. OVG, Urt. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 13, m. w. N.).

  Ihr Rechtschutzbedürfnis ergibt sich daraus, dass sich ihre rechtliche Position in Bezug auf ihr dortiges Projekt verbessern würde, wenn der Senat die 52. Änderung des Flächennutzungsplanes für unwirksam erklärte, denn dem Vorhaben stünde dann die genannte Ausschlusswirkung nicht mehr entgegen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 15, m. w. N.).

  Rn. 62 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt: Urt. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838;… Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.

  Rn. 68 Der Antragsgegnerin sind fachliche Beurteilungsspielräume und Einschätzungsprärogativen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 19, m. w. N.) hinsichtlich der Frage zuzugestehen, ob die Nutzung der Windenergie mit den in bestimmten Arten von Vorranggebieten jeweils vorrangigen Funktionen und Nutzungen nicht vereinbar ist.

  Rn. 74 Die fehlerhafte Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (Urt. d. Sen. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., zitiert nach juris, Rn. 28, m. w. N.).

  Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (Urt. d. Sen. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 29, m. w. N.).

• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

  Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass städtebauliche Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die "weichen Tabuzonen" einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substantiell Raum schafft (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.2008 - BVerwG 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559).

  Der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets lässt sich aber nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (BVerwG, Urt. v. 24.1.2008 - BVerwG 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559 f., hier zitiert nach juris, Rn. 11).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2005 - 8 A 12244/04

  Versagung luftfahrtbehördlicher Zustimmung für Windenergieanlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

  Die Entscheidung über die Erteilung dieser Zustimmung obliegt auch dann den gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 9 LuftVG zuständigen Behörden der Länder - hier der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (vgl. Bl. 491 GA) -, wenn von dem in Rede stehenden Luftfahrthindernis besondere Gefahren für den militärischen Luftverkehr ausgehen (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 7.3.2005 - 8 A 12244/04 -, NVwZ-RR 2005, 536 f. [537]).

  Ihre Versagung ist erst dann fehlerhaft, und damit im Rahmen der Verpflichtungsklage auf Zulassung eines Vorhabens unbeachtlich, wenn sich im Rahmen der gerichtlichen Vollprüfung die mangelnde Notwendigkeit der Baubeschränkung für die Sicherung des Luftverkehrs herausstellt (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 7.3.2005 - 8 A 12244/04 -, NVwZ-RR 2005, 536 f. [537]).

• BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812 u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504;… Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

  Andernfalls scheitert seine Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die "weichen" Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (…BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231; BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017).

• BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

  Die positiven Ausweisungen des Flächennutzungsplans, also insbesondere die beanstandeten Darstellungen der Sondergebiete und die Höhenbegrenzung innerhalb dieser Sondergebiete, sind der prinzipalen Normenkontrolle dagegen nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - BVerwG 4 CN 1.12 -, BVerwGE 146, 40 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 10, 18, 19 und 23) und können nur inzident überprüft werden.

  Denn die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind nicht nur Rechtfertigung, sondern auch Grenze des möglichen Analogieschlusses, der die Anwendung des 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO rechtfertigt (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - BVerwG 4 CN 1.12 -, a. a. O., juris, Rn. 17).

• OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 KN 285/12

  Rechtsschutzbedürfnis eines Windenergieanlagenbetreibers für einen gegen die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

  Rn. 62 Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. zuletzt: Urt. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838;… Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (Urt. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812 u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504;… Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 12 LA 49/12

  Verplichtung zur Darstellung und Dokumentation des Unterschieds zwischen harten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

  Rn. 3 Die Antragsgegnerin entschloss sich zu der nunmehr umstrittenen Änderungsplanung, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 24. November 2011 - 4 A 4927/09 - (nachfolgend Nds. OVG, Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, beide Entscheidungen veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Justiz) inzident sowohl die 48. als auch die 13. Änderung ihres Flächennutzungsplanes für unwirksam erachtet hatte.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812 u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504;… Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

  Das Abwägungsgebot unterliegt dabei im Hinblick auf die gerichtliche Kontrolldichte, die Fehlerunbeachtlichkeit und die heranzuziehenden Erkenntnisquellen anderen Maßstäben, als die strikt bindende Schranke der Planrechtfertigung (im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB), die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (BVerwG, Urt. v. 27.3.2013 - BVerwG 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 9).
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

  Es genügt, wenn an dem Standort die Voraussetzungen für eine dem Zweck angemessene Nutzung gegeben sind (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - BVerwG 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn.
• BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04

  Voraussetzungen für den Erlass und Zweck einer Veränderungssperre; Zulässigkeit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
• VG Neustadt, 17.02.2014 - 4 L 89/14

  Windkraftanlagenbetreiber kann trotz Widerspruchs eines Konkurrenten mit dem Bau …
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

  Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12

  Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 29/13

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 109/13

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
• OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11

  Voraussetzungen einer wirksamen, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10

  Rechtsschutzbedürfnis bezüglich einer durch eine neue Konzentrationsplanung …

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• OVG Niedersachsen, 26.10.2017 - 12 KN 119/16

  Beurteilung der Wirksamkeit der Flächennutzungsplanung für die …

  Rn. 62 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 62, …und Urt. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838;… Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.

  Rn. 65 1. Entgegen ihrer Einordnung durch die Antragsgegnerin sind die Vorranggebiete für Natur- und Landschaft des hier noch maßgeblichen RROP 2004 des Landkreises H. nicht pauschal den "harten Tabuzonen" zuzuordnen (Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 64 ff., vgl. auch: OVG LSA, Urt. v. 21.10.2015 - 2 K 109/13 -, juris, Rn. 51; Gem. RdErl.

  Denn die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB stellt grundsätzlich ebenfalls ein zwingendes rechtliches Hindernis für eine Darstellung von Sonderbauflächen für Windenergie dar, soweit eine solche Darstellung keine Konkretisierung des Rahmens eines tendenziell gegenläufigen Ziels der Raumordnung mehr sein könnte, sondern sie dieses Ziel nicht unerheblich, namentlich in seinem Kern, beeinträchtigen würde (Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, a. a. O., juris, Rn. 65, m. w. N.).

  Die Festlegung eines Vorranggebietes hat nämlich die normative Steuerungswirkung eines Zieles der Raumordnung, sodass derartige Festlegungen grundsätzlich nach § 1 Abs. 4 BauGB eine Darstellung von Sonderbauflächen für Windenergieanlagen ausschließen und damit "harte Tabuzonen" begründen könnten (Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, a. a. O., juris, Rn. 67, m. w. N.).

  Rn. 67 Der Antragsgegnerin sind fachliche Beurteilungsspielräume und Einschätzungsprärogativen (Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, a. a. O., Rn. 68, m. w. N.) zuzugestehen.

  Insbesondere fehlt es hierfür auf der Ebene der Raumordnung an einer normativen Konkretisierung besonderer Schutzzwecke und dort verbotener Handlungen, an die sich anknüpfen ließe (Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, a. a. O., Rn. 68, m. w. N.).

  Es ist deshalb nicht zulässig, eine "harte Tabuzone" lediglich formal anhand des abstrakten Kriteriums "Festlegung als Vorranggebiet für Natur und Landschaft" zu identifizieren, dieses Kriterium aber in Wahrheit durch solche weiteren einzelfallbezogenen Erwägungen zu der natur- und landschaftsschutzfachlichen Wertigkeit davon erfasster Teilflächen "anzureichern", die sich nicht aus dem Inhalt der Festlegung selbst ergeben, sondern aus anderweitigen rechtlichen Einordnungen der Teilflächen abgeleitet werden, die ihrerseits eigenständige "Tabukriterien" bilden oder an diese angelehnt sind (Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, a. a. O., juris, Rn. 69).

  Rn. 77 3. Soweit die Antragstellerin kritisiert, dass Schutzabstände von 400 m um Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, Gemeinbedarfsflächen sowie Einzelwohnanlagen im Außenbereich gelegt wurden, gilt Folgendes: Mangelt es an einer tragfähigen Tabuisierung der Flächen, an die für die Bemessung eines Schutzabstandes angeknüpft wurde, so liegt auch der Bemessung des Schutzabstandes keine tragfähige Bewertung der Schutzwürdigkeit des Schutzobjektes zugrunde (Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, a. a. O., juris, Rn. 71) und ist daher die Herleitung eines daran anknüpfenden Schutzabstandes unschlüssig und damit rechtswidrig.

  Denn mangelt es an einer tragfähigen Tabuisierung der Flächen, an die für die Bemessung eines Schutzabstandes angeknüpft wurde, so liegt der Bemessung des Schutzabstandes keine tragfähige Bewertung der Schutzwürdigkeit des Schutzobjektes zugrunde (Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, a. a. O., juris, Rn. 71).

  Das ist ausreichend (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, a. a. O., Rn. 77, m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17

  Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …

  Dies gelte nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urt. v. 23. Juni 2016 - 12 KN 64/14 -) nicht ohne Weiteres.

  Rn. 69 Hinsichtlich des anzuwendenden Prüfungsmaßstabs ist nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa Urt. vom 5.3.2018 - 12 KN 144/17 -, juris; vom 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, juris; vom 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, juris; vom 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 62, …und vom 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18;… vgl. zur Regionalplanung: Senatsurt. v. 7.11.2017 -12 KN 107/16 - sowie dazu zusammenfassend BVerwG, Beschl. v. 30.1.2019 - 4 BN 4/18 -, juris, Rn. 6, m. w. N.) von Folgendem auszugehen:.

  Rn. 79 Zwar spricht nach Auffassung des Senats (…vgl. Urt. v. 7.11.2017 - 12 KN 107/16 - ; v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953; v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866, und v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654) Überwiegendes dafür, dass nicht nur Siedlungsbereiche und die Wohnbebauung selbst, sondern in einem begrenzten Maße auch Abstände zu diesen als harte Tabuzone betrachtet werden können (…so auch: BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2/12 -, NVwZ 2013, 1017;… OVG Berlin-Bbg, Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794;… OVG Schl.-Holst., Urt. v. 20.1.2015 - 1 KN 18/13 -, juris;… Gatz, a. a. O., Rn. 76, jetzt wohl auch OVG NRW, Urt. v. 17.1.2019 - 2 D 63/17 -, juris, Rn. 136 in Abgrenzung zu dem älteren Urteil vom 1.7.2013 - 2 D 46/12 -, NuR 2013, 831, juris, Rn. 56).

  Denn die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB stellt grundsätzlich ebenfalls ein zwingendes rechtliches Hindernis für eine Darstellung von Sonderbauflächen für Windenergie dar, soweit eine solche Darstellung keine Konkretisierung des Rahmens eines tendenziell gegenläufigen Ziels der Raumordnung mehr sein könnte, sondern sie dieses Ziel nicht unerheblich, namentlich in seinem Kern, beeinträchtigen würde (Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, a. a. O., juris, Rn. 65, m. w. N.).

  Die Festlegung eines Vorranggebietes hat nämlich die normative Steuerungswirkung eines Zieles der Raumordnung, sodass derartige Festlegungen grundsätzlich nach § 1 Abs. 4 BauGB eine Darstellung von Sonderbauflächen für Windenergieanlagen ausschließen und damit harte Tabuzonen begründen könnten (Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, a. a. O., juris, Rn. 67, m. w. N.).

  Rn. 106 Der Antragsgegnerin sind fachliche Beurteilungsspielräume und Einschätzungsprärogativen (Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, a. a. O., Rn. 68, m. w. N.) zuzugestehen.

  Insbesondere fehlt es hierfür auf der Ebene der Raumordnung an einer normativen Konkretisierung besonderer Schutzzwecke und dort verbotener Handlungen, an die sich anknüpfen ließe (Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, a. a. O., Rn. 68, m. w. N.).

  Es ist deshalb nicht zulässig, eine harte Tabuzone lediglich formal anhand des abstrakten Kriteriums "Festlegung als Vorranggebiet für Natur und Landschaft" zu identifizieren, dieses Kriterium aber in Wahrheit durch solche weiteren einzelfallbezogenen Erwägungen zu der natur- und landschaftsschutzfachlichen Wertigkeit davon erfasster Teilflächen "anzureichern", die sich nicht aus dem Inhalt der Festlegung selbst ergeben, sondern aus anderweitigen rechtlichen Einordnungen der Teilflächen abgeleitet werden, die ihrerseits eigenständige Tabukriterien bilden oder an diese angelehnt sind (Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, a. a. O., juris, Rn. 69).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 22 D 150/22

  Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der …

  Rn. 153 Vgl. zu § 12 LuftVG: BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 B 39.14 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 9. April 2014 - 8 A 430/12 -, DVBl 2015, 915 = juris Rn. 76 ff.; sowie zu § 14 LuftVG: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. Mai 2023 - 14 S 1705/22 -, ZNER 2023, 343 = juris Rn. 34; Nds. OVG, Urteil vom 23. Juni 2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 706 = juris Rn. 88.

• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …

  Rn. 169 Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa Urt. v. 15.3.2018 - 12 KN 38/17 -, BauR 2018, 1207 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 51;… v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, juris, Rn. 62;… v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28; v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 62;… und v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838;… Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494;… zur Übertragbarkeit der diesbezüglichen Anforderungen an Flächennutzungspläne auf Raumordnungspläne vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013, Rn. 166, 179) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.
• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

  Windenergie; Windenergieanlage

  Rn. 28 a) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt: Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866;… Urt. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470) muss einer gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG bzw. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838;… Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494;… zur Übertragbarkeit der diesbezüglichen Anforderungen an Flächennutzungspläne auf Raumordnungspläne: Gatz, a.a.O., Rn. 166, 179) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.

  Zwar spricht nach Auffassung des Senats Überwiegendes dafür, dass nicht nur Siedlungsbereiche selbst, sondern in einem begrenzten Maße auch Abstände zu diesen als "harte" Tabuzone betrachtet werden können (…so auch: BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017; Urt. d. Sen. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866, und v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654;… OVG Berlin-Bbg, Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794;… OVG Schl.-Holst., Urt. v. 20.1.2015 - 1 KN 18/13 -, juris;… Gatz, a. a. O., Rn. 75, a. A. wohl OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46/12 -, NuR 2013, 831).

• OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 KN 182/17

  Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Landschaftsschutzgebiet; …

  Rn. 94 1. Im Hinblick auf die unmittelbare Außenwirkung der mit den Darstellungen von Sonderbauflächen für die Windenergienutzung hier beabsichtigten Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ein statthafter Gegenstand der Normenkontrolle (…vgl. BVerwG, Urt. 13.12.2018 - BVerwG 4 CN 3.18 -, NVwZ 2019, 491 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 10, m. w. N.; Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 59, m. w. N.).

  Rn. 103 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 62;… Urt. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18 …und Urt. v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, NuR 2018, 348 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 62) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838;… Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.

  Erstens sind die - allerdings Zielqualität besitzenden - Vorranggebiete nicht parzellenscharf in Sonderbauflächen umzusetzen, sondern bestehen sie regelmäßig aus einem bestimmten oder bestimmbaren räumlichen und sachlichen Kern und einem vom Adressaten zu konkretisierenden Rahmen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 65).

  Umgekehrt reicht es für die Annahme, ein Vogelschutzgebiet sei eine harte Tabuzone, aber auch nicht aus, nur regelhaft eine erhebliche Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes durch die Windenergienutzung zu prognostizieren, sofern nicht aus den Schutz- oder Erhaltungszielen des jeweiligen EU-Vogelschutzgebietes hergeleitet werden kann, dass theoretisch denkbare Ausnahmen vom Eintritt einer erheblichen Beeinträchtigung durch ein Windenergieprojekt auf Einzelfälle beschränkt bleiben, die durch individuelle Umstände geprägt sind (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 68).

• OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17

  Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP

  Rn. 106 a) Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl.: Urt. v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, juris; v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953; v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866; und v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470) muss einer gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 ROG a. F. bzw. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - und v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494;… zur Übertragbarkeit der diesbezüglichen Anforderungen an Flächennutzungspläne auf Raumordnungspläne: Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. Rdn. 166, 179) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.
• OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 159/18

  Abwägungsmaterial; Ausschlusszone; Ermessensunterschreitung; …

  Rn. 39 (b) Die Flächennutzungspläne der Samtgemeinde A-Stadt und der Stadt J. seien außerdem durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht [teilweise] für unwirksam erklärt worden (vgl. Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, RdL 2018, 59 ff. bzw. Urt. v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, NuR 2018, 348 ff., hier jeweils zitiert nach juris), weil das jeweilige ihnen zugrundeliegende gesamträumliche Planungskonzept nicht den rechtlichen Vorgaben genügt habe.

  Indiziell bestätigt wird dies unter anderem dadurch, dass der Antragsgegner in der Begründung des RROP 2016 (in BA 2) nicht erwähnt bzw. erkennen lässt, dass die einschlägigen Flächennutzungsplanungen der Samtgemeinde A-Stadt und der Stadt J. während des Verfahrens zur Aufstellung des RROP 2016 durch Normenkontrollurteile des erkennenden Senats (Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, RdL 2018, 59 ff., bzw. Urt. v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, NuR 2018, 348 ff., hier jeweils zitiert nach juris) hinsichtlich ihrer Ausschlusswirkung für unwirksam erklärt worden waren und inwiefern er daraufhin geprüft hätte, ob und mit welchem Ergebnis den dafür verantwortlichen Planungsmängeln abgeholfen worden sei.

  Seine Überlegung, diese Flächennutzungspläne seien nicht hinsichtlich der Sondergebiete für unwirksam erklärt worden, erübrigte entsprechende Prüfungen schon deshalb nicht, weil dies keineswegs darauf beruhte, dass diese Darstellungen ihrerseits frei von Bedenken gewesen wären, sondern nur auf der rechtlichen Unzulässigkeit einer sie einschließenden Normenkontrolle (vgl. das Senatsurteil v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, a. a. O., juris, Rn. 59).

• BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18

  Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …

  Auf die Ausschlusswirkung ist der Tenor zu begrenzen (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2015 - 10 A 7.13 , OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Juni 2016 - 12 KN 64/14, OVG Magdeburg…, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 2 K 60/14 - juris Rn. 26; a.A. OVG Koblenz, Urteil vom 16. Mai 2013 - 1 C 11003/12, OVG Münster, Urteile vom 1. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE, vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE - und vom 6. Dezember 2017 - 7 D 100/15.NE, VGH München, Urteil vom 23. Februar 2017 - 2 N 15.27 9 , OVG Schleswig, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 KN 1/14 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …

  Rn. 181 Vgl. dazu auch Nds. OVG, Urteil vom 23. Juni 2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 = juris Rn. 87 ff.
• OVG Niedersachsen, 08.02.2022 - 12 KN 51/20

  Bestimmmtheit; Darstellung; Festlegung; Konzentrationsflächenplanung; RROP; …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 11/19

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konfliktbewältigung; …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18

  Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LB 123/19

  Bundeswehr; Hubschrauber; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
• VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19

  Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender …
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468

  Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …
• VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17

  Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan
• OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 KN 243/17

  Ausfertigung; Konzentrationsflächenplanung; Regionales Raumordnungsprogramm; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2025 - 14 S 376/24

  Teilflächennutzungsplan; Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen; …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17

  Konzentrationsfläche; Konzentrationsflächenplanung; Liegenschaftskataster; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2023 - 14 S 1705/22

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Unvereinbarkeit einer …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2021 - 12 LB 110/19

  Ausklammerung artenschutzrechtlicher Belange; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 12 LB 128/19

  Luftverkehrsrechtliche Gefahr; steckengebliebenes Genehmigungsverfahren; …
• VG Minden, 11.12.2019 - 11 K 1787/18
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2024 - 14 S 1686/23

  Normenkontrolle gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 12 MS 172/21

  Bestimmtheit, hinreichende; Vorbescheid, immissionsschutzrechtlicher; …
• VG Minden, 26.04.2018 - 11 K 874/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.2026 - 8 C 10104/25

  Planungsrecht (Flächennutzungsplan Windkraft)
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 10 S 1560/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• VG Minden, 06.12.2017 - 11 K 6906/17
• OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 12 KN 101/20

  Normenkontrollklage gegen ein als Satzung beschlossenes regionales …
• VG Minden, 27.11.2019 - 11 K 752/18

  Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig
• VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 225/13

  Planungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen
• VG Hannover, 06.12.2018 - 12 A 828/17

  Belange der Verteidigung; Tiefflugstrecke; verteidigungspolitischer …
• VG Kassel, 22.03.2018 - 7 K 1274/16

  Vorbescheid; Windenergieanlagen im Luftübungsraum der Bundeswehr; …
• VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14

  Moratorium für Windkraftanlagen
• VG Hannover, 09.06.2022 - 4 A 2612/18

  Berechtigtes Interesse; Flächennutzungsplan; naturschutzfachliche Gutachten; …
• VG Minden, 17.06.2020 - 11 K 2516/18
• VG Schleswig, 11.05.2020 - 6 A 620/17

  Kein 50m hohes Windrad ohne immisonsschutzrechtliche Genehmigung!
• VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 3210/19
• VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 1414/19
• VG Ansbach, 11.01.2017 - AN 11 K 15.02394

  Konkrete Gefährdung des Luftverkehrs durch Windkraftanlage im Bereich einer …