Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  BauGB i.d.F. v. 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) § 34, § 3 BauNVO, § 4 BauNVO, § 54 Abs 1 Satz 1 BauOHE, § 72 Abs 1 Satz 2 BauOHE, § 123 VwGO
  Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen Wohngebiet (WR)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 34; BauNVO §§ 3, 4; BauOHE § 54 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 123.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ANSPRUCH AUF EINSCHREITEN; ASYLBEWERBER; FLÜCHTLINGE; GEBIETSVERTRÄGLICHKEIT; GEBOT DER RÜCKSICHTNAHME; REINES WOHNGEBIET; SOZIALE EINRICHTUNG; UNTERBRINGUNG; WOHNEN

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen Wohngebiet (WR)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Asylbewerberunterkunft in reinem Wohngebiet zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nachbarschutz gegen Wohnungen für Asylbewerber?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bewertung nachbarlicher Interessen bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Unterkunft in reinem Wohngebiet

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bewertung nachbarlicher Interessen bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Unterkunft in reinem Wohngebiet

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Flüchtlingsunterkünfte in Wohngebieten

• weka.de (Kurzinformation)

  Können Nachbarn eine Unterkunft für Flüchtlinge in einem reinen Wohngebiet verhindern?

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft in Wohngebiet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Nachbarschutz gegen Wohnungen für Asylbewerber in reinem Wohngebiet - Nachbar muss übliche Wohnnutzung durch Flüchtlinge dulden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Asylbewerberunterkunft in reinem Wohngebiet zulässig? (IBR 2016, 240)

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 88
• DÖV 2016, 138
• BauR 2016, 79
• ZfBR 2016, 59

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95

  Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.09.2015 - 3 B 1518/15

  Die Kriterien für eine Wohnnutzung dienen dabei der Abgrenzung von anderen Unterbringungsformen, etwa der Heimunterbringung, der bloßen Schlafstätte oder des Verwahrens unter gleichzeitiger Betreuung, die nicht als Wohngebäudenutzung, sondern ggf. als soziale Einrichtungen einzustufen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, [...]).
• BVerwG, 31.07.2013 - 4 B 8.13

  Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.09.2015 - 3 B 1518/15

  Relevant für die Beurteilung der Gebietsunverträglichkeit sind alle mit der Zulassung des Vorhabens nach der Art der Nutzung typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung wie insbesondere die Art und Weise der Nutzungsvorgänge, ihr Umfang, die Häufigkeit und die Zeitpunkte dieser Vorgänge, der damit verbundene An- und Abfahrtsverkehr sowie der Einzugsbereich des Vorhabens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2013 - 4 B 8.13 -, [...]).
• BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02

  Auszug aus VGH Hessen, 18.09.2015 - 3 B 1518/15

  {RN: 3} Es obliegt dabei dem Eilantragssteller, den Anspruch, dessen Erhaltung durch die einstweilige Anordnung gesichert werden soll (Anordnungsanspruch) und den Grund für die vorläufige Eilmaßnahme (Anordnungsgrund) gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO analog glaubhaft zu machen mit der Folge, dass - entgegen der Annahme des Bevollmächtigten der Antragsteller - Beweisaufnahmen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren grundsätzlich nicht geboten sind (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.03.2003 - 2 BvR 996/02 -, Rn. 6, [...]).

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• VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …

  Diese Einrichtungen sind vielmehr - insbesondere in Ansehung der Residenzpflicht nach § 47 AsylG sowie der von der Einrichtung zu gewährleistenden zentralen Vollverpflegung und Versorgung mit sonstigen Sachleistungen - als Anlagen für soziale Zwecke einzuordnen (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 30; Urteil vom 10.4.1997, Bf II 72/96, NordÖR 1999, 354; Beschluss vom 17.6.2013, 2 Bs 151/13, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22.1.2015, 9 E 4775/14;… Beschluss vom 28.10.2015, 7 E 5333/15, juris, Rn. 59; Beschluss vom 6.11.2015, 7 E 5650/15, S. 17; VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88; vgl. auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 6.10.2015, 3 S 1695/15, juris, Rn. 12; VG Köln, Urteil vom 11.1.2012, 23 K 1277/11, juris; so auch BT-Drs.

  Regelhaft erwartet werden in einem reinen Wohngebiet nur die beim privaten Wohnen üblichen bzw. zweckmäßigen, d.h. auch entsprechend dimensionierten Infrastruktureinrichtungen (vgl. VGH Mannheim zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mit 26 Plätzen als Umnutzung eines Bestandsgebäudes, Beschluss vom 6.10.2015, 3 S 1695/15, NVwZ 2015, 1781 ff., bzw. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88, 89, zu einer Einrichtung für 25 Personen).

  Für die Gebietsverträglichkeit geht es um die Frage, ob ein Vorhaben dieser Art aufgrund der typischerweise mit ihm verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung generell geeignet ist, das Wohnen in einem reinen Wohngebiet zu stören (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88), insbesondere nach seinem räumlichen Umfang, der Art und Weise der Nutzung und dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 41).

  Individuelle Besonderheiten der zu betrachtenden Einrichtung, des Verhaltens der darin untergebrachten Personen oder auch besondere individuelle Fähigkeiten des Betreibers zur Herabsetzung der Störungsintensität einer konkreten Einrichtung sind demgegenüber wegen des eine typisierende Betrachtung erfordernden Maßstabs des Gebietserhaltungsanspruchs nicht in die gerichtliche Prüfung einzubeziehen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88).

• OVG Bremen, 03.07.2026 - 1 B 332/25

  Unterkunft für Geflüchtete (Übergangswohnheim) in einem reinen Wohngebiet - …

  der Flüchtlingsunterbringung gerade auch im Hinblick auf Abweichungen vom Planungsrecht und sind auch bei der Abwägung und Bewertung nachbarlicher Interessen, d.h. im Rahmen der Feinabstimmung nach § 15 Abs. 1 BauNVO zu berücksichtigen (…vgl. Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, 161. EL November 2025, BauGB § 246 Rn. 59a;… SächsOVG, Beschl. v. 03.07.2025 - 1 B 96/25, juris Rn. 38; HessVGH, Beschl. v. 18.09.2015 - 3 B 1518/15, juris Rn. 19, jeweils zum Rücksichtnahmegebot;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.09.2024 - 28 L 2250/24, juris Rn. 25 zum Gebietsprägungserhaltungsanspruch;… so wohl auch BayVGH, Beschl. v. 01.10.2024 - 1 CS 24.1449, juris Rn. 16).
• OVG Saarland, 27.09.2016 - 2 B 191/16
  Rn. 17 Bei einem Aufenthaltsgebäude für Asylsuchende, das - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - die Merkmale des Wohnens nicht erfüllt, handelt es sich um eine soziale Einrichtung,[Vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 9.6.2016 - 1 B 102/16 - (juris); VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015 - 3 B 1518/15 -, BauR 2016, 79; Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 12. Aufl. 2014, § 4 Rdnr. 6.5][Vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 9.6.2016 - 1 B 102/16 - (juris); VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015 - 3 B 1518/15 -, BauR 2016, 79; Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 12. Aufl. 2014, § 4 Rdnr. 6.5] die gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVOin einem allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig ist.

  Relevant für die Beurteilung der Gebietsunverträglichkeit sind alle mit der Zulassung des Vorhabens nach der Art der Nutzung typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung wie insbesondere die Art und Weise der Nutzungsvorgänge, ihr Umfang, die Häufigkeit und die Zeitpunkte dieser Vorgänge, der damit verbundene An- und Abfahrtsverkehr sowie der Einzugsbereich des Vorhabens.[Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.7.2013 - 4 B 8/13 - (juris)][Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.7.2013 - 4 B 8/13 - (juris)] Entscheidend ist, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotenzial zu entfalten, das sich mit der Zweckbestimmung des konkreten Baugebiets nicht verträgt.[Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015 - 3 B 1518/15 - (juris)][Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015 - 3 B 1518/15 - (juris)] Dies ist hier nicht der Fall.

  Auch die ausdrückliche Nennung der Flüchtlingsunterbringung als Allgemeinwohlgrund in § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verdeutlicht, dass der Gesetzgeber der Schaffung von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften ein besonderes Gewicht im Sinne eines dringenden öffentlichen Interesses beigemessen hat,[Vgl. Vgl. Blechschmidt in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB-Kommentar, November 2015, § 246 Rdnr. 49][Vgl. Vgl. Blechschmidt in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB-Kommentar, November 2015, § 246 Rdnr. 49] was insbesondere auch bei der Abwägung und Bewertung nachbarlicher Interessen bei Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme von Bedeutung ist.[Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015 - 3 B 1518/15 - (juris)][Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015 - 3 B 1518/15 - (juris)].

• VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …

  Eine Entscheidung darüber, inwieweit sie die von ihr ermittelten und in ihre Ermessensbetätigung eingestellten Belange gegenüber dem - ebenfalls mit hohem Gewicht ausgestatteten Belang der Unterbringung Asylbegehrender (vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88) - richtig gewichtet hat, ist vor diesem Hintergrund nicht zu treffen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2021 - 10 S 73.20

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für …

  So wurden Flüchtlingsunterkünfte in allgemeinen Wohngebieten weiterhin als typischerweise gebietsverträglich angesehen (vgl. z.B. SächsOVG…, Beschluss vom 1. September 2015 - 1 B 214/15 - juris Os. 2 und Rn. 7; VGH BW…, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 S 149/17 - juris Rn. 22), bei entsprechender Gestaltung sogar ausnahmsweise in einem reinen Wohngebiet (HessVGH, Beschluss vom 18. September 2015 - 3 B 1518/15 - juris Rn. 17-19).

  Die Kriterien der Wohnnutzung dienen dabei der Abgrenzung von anderen Unterbringungsformen (…Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 4. Aufl. 2019, § 3 Rn. 16; HessVGH, Beschluss vom 18. September 2015 - 3 B 1518/15 - juris Ls. 4 sowie Rn. 9 und 16).

• VG Karlsruhe, 12.02.2016 - 6 K 121/16

  Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für …

  Auch Wohnheime können daher als Wohngebäude einzustufen sein, wenn sie nach ihrer Zweckbestimmung und Ausstattung Wohnbedürfnisse erfüllen können und sollen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.10.2015 - 3 S 1695/15 -, NVwZ 2015, S. 1781 .; BVerwG…, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, S. 893 ; vgl. auch Hessischer VGH, Beschluss vom 18.09.2015 - 3 B 1518/15 -, juris, Rn. 9: "baulich abgeschlossener Bereich mit eigener Küche und Bad").
• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23

  Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in einem …

  Insofern besteht eher eine Vergleichbarkeit mit Einrichtungen zur Unterbringung wohnungsloser Personen, die ebenfalls als Anlagen für soziale Zwecke einzustufen sind (…vgl. zu dieser Einordnung: Hans Vietmeier, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 4 Rn. 55;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.05.1989 - 8 S 555/89 -, juris, Rn. 6; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 18.09.2015 - 3 B 1518/15 -, juris, Rn. 9).
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2021 - 17 L 1531/20

  Polizei darf Münsterstraße in Dortmund per Video überwachen

  Rn. 40 Vgl. Kuhla in: BeckOK-VwGO, 49. Aufl. Stand: 2018, § 123 Rn. 68; OVG Bautzen, Beschluss vom 16. Mai 2011 - 2 B 273/09 - juris Rn. 11f.; VGH Kassel, Beschluss vom 18. September 2015 - 3 B 1518/15 -, juris Rn. 3.
• VG Karlsruhe, 29.01.2020 - 2 K 7658/19

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in eine betreute …

  Auch angesichts der begrenzten Größe der einzelnen Zimmer (mit Ausnahme des Zimmers im Obergeschoss) und des Umstands, dass die hier untergebrachten Mädchen (und das Betreuungspersonal der Einrichtung) sich sowohl die Sanitär- und Badbereiche als auch den (allgemeinen) Wohnbereich mit einer Fläche von 74, 59 m2, eine Küche mit einer Fläche von 18, 09 m2 sowie ein Esszimmer mit einer Fläche von 39, 13 m2 zu teilen haben, dürfte sich die hier genehmigte Nutzung mangels hinreichend eigenverantwortlicher Haushaltsführung nicht als "Wohnen" im Sinne des § 3 Abs. 1 BauNVO 1968 darstellen (vgl. hierzu auch Hessischer VGH, Beschl. v. 18.09.2015 - 3 B 1518/15 -, juris : "baulich abgeschlossener Bereich mit eigener Küche und Bad").
• VGH Hessen, 24.07.2024 - 4 B 948/24

  Baugenehmigung für die Umnutzung eines Verwaltungsgebäudes in eine …

  Unterkünfte für Flüchtlinge bzw. Asylbewerber werden in der Rechtsprechung durchgängig als Anlagen für soziale Zwecke im Sinne dieser Vorschrift angesehen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18. September 2015 - 3 B 1518/15 -, juris Rn. 9 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Bay. VGH…, Urteil vom 13. September 2012 - 2 B 12.109 -, juris Rn. 25).

  Ausgehend von seinen baulichen Abmessungen, aber auch hinsichtlich etwaiger Folgewirkungen, insbesondere was Lärmwirkungen betrifft, lässt das Vorhaben aufgrund seiner wohnähnlichen Nutzung keine gebietsunverträglichen Störungen erwarten (vgl. entsprechend für die Bewertung einer Flüchtlingsunterkunft Hess. VGH, Beschluss vom 18. September 2015 - 3 B 1518/15 -, juris Rn. 17 ; Bay. VGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 15 CS 15.1935 -, juris Rn. 20 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 4 C 16/97 -, juris Rn 33 und OVG Hamburg…, Urteil vom 10. April 1997 - Bf II 72/96 -, juris Rn. 87).

• VG Gelsenkirchen, 25.05.2016 - 5 K 3818/15

  Rücksichtnahme Flüchtlingsunterkunft Milieuschutz Bestimmtheit der Baugenehmigung
• VG Ansbach, 29.06.2016 - AN 9 K 15.01348

  Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet - Erfolglose Nachbarklage
• VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 4 S 16.191

  Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
• VG Ansbach, 03.05.2017 - AN 9 K 16.00105

  Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in …
• VG Augsburg, 21.04.2016 - Au 5 K 15.1897

  Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
• VG Berlin, 31.01.2024 - 13 L 291.23

  Flüchtlingsunterkunft in Pankow (III): Baugenehmigung hat vorerst Bestand
• VG Berlin, 17.09.2020 - 13 L 78.18

  Nachbarstreit um Umnutzung einer Lungenklinik in eine Gemeinschaftsunterkunft für …
• VG Münster, 15.03.2017 - 2 L 375/17

  Wohngebiet Flüchtlingsheim Gebietsgewährleistungsanspruch Nachbar Rücksichtnahme …
• VG Schleswig, 21.03.2025 - 2 B 3/25

  Nachbarschutzbegehren gegen eine Baugenehmigung für den Neubau einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2024 - 2 B 178/24

  Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung und Befreiung von den …
• VGH Hessen, 21.10.2019 - 9 C 1171/17

  Keine Fluglärm-Entschädigung für Eigentümer eines Flüchtlingsheims
• VG Ansbach, 29.06.2016 - AN 9 K 15.1348

  Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet - Erfolglose Nachbarklage
• VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 16.00991

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete …
• VG Ansbach, 03.01.2023 - AN 17 E 22.50448

  Nachzug (abgelehnt) von mittlerweile 18-jährigem Asylbewerber in Griechenland zu …
• VG Berlin, 08.09.2022 - 13 K 110.20

  Allgemeines Wohngebiet: Baugenehmigung für eine modulare Unterkunft für …
• OVG Sachsen, 27.02.2025 - 1 A 48/22

  Nachbarklage; Baugenehmigung; Auslegung; Asylbewerberunterkunft; …
• VG Augsburg, 21.04.2016 - Au 5 K 15.1899

  Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
• VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01580

  Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im faktischen Wohngebiet
• VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01578

  Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
• VG Saarlouis, 09.06.2016 - 5 L 477/16

  Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein …
• VG Berlin, 17.09.2020 - 13 L 232.18
• VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 17.00173

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Asylbewerber-Unterkunft in …
• VG Trier, 28.06.2019 - 5 L 2659/19

  Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge im Trierer Stadtteil …
• VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 17 E 20.50376

  Kein rückwirkendes Eingreifen des Verwaltungsgerichts in endgültig …
• VG Würzburg, 20.11.2015 - W 5 E 15.1187

  Nutzungsänderung von Gebäudeteil
• VG Würzburg, 20.11.2015 - W 5 E 15.1186

  Nutzung von Gebäudeteilen als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 E 20.50269

  Erfolgloser Eilantrag eines minderjährigen Afghanen auf Zuständigkeitsübernahme
• VG Ansbach, 18.12.2020 - AN 17 E 20.50359

  Keine Zuständigkeitsübernahme für unbegleiteten Minderjährigen (Dublin-Verfahren)
• VG Trier, 13.03.2025 - 5 L 539/24

  Baurechtliche Nachbarstreitigkeit: Eilrechtsschutz auf Untersagung der Nutzung …